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Amerika | 17.04.2018

Amerika übt das Chaos

US-Präsident Donald Trump hat eine besondere Vorliebe für Chaos und Konflikt, wie er mehrmals öffentlich prahlte. Im Weißen Haus scheint das Chaos auch buchstäblich zu leben: wahre Geistergeschichten machen die Runde.

President Spanky kann nicht schlafen

Ein früherer Sonderermittler aus Zeiten der Watergate Affäre namens Richard Ben-Veniste behauptete auf CNN kürzlich, Donald Trumps neuester Spitzname „Spanky“ würde in Washington die Runde machen. Dieser Spitzname basiert auf Behauptungen einer Pornodarstellerin mit dem Berufsnamen Stormy Daniels. Mit der soll Trump eine intime Affäre gehabt haben. Sie behauptet, sie hätte Donald Trump als Teil des Liebesspiels mit einem Exemplar des Magazins The Times „gespankt“, das sein Antlitz auf dem Titelblatt zeigte. Der Politikkomödiant Stephen Colbert forderte prompt gebührlichen Respekt für Donald Trump ein, kürte ihn in seiner TV-Show zu „President Spanky“.

Auch ansonsten heißt es, der Präsident würde nur sehr wenig schlafen – stattdessen nächtlich lieber wild tweeten. So mancher Bürger macht sich vielleicht Sorgen darüber, der im Schlafmantel tweetend durch das Weiße Haus wandelnde Präsident könnte dabei einmal stolpern und ausversehen auf den berühmten Atomknopf fallen. Zum Glück ist dies Risiko aber wohl begrenzt. Der Präsident soll sich in jeder Hinsicht bester Gesundheit erfreuen, wie ihm von seinem persönlichen Arzt Ronny Jackson bescheinigt wurde, der kürzlich überraschend zum Chef der Behörde für Veteranenangelegenheiten benannt wurde (hier). Ein Schelm wer böses dabei denkt. Nepotismus und Vetternwirtschaft gibt es im Reiche Donald Trumps gewiss nicht. Von solchen Sünden, vom geradezu allumfassenden Nepotismus ist nur der Rest der Welt befallen, der Amerika bekanntlich nur immer reinlegen will.

Das Treiben des Chefchaoten

Das Trump’sche Personalkarussell dreht sich jedenfalls weiterhin rasant schnell. Die großartigen und bei Amtsantritt stets mit zahlreichen Superlativen angepriesenen Persönlichkeiten, mit denen sich der Präsident zur Umsetzung seiner politischen Ziele zum Wohle Amerikas umgibt, verschleißen sich schnell; wobei die unangenehmsten Geister eher längere Verfalldaten beweisen. Bislang steht die republikanische Partei weiterhin fast geschlossen hinter ihrem Führer im Weißen Haus, der Teufelspakt hält noch. Die Mühlen der Justiz, die Untersuchungen zur russischen Einflussnahme auf die amerikanische Präsidentschaftswahl durch den Sonderberater (special counsel) des Generalbundesanwalts Robert Mueller, ein früherer FBI Direktor, mahlen langsam, aber gründlich und systematisch, wie es scheint. Ergebnisse könnten im Sommer, also in einer im Hinblick auf die im Herbst anstehenden Kongresswahlen kritischen Zeit veröffentlicht werden. Jüngst mehren sich Anzeichen (sprich: tweet storms) dafür, dass Donald Trump dies vielleicht durch die Amtsenthebung Robert Muellers zu verhindern suchen könnte. Das politische Chaos in Washington wäre dann wohl perfekt.

Nimmt man Trumps Umfragewerte zum Maßstab, die zuletzt wieder auf über vierzig Prozent gestiegen sind, so scheint Amerika am Treiben des Chefchaoten sogar Gefallen zu finden. Die Widersprüche der Geschehnisse und Machenschaften könnten dabei krasser kaum sein. Einen guten Ausgang für das Washingtoner Chaos sehe ich überhaupt nicht. Da braut sich was richtig Unangenehmes zusammen.

Polarisierung der Gesellschaft

Was auch immer diejenigen Amerikaner bewegen mag, die dem Präsidenten laut öffentlichen Umfragen ihren Zuspruch geben, seinen Gegnern ist Donald Trump weder als Mensch noch durch seine seit Amtsantritt verfolgte Politik irgendwie sympathischer geworden. Das Gegenteil trifft zu. Die Spaltung Amerikas und die Polarisierung der Gesellschaft scheint immer tiefer zu werden.

Das zeigte sich zuletzt etwa im Hinblick auf Amerikas berühmt-berüchtigte Waffengesetze: das in der US-Verfassung verankerte Recht des freien amerikanischen Bürgers zum Besitzen und Tragen von Waffen („second amendment“). Mitte März war es im ganzen Land, und speziell auch in der Bundeshauptstadt Washington, zu Massenkundgebungen unter dem Motto „March for Our Lives“ gekommen (hier). Diese waren vor allem von jungen Menschen initiiert und organisiert worden, insbesondere von Schülern, die mit „Enough is enough“ Sprechchören friedlich durch die Straßen zogen. Hintergrund und Auslöser war eine tragische Schießerei an einer Schule in Parkland im Bundesstaat Florida gewesen.

Tagtäglich geschehen in Amerika ungewöhnlich viele Verbrechen und Unfälle mit Schusswaffen, über die bestenfalls als Randnotiz berichtet wird. Die Schulschießerei in Parkland mit 17 toten Schülern (und ebenso vielen, die ihre Schussverletzungen glücklich überlebten) hatte das Fass zum Überlaufen gebracht. Auch, weil es an die frühere Massenschulschießerei an der Sandy Hook Grundschule in Connecticut im Jahr 2012 erinnerte, bei der damals 20 Erstklässler sowie acht Lehrer und andere Schulbeschäftigte erschossen worden waren. Ohnmacht und Wut muss diejenigen befallen, denen bewusst wird, dass sich seither nichts grundlegend geändert hat – beziehungsweise die legale Waffenbeschaffung vielfach sogar noch einfacher gemacht wurde.

Die jüngsten Proteste bewegten einen Moment lang sogar Donald Trump dazu, die Möglichkeit einer Verschärfung der Waffengesetze öffentlich anzudeuten. Die republikanische Mehrheit im US-Kongress signalisierte aber prompt, dass man das Thema lieber gar nicht erst anfassen wolle. Der Grund des Unwillens ist recht eindeutig: Amerikas Waffenlobby, die National Rifle Association, hat die republikanische Garde gut durchgeschmiert. Es ist öffentlich bekannt, dass eine hohe Anzahl republikanischer Politiker (sowie einige Demokraten) auf der Spendenliste der NRA stehen. Man hofft – wie immer –, dass die Öffentlichkeit ihr akutes Interesse an einer Verschärfung der Waffengesetze schnell wieder vergisst, Angst vor einer solchen Verschärfung das Waffengeschäft nur noch weiter anregt, so dass die schmutzigen NRA-Schmiergelder dann noch üppiger sprudeln mögen. Es ist viel bequemer am mörderischen Geschäft der Waffenindustrie mitzuverdienen, als die Öffentlichkeit vor ihr zu schützen. Berufsgauner würden das sicher auch so sehen.

Die protestierenden Schüler stehen vor der Herausforderung, das Momentum ihres Protests bis in den Herbst aufrechtzuerhalten und auf eine demokratische Abrechnung mit den von der Waffenlobby Geschmierten an der Wahlurne zu hoffen.

Streiks in Amerika

Vielleicht von ihren Schülern inspiriert, ist auch an einer weiteren öffentlichen Front zuletzt ungewohnte Bewegung entstanden: in einigen Bundesstaaten ist es zu umfangreichen Lehrerstreiks gekommen. Die streikenden Lehrer fordern nicht nur mehr Gehalt, sondern klagen auch die sich weiter verschlechternden Lehr- und Lernbedingungen an vielen öffentlichen Schulen an. Sparmaßnahmen der Bundesstaaten und Kommunen in Reaktion auf die Große Rezession wirken hier nach. Aber auch der weiter anhaltende Trend ist hier zu nennen, lieber Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen zu beschließen, als in die Zukunft der Gemeinschaft zu investieren. Gravierende regionale Unterschiede zeichnen das Land auch in dieser Hinsicht aus. Streiks finden verstärkt in Bundesstaaten statt, in denen Lehrer teilweise weniger als 70 Prozent der Bezüge von Beschäftigen mit vergleichbarer Ausbildung verdienen. Auch in einem Land, in dem die Gewerkschaften seit 1980 massiv geschwächt wurden und Streiks eher Seltenheitswert haben, wurden anscheinend Schmerzgrenzen erreicht.

Man könnte vielleicht auch sagen, das gelebte Chaos in der Regierungszentrale provoziert „Chaos“ an der Basis in Form von organisiertem Widerstand. Natürlich sind die streikenden Lehrer dabei Verunglimpfungen seitens solcher Politiker ausgesetzt, die lieber weiterhin Geschenke an Reiche machen wollen und darauf vertrauen, dass sie die eigenen Kinder an bessere Privatschulen schicken können. Und natürlich wurden auch die protestierenden Schüler seitens irgendwelcher vermeintlich freiheitsliebenden Waffennarren oder anderswie intellektuell entgleister Personen den absurdesten Unterstellungen ihrer Motive ausgesetzt. Der Punkt ist, dass sowohl die Schüler- als auch die Lehrerproteste in der weiten Öffentlichkeit eher positive Reaktionen auslösten. Das sind im Hinblick auf die im Herbst anstehenden Kongresswahlen wichtige Signale.

Wirtschaftspolitische Hardliner

Aber bis dahin verbleibt dem Präsidenten ja noch einige Zeit seine Vorliebe für Chaos und Konflikt unter republikanischer Kongressmehrheiten zu pflegen. Das betrifft auch und insbesondere die Wirtschaftspolitik. Im Weißen Haus sind in den letzten Monaten hauptsächlich moderate Köpfe gerollt. Verblieben sind dagegen die wirtschaftspolitischen Hardliner, die speziell den „Handelskrieg“ des Präsidenten unterstützen. Handelspolitik ist dabei nur eine der Fronten, auf denen sich sowohl nationale Inkonsistenzen als auch gravierende internationale Konflikte auftun.

Ein wahres Minenfeld hat sich etwa für das Wechselspiel zwischen Geld- und Fiskalpolitik aufgetan. Die im Dezember letzten Jahres verabschiedete Steuerreform und die seither vom Kongress verabschiedeten Ausgabenpläne für den Bundeshaushalt werden zu rasant steigenden Haushaltsdefiziten führen. Laut gängigen Schätzungen entstehen dabei im Vergleich zu ihrem Volumen zwar nur geringfügige, aber absolut gesehen dennoch signifikante expansive Impulse auf die Wirtschaft.

Und das geschieht in einer nach allgemeiner und nach der so wichtigen Einschätzung der Federal Reserve im Grunde bereits oder fast vollbeschäftigten Volkswirtschaft. Die Federal Reserve hat im März auf der Sitzung des Federal Open Market Committee, dem geldpolitischen Entscheidungsgremium der Federal Reserve, ihre nunmehr sechste Zinserhöhung seit Dezember 2015 beschlossen und einen etwas steileren Zinserhöhungspfad für die nächsten Jahre angedeutet. Der von Donald Trump ernannte neue Fed Chairman Jay Powell macht bislang öffentlich zwar gute Miene zum bösen Spiel, zeigt sich zur Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung optimistisch. Dass Geld- und Fiskalpolitik auf Konfliktkurs stehen, ist aber nicht mehr zu übersehen.

Die ganze Absurdität dieser Situation muss man sich dabei noch einmal vor Augen führen. Es waren republikanische Kongressmehrheiten, die die Obama Administration ab 2010 trotz der noch herrschenden Folgen der Großen Rezession zum Wohle der Nation zu bedingungslosen Sparmaßnahmen zwangen. Genau das zwang damals auch die von der Bundespolitik im Stich gelassene Federal Reserve dazu, ihr Mandat – Vollbeschäftigung bei Preisstabilität – jahrelang mit extremen geldpolitischen Mitteln zu verfolgen. Auch für diese Geldpolitik hagelte es damals im Kongress massive republikanische Kritik, Hyperinflationsängste und ähnliche Absurditäten wurden bemüht, der damalige Fed Chairman und Republikaner Ben Bernanke machte sich unter seinen Parteigenossen alles andere als beliebt.

Endlich an die alleinige Macht gelangt, lebt dieselbe republikanische Partei heute schamlos nach dem Motto „nach mir die finanzpolitische Sintflut“: alles, was die Taschen der Reichen und Superreichen füllt, ist heute plötzlich erlaubt, Haushaltsdefizite und Hyperinflationsängste spielen keine Rolle mehr. Derweil vollzieht die Federal Reserve ihren Balanceakt der „Normalisierung“ ihrer Geldpolitik und versucht eine graduelle Zinserhöhung ohne Chaos an den Finanzmärkten hinzulegen. Man könnte ihr das Leben wohl kaum schwerer machen.

When America sneezes, the rest oft he world catches a cold

Natürlich ist eine expansive Finanzpolitik auch mit dem erklärten Ziel der Trump Administration im Konflikt, Amerikas Außenhandelsdefizit abzubauen. Sofern die neue Finanzpolitik expansiv wirkt, erhöht sie auch die Importe und verschlechtert damit Amerikas Handelsbilanz. Donald Trump müsste die Importe also mit entsprechend höheren Zöllen belegen, um diesen Einkommenseffekt zu (über-)kompensieren und die Handelsbilanz dennoch auszugleichen. Zölle wirken aber auch preiserhöhend, was unter anderem auch für die Geldpolitik relevant ist.

Angelpunkt der ganzen Angelegenheit ist damit der US-Dollarwechselkurs. Die geldpolitische Straffung der Federal Reserve sollte den Dollar tendenziell eigentlich stärken. Sofern die jüngste Steuerreform die Attraktivität Amerikas aus Sicht von Unternehmen und Finanzinvestoren erhöht, sollte auch dies Kapitalzuflüsse anregen und den Dollar tendenziell stärken. An den Devisenmärkten sieht man aber die gegenteilige Entwicklung. Finanzminister Mnuchin und Präsident Trump selbst haben auch deutlich durchblicken lassen, dass ein schwacher Dollar keineswegs unwillkommen ist.

All das würde die internen Widersprüche der amerikanischen Wirtschaftspolitik keineswegs auflösen. Es offenbart zusätzlich nur die internationale Dimension der erklärten Vorliebe des amerikanischen Präsidenten für Chaos und Konflikt. Irgendwelche Illusionen darüber sollte man sich in Deutschland und anderswo wohl besser sehr schnell abgewöhnen. Einen glücklichen Ausgang für alle Beteiligten wird es kaum geben. „When America sneezes, the rest oft he world catches a cold“, lautet ein altes Sprichwort zur globalen Führungsrolle Amerikas. Was bedeutet das heute für aus Vorliebe gelebtes Chaos?

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