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Finanzsystem | 13.04.2018 (editiert am 14.04.2018)

Banco Popular: Wie EU-Institutionen den Rechtsstaat untergraben

Die „Abwicklung“ der Banco Popular wird als Blaupause für ein marktkonformes „Bail-in“, anstelle des bislang üblichen und das Haftungsprinzip verletzende „Bail-out“ durch den Steuerzahler gefeiert. Schaut man genauer hin, sieht man ein Lehrstück aus der Wirtschaftskriminalistik.

Gerne wird gegenwärtig daran erinnert, dass wir noch vor 10 Jahren vor einer Kernschmelze des Finanzsektors standen. Erinnert wird daran z.B. gerne von Berufseuropäern, die jetzt ein europäisches Wirtschaftswunder feiern und dieses Wunder aus nachvollziehbaren Gründen mit ihrem wohltätigen Wirken in Verbindung bringen möchten.

Die Bankenunion

So kann man es immer wieder von EU-Vertretern hören, die mit der „Abwicklung“ von insolvenzbedrohten Finanzinstituten betraut sind. Man feiert Abwicklungen als Beweis dafür, dass man bei der EU aus der Finanzkrise die richtigen Schlüsse gezogen habe. Nicht mehr die Steuerzahler, sondern diejenigen, die mit ihren undurchsichtigen Geschäften viel Geld verdienen, sollen von nun zur Kasse gebeten werden. Bail-in von Investoren, statt Bail-out durch den Steuerzahler, lautet das Motto.

Wir haben schon früh den Versuch der Institutionalisierung dieses Prinzips in der EU – das als Bankenunion bezeichnet wird – als nicht zielführend und rechtsstaatlich äußerst bedenklich kritisiert (z.B. hier und hier). Zusammengefasst: Der Unmöglichkeit, sogenannte systemrelevante Banken im Rahmen eines rechtlich gesicherten Insolvenzverfahrens entweder zu sanieren oder abzuwickeln, kann man nicht mit dem Versuch begegnen, eine Behörde ein Insolvenzverfahren simulieren zu lassen. Wer das dennoch versucht, wird die Finanzstabilität untergraben und Missbrauch Tür und Tor öffnen.

Man gibt vor, mit der Abwicklung der Banco Popular (BP) genau diesen Einwand widerlegt zu haben. Ohne jegliche Gefährdung der Finanzstabilität und ohne einen Cent vom Steuerzahler sei es gelungen, alleine die „Investoren“ einer insolvenzgefährdeten Bank zur Kasse zu bitten.

Schon anlässlich einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments hatte Elke König, die Vorsitzende des sogenannten Abwicklungsausschusses, die Abwicklung der BP als beispielgebend gelobt:

“This text-book like resolution case benefited greatly from the close cooperation of both European and national authorities, the commitment of the bank itself and the ongoing private sale process which the SRB could build on in our resolution role.” (hier)

Unterstützung für diese „Text-Book-Interpretation“ des Verkaufs der BP für genau € 1 an die Banco Santander erhielt König auch von „unabhängigen Experten“, etwa dem als renommiert geltenden Finanzwissenschaftler Jan Pieter Krahen, der von einem „Festtag für Europas neue Finanzarchitektur“ sprach und sich  überzeugt zeigte, dass mit der Abwicklung der BP „die Glaubwürdigkeit seiner Haftungsregeln deutlich gestiegen“ sei.

Den Grund für diesen Glaubwürdigkeitsschub sieht man gemeinhin in der Tatsache begründet, dass nicht nur die Aktionäre der Bank ihr Investment vollkommen abschreiben, sondern auch unbesicherte Gläubiger einen Verlust von insgesamt 2 Milliarden realisieren mussten. Damit, so die Überzeugung, werde dem Haftungsprinzip genüge getan, das alleine den „Moral Hazard“ in die Schranken zu verweisen vermag. Die Gier der Investoren, Geld zu verdienen, wird mit der Angst, Geld verlieren zu können, in vernünftige Bahnen gelenkt, so die dahinter stehende Überzeugung.

Auf der Basis der damals vorliegenden Evidenzen hatte ich dagegen kritisiert, dass „eine Bank mit einem temporären Liquiditätsproblem, das leicht zu beheben gewesen wäre, in einer Nacht- und Nebelaktion zwangsweise mit einer Konkurrentin verschmolzen“ wurde und das „Bail-in“ daher angemessen als eine unrechtmäßige Enteignung von „Investoren“ beschrieben werden sollte. (hier)

Betrachten wir uns daher die Vorgänge im Zusammenhang des Verkauf der BP mit etwas zeitlichem Abstand noch einmal etwas genauer.

Die Banco Popular

Bei der BP handelt es sich nicht etwa um eine kleine und unbedeutende spanische Bank. Sie war mit einer Bilanzsumme von 150 Milliarden Euro immerhin die sechsgrößte Bank Spaniens. Die Zusammensetzung ihrer Risikoaktiva zeigt darüber hinaus, dass sie sich vom gesamtwirtschaftlich weitgehend dysfunktionlen und für Banken hochriskanten Investmentbanking ferngehalten hatte. Der Schwerpunkt ihrer Geschäftstätigkeit lag ganz überwiegend beim klassischen und gesamtwirtschaftlich sinnvollen Privat- und Firmenkundengeschäft.

Mit diesem Geschäftsschwerpunkt unterschied sie sich auffällig von ihren Wettbewerbern in und insbesondere außerhalb Spaniens, wie die folgende Graphik aus ihrem letzten Geschäftsbericht von 2016 belegt.

Besonders deutlich wird aus der zweiten Grafik, dass sie – auch im Vergleich zu ihren spanischen Wettbewerbern – ihr Firmenkundengeschäft auffällig stark auf kleinere und mittelgroße Unternehmen (SMEs) fokussiert hatte.

Es ist dieser Fokus auf das Firmenkundengeschäft, der erklärt, warum der finanzielle Erfolg der BP, wie die dritte Grafik zeigt, sehr viel stärker von den Zinseinnahmen abhängig ist, als der vieler anderer Banken im Inland und Ausland, die verstärkt auf das Investmentbanking gesetzt hatten.

Eine Bank mit einem solchen Fokus auf das klassische Kreditgeschäft wird einerseits von Kapriolen der Börsen relativ wenig betroffen sein. Das erklärt, warum die BP – anders als viele Banken in Irland, Frankreich, Großbritannien aber insbesondere Deutschland – nach dem Finanzcrash keine staatlichen Hilfen benötigte. Eine Bank, die sich so stark auf das Kreditgeschäft mit SME’s fokussiert, wird andererseits jedoch in einem rezessiven Umfeld doppelt schwer getroffen werden: Mit sinkendem BIP steigen die Firmeninsolvenzen, gerade bei SME’s sogar überproportional, und damit natürlich auch die notleidenden Kredite. Da die Zentralbank in einem solchen gesamtwirtschaftlichen Umfeld die Zinsen senken wird, werden die Zinserträge der Banken sich ebenfalls verringern.

Die folgenden Graphiken belegen, in welch wirtschaftlich ungünstigen Umfeld die BP in Folge des Finanzcrashs operieren musste.

Vor diesem Hintergrund ist der relativ hohe Anteil der notleidenden Kredite (NPL) in Höhe von 14,6 %  bei der BP zu beurteilen. Keineswegs ist es zulässig, aus einem Vergleich der NLP des Durchschnitts aller spanischen Banken von 5,6 % zu schließen, dass es sich bei der BP um eine besonders schlecht geführte Bank handelt.

Anders als viele andere spanische Banken war die BP sehr viel weniger im Wohnimmobiliensektor engagiert und hatte daher nach dem Platzen der Immobilienblase auch keine staatlichen Mittel in Anspruch genommen. Die BP ist daher viel eher mit italienischen Banken angemessen vergleichbar, die ebenfalls wesentlich weniger auf das Investmentbanking setzten, nicht negativ von einer Immobilienblase betroffen waren und eine ähnliche Kundenstruktur haben. Der Durchschnitt der NLP aller italienischen Banken aber belief sich Ende 2016 auf 17,1 %.

Selbstverständlich ist ein NPL von nahezu 15 % sehr hoch und eine große Belastung für eine Bank. Daraus kann man aber keineswegs schließen, dass die Bank insolvenzgefährdet und ihr Geschäftsmodell nicht zukunftsfähig wäre. Jedenfalls erachteten Investoren die BP als ein lohnendes Investment. Anders lässt sich kaum erklären, warum im Juni 2016 die Nachfrage nach neu emittierten Aktien der BP im Wert von 2,5 Milliarden mit 40 % überzeichnet war. Auch die Bankenaufseher mochten Ende 2016 keine Überschuldung der BP erkennen. Obwohl bei einem sogenannten Stresstest der EZB die Eigenkapitalerhöhung der BP noch nicht einmal berücksichtigt wurde, bestand sie diesen anstandslos.

Richtig aber ist, dass die BP Anfang Juni des letzten Jahres in eine ernsthafte Liquiditätskrise geriet – und an dieser Stelle wird es für Wirtschaftskriminalisten wirklich interessant.

Wie man eine Liquiditätskrise inszeniert

Stellen Sie sich vor, Sie sind Kunde einer Bank. Sie erfahren nun, dass der Leiter einer Behörde, die mit der Abwicklung maroder Banken bertraut ist, öffentlich verkündet, dass ihre Bank abgewickelt wird, wenn sie nicht rasch einen Käufer findet. Was würden Sie tun? Als Makroskop-Leser gehören sie zur Gruppe der informierten Menschen. Sie wissen daher, dass man bei der Abwicklung von zypriotischen Banken auch Bankkunden zur Kasse gebeten hatte. Daher würden Sie ihre Guthaben sofort von ihrer Bank abziehen.

In anderen Worten, unser Behördenleiter musste sich klar sein, dass er mit einem solchen Statement einen Bankenrun in Gang setzt. Gerade deswegen ist es undenkbar, dass in der wirklichen Welt eine Amtsperson eine Aussage mit einem solchen Tenor machen würde? Elke König ist zwar eine solche Amtsperson, was sie aber nicht davon abhielt, in einem denkwürdigen Auftritt am 23. Mai 2017 bei „Bloomberg Television“ auf Nachfrage zu bestätigen, dass „of course Banco Popular is a case we are watching“. Reuters wusste dann am 31. Mai mit Bezug auf einen nicht genannten EU-Funktionär das Folgende zu berichten:

„One of Europe’s top bank watchdogs has warned European Union officials that Spain’s Banco Popular POP.MC may need to be wound down if it fails to find a buyer, an EU official told Reuters. „

Vermutlich waren nur wenige Kunden der BP Leser von Makroskop. Rational verhielten sie sich nach diesen von der Presse verbreiteten Aussagen Königs und des ungenannten EU-Funktionärs dennoch. Sie zogen in den folgenden sechs Tagen Guthaben in Höhe von 7 Milliarden Euro von der BP ab.

Wenn von einer Bank mehr Geld abfließt, als ihr zufließt, müssen die Banken mit den Überschüssen dieser Bank den entsprechenden Betrag entweder kreditieren – oder aber die Bank mit den Defiziten mit Zentralbankreserven muss den Zahlungsausgleich herbeiführen. Kein Wunder also, dass die BP sich unter diesen Umständen genötigt sah, sich bei der spanischen Zentralbank die notwendigen Mittel zu beschaffen. Um den angefragten Kredit entsprechend zu besichern, hatte sie der Zentralbank Sicherheiten im Buchwert von 40 Milliarden Euro angeboten.

Nun ist mehr als wahrscheinlich, dass sie nicht ihre NPL’s als Sicherheiten angeboten hat. Selbst wenn, hätte sie ohne Probleme dafür 13 Milliarden an Zentralbankreserven erhalten sollen. Denn dieselben problematischen Kredite wurden noch kurz zuvor von Blackstone in einem sogenannten „fire sale“ mit einem Abschlag von 67 % erworben.

Die spanische Zentralbank aber meinte, dass die Qualität der Sicherheiten einen Abschlag von 90 % verlangten – und damit war die BP illiquide. Erstaunlich ist vor diesem Hintergrund, dass der Präsident der spanischen Zentralbank Luis María Linde noch am 5. Juni öffentlich bestätigte, dass die BP keine Insolvenzprobleme habe.

Seltsamkeiten ohne Ende

Damit der Seltsamkeiten nicht genug. In einem Wertgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte wurde das Nettovermögen der BP mit – € 2 Milliarden beziffert. Der Wert entsprach genau den ausstehenden Forderungen der unbesicherten Gläubiger. So konnte argumentiert werden, dass bei einem Preis von € 1 natürlich sowohl die bisherigen Aktionäre als auch die betreffenden Gläubiger leer ausgehen mussten. Aber warum belief sich dann das von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC attestierte Nettovermögen der BP Ende März letzten Jahres auf € 10,8 Milliarden?

Dubios ist auch, dass sich die Marktkapitalisierung eines Unternehmens, das Banco Santander nur 1 Euro kostete, nach der Verkündung des Kaufs um stolze € 5,3 Milliarden erhöhte. Hat der „Markt“ etwas gewusst, was Deloitte vielleicht nicht gesehen hatte? Das ist deshalb schwer zu sagen, weil den Aktionären und den nachrangigen Gläubigern zunächst gar kein und dann nur eine eingeschränkte Einsicht in das Deloitte-Gutachten ermöglicht wurde. (hier)

Nach Angaben der Banco Santander erwarten sie sich von der Übernahme der BP in 2019 einen Gewinn von 1,6 Milliarden Euro. Errechnet man sich auf der Basis des gegenwärtigen Kurs-Gewinn-Verhältnisses für spanische Banken von 5,4 (vor Wertberichtungen) den Marktwert, beläuft sich dieser auf € 8,7 Milliarden. Für die übernommenen besicherten NLP’s hat Santander Rückstellungen von 7,2 Milliarden gebildet. Die in London ansässige Investmentfirma Algebris, die mit anderen Firmen Klage gegen die Abwicklung der BP erhoben hat, beziffert den zu erwartenden tatsächlichen Verlust daraus auf ca.  € 0, 9 Milliarden. Der Unternehmenswert wäre dann aber mit 7,8 Milliarden wiederum weitaus näher an dem attestierten Vermögenswert von € 10,8 Milliarden, als an dem von Deloitte errechneten Unternehmenswert von – € 2 Milliarden.

In dem inzwischen zur Einsicht stehenden, allerdings stark geschwärzten Bericht von Deloitte, findet sich eine Passage, die vermuten lässt, dass es durchaus potentielle Käufer gegebenen hat, die bereit waren mehr als einen Euro für die BP zu bezahlen:

„The bursting of the real estate bubble in Spain and the European financial crisis, and the current interest rate environment resulting in pressure on interest margins have resulted in the Spanish banking industry not being able, in most cases, to give a return above its cost of equity. As a result there is significant demand for M&A options that may allow Spanish banks to improve their efficiency through obtaining cost synergies.“

Tatsache ist jedenfalls, dass es eine Reihe von Interessenten wie die Deutsche Bank gab, die bereit waren, die BP zu rekapitalisieren (hier). In einem geordneten Insolvenzverfahren wäre die Bank sicher nicht für einen Euro verkauft worden, bevor man geprüft hätte, ob mit einem solchen Investor nicht die Möglichkeit bestünde, die Bank zu sanieren und weiterzuführen.

Fazit

Was immer auch der Marktwert der BP sein mag, ist allerdings irrelevant. Wenn die BP nicht überschuldet war, dann gab es auch keinen Grund, eine Bank mit einem Liquiditätsproblem – das aufgrund von Aussagen von EU-Funktionären erst kreiert wurde – in einer Nacht-und Nebelaktion zu verkaufen. Die Vorgehensweise in Italien zeigt, dass es durchaus andere Möglichkeiten gibt, mit Problembanken umzugehen.

Ich sehe mich unter Berücksichtigung aller verfügbaren Evidenzen in meinem ursprünglichen Urteil mehr als bestätigt: Man hat hier auf Kosten von Aktionären und unbesicherten Gläubigern und zu Gunsten der Banco Santander ein Theaterstück inszeniert, das es ermöglichte, die Bankenunion als Erfolg zu verkaufen und die vollkommen andere Vorgehensweise in Italien als „Ausnahme“ bemänteln zu können.

Was nur wieder meine  These bestätigt, dass man ein Insolvenzverfahren nicht simulieren kann, wenn man nicht elementare rechtsstaatliche Grundsätze verletzen möchte. Es ist ein gewisser Trost, dass in keinem anderen Land versucht wird, die Durchsetzung des Haftungsprinzips auf diese Weise zu gewährleisten. Die EU erweist sich damit wieder einmal als eine Institution, die auf einen gefährlichen Sonderweg geleitet wurde.

 

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