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Finanzsystem | 13.04.2018 (editiert am 14.04.2018)

Banco Popular: Wie EU-Institutionen den Rechtsstaat untergraben

Die „Abwicklung“ der Banco Popular wird als Blaupause für ein marktkonformes „Bail-in“, anstelle des bislang üblichen und das Haftungsprinzip verletzende „Bail-out“ durch den Steuerzahler gefeiert. Schaut man genauer hin, sieht man ein Lehrstück aus der Wirtschaftskriminalistik.

Gerne wird gegenwärtig daran erinnert, dass wir noch vor 10 Jahren vor einer Kernschmelze des Finanzsektors standen. Erinnert wird daran z.B. gerne von Berufseuropäern, die jetzt ein europäisches Wirtschaftswunder feiern und dieses Wunder aus nachvollziehbaren Gründen mit ihrem wohltätigen Wirken in Verbindung bringen möchten.

Die Bankenunion

So kann man es immer wieder von EU-Vertretern hören, die mit der „Abwicklung“ von insolvenzbedrohten Finanzinstituten betraut sind. Man feiert Abwicklungen als Beweis dafür, dass man bei der EU aus der Finanzkrise die richtigen Schlüsse gezogen habe. Nicht mehr die Steuerzahler, sondern diejenigen, die mit ihren undurchsichtigen Geschäften viel Geld verdienen, sollen von nun zur Kasse gebeten werden. Bail-in von Investoren, statt Bail-out durch den Steuerzahler, lautet das Motto.

Wir haben schon früh den Versuch der Institutionalisierung dieses Prinzips in der EU – das als Bankenunion bezeichnet wird – als nicht zielführend und rechtsstaatlich äußerst bedenklich kritisiert (z.B. hier und hier). Zusammengefasst: Der Unmöglichkeit, sogenannte systemrelevante Banken im Rahmen eines rechtlich gesicherten Insolvenzverfahrens entweder zu sanieren oder abzuwickeln, [...]

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