Arbeit | 25.04.2018 (editiert am 24.05.2018)

Der öffentliche Dienst und die „Europäisierung“ der Tarifpolitik

Der öffentliche Dienst und seine Unternehmen sind kein geeignetes Terrain für große Arbeitskämpfe. Das zeigt auch der ver.di Tarifabschluss. Linke Gewerkschaftskritiker verstehen das nicht, weil sie die objektiven Voraussetzungen ignorieren.

Der aktuelle Tarifabschluss von ver.di und Beamtenbund mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat kontroverse Debatten ausgelöst. Einmal das übliche Jammern, dass es nicht zu einem Erzwingungsstreik gekommen ist und ein Mindestbetrag von 200 € durchgesetzt wurde, der die relativ niedrigen Entgelte stärker anhebt.

Das ist eine Kritik, die nahezu jede Tarifrunde begleitet, aber die besonderen Bedingungen eines erfolgreichen Erzwingungsstreiks ausblendet und Streik zu einer Frage des Willens oder Nichtwillens der Akteure erklärt. Der Erfolg eines Streiks aber hängt von anderen Bedingungen als den Wünschen der Gewerkschaften ab.

Das zeigt eine idealistische Vorstellung von sozialen Auseinandersetzungen. Dass sich diese Kritik als marxistisch versteht, hat mit Marx‘ Theorie nichts zu tun. Ernst zu nehmende Einwände gegen Tarifabschlüsse bestehen darin, die wichtigen Tarifabschlüsse unter verteilungspolitischen, aber auch währungspolitischen Gesichtspunkten zu sehen.

1. Der Verteilungsspielraum

Die in Makroskop-Beiträgen zitierte goldene Lohnregel bedeutet, dass der Verteilungsspielraum der produktivitätsorientierten Lohnpolitik in der Summe aus dem gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs und der Zielinflationsrate der EZB besteht. [...]

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