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Kommentar | 10.04.2018

Der Staat als Handlanger des Neoliberalismus

Lesenswert beschreibt Hermann Ploppa die Weltsicht und das Wirken des „Wirtschaftsnobelpreisträgers“ James Buchanan. Mitschwingt, dass Neoliberale wie Buchanan die Rolle des Staates möglichst kleinhalten wollen. Hier gilt Vorsicht: denn der Neoliberalismus zeichnet sich gerade durch seine große Abhängigkeit vom Staat aus.

Hermann Ploppa schreibt, dass die Generation der Neoliberalen, die den Staat noch nicht vollkommen ablehnten, mittlerweile ausgestorben sei und der Neoliberalismus heutzutage entsprechend von „marktradikalen“ bzw. „staatsfeindlichen“ Kräften dominiert werde – getragen von den Ideen eines Ludwig von Mises oder Friedrich von Hayek. Es ist jedoch ein weit verbreiteter Irrtum zu glauben, dass die Neoliberalen den Staat ablehnen.

Dieser Irrtum wird vor allem durch das strikte Praktizieren der sogenannten Double Truth erhalten, wie es Philip Mirowski einst ausdrückte[1]. Dabei handelt es sich um eine esoterische (für die „erlesenen und dazugehörenden Eliten“) und exoterische (eine öffentliche) Version ihres Programms, das jederzeit aufrechterhalten werden muss. So hält der Neoliberalismus die vielen inhärenten Widersprüche und unterschiedlichen Strömungen aus, da er nach außen hin etwas anderes propagieren kann (z. B. „freie Marktwirtschaft“), während er im Kern ein höchst autoritäres staatliches Regime zu errichten sucht.

Falls es in der Literatur eine weitgehende Übereinstimmung darüber gibt, was der Neoliberalismus ist, dann, dass er als politisches, weniger als intellektuelles Konzept gesehen wird. Agency, also unabhängige und bewusste Entscheidungen einzelner „Spieler“ im System, und Konstruktivismus sind somit ganz wesentliche Komponenten der neoliberalen politischen Organisation. Darin unterscheiden sich die Neoliberalen ganz entscheidend von den klassischen Liberalen (daher ‚neo‘).

Wie Foucault bereits 1978 deutlich machte, sollte ‚Neoliberalismus‘ nicht mit ‚Laissez-Faire‘ verwechselt werden, da es sich in beiden Fällen um zwei verschiedene Konzepte handelt. Die Neoliberalen brauchen und wollen im Gegensatz zu den klassischen Liberalen einen starken Staat, der die notwendigen Institutionen bereitstellt und dafür sorgt, dass „die parlamentarische Mitbestimmung so [gestaltet wird], dass sie trotzdem auch marktkonform ist“ (Angela Merkel) – um es anders auszudrücken: dass die Demokratie den Profiten der Unternehmen nicht in die Quere kommt. Dies zu begreifen ist äußerst wichtig, denn auch wenn die Annahme weit verbreitet ist, dass der Staat der Feind der Neoliberalen sei, bleibt sie falsch. Der Staat ist das wichtigste Mittel für das neoliberale Projekt.

Nach außen hin freilich wird dies nie so kommuniziert. Da gilt es den Menschen tagtäglich einzuprügeln, dass sie sich der Disziplin „des freien Marktes“ zu unterwerfen haben, der in der neoliberalen Ideologie als übermächtiger Informationsprozessor fungiert. Was ein Markt eigentlich ist, das würden nur die wenigsten Neoliberalen beantworten können. Wie ich bereits an anderer Stelle darlegte, müsste spätestens jetzt  auffliegen, dass der Staat gar nicht der Feind des Neoliberalismus sein kann, denn aus institutioneller Perspektive gibt es ohne Staat keinen Markt.

Die Behauptungen über das Entstehen von Märkten aus einer natürlichen Ordnung heraus sind ahistorischer Humbug. Selbst im Mittelalter wurde das Zustandekommen von Märkten häufig durch staatliche Autoritäten garantiert, die zum Beispiel Soldaten zum Schutz der Händler abstellten und dafür im Gegenzug bezahlt wurden. Doch auch das Gerede von „freien Märkten“ in den heutigen Industrienationen verschleiert regulatorische Realitäten. Als bestes Beispiel dafür kann der Binnenmarkt der Europäischen Union genannt werden. Darin sind die sogenannten vier Freiheiten (freier Verkehr von Kapital, Arbeit, Gütern und Dienstleistungen) fest verankert, sodass die EU als eine der größten Freihandelszonen der Welt gelten kann.

Anlässlich des Brexits merkt man erst, was diese Freiheit bedeutet – nämlich, dass man sich mit 12.000 Regularien auseinandersetzen muss, für den Fall, dass man den Binnenmarkt verlässt. Ebenso wenig ist bekannt, dass die ach so liberale US-Wirtschaft die mit am meisten regulierte der Welt ist. Oder dass die Japaner, als sie ihre Wirtschaft „liberalisierten“, am Ende mit einer höheren (nicht geringeren!) Anzahl an Regularien dastanden (ausführlicher wird dieses Thema von Steven Vogel in Marketcraft. How Governments Make Markets Work behandelt).

Auch die Diskussionen um „Freihandelsabkommen“ haben weder viel mit Freiheit noch mit Handel zu tun, da es vor allem Anwaltskanzleien und Lobbyisten sind, welche über Regulierungen verhandeln.  Ginge es um Handel, so sind die Zölle global bereits weitgehend auf ein Niveau gesunken, auf dem Schwankungen der Devisenkurse deutlich mehr Auswirkungen auf den Handel haben, als es die Beseitigung der restlichen paar Prozent Zölle je könnte. Es ist somit in den meisten Fällen deutlich angebrachter von „Re-regulierungen“ als von „Deregulierungen“ zu sprechen, wobei es letzteres selbstverständlich auch geben kann (nur kommt es seltener vor).

Neoliberalismus und Staat gehen somit Hand in Hand – wobei die Doktrin des Ersteren leider weitgehend das Verhalten des Letzteren bestimmt. Der Neoliberalismus hat es jedoch nicht nur geschafft, ein System zu errichten, in dem demokratische Eingriffe in die Wirtschaft als Tabu gesehen werden und politische Handlungsmöglichkeiten durch repressive Institutionen ohnehin beschränkt wurden (wie zum Beispiel durch höchst „unabhängige“ Notenbanken, die jeden Politiker, der ihnen nicht passt, durch radikale Zinserhöhungen oder einen shut-down der Banken aus dem Amt jagen können).

Auch die Gesellschaft wird fundamental verändert. Das Individuum wird zum Selbst-Entrepreneur, das sich flexibel den Marktgegebenheiten anpassen muss, seinen Lebenslauf am besten so gestaltet, dass er /sie sich als gutes Produkt auf dem Markt verkaufen kann, und sich auch nicht zu schade ist, für Hungerlöhne zu arbeiten (Generation Praktikum). Schließlich wissen wir ja, dass „jeder seines Glückes Schmied“ ist – und wer sich im kapitalistischen Haifischbecken nicht durchgesetzt hat, ist selber schuld. Dass einige Menschen es sich schlicht nicht leisten können, in großen Unternehmen umsonst zu arbeiten, um die nötigen Kontakte zu knüpfen und einen Fuß in die Tür zu bekommen, spielt dabei keine Rolle. Mit ein wenig mehr Selbstausbeutung wäre es sicherlich möglich gewesen.

Der alltägliche Neoliberalismus (everyday neoliberalism) führt dazu, dass ein Aufschrei wie „Hurra, wir dürfen überleben!“ nicht mehr nur als ein schlechter sadistischer Scherz wahrgenommen wird, sondern ganz fundamental die neoliberale Realität widerspiegelt.

Will man den Neoliberalismus somit verstehen und bekämpfen, muss man sich der Double Truth, mit der er in der Welt agiert, bewusst sein. Es geht dem Neoliberalismus nicht darum, den Staat klein zu halten oder zu beseitigen – das war die Intention der klassischen Liberalen. Nein, der Neoliberalismus hat ein politisches Programm, zu dessen Verwirklichung er den Staat benötigt (und sich dabei die Unterstützung der Medien und vieler Ökonomen sichert). Nach außen hin wird allerdings kommuniziert, dass es um Freiheit und Selbstverwirklichung geht. Nichts könnte falscher sein, als diese Lüge zu schlucken.


[1] Denjenigen, die sich für eine Auseinandersetzung mit dem sehr diffusen Begriff des Neoliberalismus interessieren, sei die Lektüre von Philip Mirowski „Never let a serious crisis go to waste“ empfohlen. Es handelt sich dabei aus meiner Sicht um eine der besten Arbeiten zum Neoliberalismus. Das Buch gilt in der Political Economy Literatur fast schon als Goldstandard dazu und beschreibt, wie es das sog. Neoliberal Thought Collective (ein Sammelbegriff für neoliberale Ökonomen, Politiker, Medien, Denkfabriken etc.) schaffte nach der Finanzkrise ein radikales Umdenken zu verhindern.

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