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Kommentar | 10.04.2018

Der Staat als Handlanger des Neoliberalismus

Lesenswert beschreibt Hermann Ploppa die Weltsicht und das Wirken des „Wirtschaftsnobelpreisträgers“ James Buchanan. Mitschwingt, dass Neoliberale wie Buchanan die Rolle des Staates möglichst kleinhalten wollen. Hier gilt Vorsicht: denn der Neoliberalismus zeichnet sich gerade durch seine große Abhängigkeit vom Staat aus.

Hermann Ploppa schreibt, dass die Generation der Neoliberalen, die den Staat noch nicht vollkommen ablehnten, mittlerweile ausgestorben sei und der Neoliberalismus heutzutage entsprechend von „marktradikalen“ bzw. „staatsfeindlichen“ Kräften dominiert werde – getragen von den Ideen eines Ludwig von Mises oder Friedrich von Hayek. Es ist jedoch ein weit verbreiteter Irrtum zu glauben, dass die Neoliberalen den Staat ablehnen.

Dieser Irrtum wird vor allem durch das strikte Praktizieren der sogenannten Double Truth erhalten, wie es Philip Mirowski einst ausdrückte[1]. Dabei handelt es sich um eine esoterische (für die „erlesenen und dazugehörenden Eliten“) und exoterische (eine öffentliche) Version ihres Programms, das jederzeit aufrechterhalten werden muss. So hält der Neoliberalismus die vielen inhärenten Widersprüche und unterschiedlichen Strömungen aus, da er nach außen hin etwas anderes propagieren kann (z. B. „freie Marktwirtschaft“), während er im Kern ein höchst autoritäres staatliches Regime zu errichten sucht.

Falls es in der Literatur eine weitgehende Übereinstimmung darüber gibt, [...]

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