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Genial daneben | 26.04.2018

Deutscher Staat bedient sich schamlos bei deutschen Sparern!

So lautet die These von Weltredakteur Jan Dams – und wir fragen uns nun, ob es zwischen „bürgerlicher Mitte“ und „Rechtspopulismus“ einen erkennbaren Unterschied gibt.

Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei. Mindestens! Deshalb ist, was ihre Repräsentanten sagen, auf jeden Fall schon einmal falsch und dient nur dem Zweck, Ressentiments zu schüren – oder? Alice Weidel, die nicht nur Co-Fraktionsvorsitzende der AfD ist, sondern auch als deren Finanzexpertin aufgeboten wird, sagt z.B., dass die „EZB-Politik die deutschen Renten verbrenne“. Diese Aussage ist zweifelsohne (1) falsch und dient (2) dem Zweck, Stimmung gegen das „unsägliche Treiben der EZB und ihres Chefs Mario Draghi“ zu machen, um der AfD-Forderung nach dem Ausstieg  aus dem Euro emotionale Schubkraft zu verleihen.

Ist die Kombination von Argumenten der Sorte (1) und (2) Ausweis für einen Rechtspopulisten, dann stellen sich eine Reihe interessanter Fragen. So etwa, ob Jan Dams, Stellvertretender Ressortleiter Wirtschaft und Finanzen der Welt – und damit irgendwie auch Finanzexperte –, möglicherweise auch ein Rechtspopulist ist. Diese Frage stellt sich, da er Weidels These (1), wie das folgende Zitat belegt, ganz offensichtlich teilt und noch viel mehr unschuldige deutsche Opfer der EZB-Politik sieht:

„Mit niedrigeren Ablaufleistungen bei Lebensversicherungen, mit geringeren Ausschüttungen bei Fonds und kleineren Gewinnen bei Tagesgeldkonten bezahlen [viel Deutsche] die Sanierung der Euro-Zone. Und sie zahlen das nicht nur für ein, zwei oder drei Jahre, sondern langfristig. […] Manchem ist das schlicht zu viel. Denn wer im Alter finanziell nicht abrutschen will, muss deshalb einen noch deutlich höheren Verzicht üben und mehr Geld zurücklegen. Nicht jedem ist das finanziell möglich.“

Dams nun will anders als Weidel zwar nicht für den Ausstieg aus dem Euro trommeln und gesteht auch zu, dass die EZB-Politik „bis zu einem gewissen Punkt jedenfalls in Ordnung“ war. Aber Weidels These (2) findet sich, wenn auch im moderateren Duktus, ebenso bei Dams, wofür das folgende Zitat Beleg ist:

„Der Punkt, bis zu dem dieses Vorgehen für Otto Normalbürger erträglich war, ist im Empfinden vieler Menschen seit Jahren überschritten. Die richtige Balance ist verloren gegangen.“

Dams geht es offenbar ebenfalls darum, Emotionen zu wecken. Allerdings will er mit dem Argument, dass die auf die Misswirtschaft einiger EU-Staaten zurückführende Niedrigzinspolitik ein Affront gegen den deutschen Sparer ist, „lediglich“ seine Forderung nach einer Steuerentlastung emotional unterfüttern.

Entschuldigt der Einsatz für die „gute Sache“ möglicherweise eine falsche Aussage wie (1) und eine denunziatorische wie (2)? Und wenn ja, sind Steuerentlastungen überhaupt – und vor allem für wen – eine gute Sache?

Dams ist sich sicher, dass Steuerentlastungen vor dem Hintergrund der Niedrigzinspolitik der EZB für ein Mindestmaß an Gerechtigkeit unabdingbar sind:

„Zumindest Deutschlands Regierung wäre es gegeben, den Euro-Frust zu lindern: Eine vernünftige Steuerentlastung, verbunden mit der Erklärung, woher das Geld dafür kommt, wäre ein besserer Ansatz, als noch mehr Geld in die Aufstockung staatlicher Sozialleistungen zu stecken – und würde zumindest ein wenig von der verloren gegangenen Glaubwürdigkeit zurückbringen.“

Es ist einfach himmelschreiend ungerecht, dass der deutsche Staat, wie das Finanzministerium errechnet habe, „durch die Niedrigzinspolitik der EZB Zinsausgaben in der Höhe von sagenhaften 162 Milliarden Euro“ erspart habe, während die „deutschen Sparer“ dafür mit „niedrigen Zinsgewinnen auf ihr hart Erspartes“ bezahlen hätten müssen. Wie Weidel mimt auch Dams den Kämpfer für das entrechtete Volk und behauptet, dass „man so etwas Umverteilung von unten nach oben nennen“ müsse.

Die Rede von „Kosten“ auf der einen und die von „Ersparnissen“ auf der anderen Seite erfüllt ganz offensichtlich einen propagandistischen Zweck. Der Staat, so die Botschaft, hat sich an den Ersparnissen seiner Bürger vergangen. Mit der Realität aber hat das alles wenig zu tun. Denn es handelt sich sowohl bei den „Kosten“ als auch bei den „Ersparnissen“ um Berechnungsergebnisse auf der Basis der Annahme, dass die von der EZB festgesetzten Leitzinsen auf der Höhe vor der Krise verblieben wären. Die Ergebnisse sagen uns also, wie hoch die Zinseinnahmen des einen und die Zinsausgaben des anderen unter dieser Annahme gewesen wären. Es handelt sich also schlicht um eine leicht durchschaubare Milchmädchenrechnung.

Es kann nun aber sicherlich nicht die Aufgabe einer Zentralbank sein, die Zinshöhe so festzusetzen, dass sich z.B. die kapitalgedeckte Rente für alle Beteiligten unter allen nur erdenklichen wirtschaftlichen Umständen rechnet. Vielmehr ist es Aufgabe eines verantwortlichen Staates, das Rentensystem so auszugestalten, dass die Rente von den Kapriolen des Kapitalmarkts unabhängig ist. Das sogenannte umlagefinanzierte Rentensystem erfüllt diese Bedingung uneingeschränkt – und es sollte tatsächlich im Namen der Gerechtigkeit und Rationalität wieder die Aufgabe übernehmen, allen Rentnern ein von finanziellen Sorgen befreites Leben zu ermöglichen.

Ist Dams also ein Rechtspopulist? Er ist wohl eher ein Repräsentant des „ökonomischen Sachverstands“ des bürgerlichen Mainstreams. Das aber zeigt nur, dass in Sachen Wirtschaftspolitik zwischen der „bürgerlichen Mitte“ und dem „Rechtspopulismus“ kein noch so hauchdünnes Blatt passt.

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