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Kommentar | 05.04.2018 (editiert am 24.05.2018)

Ein neuer Ludwig Erhard?

Peter Altmaier tritt mit dem Anspruch an, die Soziale Marktwirtschaft wiederzubeleben. Er versteht jedoch nicht, dass es die Marktwirtschaft Erhardscher Prägung schon lange nicht mehr gibt. Sein Glück: Die linken Parteien verstehen es auch nicht!

Der neue Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, hat sich zum ersten Mal im Bundestag programmatisch geäußert und dabei mit klaren Worten an die Tradition der Sozialen Marktwirtschaft (durchaus mit Betonung des Sozialen) erinnert. Er hat Ludwig Erhard über alle Maßen gelobt und eine weltweite Verbreitung des deutschen Erfolgsmodells gefordert (hier zu finden). Selbstverständlich bediente er auch die üblichen konservativen Vorurteile: Der deutsche Mittelstand spielte in der Rede eine große Rolle und in Sachen schwarze Null oder Begrenzung der Sozialabgaben wird sich der neue Wirtschaftsminister von der CDU nicht vom neuen SPD-Finanzminister rechts überholen lassen.

Dennoch war die Rede bemerkenswert, weil man lange keinen Vertreter der CDU gehört hat, der so klar die Teilhabe aller Menschen am Fortschritt der Gesellschaft angesprochen hat. Er hat nicht nur für Deutschland die Rückkehr zur Teilhabegesellschaft angemahnt, sondern sogar eine weltweite Anwendung dieses Prinzip eingefordert. In einem Spiegel-Interview ließ er zudem erkennen, dass ein internationales race-to-the-bottom bei den Unternehmenssteuern sinnlos ist. Das sind durchaus neue und auch mutige Töne. Man stelle sich nur Friedrich März oder den berühmten Freiherrn zu Guttenberg vor, hätten die an seiner Stelle gestanden. Aber auch Wolfgang Schäuble oder sogar Sigmar Gabriel haben das Prinzip der Teilhabe nach meiner Erinnerung nie so klar vertreten.

Ein neuer Erhard, aber wo ist die Marktwirtschaft geblieben?

Der Unterschied zu anderen Vertretern seiner Partei ist auch, dass man Altmaier zutrauen kann, lernbereit und lernfähig zu sein. Er ist ohne Zweifel ein kluger Kopf, der in der Lage ist, aus der geistigen Zwangsjacke, in der die CDU in Sachen Marktwirtschaft seit vielen Jahrzehnten steckt, auszubrechen. Ob er sich das traut angesichts der extrem festgefahrenen wirtschaftspolitischen Vorurteile in den christlichen Schwesterparteien und dem Selbstverständnis großer Teile dieser Parteien, immer und ohne jeden Zweifel als Interessenvertreter der deutschen Wirtschaft zu agieren, ist natürlich eine ganz andere Frage.

Sich auf Ludwig Erhard (und Konrad Adenauer) zu berufen, ist für einen CDU-Mann verständlich, aber gleichzeitig sehr problematisch. Die Marktwirtschaft, die Erhard und die Liberalen um Walter Eucken im Sinne hatten, die gibt es nämlich schon lange nicht mehr. An absolut entscheidenden Stellen funktioniert das marktwirtschaftliche System heute ganz anders als zu Zeiten des „Wirtschaftswunders“. Wer das nicht begreift oder aus ideologischen Gründen verdrängt, muss gewaltige Fehler machen, weil man mit einer ungeeigneten Theorie niemals die richtige Therapie findet.

Vollbeschäftigung und mehr

Die Abweichungen beginnen mit den außenwirtschaftlichen Bedingungen. Zwar war Deutschland (genauer, die deutsche Währung) in den fünfziger Jahren auch massiv unterbewertet, doch die internationalen Verhältnisse und das Bretton Woods System haben nie eine so einseitig exportorientierte Wirtschaftsstruktur zugelassen, wie sie derzeit in Deutschland vorherrscht. Das lag aber auch daran, dass Teilhabe nicht nur eine leere Phrase war, sondern bei einem sehr hohen Beschäftigungsstand von den Gewerkschaften jederzeit durchgesetzt werden konnte.

Wer heute mehr Teilhabe durchsetzen und die einseitige Exportorientierung beenden will, muss die Gewerkschaften stärken. Vollbeschäftigung, von der Altmaier als Ziel der Politik dieser Bundesregierung explizit spricht, ist dazu ein geeignetes Mittel, man muss Vollbeschäftigung allerdings dann als generellen Auftrag des Staates ansehen und nicht nur als einmaliges Ziel. Bis Vollbeschäftigung erreicht ist, muss man allerdings nicht die Hände in den Schoß legen, sondern kann, wenn man verstanden hat, wie eine Marktwirtschaft und wie der sogenannte Arbeitsmarkt funktionieren, sehr viel tun, um auch die Schwächsten aus ihrer desolaten Lage zu befreien (siehe z.B. das Stück hier dazu).

Marktwirtschaft in den 50er und 60er Jahren

Doch der Kern der Geschichte betrifft die Verschuldung, genauer, das Sparen und das Verschulden. Nirgendwo kann man besser als an dieser Stelle zeigen, dass die ganzen Ideen der Ordoliberalen einschließlich Ludwig Erhards heute weitgehend irrelevant sind. Doch die Linken quer durch alle Parteien versemmeln diesen argumentativen Elfmeter leichtfertig, weil sie nicht begreifen, dass hier der zentrale Angriffspunkt liegt, wenn man in der Diskussion um eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik die Konservativen in Bedrängnis bringen will.

Betrachten wir noch einmal in aller Ruhe die sogenannten Finanzierungssalden der vier Sektoren einer Volkswirtschaft, die sich immer exakt zu Null addieren müssen, weil  die gesamte Welt (die hier dargestellt ist, da der Auslandsaldo enthalten ist) immer eine ausgeglichene Leistungsbilanz aufweist. Zur Zeit Ludwig Erhards, also in den fünfziger und sechziger Jahren kann man das für eine Marktwirtschaft typische Muster dieser Salden (Abbildung 1 und 2) gut erkennen. Die privaten Haushalte waren Netto-Sparer (in der Größenordnung von fünf Prozent am BIP, was grob gerechnet zehn Prozent ihrer Einkommens entspricht).

Abbildung 1

Das Sparen der privaten Haushalte, also die Tatsache, dass sie dauernd weniger ausgeben als sie einnehmen, schafft natürlich ein großes Problem für die Marktwirtschaft. Immer ist die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen zu gering, um die Ausgaben der Unternehmen und des Staates zu decken. Die Unternehmen und der Staat machen dauernd Verluste, wenn die durch das Sparen entstehende Nachfragelücke nicht jederzeit ausgeglichen wird. In den fünfziger Jahren wurde die Sparlücke in Deutschland ziemlich verlässlich von den Unternehmen ausgeglichen, die sich per Saldo verschuldeten und mit ihrer Nachfrage (nach Investitionsgütern vor allem) dafür sorgten, dass die Produktionskapazitäten ausgelastet waren und folglich genügend Arbeitsplätze entstanden.

Der Saldo des Staates war in den fünfziger Jahren vor allem ein Spiegelbild des Außenhandelssaldos. Insbesondere als während der Koreakrise der deutsche Überschuss massiv in die Höhe ging (das Ausland also große Defizite akzeptierte), verzeichnete der deutsche Staat riesige Einnahmeüberschüsse. Diese wurden aber schon damals missverstanden und der klugen Politik des damaligen Finanzministers Julius Schäffer zugeschrieben, dessen „Juliusturm“ vielen heute noch als Vorbild für eine solide Finanzpolitik gilt.

In den sechziger Jahren änderte sich das Bild nur wenig, immer noch waren es die Unternehmen, die als Hauptschuldner der Volkswirtschaft agierten und es damit dem Staat ermöglichten, sich weitgehend vom Kapitalmarkt fernzuhalten. Das Ausland brauchte man als Schuldner in den sechziger Jahren kaum, aber als es einmal zu einem Leistungsbilanzdefizit kam (1965), gab es prompt die erste Rezession, die aber, anders als es die Geschichtsschreibung erzählt, wiederum in erster Linie von einem neuen Auslandsdefizit überwunden wurde. Die antizyklische Reaktion des Staates war, wie die Abbildung zeigt, dagegen schwach.

Abbildung 2

Keine ordoliberale Marktwirtschaft nirgendwo

Um es noch einmal klar zu sagen: Diese Ausgleichsfunktion der Unternehmen in Form von Netto-Verschuldung muss man als den Kern der ordoliberalen Vorstellung von einer Marktwirtschaft  ansehen. Seit es Marktwirtschaft gibt, haben ihre Verteidiger fest daran geglaubt, dass mit den Unternehmen und einem funktionierenden Kapitalmarkt die Transformation von Ersparnissen in Investitionen vollkommen unproblematisch abläuft. Gibt es diese Ausgleichsfunktion jedoch nicht, kann man nach ordoliberaler Überzeugung nicht mehr von einer Marktwirtschaft reden. Die Wirtschaft ist dann nämlich  ein inhärent instabiles Gebilde, das jeden Augenblick zusammenbricht, sobald der Staat auch nur den kleinsten Versuch macht, seine Rolle als Schuldner zurückzufahren.

Genau da sind wir heute. Wie die Abbildung 3 zeigt, hat sich mit dem Sieg des Neoliberalismus in Deutschland (und in vielen anderen Ländern der Welt) der Unternehmenssektor vollständig aus der Rolle des Stabilisators der Nachfrage verabschiedet und ist seit Beginn des Jahrhunderts als Netto-Sparer selbst zum destabilisierenden Element geworden. Das mag nicht in jedem Fall für den „Mittelstand“ gelten, aber die große Tendenz zeigt sich auch dort in stark steigenden Eigenkapitalquoten (vgl. z. B. hier).

Das müsste für eine intelligente Wirtschaftspolitik und einen intelligenten Bundeswirtschaftsminister unmittelbar Anlass sein, über die Rolle der Unternehmen und die des Staates neu und vorurteilslos nachzudenken. Doch bisher hat sich Deutschland lediglich in eine merkantilistische Ecke manövriert und will fest daran glauben, die Rolle des Schuldners auch weiterhin ausschließlich auf das Ausland abwälzen zu können.

Abbildung 3

Merkantilismus ohne Zukunft

Spätestens seit Trumps Handels-Drohungen und der Wahl in Italien müsste jedem verständigen Menschen klar sein, dass der deutsche Merkantilismus keine Zukunft hat. Kein Land der Welt, zumal kein großes, kann auf Dauer das dem Sparen inhärente Nachfrageproblem zu Lasten des Auslandes lösen. Denn in den Ländern, die Defizite aufweisen, muss ja der Staat nicht nur gegen die Ersparnisse (also die Ausgabendefizite) der eigenen Haushalte und der eigenen Unternehmen ankämpfen, sondern auch mit dem Nachfrageproblem, das sich daraus ergibt, dass das Ausland im Inland mehr verkauft als man selbst an das Ausland verkauft.

Doch die regierenden Parteien in Deutschland antworten in ihrem Koalitionsvertrag mit dröhnendem Schweigen auf dieses unerhörte Problem. Aber auch die Opposition versagt total. Statt sich auf diesen Punkt zu stürzen und die neoliberale Lehre als reine Ideologie vorzuführen, fordern die einen höhere Steuern für die Reichen und die anderen denken ernsthaft über erneute Unternehmenssteuersenkungen nach. Letzteres ist natürlich extrem absurd angesichts der Tatsache, dass es offenbar frühere Unternehmenssteuersenkungen unter Rot-Grün waren, die Deutschland die sparenden Unternehmen beschert haben.

Auf die Idee, dass der Staat derzeit einen ungeheuer großen Kredit-Spielraum hat, um Geld aufzunehmen und sinnvoll auszugeben, kommt offenbar niemand. Wer begreift, dass man die Unternehmen nicht so leicht wieder zum Schuldner machen kann und das Ausland als Dauerschuldner nicht taugt, der kann sich der Einsicht nicht entziehen, dass der Staat den Gegenpart zu den sparenden privaten Haushalten bilden muss. Der Staat kann damit sowohl den Zusammenhalt und die Teilhabe fördern, als auch in großem Stil in die Zukunft, ökologisch und ökonomisch, investieren.

Wer muss wann was begreifen?

Deshalb muss es zunächst darum gehen, diesen einfachen und klaren Zusammenhang in der einsichtsfähigen Opposition so zu verankern, dass sie die neue Regierung damit ungefähr jeden Tag konfrontiert und in die Ecke drängt. Ist das gelungen, wird es für intelligente Leute wie Peter Altmaier schwer, sich so naiv auf Ludwig Erhard zu beziehen wie er das vergangene Woche getan hat. Auch die SPD wird dann ihren Finanzminister zur Ordnung rufen müssen, wenn er noch einmal den nicht besonders klugen Satz wiederholt, ein deutscher Finanzminister sei nun mal ein deutscher Finanzminister (koste es, was es wolle, sozusagen).

Gelingt das in den nächsten Wochen und Monaten nicht, kann man sich alle anderen Argumente allerdings sparen. Ich halte folglich immer noch nichts davon (wie hier erklärt), große argumentative Sprünge zu machen, wie man sie bei einigen aufgeklärten Ökonomen und bei Vertretern der MMT (Modern Monetary Theory) leider häufig findet. Wer bei Menschen, die diesen gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang nicht verstanden haben, ohne jeden Übergang auf die Möglichkeit der direkten Finanzierung des Staates durch die Notenbank springt, schreckt selbst wohlgesinnte Bürger ab, von denen, die darin ein Teufelswerk sehen, ganz zu schweigen.

Wenn man sich als Laie endlich mit dem Gedanken angefreundet hat, dass es wegen des Sparproblems notwendig ist, dass sich der Staat über den Kapitalmarkt finanziert, hilft der Gedanke, dass die Staatsfinanzierung noch billiger sein könnte, weil eine Notenbank beliebig viel Geld drucken und dennoch nicht Pleite gehen kann, in keiner Weise weiter. Im Gegenteil, für den Laien wird damit der Eindruck erweckt, dass hier etwas unerhört Unsolides passieren soll, dessen Verteidiger sich mit einem bloß formalen Trick (keine Pleite der Notenbank) vor dem Vorwurf retten wollen, ihre Vorschläge hätten inflationäre Konsequenzen.

Deswegen gibt es auch keinen Grund, die bei Zentralbankfinanzierung nicht vorhandene Verzinsung positiv herauszustellen. Es ist überhaupt kein Problem, wenn der Staat in einer wachsenden Wirtschaft mit seinen am Kapitalmarkt platzierten Anleihen ein Standardwertpapier anbietet, das eine leicht positive reale Verzinsung aufweist und – bei geeigneten institutionellen Bedingungen – damit unmittelbar für die sparenden Bürger eine bombensichere Anlage bietet.

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