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Demokratie und Staat | 12.04.2018

Google, Facebook und das Hoheitsgebiet des Staates

Unternehmen wie Facebook, Google und Amazon sind zu gigantischen Monopolen geworden, die sich der Kontrolle zunehmend entziehen. Dabei geht es nicht nur um Fragen des Wettbewerbs. Auf dem Spiel steht der Souveränitäts- und Steuerungsanspruch des Staates.

Die zunehmende Marktmacht einzelner gigantischer Plattformunternehmen wie Facebook, Google, Apple oder Amazon rückt langsam in das Problembewusstsein der politischen Öffentlichkeit. Selbst Emmanuel Macron hatte sich jüngst überraschend offen geäußert und von einem Zeitpunkt gesprochen, zu dem „deine Regierung und deine Leute sagen ,Wacht auf. Sie sind zu groß‘. Nicht nur zu groß zum Scheitern, sondern zu groß, um regiert zu werden.“

Interessant ist, wie die Probleme mithin wahrgenommen und eingeordnet werden. Dabei stehen folgende Alternativen im Raum der Debatte: Aufspaltung, eine strengere wettbewerbsrechtliche Regulierung oder gar eine Verstaatlichung der BADD-Riesen (big, anti-competitive, addictive and destructive to democracy). Macron repräsentiert die Fraktion der Kritiker, die eine Entflechtung der High-Tech-Giganten fordern:

„Das war, was am Anfang mit dem Öl-Sektor geschah, als es diese großen Giganten gab. Das ist eine Wettbewerbsfrage.“ – Emmanuel Macron

Aus einer ganz ähnlichen Perspektive problematisiert Jan Simon Becker auf Makroskop das hohe Maß an Unternehmenskonzentration, überhöhten Preisen für die Endkunden, [...]

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