Amazon Headquarter in Seattle samt Bioreservat, Bild: istock.com/SEASTOCK
Digitalisierung | 26.04.2018

Internetmonopole!

Infrastruktur in privatwirtschaftlichen Händen war noch nie eine gute Idee. Jedoch stellt sich die Frage, ob die tradierten Formen staatlicher Regulierung und Kontrolle bis hin zur Verstaatlichung der neuen Qualität digitaler Kommunikation angemessen sind, oder ob wir neue Formen öffentlich-rechtlicher Institutionen benötigen.

Vielleicht ist das die Gretchenfrage der Digitalisierung: Muss man Internetmonopole verstaatlichen oder reicht es aus, sie zu regulieren? Sicher ist, die öffentliche Diskussion über die immer bedrohlicher wirkenden Plattformunternehmen wird stetig lauter.

Auch auf Makroskop ist es zwischen den Autoren Sebastian Müller und Jan Simon Becker zu einem kleinen Disput über der Frage der Verstaatlichung gekommen. Müller nahm Beckers lapidare Bemerkung, bei einer Verstaatlichung käme es nur zu einer „Verschiebung der Monopolstellung von der privaten zur staatlichen Hand“, zum Anlass für ein eloquentes Plädoyer: gerade im Zeitalter des Internets gehöre Infrastruktur in öffentliche Hände – also auch die digitale Infrastruktur. Dies sei eine Frage der Souveränität. Auf dem Spiel stehe der Staat selber, sein „Hoheitsrecht, sein Souveränitäts- und bürokratischer Steuerungsanspruch – bis hin zur Gewährleistungspflicht des öffentlich demokratischen Raumes.“

Im Prinzip kann ich an dieser Stelle mitgehen. Infrastruktur gehört in öffentliche Hand. Ich sehe jedoch bei Internetdiensten eine Reihe von Problemen bei der Umsetzung.

Betrachten wir die Sache näher. Die Kontroverse entzündete sich an einem Interview mit Nick Srnicek, Ökonom am King’s College in London, erschienen in Die Zeit:

„Ich glaube, dass die Überführung dieser Firmen in einen irgendwie gearteten öffentlichen Besitz die Ideallösung wäre. Aber sobald man das sagt, gerät man in ziemliche Schwierigkeiten: Google oder Amazon dem Staat unterstellen, wie soll das technisch, ökonomisch und rechtlich funktionieren? Ich denke jedenfalls, wir müssen darüber sehr ernsthaft nachdenken und neue Modelle entwickeln, wie eine öffentliche, gemeinnützige Kontrolle aussehen könnte. Das Thema drängt, aber die Diskussion hat noch gar nicht richtig begonnen.“

Die Worte klingen forsch und unsicher zugleich, als ob Srnicek sich mutig vorgewagt hätte, dann aber irgendwie nicht weiter wüsste. Dies mag Gründe haben, die in der Sache selber liegen. Internetmonopole sind etwas qualitativ Neues. Sie schaffen und kontrollieren eine neue Infrastruktur und damit entstehen ernsthafte Probleme.

Infrastruktur in privatwirtschaftlichen Händen war noch nie eine gute Idee. Jedoch stellt sich die Frage, ob die tradierten Formen staatlicher Regulierung und Kontrolle bis hin zur Verstaatlichung der neuen Qualität digitaler Kommunikation angemessen sind, oder ob wir neue Formen öffentlich-rechtlicher Institutionen benötigen.

Plattform-Kapitalismus

Das Stichwort für diese neue Form der Infrastrukturmonopole lautet: Plattform.

„Alles in allem sind Plattformen ein neuer Unternehmenstypus: Charakteristisch für sie ist, dass sie die Infrastruktur zur Verfügung stellen, um unterschiedliche Nutzer_innengruppen zusammenzubringen; dass sie Monopoltendenzen zeigen, die durch Netzwerkeffekte gefördert werden; dass sie Quersubventionierung einsetzen, um unterschiedliche Nutzer_innengruppen anzuziehen; und dass sie eine Kernstruktur haben, die darüber bestimmt, welche Arten von Interaktionen möglich sind. (…)

All diese Merkmale machen Plattformen zu den maßgeblichen Geschäftmodellen für die Gewinnung und Kontrolle von Daten. Indem die Plattformen anderen digitalen Raum für Interaktionen zur Verfügung stellen, bringen sie sich selbst in eine Position, um Daten sammeln zu können. (…) Plattformen sind Instrumente, um Daten zu gewinnen.“
Nick Srnicek, Plattform-Kapitalismus, S. 50/51 [1]

Srnicek analysiert diese neuen Unternehmensformen in seinem Buch Plattform-Kapitalismus eingehend und bietet einen kurzen aber sehr brauchbaren Überblick. Dabei unterscheidet er zwischen 5 Arten: Werbeplattformen, wie Facebook oder Google, Cloud-Plattformen, zu denen er auch Amazon zählt, Industrieplattformen, auch bekannt als Industrie 4.0, Produktplattformen, wie Spotify oder Netflix und schlanke Plattformen, wie Uber oder Airbnb.

Dankenswerterweise diskutiert Srnicek die verschiedenen Modelle sehr differenziert und bietet so viel Information auf kleinem Raum. Gerade diese Differenzierung dürfte auch seine vorsichtige Zurückhaltung im Interview erklären.

Plattform-Kapitalismus ist eine Art Phänomenologie einer neuen Geschäftsgestalt. Der theoretische Hintergrund von Srnicek ist offenbar der Marxismus. Da er sich jedoch nicht in der marxistischen Metaphysik verstrickt, sondern stets analytisch bleibt und die neuen Geschäftsprozesse und ihre gesellschaftlichen Implikationen nüchtern unter die Lupe nimmt, macht sich dieser Hintergrund nicht störend bemerkbar.

Deutlich wird, dass nicht jedes Plattformmodell gleich problematisch ist. Problematisch wird eine Plattform dann, wenn sie eine Monopolmacht gewinnt und Infrastruktur und Profitmaximierung vereint. Und so schälen sich nach der Lektüre des kleinen Buches (144 Seiten, die dem Leser wärmstens zu empfehlen sind) drei Problemfälle heraus: Facebook, Google und Amazon.

Problemfall Facebook

Beginnen wir mit Facebook. Facebook ist ein janusköpfiges Unternehmen. Gegenüber dem unbedarften Nutzer tritt es als ein freundliches soziales Netzwerk auf. „Hier können Familien Kaffee kochen.“ Man kann mit seinen Freunden elektronisch plaudern, über Gott und die Welt diskutieren, Fundstücke aus den Weiten des Internet mit anderen teilen, Fotos seiner Katze hochladen, Vereine können in geschlossenen Gruppen ihre Aktivitäten planen, andere Gruppen bilden sich zu diversen Themen.

Facebook bietet eine Kommunikationsinfrastruktur, die umso wertvoller für die Nutzer wird, je mehr Nutzer auf Facebook sind. Der Netzwerkeffekt schlägt zu. Da alle auf Facebook sind, muss jeder auf Facebook sein. Alternative Netze haben kaum eine Chance: Es ist ungeheuer schwer, wenn nicht unmöglich für Neugründungen, genügend viele Interessenten zu versammeln, damit eine Teilhabe an diesem Netz überhaupt attraktiv wird. Längst ist Facebook alternativlos. Es ist eine Infrastruktur entstanden, die monopolistische Züge trägt.

Aber das ist nur die eine Seite des Janus. Gleichzeitig ist Facebook ein kapitalistisches Unternehmen. Es ist einer der größten Werbekonzerne der Welt. Facebook speichert sämtliche Aktivitäten seiner Nutzer und wertet sie aus, bildet Profile um gezielt Werbung an ausgewählte Nutzer zu adressieren. Die Sammlung und Auswertung der Nutzeraktivitäten ist also kein Versehen, kein Unfall – die Datensammelwut begründet das Geschäftsmodell. Der Geschäftszweck sind die Werbeeinnahmen, das soziale Netzwerk wird quersubventioniert, da es der Leim ist, mit dem die Fliegen gefangen werden.

Felix von Leitner, bekannt für seinen Blog unter dem Kürzel Fefe, regelmäßiger Redner auf den Kongressen des Chaos Computer Club (CCC) und Experte für IT-Sicherheit, findet deutliche Worte für die dunkle Seite des Janus:

„Facebook hat diese immense Datensammelmaschine gebaut. Facebook hat sein Tun hinter Kleingedrucktem und vagen Formulierungen versteckt, um die Menschen gezielt im Dunkeln zu lassen. Facebook hat ein Milliardengeschäft darauf gebaut, die so gewonnenen Daten gegen diejenigen zu verwenden, von denen sie erhoben wurden: für gezielte Werbung. Gezielte Werbung ist ein Euphemismus für Manipulation. Werbung sind irreführende Versprechungen, und gezielte Werbung heißt, dass man die irreführenden Versprechungen so auswählt, dass sie ihr Ziel, also die Irreführung, effektiver erreichen. (…) Facebooks Geschäftsmodell ist, gegen den Willen der Menschen Daten über sie zu erheben, und die dann an böse Menschen zu vermieten, die damit dann die ursprünglichen Facebook-Opfer noch mal zum Opfer machen, indem sie sie mit den Erkenntnissen aus den illegitim erhobenen Daten effektiver beschubsen können.“

Problemfall Google

Google ist eine ähnlich janusköpfige Gestalt wie Facebook. Die Dienste wie Suche, Email, das Teilen von Dokumenten im Internet oder Youtube sind für den normalsterblichen Kunden kostenlos und bequem zu nutzen, im Hintergrund arbeitet jedoch eine ähnlich effektive Werbemaschinerie. Auch Google lebt von seiner Datensammelwut, die es durch gezielte Werbung in klingende Münze verwandelt. Dabei stellt sich der Konzern nur schlauer als Facebook an und vermeidet geschickt jeden Skandal. Eine Monopolmacht, die aus Nutzerdaten Werbeeinnahmen generiert, bleibt er trotzdem. Außerdem nutzt Google seine Kompetenzen und seine Machtstellung, um weit über sein Kerngeschäft „Suchmaschine“ hinaus weitere Geschäftsfelder zu erobern. Es dominiert mit seinem Betriebssystem Android weite Teile des Handy- und Tabletmarktes.

Problemfall Amazon

Amazon ist ein heterogenes Konglomerat aus Onlinehändler, Handelsplattform, Streamingdiensten und Cloudservice. Ähnlich wie Google greift es weit über sein ursprüngliches Kerngeschäft aus und nutzt die Netzwerkeffekte, um eine Monopolmacht zu etablieren.

Lösungsansätze

Wie nun mit diesen drängenden Problemen umgehen? Wie wir sehen, ist Plattform nicht gleich Plattform. Gewiss gibt es Ähnlichkeiten, etwa das Ausnutzen von Netzwerkeffekten, jedoch operiert jede Plattform in einem anderen Segment. Ein politischer Umgang mit dem neuen Problem der Plattformmonopole sollte diese Unterschiede mitberücksichtigen und spezifische Maßnahmen entwickeln.

Amazon ist ein heterogen zusammengesetztes Konglomerat – die Synergieeffekte innerhalb dieses Konglomerats begründen die Monopolmacht. Hier könnte man mit den Instrumenten traditioneller Monopolkontrolle recht weit kommen. Eine Zerschlagung mit Auflagen etwa. Der Buchhandel wird ausgegliedert, die von Amazon in der letzten Zeit zugekauften Buchhandelsplattformen wie Abebook oder ZVAB werden wieder selbstständige Unternehmen und die Handelsplattform, auf der andere Händler ihr Angebot präsentieren, bekommt einen eigenen Betreiber. Die Plattform muss strengen Auflagen unterliegen. Sie darf selbst nicht als Anbieter auftreten und muss den Händlern gleiche, faire und transparenten Bedingungen bieten. Es gibt dafür traditionelle Modelle, wie etwa eine Markthalle. Die Plattform könnte auch als eine Genossenschaft der Händler organisiert sein. Auch die Cloud-Dienste werden ausgegliedert.

Google Sein Kerngeschäft, die Suche, ist eine gewaltige Wissensdatenbank. Für Institutionen, die Wissen generieren und verwalten, haben wir erprobte Formen: wissenschaftliche Institute. Diesen Bereich könnte etwa eine Art Max-Plank-Institut auf europäischer Ebene übernehmen, die anderen Bereiche könnte man abspalten: das Betriebssystem Android wird Open Source, die weltweite Community der Programmierer hat mit Linux unter Beweis gestellt, dass sie mit sowas umgehen kann.

Facebook dürfte die schwierigste Herausforderung sein. Eine soziale Plattform ist etwas sehr Sensibles, hier finden gesellschaftliche Debatten statt und von diesen lebt die Demokratie. Ich sehe diesen demokratischen Kernbestand ungern in den Händen von privaten Datenkraken, aber ebenso ungern in der Hand staatlicher Kontrollinstanzen. Mein vorbehaltloses Vertrauen in die Güte des Staates, so es denn jemals existierte, hat nach dem NSA-Skandal doch etwas gelitten. Hier brauchen wir neue Institutionen, so etwas wie eine stabile gesellschaftliche Selbstorganisation.

Da das Phänomen neu ist, müssen wir etwas Neues erfinden. Eventuell wäre eine neue Vereinsform, ebenfalls auf europäischer Ebene, ein angemessener Weg. Ein gemeinsames europäisches Vereinsrecht ist ohnehin überfällig. Bleibt das Problem der Finanzierung. Eine Lösung wäre vielleicht etwas analog der Finanzierung der politischen Parteien, also eine quasi automatische öffentliche Finanzierung – nur diesmal nicht gemäß der Wählerstimmen, sondern gemäß der Zahl der Netzwerkmitglieder.

Sebastian Müller hat zwar recht – allein mit ordoliberalen Rezepten wird man den Gefahren der neuen Internetmonopole nicht beikommen können. Jedoch befürchte ich, dass auch die alten Organisationsformen staatlicher Unternehmen nicht hinreichend sein werden. Hier wird in Zukunft Phantasie und kreatives Denken gefordert sein.


[1]Nick Srnicek: Plattform-Kapitalismus, Hamburg 2018

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