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Arbeit | 25.04.2018 (editiert am 26.04.2018)

It’s the overhang, stupid!

Geschickt habt ihr das eingefädelt, Neoliberale – die Schwarze Null macht niedrige Lohnabschlüsse, und niedrige Lohnabschlüsse machen die Schwarze Null. Und alle machen mit, da es so vernünftig ist …

Man fragt sich ja, weshalb für die letzten sechs Monate der 30-monatigen Laufzeit des Abschlusses im Öffentlichen Dienst ein Anstieg von 1,06 % vereinbart wurde, nachdem es für die beiden vorangegangen 13 bzw. 11-monatigen Zeiträume 3,19 % bzw. 3,09 % waren.

Haushälter und Politjongleure

Es ist anzunehmen, dass bei den Verhandlungen im Hintergrund wohl die Gesamtrechner des BMF gesessen und laufend durchgerechnet haben, welche Implikationen der jeweilige Verhandlungsstand auf die mittelfristige Finanzplanung hat. Sodann saßen auf beiden Seiten wohl auch die Politjongleure. Und bei den schließlich gefunden Werten – siehe oben – haben beide dann grünes Licht gegeben.

Der Abschluss führt nämlich effektiv, das heißt haushaltswirksam (brutto) zu folgenden durchschnittlichen Lohnsteigerungen:

1) Tarif umgerechnet auf das Kalenderjahr; alle Rechnungen auf der Basis eines angenommenen Ausgangsgehalts von 2500€ (Jan/Feb 2018); die Einmalzahlung von 250€, die nur die unteren Entgeltgruppen (bis knapp 3000€) betrifft, wurde voll einberechnet; die „3,5“ (2018; Haushältersicht) ist daher als Obergrenze anzusehen. Wenn man aus Sicht der Lohnempfänger rechnet, bietet es sich an, die 250€ auf die gesamte Laufzeit zu verschmieren – dann ergeben sich die in der letzten Spalte angegebenen Steigerungsraten. Der Tarifverlauf 2017 wurde nicht analysiert; eine daraus resultierende Abweichung für die effektive Steigerungsrate 2018 dürfte gering sein. Der Koalitionsvertrag (Zeile 390) sieht im Übrigen eine Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte vor; hierdurch wird die Arbeitskostenentwicklung im öffentlichen Sektor (jedenfalls 2019) zusätzlich gedämpft. Inwieweit sich der Bundesgesundheitsminister mit seinem jüngsten Vorschlag durchsetzt, auch den Beitragssatz für die Gesetzliche Krankenversicherung abzusenken, bleibt abzuwarten.

Nachdem wegen des Spätstarts der Regierung das Haushaltsjahr 2018 praktisch gelaufen ist, zum Jahresende also abermalige hohe Überschüsse – auch bei den Kommunen – kaum mehr zu verhindern sind, konnten die Arbeitgeber der effektiven Lohnsteigerung von (max) 3,5 % locker zustimmen. Die im öffentlichen Dienst vorgesehenen Neueinstellungen, insoweit als 2018 (und bei den Löhnen) überhaupt virulent, kommen allenfalls langsam in die Gänge, man durfte also ruhig und generös einen über den Durst nehmen.

Im kommenden Jahr 2019 ist man dann aber bereits zurück in der Normalität: effektiv plus 2,0 % – da freut sich der Haushälter! Und 2020 ist man schließlich bei plus 1,6 %, falls sich bis zum Ende des Jahres an der Tariffront nichts tut.

Natürlich weiß auch der Haushälter wie auch der jetzt hinzustoßende Politjongleur, dass nach August 2020 wieder verhandelt wird. Dann ist einerseits das laufende Jahr praktisch gelaufen – je nach politischer Situation kann man dann rasch zu einem neuen Abschluss kommen, oder die Verhandlungen so gestalten, dass es Leermonate gibt (Monate ohne Vertrag) und eine neue Vereinbarung erst 2021 haushaltswirksam wird.

Nimmt man an, dass im Herbst 2020 schnell verhandelt wird, so könnte man sogar einen Abschluss von 4 % machen. Man hätte dennoch lediglich haushaltswirksame Steigerungen von 3,0 % für das Gesamtjahr 2020 und – unter der Annahme, dass der Abschluss dann bis Ende 2021 reicht – für das Gesamtjahr 2021 einen von effektiv lediglich 2,8 %. Voilà! Das wäre dann ein schöner Erfolg für die Regierung, den Finanzminister – und selbstverständlich für ver.di.

Die obigen Erläuterungen plausibilisieren auch, weshalb es diesmal nicht – wie angesichts voller Kassen und der Trommelei von ver.di zu erwarten gewesen wäre – wenigstens zu einer deutlichen 4 vor dem Komma gekommen ist.

Der statistische Überhang

Spielen wir dieselbe Geschichte unter der Annahme durch, der Tarifabschluss wäre bei gleichen Laufzeiten jährlich um 1,3 Prozentpunkte höher gewesen. Obige Tabelle sähe dann wie folgt aus:

1) erste Tabelle.

Aus Sicht der Haushälter wäre das Ergebnis vielleicht zunächst noch erwägenswert, wenn auch nur sehr knapp. Aber nicht aus Sicht der Politjongleure. Denn jetzt kommt der statistische Überhang ins Spiel.

Aus Regierungssicht (Haushälter) würde nämlich praktisch jeder Abschluss im Herbst 2020 die Haushaltsplanung 2020 nachträglich kippen – aus einem langfristig (implizit) angenommenen Tariflohnwachstum der mittelfristigen Finanzplanung von ca. (unter) 3 % würden plötzlich in 2020 effektiv z.B. 4,4 %, wenn man mit ver.di ab September 2020 zu einem Abschluss von 4 % käme (und annahmegemäß ab März 2020 2,36 % vereinbart gehabt hätte). Man stünde vor demselben Problem wie 2018, das man erfolgreich umschifft hat(te): weder CSU noch SPD wollten sich 2018 vorwerfen lassen, „unsolide“ zu sein – Olaf Scholz steht für eine Fortsetzung von Schäuble, und Seehofer vermutlich sowieso. Diese Interessenlage wird 2020 kaum anders sein.

Aus Sicht von ver.di sähe die Situation dann unangenehm aus, da man einerseits im Herbst 2020 eine 4 vor dem Komma benötigte, um auch 2021 effektive 3,0 % zu erreichen. Dafür aber müsste man kämpfen, was man aus unerfindlichen Gründen auch dann vermutlich nicht will (sonst hätte man es ja 2018 schon tun können).

Das heißt, die Tarifverhandlungen im Herbst 2020 würden in diesem höheren Szenario ausgesprochen schwierig, weil eigentlich jeder Prozentpunkt, der über die bereits vereinbarten 2,36 % (wie angenommen) hinausginge, erheblichen Widerstand der öffentlichen Arbeitgeber hervorrufen würde – und man möglicherweise erst im Verlauf des Wahljahres 2021 zu einem Abschluss käme.

Die Gefahr für ver.di wäre groß, wenn es schlecht läuft, mit leeren Händen dazustehen. Und für die öffentlichen Arbeitgeber würde bereits ein Tarifabschluss in Höhe von nur 1 % – für ver.di von vornherein eher inakzeptabel – die effektive Lohnsteigerung für 2020 auf 3,4 % steigen lassen. In einer solchen Gemengelage aber könnte der Pfad der Tugend allzu leicht „nach oben“ verlassen werden – was sich aus Sicht der Arbeitgeber natürlich in jedem Fall verbietet. Bloß keine Experimente! Alle denken dann bereits an den Wahlkampf. Und an die Schwarze Null.

Das Diktat der Kassenlage

In der Tat hat ver.di in der eben abgelaufenen Tarifrunde (abermals) eine große Chance vertan, endlich die eingeschlafene deutsche Lohnlandschaft aufzuwecken. Kein Mensch – außer den Verhandlungsbeteiligten – versteht, warum die ursprüngliche Forderung, einen auf 12 Monate begrenzten Abschluss hinzukriegen, sang und klanglos aufgegeben wurde. Trickreich – und sachlich falsch – erklärt der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, nach 13 Monaten gäbe es bereits 6,3 % mehr Einkommen. Erstens sind es tatsächlich 6,4 % und zweitens erst im 14. Monat nach Laufzeitbeginn (also nach fast der Hälfte der Gesamtlaufzeit) – wobei er die 250€ Einmalzahlung im Basisjahr ignoriert. Es ist schon doll, wie die ursprüngliche Forderung von „6 % für 12 Monate“ in einen Erfolg von „6,3 % nach 13 Monaten“ (klingt ja irgendwie ganz ähnlich) umgemodelt wird.

Nachdem die IG Metall bereits versagt hatte, welche andere Gewerkschaft außer ver.di soll es denn richten, aus dem allgemeinen deutschen Lohntief herauszukommen?

Nein, mit diesem Abschluss ist auf absehbare Sicht die letzte Hoffnung dahin, dass sich an der eingeübten Haltung der deutschen Gewerkschaften etwas ändern wird. Genauso, man könne vielleicht doch noch durch Vernunft zur Abschaffung der Schwarzen Null kommen. Denn selbstverständlich ist sie es, die die Tarifabschlüsse unter das Diktat der Kassenlage zwingt. Man kann nur anerkennend sagen: Geschickt habt ihr das eingefädelt, Neoliberale – die Schwarze Null macht niedrige Lohnabschlüsse, und niedrige Lohnabschlüsse machen die Schwarze Null. Und alle machen mit, da es ja so vernünftig ist …

Dieses Konstrukt mag Träumer inspirieren, die an sich selbst regulierende soziale Systeme glauben. Das Schöne an selbstregulierenden Systemen ist, man braucht sie nur einmal anzustoßen und anschließend keinen Staat mehr, denn es geht alles wie von selbst – so wie die Rentenreform von 1990. Die hatte man sich wunderbar selbstregulierend hingerechnet und gerückkoppelt („von nun an sind alle Rentendiskussionen müßig“), bis dann die Wiedervereinigung über sie hinwegfegte. Jeder mag sich selbst denken, welches System eines Tages kollabiert, sodass die Luft aus der Schwarzen Null entweicht.

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