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Länder | 24.04.2018

Kataloniens Schicksal in der Hand des deutschen Rechts

Warum wurde Puigdemon der Rebellion bezichtigt? Und wie konnte es dazu kommen, dass seine Zukunft – und wohl die des Konflikts zwischen Katalonien und Spanien – in den Händen der deutschen Justiz liegt?

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat der spanischen Justiz und der Strategie der spanischen Regierung einen schweren Schlag versetzt. Denn die von Madrid geforderte Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien wegen dem Hauptvorwurf der Rebellion (das entspricht in Deutschland dem Hochverrat) erkannte das Gericht nicht an. Puigdemont ist wieder auf freiem Fuß. Offen ist noch, ob er wegen Unterschlagung nach Spanien ausgeliefert wird.

Viele Europäer sind darüber verwundert, wie es überhaupt möglich war, dass Carles Puigdemont einem deutschen Richter vorgeführt wurde. Aber der Präsident (der Titel wird ehrenhaft von allen Ex-Präsidenten Kataloniens getragen) und das Parlamentsmitglied Puigdemont ist nicht vor Ort, als der Oberste Spanische Gerichtshof einen europäischen Strafbefehl gegen ihn erlässt. Stattdessen wird er von der Polizei an der deutschen Grenze zu Dänemark verhaftet.

Noch vor drei Jahren war Puigdemont Bürgermeister von Girona, der Hauptstadt der unabhängigsten von den vier Regionen Kataloniens. Damals kann sich niemand vorstellen, dass er Anfang 2016 Präsident der Regionalregierung werden würde. Doch Artur Mas, der amtierende Präsident und eigentliche Präsidentschaftskandidat muss bei den vorgezogenen Regionalwahlen im September 2015 weichen. [...]

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