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Länder | 24.04.2018

Kataloniens Schicksal in der Hand des deutschen Rechts

Warum wurde Puigdemon der Rebellion bezichtigt? Und wie konnte es dazu kommen, dass seine Zukunft – und wohl die des Konflikts zwischen Katalonien und Spanien – in den Händen der deutschen Justiz liegt?

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat der spanischen Justiz und der Strategie der spanischen Regierung einen schweren Schlag versetzt. Denn die von Madrid geforderte Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien wegen dem Hauptvorwurf der Rebellion (das entspricht in Deutschland dem Hochverrat) erkannte das Gericht nicht an. Puigdemont ist wieder auf freiem Fuß. Offen ist noch, ob er wegen Unterschlagung nach Spanien ausgeliefert wird.

Viele Europäer sind darüber verwundert, wie es überhaupt möglich war, dass Carles Puigdemont einem deutschen Richter vorgeführt wurde. Aber der Präsident (der Titel wird ehrenhaft von allen Ex-Präsidenten Kataloniens getragen) und das Parlamentsmitglied Puigdemont ist nicht vor Ort, als der Oberste Spanische Gerichtshof einen europäischen Strafbefehl gegen ihn erlässt. Stattdessen wird er von der Polizei an der deutschen Grenze zu Dänemark verhaftet.

Noch vor drei Jahren war Puigdemont Bürgermeister von Girona, der Hauptstadt der unabhängigsten von den vier Regionen Kataloniens. Damals kann sich niemand vorstellen, dass er Anfang 2016 Präsident der Regionalregierung werden würde. Doch Artur Mas, der amtierende Präsident und eigentliche Präsidentschaftskandidat muss bei den vorgezogenen Regionalwahlen im September 2015 weichen. Die CUP (Partei der pro-unabhängigen antikapitalistischen Linken), Teil des Wahlbündnisses Junts pel Sí, zu dem auch Mas’ Convergència i Unió (liberale christlich-demokratische Koalition, CiU) gehört, lehnt ihn als Kanditaten ab.

Da hilft es auch nicht, dass sich Mas erstmals den Massendemonstrationen für die Unabhängigkeit Kataloniens anschließt und aus dem unbeliebten Austeritätsanhänger und potentiellen Verbündeten für die neue Rajoy Regierung in Madrid der Anführer einer Unabhängigkeitsbewegung wird. Es ist zu spät. Denn die CUP hat nicht vergessen, dass die Regierung Mas bereits vor Rajoys Amtsantritt einen Sozialabbau vorangetrieben hatte, der vergleichbar mit den in Griechenland 2010/11 erzwungenen Kürzungen ist. Zudem lehnt die Convergència i Unió auch die berüchtigte Änderung von Artikel 135 der spanischen Verfassung im Sommer 2011 nicht ab. Die Verfassungsänderung gibt der Schuldentilgung des Staates ab diesem Zeitpunkt Vorrang vor sozialen Ausgaben. Ein Eingreifen der Troika soll so vermieden werden.

Dass also Puigdemont 2016 Präsident wird, hat er der Beharrlichkeit der CUP zu verdanken. Schnell macht er sich daran, den Prozess der Trennung Kataloniens vom spanischen Staat voranzutreiben.

Hintergünde der Souveränitätsbewegung

Die Komplexität und Widersprüche der katalanischen Souveränitätsbewegung und ihrer Allianzen sind ohne historische Zusammenhänge nur schwer nachzuvollziehen. Katalonien ist eine der wirtschaftlich am stärksten entwickelten Regionen des spanischen Staates (19,2 % des spanischen BIP und 16,2 % der Bevölkerung). Die Region hat eine lange Tradition der Unabhängigkeitsbestrebung, die einer gemeinsamen katalanischen Identität historischen Ursprungs zugeschrieben werden kann.

In seinem Buch „‚The formation of an identity. A History of Catalonia’“ (2014) schreibt der marxistische Historiker Josep Fontana, dass „die katalanische Identität in den letzten tausend Jahren zu einer einzigartigen Einheit geformt wurde.“ Die Identitätsformung im Laufe der Jahrhunderte lässt sich dabei vor allem auf die Schwäche seiner Eliten zurückführen, die immer in der Peripherie der kastilischen und französischen Oligarchien stehen. Die katalanischen Eliten sind gezwungen zu kooperieren, um die regionale Macht, Kultur und Institutionen zu schützen.

So konstituiert sich ein politisches Umfeld und ein Modell der wirtschaftlichen Entwicklung, das viel tiefgreifender wirkt, als das kastilische Regime der „eisernen Faust“. Das Zugehörigkeitsgefühl, das manchmal zu Recht als sektiererisch und nationalistisch empfunden wird, erweist sich als robust. Über Jahrhunderte hält es wiederholten kulturellen Vernichtungsversuchen der spanischen und französischen Eliten stand. Die Erfahrungen staatlicher Unterdrückung und die antikatalanische Stimmung, die von den zentralistischen Oligarchien gefördert wird, gibt dabei dem katalanischen Nationalismus Nährboden. So entstehen große soziale Antagonismen zwischen Katalanen und Spaniern, die kaum zu überwinden sind.

Dass sich daraus erst in den letzten Jahren eine starke Unabhängigkeitsbewegung herausgebildet hat – laut Umfragen wird die Bewegung von 47 % der Wähler unterstützt, zusätzlich befürworten 10 % ein Referendum über die Selbstbestimmung Kataloniens –, hängt auch mit politischen Missständen der jüngeren Geschichte zusammen, die der spanische Staat zu verantworten hat. Erst diese Misstände haben sie zu einem Protagonisten der europäischen Politik des 21. Jahrhunderts gemacht.

Die Geschichte der politischen Pakte zwischen den spanischen Regierungen und Kataloniens seit dem Ausruf der Verfassung von 1978 (nach der Franco-Diktatur) wird im Jahr 2000 jäh unterbrochen. Damals gewinnt der Konservative José María Aznar zum zweiten Mal die spanischen Wahlen. Weil er diesmal die absolute Mehrheit erreicht, benötigt Aznar die Katalanen nicht mehr, um zu regieren.

Aber die eigentliche anti-katalanische Strategie von Aznars Partido Popular (PP) beginnt erst 4 Jahre später, nach der Wahlniederlage vom März 2004. Die Regierung Aznar belügt die Öffentlichkeit, als sie der ETA mit den Bombenattentaten von Madrid den bisher größten Angriff auf europäischem Boden in die Schuhe schiebt – obwohl alles auf Al-Qaida deutet. Aznar will tunlichst vermeiden, dass eine Verbindung zwischen dem Anschlag und seiner Unterstützung der Irak-Invasion von 2003 hergestellt werden kann.

2006 bringt dann die PP – mittlerweile unter der Führung Rajoys – die neue Regionalverfassung Kataloniens vor das Verfassungsgericht. Die neue Regionalverfassung ist der Versuch Kataloniens, einen echten Grad an Selbstverwaltung innerhalb eines neuen föderalen Rahmens in Spanien zu schaffen. Doch obwohl sie vom katalanischen Parlament mit fast 90 % der Stimmen ratifiziert und zudem von 73 % der Katalanen in einem offiziellen Volksreferendum (bei einer Wahlbeteiligung von 49 %) bestätigt wird, werden vier Jahre später wichtige Teile des Gesetzestextes für verfassungswidrig erklärt.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, dessen Rechtmäßigkeit und Legitimität angezweifelt wird, löst 2010 in Katalonien eine Welle der Empörung aus. Mas‘ Partei schlägt aus dem Unmut Kapital und kehrt bei den katalanischen Wahlen im Dezember des gleichen Jahres mit fast absoluter Mehrheit an die Macht zurück. Die CiU verspricht, die Souveränität Kataloniens zurückzugewinnen – und zwar durch das Zustandekommen eines Abkommens zur Schaffung eines unabhängigen Steuersystems. Doch während Mas diesen Pakt unproduktiv mit dem spanischen Staat aushandelt, setzt er jene Sparpolitik um, die ihn 2015 seine Präsidentschaft kostet.

Die Mühlen der Geopolitik

Erneut steht man vor der Frage, wie es dazu kommen konnte, dass die Zukunft von Puigdemont – und wohl auch die des Konflikts zwischen Katalonien und Spanien – in den Händen der deutschen Justiz liegt. Warum wird Puigdemont schließlich der Rebellion, des Aufruhrs, der Veruntreuung, des Ungehorsams und der Tatsachenverdrehung bezichtigt?

Am 30. Oktober 2017 macht sich der neue Regionalpräsident Puigdemon auf den Weg nach Brüssel. Sein Ziel ist es, den Konflikt zu internationalisieren und gleichzeitig der Haft zu entgehen. Drei Tage zuvor, am 27. Oktober, hat er die Katalanische Republik ausgerufen. Dem wiederum war eine Kette von dramatischen Ereignissen vorausgegangen, die als Reaktion auf die Handlungen der spanischen Behörden zu werten sind.

Die spanische Justiz verbietet auf Antrag der Staatsanwaltschaft das für den 1. Oktober angesetzte Referendum über die Unabhängigkeit. Eine darauffolgende versuchte Ausrufung der Katalanischen Republik scheitert am 10. Oktober. Es ist Puigdemont selbst, der die erste Erklärung der Katalanischen Republik am 10. Oktober im katalanischen Parlament nach nur 8 Sekunden auf Eis legt. Warum?

Hauptzweck der Unterbrechung der formalen Unabhängigkeitserklärung ist das Kalkül, Kanäle der internationalen Diplomatie offen halten zu können. Während dieser Tage wird viel über geheime internationale Unterstützung spekuliert, die Katalonien angeblich hätte. Gerüchten zufolge würden die Vereinigten Staaten, Israel, Russland und eine Reihe kleiner europäischer Länder Katalonien nach der Erklärung sofort als unabhängige Nation anerkennen.

In der Nacht zum 4. Oktober spricht Puigdemont mit dem italienischen Politiker Vittorio Craxi, der nach Barcelona gekommen ist, um in dem Konflikt zu vermitteln. Ziel, so Puigdemont zu Craxi, sei nicht unbedingt die Unabhängigkeit. Es ginge um die Erlangung von Verhandlungsmacht gegenüber Spanien, um die vom Verfassungsgericht eingeschränkte Selbstverwaltung in Katalonien wiederherstellen zu können.

Doch die Strategie ist nicht erfolgreich, der spanische Staat gibt in keinster Weise nach. Auch die angebliche Unterstützung, die – wie Puigdemont dem Italiener auch erzählt – die Vereinigten Staaten zugesagt hätten, wird schließlich nicht gewährt.

Die Vorgänge zeugen von der Leichtsinnigkeit einer Strategie, die alles auf ein schlechtes Blatt setzt – unwahrscheinliche Veränderungen in der internationalen Ordnung – und Katalonien im kritischen Moment unberechenbaren externen Entscheidungen ausliefert. Zumal man heute weiß: keines dieser Länder hatte je vor, die Unabhängigkeit Kataloniens zu unterstützen. Auch das US-Interessengruppen in Betracht gezogen haben könnten, durch eine territoriale Krise in der EU die weitere Entwicklung in Europa zu beeinflussen, bleibt reine Spekulation.

Zu wichtig ist Spanien für die NATO, die mit ihrer expansiven Aktivität in Osteuropa zunehmend in Konflikt mit Russland gerät. Und tatsächlich gibt es nicht viele Präzedenzfälle von territorialen und politischen Destabilisierungen in NATO-Ländern, die ohne die Einflussnahme der USA über die Bühne gegangen wären.

Um in der katalanischen Frage Bündnispartner zu gewinnen, spielte die spanische Regierung dementsprechend intensiv die militärische Karte. Ende Dezember verkündete sie die Zusage an die NATO, ihre Militärausgaben bis zum Jahr 2024 um 80 % erhöhen zu wollen. Es bleibt abzuwarten, wie sehr die spanische Position international durch versteckte Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem katalanischen Fall noch beeinflusst werden kann.

Die Lehre aber, die sich aus Puigdemons Scheitern ziehen lässt: Die Trägheit der Geopolitik bestimmt den Moment. Keiner der Akteure verfügt über genügend politische Legitimität oder Kontrolle, um das bestehende fragile Gleichgewicht einfach so stören zu können. Die Effekte einer Sezession spielen den entscheidenden internationalen Mächten nicht in die Karten. Für die USA kann es kaum vorteilhaft sein, wenn der Fall Katalonien einen Dominoeffekt separatistischer Bestrebungen in Europa auslöst.

Dass Puigdemont die riskante Wette auf externe Unterstützung für eine territoriale Veränderung – die eine wesentliche Veränderung der internen Machtstruktur beinhaltet, überhaupt einging – kann nur die Verzweiflung erklären, die Mas‘ Debakel in Katalonien, die Unbeliebtheit seiner Sparpolitik und die verheerenden Korruptionsfälle seit Jordi Pujols Präsidentschaft hinterlassen hat.

Die Rolle der katalanischen Linken

Überhaupt, wie konnte ausgerechnet jemand wie Mas aus der rechten CiU eine soziale Bewegung führen, die sich oft chaotisch verhielt und vorrevolutionäre Momente erzeugte. Anders gefragt: Welche Rolle nimmt die katalanische Linke in diesem Prozess des offensichtlichen nationalistischen Aufbegehrens ein?

Die katalanische Linke ist gespalten. Auf der einen Seite sind jene, die den Staat auf progressive und multinationale Weise reformieren wollen (aus der sozialistisch-kommunistischen Tradition/ kastilischem kulturellem Hintergrund). Auf der anderen Seite solche, die jeden Versuch, Spanien zu reformieren oder in ihre Institutionen einzutreten, als Verrat betrachten. Letztere wollen die Unabhängigkeit durch lokalen Widerstand erreichen, gegebenenfalls mit klassenübergreifenden lokalen Allianzen, bis die Umstände eine eigenmächtige Sezession erlauben (so die linken, eher libertären Traditionen, mit eher ländlichen und katalanischen kulturellen Wurzeln).

Gerade weil beide Strategien in gutem Glauben verfolgt werden, scheint die Spaltung unüberwindbar und ist der zentrale Schwachpunkt der Linken. Präsent war diese Spaltung schon zu Zeiten des Spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) und in den Nachkriegsperioden. Gerade in diesem Spannungsverhältnis wirken die Volksmobilisierungen durch die katalanischen oder spanischen Linken wie ein Katalysator.

Drei Tage des katalanischen Herbstes stechen dabei heraus: das Referendum am 1. Oktober, der Generalstreik am 3. Oktober und der Generalstreik am 8. November. Während dieser drei Tage war die Kontrolle der spanischen und katalanischen Institutionen über die Ereignisse erheblich eingeschränkt. Angesichts der Versuche die Zentralregierung in Madrid, das Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern, war die katalanische Regierung gezwungen, sich bei ihren Vorbereitungen weitgehend auf die Selbstorganisation der katalanischen Zivilgesellschaft zu verlassen. Die Reaktion auf die Repressionen der spanischen Regierung am Tag des Referendums (Festnahmen und Beschlagnahmungen) fand zwei Tage später in Form eines massiven Generalstreiks in Barcelona und anderen katalanischen Provinzhauptstädten statt. Der Streik, von diversen Gruppen von Einheiten autonom organisiert, wurde am 8. November mit ähnlicher Beteiligung wiederholt.

Angesichts der Unfähigkeit der katalanischen Institutionen, einen wirklichen Bruch mit dem spanischen Staat herbeizuführen, war die Mobilisierung der Straße taktisch gesehen der einzige Ausweg für eine eminent linke Lösung zur Schaffung einer sozialen Republik (sei sie katalanisch oder spanisch). Tatsächlich wurde der Aufstand gegen den spanischen Staat von den konservativen Unabhängigkeitsbefürwortern gebremst, die wohl kein Bild einer linken Revolution international projizieren wollten.

Jedes Szenario eines neuen Staates, das von Bedingungen abhängt, die von den Vereinigten Staaten, Israel oder Russland auferlegt wurden, wäre aus der Perspektive einer progressiven Bewegung nicht zufriedenstellend. Auch die Unterordnung unter eine konservative Führung hätte jede linke Erfolgsmöglichkeit eingeschränkt. Schließlich ist es kein Zufall, dass das katalanische Recht während der Krise durch die Rechtsvorschriften des Europäischen Fiskalpakts ausgehöhlt wurde, den die katalanische Regierung 2012 parlamentarisch unterstützte. Er diente in den letzten Jahren als das wichtigste Instrumentarium zur Intervention und Untergrabung der katalanischen Selbstverwaltung.

Katalonien ist in einer Lage, in der es die Eskalation von Spannungen und Repressionen nicht stoppen will oder kann. In der Bevölkerung herrscht Verwirrung. Und mittendrin wäre die Linke gefordert, endlich eine kohärente Strategie zu finden, die es ihr ermöglicht, sich zu vereinen und das Duell der Nationalismen zu überwinden.

Der Prozess

Puigdemont und die anderen fünfzehn Politiker, die inhaftiert oder aus Katalonien vertrieben wurden, sind nun ironischerweise dem ausgesetzt, was konservative Unabhängigkeitsaktivisten ihrem Projekt als kafkaesken Namen gegeben haben – Der Prozess. Gleichzeitig ist der Der Prozess Programm dafür, dass trotz der jüngsten Vorkomnisse ein Teil der Unabhängigkeitsbewegung noch nicht die Hoffnung verloren hat, dass die EU zwischen Spanien und Katalonien vermitteln werden.

Dazu zählt auch die Hoffnung, dass die Entscheidung der deutschen Justiz, den Vorwurf der Rebellion gegen Puigdemont nicht anzuerkennen, der repressiven Trägheit des spanischen Staates ein Ende setzen wird und die Anklagen gegen die Politiker in Haft fallen gelassen werden.

Die Hoffnung geht soweit, dass einige Katalanen darauf vertrauen, Merkel würde die Situation nutzen, um Rajoy Bedingungen für Verhandlungen mit den katalanischen Führern zu stellen. Manche erwarten gar, dass Deutschland nun die Verhaftung und Auslieferung des katalanischen Präsidenten Lluís Companys im Jahre 1940 durch die GESTAPO in Frankreich wieder gut machen könne. Companys, wegen seiner Ausrufung der eigenständigen Republik Kataloniens und der Verteidigung der spanischen Republik unerbittlich verfolgt, wurde kurz nach seiner Auslieferung vom Franco-Regime hingerichtet.

Andere wiederum sehen die Situation realistischer. Zu eng wäre die Zusammenarbeit und zu gut wären die Beziehungen zwischen Merkel und Rajoy in den letzten Jahren gewesen, um auf eine politische Intervention zu hoffen. Zumal die Bundesregierung schon klarstellte, dass der Konflikt um Katalonien nur „innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung“ gelöst werden könne.

Dennoch stellt die erste Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein einen Wendepunkt dar, der völlig neue Szenarien eröffnet. Entweder könnten Verhandlungen näher rücken, weil die spanische Regierung das Urteil der deutschen Justiz akzeptiert. Oder aber die Partido Popular lehnt beleidigt und frustriert die deutsche Intromission ab und beschließt, eine europaskeptische Wende einzuleiten.

So oder so – Katalonien schaut nach Deutschland. Von Deutschland hängt der Fortgang der Krise ab.

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