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Debatte | 17.04.2018

Mythos, Staatsschulden und die Explosion der Ansprüche

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Hat Fiskal- und Geldpolitik einen Schutz nötig, indem man die Massen über die tatsächlichen Funktionsmechanismen in Unkenntnis lässt und ihnen einen Mythos erzählt? Anmerkungen zum Debattendrama um die Staatsfinanzierung.

Auf Makroskop ist jüngst u. a. mit Beiträgen von Höpner, Steinhardt, Ehnts und zuletzt Flassbeck hier und hier eine Debatte um einen speziellen Mythos geführt worden: dass es Budgetrestriktionen gäbe und die Refinanzierung der Staatsausgaben durch Steuereinnahmen notwendig sei. Die Unverzichtbarkeit eines solchen Mythos ist schon von Paul Samuelson behauptet worden.[i]

Die Geldpolitik der Eurozone hat zweifellos ein Demokratiedefizit. Auf dieses Defizit ist bei Makroskop schon vielfach hingewiesen worden, z. B. hier von Dirk Ehnts. Geldpolitik findet in der Eurozone außerhalb demokratischer Legitimationsprozesse statt. Im Falle Griechenlands führte die Geldpolitik sogar zur teilweisen Außerkraftsetzung der dortigen Demokratie. Das zentrale Stichwort lautet „Unabhängigkeit der Zentralbank“. Hat Fiskal- und Geldpolitik einen darüberhinausgehenden Schutz nötig, indem man die Massen über die tatsächlichen Funktionsmechanismen in Unkenntnis lässt und ihnen einen Mythos erzählt, von dem man als Kenner der Materie selbst nicht überzeugt ist? Oder dient der Mythos sogar dem „Schutz“ des Demokratiedefizits der Geldpolitik?

Wie ist dieser – auf Fiskal- und Geldpolitik bezogene – Mythos mit Demokratie, Aufklärung und dem Postulat des mündigen Bürgers vereinbar? Hat er die Funktion eines letzten Mittels der magischen Kontrolle des nicht Kontrollierbaren (Malinowski), wie es die menschliche Gier darstellt? Nach Martin Höpner zeigt sich dieses angeblich Nicht-Kontrollierbare in der Entfesselung des Anspruchsdenkens, wenn der Bürger nur um die realen Möglichkeiten einer Fiatwährung im Hinblick auf die Finanzierung der Staatsausgaben wüsste.

Wie alle Finanzblasen zeigen, ist dem Satz „Gier schlägt Geist“ wohl kaum zu widersprechen. Dass aber Einsicht in makroökonomische Zusammenhänge, wenn sie die Finanzierungsbedingungen der Staatsausgaben betreffen, automatisch Gier entfesselt, ist genauso eine Ideologie wie der politökonomische Mythos, den Höpner für unverzichtbar hält.

Mein Ziel ist nicht die Überprüfung, ob die Theorie oder einzelne Thesen der Modern Monetary Theorie (MMT) richtig wiedergegeben wurden, sondern die Frage der Notwendigkeit des Mythos selbst und eine Diskussion der Schlüssigkeit der in der Debatte geäußerten Argumente. Für die Einschätzung der Varianten für das, was im allgemeinen Sprachgebrauch „Staatsfinanzierung“ genannt wird, ziehe ich vereinfachte Bilanzen heran.

Mythos oder Logos?

Höpner plädiert für einen Mythos, der Kernaussagen der MMT widerspricht. Er gibt der MMT zwar recht, soweit sie „deskriptive Theorie der Kredit- und Geldschöpfung und der Geldkreisläufe“ bleibt und nicht präskriptiv wird. Er befürchtet für die Anwendung der Vorschläge der MMT einen massenhaften Verlust des Vertrauens in die eigene Währung, der die Wirtschaft zusammenbrechen ließe, indem Angstsparen und Flucht in Sachwerte ausgelöst würden. Abhilfe sieht er im Mythos einer notwendigen Refinanzierung der Staatsausgaben durch Steuern, der die Massen gar nicht auf die Idee kommen ließe, dass ein Staat mit eigener Währung keinen Budgetbeschränkungen unterworfen sei und sie deshalb von überzogenen Ansprüchen abhielte.

Steinhardt insistiert gerade auf den Punkt – welchem Höpner die gefährliche politische Sprengkraft zuschreibt –, dass nämlich ein Staat mit souveräner Währung keine Budgetrestriktionen hat und damit der Hinweis auf knappe Kassen eine faule Ausrede sei. Er sieht im Mythos die Gefahr, den Staat von einem adäquaten Umgang mit den Überschüssen des Privatsektors abzuhalten. Flassbeck wiederum stellt die Finanzierungssalden der Sektoren in den Mittelpunkt, auf deren Verständnis man vorrangig hinzuwirken habe. Solange der einfache makroökonomische Zusammenhang der Finanzierungssalden der Sektoren nicht verstanden sei, würden selbst wohlgesinnte Bürger durch Hinweise auf das grundsätzlich mögliche steuerfreie Bestreiten der Staatsausgaben nur abgeschreckt.

Anspruch auf angemessen bezahlte Arbeit statt Anspruchsinflation

Wenn statt des Mythos der staatlichen Sparsamkeit der Logos von Sparen und Schulden in den Köpfen der Bürger weite Verbreitung fände, könnte sich ein Anspruch ganz anderer Art als der auf gegenleistungsfreie Zuwendung breit machen: Der Anspruch auf einen Arbeitsplatz, auf das Ende der Massenarbeitslosigkeit.

Weder das Geld selbst, noch eine Veränderung des Geldsystems verbunden mit unkonventionellen Buchungsmethoden schafft neue reale Werte. Trotz der Zinserwartungen der Sparer, lässt sich für diesen Gedanken unschwer Verständnis finden. Die tatsächlichen, aber nicht fixen Restriktionen liegen in der Produktivität – den verfügbaren Maschinen, Anlagen, Techniken, Infrastruktur, Naturgegebenheiten und Menschen mit ihrer geschulten Arbeitskraft und ihrer Bereitschaft sie einzusetzen, Managementmethoden, Rechtssystem etc.

Eine Volkswirtschaft mit Massenarbeitslosigkeit läuft immer unterhalb ihrer Möglichkeiten. Mit dem modernen Geld- und Finanzsystem kann der Staat diese Massenarbeitslosigkeit grundsätzlich beenden. Ein massenhaftes Verständnis dieses Geldsystems und seiner Nutzungsmöglichkeiten durch den Staat könnte also eine Inflation des Anspruchs auf eine Beschäftigung hervorrufen, und das wäre sogar sehr wünschenswert. Mit einem angemessenen Verständnis des Geld- und Finanzsystems wüssten die Menschen, dass Massenarbeitslosigkeit unnötig ist. Sie wüssten, dass der Staat jederzeit in der Lage ist, sich in die Verfügungsgewalt der dafür nötigen Finanzmittel zu versetzen, ohne dass an anderer Stelle und zuvor dafür gespart und der Gürtel enger geschnallt werden müsste.

Wir haben es bei der Bewältigung der Finanzkrise sogar vorgeführt bekommen. Die Menschen wüssten aber auch, dass neue, zusätzliche Werte nicht durch diese Ausgaben, nicht durch vermehrte Zahlungskraft in staatlichen Händen, sondern nur durch die zusätzliche Verausgabung produktiver Arbeitskraft für nachgefragte Güter in die Welt kommen.

Der Mythos von den Steuern und Staatsschulden

Gewöhnlich wird die Funktion der Steuern in der Deckung der Staatsausgaben und der Begleichung der Staatsschulden gesehen. Dabei ist diese Funktion im modernen Kapitalismus mit Fiatgeld ein willkommener Nebeneffekt. Steuern und Staatsschulden können sich wechselseitig substituieren und haben jeweils unterschiedliche Wirkungen. Die Steuerung der Höhe und damit auch des Verhältnisses von Steuern und Schulden dient der notwendigen staatlichen Steuerung der makroökonomischen Funktionsfähigkeit der eigenen Volkswirtschaft. Die Finanzierungmethode und die Steuerung der Höhe der Staatsausgaben ist (zusammen mit der Geldpolitik) der Königsweg der volkswirtschaftlichen Gesamtsteuerung.

Ein Staat, der sich verschuldet, obwohl inländische Sektoren per Saldo nicht entsprechend sparen, sorgt für Beschäftigung außerhalb der eigenen Volkswirtschaft und für ein „Leben oberhalb der eigenen Verhältnisse“. Er ist dafür auf Devisen oder die Akzeptanz der eigenen Währung im Ausland angewiesen. Ein Staat, der nicht genügend eigene Verschuldung auf sich nimmt, obwohl inländische Sektoren per Saldo sparen und sich das Ausland nicht ausreichend verschuldet, sorgt für inländische Arbeitslosigkeit. Ausgeglichene außenwirtschaftliche Beziehungen vorausgesetzt, muss also der Staat jederzeit das saldierte Sparen der nichtstaatlichen Sektoren durch neue Staatsschulden absorbieren, wenn negatives Wirtschaftswachstum, also Rezession und Arbeitslosigkeit vermieden werden sollen. Ob der Staat laufende oder zusätzliche Ausgaben durch Steuern oder Schulden decken sollte, ist also eine Frage, in welcher Verfassung sich die eigene Volkswirtschaft befindet.

Dass das in Deutschland weitestgehend anders gesehen wird, stattdessen die Staatsverschuldung moralisiert wird, die staatlichen Möglichkeiten der Verschuldung sogar grundgesetzlich stark eingeschränkt sind und damit der Staat einer seiner wichtigsten Aufgaben im modernen Kapitalismus beraubt wird, liegt an der zwar bröckelnden, aber nach wie vor wirksamen Verschuldungsbereitschaft des Auslandes. Die große Mehrheit der deutschen Politiker und Ökonomen scheint nach wie vor die stetig wachsende Auslandsverschuldung gegenüber Deutschland für eine Naturkonstante und den Leistungsbilanzüberschuss für ein deutsches Naturrecht zu halten. Wissen sie nicht, in welche Gefahr sich Deutschland mit diesem Wirtschaftsmodell begeben hat?

Könnte der Staat seine Ausgaben auch ohne Steuern finanzieren?

Die Staatsverschuldung einer Periode ist der Saldo zwischen dem durch Staatsausgaben (ohne den Ankauf von Wertpapieren) durch die Zentralbank (ZB)) emittierten Zentralbank-Geld und dem durch Steuereinnahmen vernichteten ZB-Geld in derselben Periode. Wenn durch Steuern weniger vernichtet als durch Ausgaben emittiert wird, kann dieser Saldo unterschiedlich gedeckt werden:

  1. Direkte Monetisierung der Schuld, sog. direkte monetäre Staatsfinanzierung, der Staat belässt es einfach bei der Emission von ZB-Geld.
  2. Einsammeln und Vernichten des durch Staatsausgaben emittierten ZB-Geldes, sog. Begebung von Staatsanleihen am Kapitalmarkt
  3. Auf Schritt 2. folgende erneute Emission von ZB-Geld durch Rückkauf der Staatsanleihen durch die ZB, sog. indirekte monetäre Staatsfinanzierung

Aus diesen dürren Überlegungen ist schon zu erkennen: Die in der Zwischenüberschrift gestellte Frage ist schlicht falsch gestellt, unsinnig und bedient gängige Vorurteile oder eben einen Mythos. Sie überträgt Vorstellungen und Begriffe aus der Lebenswelt eines privaten Haushaltsvorstandes oder Unternehmensleiters unzulässig auf den Staat.

Das kann man kaum jemandem zum Vorwurf machen, denn dieser Fehler ist ubiquitär: alle Welt, an vorderster Front die verantwortlichen Politiker, reden von Staatsfinanzierung, obwohl es so etwas in unserer von einer Fiat-Währung bestimmten Welt gar nicht gibt. Private müssen ihre Ausgaben finanzieren, d. h. sich in die Verfügungsgewalt entsprechender Kaufkraft setzen, durch Erwerbsarbeit, durch Eintreiben von Schulden oder Aufnahme von Krediten. Der Staat mit seiner ZB hat dieses Problem gar nicht, er finanziert gar nicht, sondern er emittiert das Zahlungsmittel. Genauso wie die Geschäftsbanken keine Spareinlagen für die Gewährung von Krediten verwenden, verwendet der Staat für seine Ausgaben keine Steuereinnahmen oder auch Einnahmen aus dem Verkauf von Anleihen.

Ich habe hier bewusst nicht das Verb „benötigt“ anstelle von „verwendet“ benutzt. Die Aussage „Der Staat benötigt zum Bestreiten seiner Ausgaben keine Steuern“ wäre schlicht falsch und irreführend und suggeriert, er könnte sie dazu verwenden, wenn er es denn wollte. Er kann es aber ebenso wenig, wie die Geschäftsbanken Sparanlagen weiterverleihen können. Im zweistufigen Fiat-Geld-System emittiert (schöpft) der Staat mit seiner Zentalbank ZB-Geld, und die Geschäftsbanken ihr Buchgeld. Der Staat mit seiner ZB benötigt und verwendet keine Liquidität, deren er vor Verwendung habhaft werden müsste, sondern er schafft sie und vernichtet sie.

Deshalb liegt im Ausdruck „Finanzierung von Staatsausgaben“ ein Missverständnis des Systems aufgrund einer unzulässigen Gleichsetzung der Rolle des Staates und seiner ZB mit einem x-beliebigen privaten Wirtschaftsagenten. Dem Statement von Steinhardt, dass „Geld für einen Staat schlicht niemals ein Problem [ist] und daher „jeder Hinweis auf knappe Kassen eine faule Ausrede“ ist, ist zuzustimmen. Die Frage der Besteuerung, der Begebung von Anleihen und dem weiteren Umgang mit den Staatsschulden ist eine weitere, andere Baustelle und hat nichts mit einem unsinnigen, weil inexistenten Finanzierungsthema staatlicher Ausgaben zu tun.[ii]

Das Publikum wird also auf eine ganz falsche Fährte geschickt, wenn man behauptet, dass ein Staat seine Ausgaben ganz und gar ohne Besteuerung bestreiten könnte, was dadurch bewiesen sein soll, das er vor dem Einzug von Steuern Ausgaben getätigt haben muss, also eben ohne Steuermittel die Besteuerten mit ZB-Geld versorgt hat, und damit wiederum bewiesen sein soll, dass er die Steuern für Ausgaben nicht benötigt. Um den zugrunde liegenden Gedanken zu verdeutlichen, will ich versuchen, ihn schrittweise „logisch“ abzuleiten:

[iii]

Die „Finanzierungsnotwendigkeit“ der staatlichen Ausgaben ist tatsächlich eine Ideologie. Wer sie durchschaut hat, hat längst die Saldenmechanik im Tableau der Verwendung des BIP durch die Wirtschaftssektoren verstanden. Politischer Sprengstoff, der einen glauben machen kann, man könne durch die „Notenpresse“ reale Güter erzeugen, kann ich darin nicht erkennen. Im Gegenteil: Wer den Zusammenhang zwischen Staatsausgaben, Steuern, Staatschulden und der Schulden/Ersparnis-Thematik in der übrigen Volkswirtschaft begriffen hat, hat auch ein Verständnis dafür, wie der Staat auf Ersparnisse der übrigen Sektoren zu reagieren hat: Er hat sie durch Staatsausgaben zu absorbieren, die zu einer Neuverschuldung führen.

Teil 2 wird einen Blick auf die tatsächliche Aufgabe von Steuern, Anleihen und ihrem Rückkauf durch die Zentralbank werfen.


[i] Darauf weist Steinhardt hier im Anschluss an L. Randall Wray hin.
[ii] Meine hier vorgetragenen Überlegungen beruhen auf der Annahme, dass der Staat über eine eigene Zentralbank verfügt, eine eigene Währung besitzt und insofern gegenüber den Nichtstaatssektoren als Einheit anzusehen ist. Das ist im Euro-System bekanntlich nicht der Fall. Sich daraus ergebende Differenzierungen benötigten eine gesonderte Darstellung.
[iii] Im Eurosystem haben die staatlichen Körperschaften keine Überziehungskreditlinie bei ihrer „eigenen Zen­tralbank“. Deshalb könnte hier eine „initiale“ Ausstattung der Geschäftsbanken mit Zentralbankgeld nicht durch Staatsausgaben wegen des fehlenden Überziehungskredits für den Staat oder durch den Ankauf von Staatsanleihen ermöglicht werden, weil der Verkauf von Anleihen das Zentralbankgeld in der Hand der Geschäftsbanken schon voraussetzt. Im laufenden System mit einer gewissen Menge von Staatsanleihen bei den Banken oder Privaten stellt sich dieses Henne-Ei-Problem nicht mehr.
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