Bild: istock.com/Erik_V
Länder | 18.04.2018

Neoliberalismus in den Niederlanden

Ähnlich wie Deutschland galten die Niederlande in den 90er Jahren als „kranker Mann Europas“. Die Macht der Gewerkschaften, so damals die Meinung, habe zu einem starrem Korporatismus geführt, der Staat sei nicht mehr überlebensfähig. Dann aber kam Wim Kok und änderte alles.

Der politische und wirtschaftliche Umbruch, der der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland ein Ende setzte und Millionen von Arbeitnehmern in unsichere, flexible und niedrig bezahlte Arbeitsverhältnisse brachte, wird oft mit Gerhard Schröder in Verbindung gebracht. Doch Schröder war nicht der erste (und auch nicht der letzte) Sozialdemokrat, der diesen selbstzerstörerischen Weg einschlug. Unter der Ägide von Tony Blair hielt in der britischen Labour-Partei der berühmte ”Dritte Weg” Einzug (wie Alex Callinocos, Mitglied des Zentralkomitees der Socialist Workers Party, schildert).

Und auf dem europäischen Festland war es Wim Kok, niederländischer Premierminister von 1994 bis 2002, der „wegweisend“ wurde. Für Kok hatte die Menge an Arbeitsplätzen Vorrang vor den Löhnen, der sozialen Absicherung und der Qualität dieser Arbeitsplätze. Im Benelux-Land kam es folglich zu einer Deregulierung der Arbeitsmärkte, zu Steuersenkungen, zur Ausbremsung des Reallohnwachstums, zum erschwerten Zugriff auf soziale Leistungen und zu einer restriktiven Arbeitsmarktaktivierung. Mehr Beschäftigung sei nur möglich, glaubten auch dort die Sozialdemokraten, wenn man die Arbeitskosten senke und flexible Dienstleistungsarbeitsplätze mit niedrigen Löhnen ermögliche (siehe hier). Eine Schar von Akademikern verteidigt diese Argumentation bis heute.

Dieser Paradigmenwechsel findet nicht nur in der Wirtschaftswissenschaft statt. Die gesamte Sozialwissenschaft hat sich im Zuge dessen verändert. In ihrem Werk ”Ein niederländisches Wunder” schreiben Anton Hemerijck und Jelle Visser, dass die Niederlande zum „kranken Mann Europas“ geworden seien, weil die Macht der Gewerkschaften zu starrem Korporatismus geführt habe. Die Interessen, die die Gewerkschaften verteidigten, wären nicht die des ganzen Landes. Folglich müsse ihre Macht gebrochen werden,  ein ”Innovativer Korporatismus“ müsse die Realitäten immer strenger werdender internationaler Bedingungen anerkennen. Der Sozialstaat, ein unfinanzierbares Projekt aus einer vergangen Zeit, bedürfe der Reform. Ansonsten wäre der Niederländische Staat nicht mehr überlebensfähig. Hemerijck und Visser, beide Sozialdemokraten, konnten sich mit ihren Argumenten durchsetzen. Von nun an wird anstelle eines „bedingungslosen Wohlergehens“ nur noch eine restriktive Arbeitsmarktaktivierung gewährleistet.

In den letzten 25 Jahren ist die niederländische Wirtschaft zwar, wenn auch schwach, gewachsen, aber das Realeinkommen ist kaum gestiegen. Gestiegen aber ist seit 2001 die Zahl der Erwerbsarmen – um 50 %. Und die sozialdemokratische Partei der Niederlande? Sie erhielt bei den Parlamentswahlen 2017 5,7 % der Stimmen. Die Zahl ihrer Parlamentssitze verringerte sich von 38 auf 9. Damit belegt sie weniger als halb so viele Plätze wie Geert Wilders Partij voor de Vrijheid, die mit 20 Sitzen vertreten ist.

Aber warum steigen die Löhne nicht? In einem Bericht der niederländischen Nationalbank wird das mit der Zunahme von Zeitarbeit und Selbständigkeit begründet. Und die war in diesen beiden Bereichen in der Tat phänomenal. Der Anteil der Selbständigen und Leiharbeitnehmer an der Gesamtbeschäftigung ist von 16,6 % im Jahr 1980 auf fast 38 % im Jahr 2016 gestiegen – fast zehn Prozentpunkte mehr als der Durchschnitt aller OECD-Länder. Diese oft nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer genießen weitaus weniger Rechtsschutz. Nach Angaben der De Nederlandsche Bank (DNB, die Zentralbank der Niederlande) ist ein Beschäftigungsanstieg in der Zeitarbeit um 1 % mit einem Rückgang des Lohnanteils um 0,23 Prozentpunkte verbunden.

Flexible Beschäftigungsmodelle bedeuten aber nicht nur, dass die Löhne niedriger ausfallen, sondern auch, dass die Arbeit unsicherer wird. Bemerkenswert ist, dass die DNB alle möglichen Ursachen betrachtet, mit Ausnahme derjenigen, die eigentlich am interessantesten wären: Die Wirkung der restriktiven Aktivierungsmaßnahmen. Doch dazu finden sich im Bericht keine Zahlen oder Aussagen.

Entscheidend ist aber, dass auch in den Niederlanden das passiert, was nicht hätte passieren dürfen: Zwar steigen bei erheblichen Leistungsbilanzüberschüssen die Gewinne, die Investitionen aber stagnieren. Die Steuern auf Kapitaleinkünfte betragen derzeit  12,1 % und sind somit die niedrigsten in der EU (der Durchschnitt liegt bei 31,4 %). Das Einkommen aus Arbeit wird hingegen mit 35 % besteuert. Die Folge ist, dass der niederländische Unternehmenssektor extrem hohe Netto-Ersparnisse aufweist (Abbildung).

In den Niederlanden war die Situation so absurd, dass die privaten Haushalte über einige Jahre zu Beginn des Jahrhunderts überhaupt keine Ersparnisse mehr bildeten, ja sogar ihre Ersparnisse absolut verringerten. Das erlaubte bei hohen Leistungsbilanzüberschüssen dem Staat für einige Jahre, seine Neu-Verschuldung herunterzufahren und den europäischen Musterknaben zu spielen. Auch zuletzt gelingt dem Staat nur deshalb eine Reduktion seiner Defizite, weil die privaten Haushalte schon wieder in Richtung Null-Ersparnisse unterwegs sind und der Leistungsbilanzüberschuss wieder steigt.

Die Niederlande zeigen, noch deutlicher als Deutschland, wie abwegig eine Strategie fortgesetzter „Lohnzurückhaltung“ ist. Denn der ausbleibende Lohnanstieg führt zu weniger Binnennachfrage, weshalb die Unternehmen weniger investieren, sodass ein größerer Teil als Gewinn für die Aktionäre bleibt, die wiederum in erster Linie „sparen“. Das bringt den Staat angesichts der Brüsseler Vorgaben in die Bredouille, weswegen der wiederum darauf hoffen muss, dass die Ausländer diejenigen sind, die die Schulden machen.

Die konservative Regierung von Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, plant nun tatsächlich, die Steuern für Arbeitgeber noch weiter zu senken. Das ist angesichts der Sparsituation der Unternehmen vollkommen absurd. Nach Angaben des CPB, dem Niederländischen Amt für Analysen zur Wirtschaftspolitik, geben Unternehmen jährlich rund 20 Milliarden Euro für den Kauf eigener Aktien aus. Der Kauf von Aktien erhöht den Wert des Unternehmens sowie der restlichen Dividenden und schafft Liquidität, die zum Kauf weiterer Aktien verwendet werden kann (siehe hier). In diesem Prozess entsteht kein Mehrwert im produktiven Bereich der Wirtschaft. Von einer Marktwirtschaft kann nicht mehr die Rede sein.

Die Mehrheit der Aktionäre betrachtet Unternehmen nicht länger als Investitionsgut, sondern einfach nur als Instrument für Spekulationszwecke. Niederländische Aktien werden im Durchschnitt nach sechs Monaten verkauft – damit kann man langfristige Planung vergessen. Das alte Modell, wonach Banken den Unternehmen Kredite vergeben, damit diese Investitionen zu tätigen, stirbt aus. Stattdessen führt der Mangel an Investitionen dazu, dass die Unternehmen der Finanzindustrie ihr Kapital zur Verfügung stellen. Angesichts der Fülle von „Finanzprodukten“ und „Kreativität“ im Bankensektor ist dies äußerst lukrativ.

Nach Ansicht der Internationalen Arbeitsorganisation IAO ist neben der finanziellen Deregulierung die Monopolisierung der wichtigste Faktor für stagnierende Löhne. Die politischen Maßnahmen der Monopole zielen dabei nicht auf Kostenvorteile, sondern konzentrieren sich hauptsächlich auf den Aufkauf von Wettbewerbern oder deren Subunternehmern.

In jedem Fall verliert der Arbeitnehmer. Im Jahr 1976 betrug der Mindestlohn 68 % des Durchschnittslohns – jetzt, da mehr Menschen direkt und indirekt vom Mindestlohn abhängig sind als je zuvor, sind es nur noch 48 %. In den Tarifverträgen einigt man sich zunehmend auf Löhne, die kaum über dem Mindestlohn liegen.

Restriktive Aktivierung

Dem Sozialstaat geht es heutzutage weniger um Sicherheit als um eine sogenannte Aktivierung. Denn würden die Sozialleistungen nicht unter dem Mindestlohn liegen, so die Erzählung, gäbe es auch keinen „Anreiz“, Arbeit aufzunehmen . Inflationsbereinigt beträgt der minimale Sozialhilfesatz in den Niederlanden heute weniger als 1980. Personen unter 27 Jahren haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Laut J.C. Vrooman, leitender Wissenschaftler am niederländischen Institut für soziale Forschung, ist die Einkommenssicherheit der unter 65-Jährigen seit 1980 um 38 % gesunken.

Die Niederlande haben die restriktive Arbeitsmarktaktivierung nicht nur als erste implementiert, niemand trieb es auch so weit auf die Spitze wie sie. Aktivierung bedeutet hier Erhöhung des Human-Kapitals – also die schnelle Entwicklung instrumenteller Kompetenzen, um die Arbeitsmarktfähigkeit zu erhöhen.

Seit den 1980er Jahren wird in einer Vielzahl von Publikationen argumentiert, dass der alte Wohlfahrtsstaat zu moralischem Verfall, Selbstwertverlust, Faulheit, Disziplinlosigkeit und Inflexibilität führe. Dass es reichlich empirische Beweise gibt, die all diese Behauptungen widerlegen, scheint keine Rolle zu spielen.  Typischerweise hat der britische Soziologe Anthony Giddens, Architekt des ”Dritten Weges”, in seinem ausgearbeiteten ”neuen Sozialvertrag“ kein Wort über die Verantwortung von Regierungen für die Umsetzung einer rationalen makroökonomischen Politik zum Wohle aller verloren.

Bei Giddens geht es vor allem um individuelle Schuld. Der Grund ist trivial – auf diese Weise sucht man die Ursachen nicht länger in tiefsitzenden ökonomischen Problemen, sondern in ”imaginären” individuellen Defiziten, die man mit kurzlebigen pseudoedukativen Projekten zu beheben versucht.

Die Aktivierungstheorie geht davon aus, dass es Individuen, Gruppen, sogar ganzen Gemeinschaften an Wissen, Kompetenzen oder Werten mangele, um eingestellt zu werden also arbeitsmarktfähig zu sein. Im Aktivierungsdiskurs kommt das alte Bevormundungsdenken mit voller Wucht zurück: Die Arbeitslosen müssen ihre persönlichen Mängel beheben und ihre Arbeitsmoral verbessern. Die Politik leugnet strukturelle Ursachen von Arbeitslosigkeit und Ungleichheit und transformiert sie in eine individuelle Pathologie der Wohlfahrtsabhängigkeit und „Arbeitslosigkeit“. In diesem Umfeld sehen sich Arbeitslose einer Reihe von Erniedrigungen ausgesetzt, mit denen andere sozialen Gruppen nur selten konfrontiert sind. Neoliberale Maßnahmen verschärften die Strafbedingungen bis hin zur sadistischen, ja makabren Absurdität.

Die Transformation zum aktivierenden Sozialstaat hat die Gemeindearbeit und die Gemeindeerziehung grundlegend verändert. Harte und auf Zwang ausgerichtete Maßnahmen werden gefördert und gleichzeitig potenziell nützliche Maßnahmen untergraben. Peter Triantafillou, Professor für Public Policy und Performance Management an der Roskilde Universität, schildert, wie europäische Beschäftigungsstrategien dazu neigen, nicht restriktive Interventionen zu unterbinden.

Die Aktivierungsmaßnahmen ignorieren auch die stark geschlechtsspezifische Natur der Wohlfahrt. Unter dem Denkmantel der ”Autonomie” betrachten Neoliberale etwa ein Praktikum ohne Bezahlung als Arbeit, aber Kindererziehung hingegen nicht als solche. Diese Art der Aktivierung hat nichts Gutes bewirkt: laut Wim van Oorschot, Professor für Soziologie an der Universtität Leuven in Belgien, führt sie nicht zu Mehrbeschäftigung, dafür aber zu einem Abbau sozialer Rechte.

Van Oorschot zeigt empirisch, dass in den Niederlanden von allen möglichen Maßnahmen die Aktivierungsmaßnahmen am ineffzientesten waren: viele Arbeitslose landeten in einem Karussell von Quick-Fix-Kursen, die nichts brachten. Maßnahmen, die in Wirklichkeit ein Brandbeschleuniger für Ausgrenzung und Abbau von Sozialleistungen sind. Hingegen waren Lohnzuschläge für Arbeitslose, die Arbeit für weniger als ihr letztes Gehalt annehmen, und Lohnzuschüsse für Arbeitgeber, die Arbeitslose beschäftigen, am effektivsten.

Der „Managerialismus“ ist ein weiteres Merkmal der Aktivierungspolitik im Besonderen und des Neoliberalismus im Allgemeinen. In der ”neuen Wirklichkeit” geht es um Organisation im unternehmerischen Sinne, Preis-Leistungs-Verhältnis, Kosten-Nutzen-Analyse usw. Nur ist erstaunlicherweise bis heute keine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse der mit Eifer umgesetzten Aktivierungsmaßnahmen durchgeführt worden. Fakt ist, dass die Sanktionen – zumindest im Vereinigten Königreich –  mehr kosten als sie an Einsparung bringen.

Ein Bericht des Nationalen Rechnungshofes zeigt, mit welch großen Problemen die Sanktionierung von Antragstellern verbunden ist. Die Regierung hat sie fast doppelt so viel gekostet, wie sie theoretisch an Einsparung hätte einbringen sollen. Laut Rechnungshof hat das Ministerium für Arbeit und Renten (DWP) 30 bis 50 Millionen Pfund pro Jahr für die Anwendung von Sanktionen und rund 200 Millionen Pfund für die Kontrolle zur Einhaltung der Regulierungen für Arbeitssuchende ausgegeben, während die Maßnahmen im Jahr 2015 nur 132 Millionen Pfund an Einsparungen einbrachten (siehe hier).

Das DWP konnte die Auswirkungen auf die Antragsteller nicht abschätzen, als es die Leistungssanktionen verschärfte. Es kann auch keine Aussagen darüber treffen, wie viele Menschen dauerhaft aus dem Sozialsystem gedrängt werden, wie viele von der Arbeitswelt und dem Wohlfahrtssystem völlig getrennt werden und dadurch mittellos und obdachlos enden. Dabei ist es naheliegend, dass Sanktionen zu niedrigeren Löhnen führen und die Zahl der Personen erhöhen, die beim Entzug von Leistungen jegliche Hoffnung und Motivation verlieren. Die Auswirkungen dieser beiden Variablen auf das Lohnwachstum wurden nie quantifiziert.

Die Kapitulation der Sozialdemokratie hat den ”freien Markt” zum dominierenden Prinzip der gesellschaftlichen Organisation werden lassen. Die Zeiten kollektiven Handelns – die Gründung von Verbänden, Genossenschaften, Arbeiterbanken, sozialdemokratischen Parteien –, in denen das Allgemeinwohl wuchs, scheinen vorbei zu sein. An der Spitze der Pyramide verdienen die Menschen in einer Woche mehr als der durchschnittliche Arbeiter in seinem ganzen Leben.

Anmelden