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Brexit | 27.04.2018 (editiert am 24.01.2019)

Warum die Linke den Brexit begrüßen sollte

Seine Gegner malen den Brexit als wirtschaftliche Apokalypse, die nur den Rechten nutze. Tatsächlich stellt er für die britische Linke eine einmalige Gelegenheit dar: den radikalen Bruch mit dem Neoliberalismus und den Institutionen, die ihn unterstützen.

Nichts veranschaulicht das, was mit dem europäischen Mainstream schief läuft besser, als dessen Haltung zum Brexit. Ein kürzlich auf Makroskop veröffentlichter Artikel von Will Denayer, einem ehemaligen Forscher am University College Cork, liefert dafür ein perfektes Beispiel.

Um seinen Anti-Brexit-Standpunkt zu fundieren, bedient sich Denayer praktisch jedem Mythos aus dem Schauerkabinett: Demnach würde der Rückzug aus der Europäischen Union (EU) eine wirtschaftliche Katastrophe für das Vereinigte Königreich sein; Zehntausende von Arbeitsplätzen würden verloren gehen; die Menschenrechte in „erheblicher Weise“ beschnitten; „Grundsätze fairer Gerichtsverfahren, freier Meinungsäußerung und menschenwürdiger Arbeitsnormen […] somit alle in Frage gestellt“.

Offenbar muss der Brexit Großbritannien in eine quasi-faschistische Dystopie verwandeln, in einen gescheiterten Staat – oder schlimmer noch, einen internationalen Paria –, der von der zivilisierten Welt abgeschnitten ist. Dementsprechend kritisiert Denayer Corbyn’s bisher mehrdeutige Brexit-Strategie und fordert ihn mitsamt der Labour Party auf, eine radikale Pro-Remain-Position einzunehmen.

Warum eine solche Ansicht – die leider von den meisten sogenannten Progressiven in ganz Europa geteilt wird – völlig unbegründet (und schädlich für die linke Sache) ist, zeigt schon der am weitesten verbreiteten Brexit-Mythos von allen: der der wirtschaftlichen Apokalypse. Denayer will glauben machen, dass es sich dabei um eine ausgemachte Sache handele, beruft er sich doch auf einen viel beachteten, durchgesickerten Bericht des Department of Exiting the European Union (DExEU) der britischen Regierung.

Neoliberale Verzerrung

Das Dokument untersucht die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ausstiegs Großbritanniens aus der EU unter verschiedenen Szenarien – einschließlich des Zugangs zum Binnenmarkt durch den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), eines Freihandelsabkommens außerhalb des Binnenmarkts und des Verzichts auf ein Abkommen mit der EU – und kommt zu dem Schluss, dass der Brexit in all seinen möglichen Formen einen erheblichen negativen Einfluss auf das BIP des Vereinigten Königreichs haben wird. Schätzungen reichen von einem 2 Prozent niedrigeren BIP und 700.000 weniger Arbeitsplätzen bis zu einem 8 Prozent niedrigeren BIP und sogar 2,8 Millionen weniger Arbeitsplätzen in den nächsten 15 Jahren.

Dass der Bericht von der britischen „Pro-Brexit-Regierung“ erstellt wurde, ist für Denayer Beweis genug für seine Zuverlässigkeit. Er übersieht jedoch, dass diese Prognosen unter einer neoliberalen Verzerrung leiden. Die im Bericht verwendeten Modelle werden als Computable General Equilibrium (CGE) und Dynamic Stochastic General Equilibrium (DSGE)-Modelle bezeichnet. Dabei handelt es sich um hochkomplexe und abstrakte mathematische Prognosemodelle, die nicht nur notorisch unzuverlässig, sondern auch leicht zu manipulieren sind. Die Weigerung der Regierung, die technischen Aspekte ihrer CGE-Modellierung zu veröffentlichen, deutet darauf hin, dass sie kein Interesse hat, dass unabhängigen Analysten ihre „Black Box“-Annahmen überprüfen.

Impliziert sind Behauptungen, dass Märkte sich selbst regulieren und optimale Ergebnisse liefern (solange sie nicht durch staatliche Eingriffe behindert werden); dass „Freihandel“ eindeutig positiv ist; dass Regierungen finanziell eingeschränkt sind; dass angebotsseitige Faktoren viel relevanter sind als nachfrageseitige; dass Individuen ihre Entscheidung auf „rationalen Erwartungen“ über wirtschaftliche Variablen basieren, etc. Viele der wichtigsten Annahmen, die zur Erstellung dieser statistischen Übungen verwendet wurden, haben keinerlei Bezug zur Realität.

Paul Romer, der in den 1980er Jahren an der University of Chicago – dem Tempel der neoliberalen Ökonomie – promovierte, übte jüngst in seinem Buch The Trouble With Macroeconomics eine vernichtende Kritik an seiner eigenen Zunft. Darin beschreibt Romer die Standardmodellierungsansätze der Mainstream-Ökonomen als „post-real“ – und als den Endpunkt einer drei Jahrzehnte andauernden intellektuellen Regression der Mainstream-Ökonomie.

Es ist also so katastrophal wie wenig überraschend, dass diese Modelle die Finanzkrise und die anschließende Große Rezession überhaupt nicht vorhergesagt haben und auch weiterhin keine verlässlichen Prognosen liefern. In den Monaten vor dem Referendum wurde die Welt mit Warnungen des IWF, der OECD und (fast) der gesamten Ökonomenzunft überschwemmt: der Brexit würde eine finanzielle Kernschmelze auslösen und das Land in eine tiefe Rezession stürzen.

Interessanterweise wurde die peinlichste Prognose über „die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen einer Abstimmung über den Austritt aus der EU aus dem Vereinigten Königreich“ von derselben Tory-Regierung veröffentlicht, die Denayer heute als zuverlässige Informationsquelle einstuft. Das Ziel der fraglichen „Studie“, die im Mai 2016 vom britischen Finanzministerium veröffentlicht wurde, bestand darin, „die Auswirkungen…. über den unmittelbaren Zeitraum von zwei Jahren nach einer Abstimmung zu quantifizieren“. Also zwischen damals und heute. Die Ergebnisse, die auf den oben genannten „post-realen“-Modellen beruhen, sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst:

Quelle: HM Treasury.

Innerhalb von zwei Jahren nach dem Leave-Votum, so prognostizierte das Finanzministerium, würde das BIP zwischen 3,6 und 6 Prozent niedriger sein und die Zahl der Arbeitslosen um bis zu 820.000 steigen. Solche Vorhersagen klingen in der Tat entsetzlich und die Intention ist klar: größtmöglicher Einfluss auf die damals kurz bevorstehende Abstimmung. Nur wenige Wochen vor dem Referendum warnte der damalige Schatzkanzler George Osborne unter Berufung auf den Bericht, dass „eine Abstimmung zum Verlassen unserer Wirtschaft einen sofortigen und tiefen Schock darstellen würde“ und dass „der Schock unsere Wirtschaft in eine Rezession treiben und zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um 500.000 führen würde“.

Die Kassandra-Rufe änderten jedoch nichts daran, dass sich die Mehrheit der Wähler für den Brexit entschieden. Dennoch ist keines der im Vorfeld des Referendums vorhergesagten Katastrophenszenarien eingetreten. „Das Brexit-Armageddon“, schrieb der Wirtschaftsredakteur des Guardian Larry Elliott, „war eine schreckliche Vision – aber es ist einfach nicht eingetreten“.

Peinliche Fakten für die Schwarzmaler

Fast zwei Jahre nach dem Referendum verhöhnen die Wirtschaftsdaten aus Großbritannien die Angstmacher und widerlegen den Regierungsbericht. Die britische Wirtschaft hat sich nicht nur durch das Leave-Votum nicht in einen Abgrund begeben, sondern in der Tat weitgehend in die entgegengesetzte Richtung aller Mainstream-Prognosen bewegt. Daten des Office for National Statistics (ONS) zeigen, dass das britische BIP Ende 2017 bereits um 3,2 Prozent über dem Niveau zum Zeitpunkt der Brexit-Abstimmung lag – weit entfernt von der tiefen Rezession, die angeblich zu erwarten gewesen wäre.

Quelle: Office of National Statistics and authors’ calculations.

Die Arbeitslosenquote sank zwischen Juni 2016 und Januar 2018 von 4,9 Prozent auf 4,3 Prozent, während die Zahl der Arbeitslosen um 187.000 zurückging – ein 43-Jahres-Tief. Die Zahl der wirtschaftlich Nichterwerbstätigen – also diejenigen, die weder arbeiten noch einen Job suchen – ist auf den niedrigsten Wert seit fast fünfeinhalb Jahren gesunken. Soviel zu den unzähligen Arbeitern, die nach der Abstimmung arbeitslos werden sollten.

Quelle: Office of National Statistics and authors’ calculations.

Was die Inflation betrifft, so ist diese zwar durch ein schwächeres Pfund Sterling auf bescheidene drei Prozent gestiegen, fällt aber nun wieder rapide. Zusammen mit einem (noch zu) bescheidenen Reallohnwachstum bedeutet dies, dass erstere sich mit letzterem zu erholen beginnt.

Besonders peinlich für die professionellen Schwarzmaler aber sind die Daten über die Entwicklung der britischen Industrie in den letzten zwei Jahren: Trotz der den Verhandlungen mit der EU geschuldeten Unsicherheit – nicht zuletzt dank des unbedarften Verhaltens der britischen Regierung – „verzeichnet das verarbeitende Gewerbe das stärkste Wachstum seit Ende der 90er Jahre“, so The Economist und der britische Herstellerverband EEF. Dies ist vor allem auf die wachsende Nachfrage nach britischen Exporten zurückzuführen, die von dem niedrigeren Pfund und den verbesserten Welthandelsbedingungen profitieren. Nach einem Bericht des Flughafens Heathrow und des Centre for Economics and Business Research (CEBR) haben die britischen Exporte den höchsten Wert seit seit dem Jahr 2000 erreicht.

„Großbritanniens lange leidende Hersteller genießen einen einmaligen Boom“ –  The Economist

Die vom Brexit hervorgerufenen Veränderungen bewirken eine dringend benötigte „Neujustierung“ von den boomenden Finanzdienstleistungen hin zum verarbeitenden Gewerbe. Das führt auch zu einem Investitionsboom. Die Gesamtinvestitionsausgaben im Vereinigten Königreich – die sowohl öffentliche als auch private Investitionen umfassen – waren im Jahr 2017 die höchsten aller G7-Länder: 4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Soviel zu den Vorhersagen, dass ein Leave-Sieg die britische Wirtschaft durch einen katastrophalen „Run on the Pound“ zerstört hätte: Ja, das Pfund Sterling hat seit dem Referendum zwar an Boden gegenüber anderen wichtigen Währungen verloren, aber es hat nicht nur die britische Wirtschaft nicht zerstört, sondern sein Wert ist seit Anfang 2017 auch wieder gestiegen.

Angesichts der Tatsache, dass es die britische Regierung versäumt hat, die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen des Leave-Votums korrekt vorherzusagen, ist es kaum vorstellbar, dass irgend jemand den jüngsten Bericht über die mittelfristigen Auswirkungen des Ausscheidens aus der EU ernst nehmen könnte. Eine Studie des Centre for Business Research der Universität Cambridge (CBR) kommt zu dem Schluss, dass die langfristigen Auswirkungen des Brexits auch dann deutlich unter den Schätzungen der Regierung liegen werden, wenn das Vereinigte Königreich kein Freihandelsabkommen oder einen anderen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt erhält – will heißen: selbst im Falle eines so genannten harten Brexit malen die Prognosen zu schwarz. Die Forscher der Universität Cambridge identifizieren dagegen ganz andere Ursachen für eine mögliche lahmende Wirtschaftsentwicklung:

„Die wirtschaftlichen Aussichten sind eher grau als schwarz, aber das wäre unserer Meinung nach mit oder ohne Brexit der Fall gewesen. Die Grund dafür ist vielmehr die Fortsetzung des langsamen Produktions- und Produktivitätswachstums, das Großbritannien und andere westliche Volkswirtschaften seit der Bankenkrise geprägt hat. Das langsame Wachstum der Bankkredite in einem Kontext der bereits hohen Verschuldung – und verschärft durch die Sparmaßnahmen des öffentlichen Sektors – verhindern ein Wachstum der Gesamtnachfrage, das über das Schneckentempo hinausgeht.“

Der Brexit als Lösung

Mit anderen Worten, die ernsten wirtschaftlichen Probleme, mit denen die Briten weiterhin konfrontiert sind – unterdrückte Binnennachfrage, steigende Privatverschuldung, verfallende Infrastruktur, Deindustrialisierung usw. –, haben nichts mit dem Brexit zu tun. Vielmehr sind sie das Resultat der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die von sämtlichen britischen Regierungen in den letzten Jahrzehnten, einschließlich der gegenwärtigen konservativen Regierung, verfolgt wurde. In der Tat kann sich ein Brexit bei der Lösung vieler dieser Probleme als vorteilhaft erweisen.

Dafür muss eine der angeblich selbstverständlichsten Wahrheiten der gesamten Brexit-Debatte attackiert werden: nämlich die Vorstellung, dass Großbritannien durch den Beitritt zur EU (oder zur EWG, wie sie 1973 genannt wurde) enorme wirtschaftliche Vorteile erlangt hätte. Hält eine solche Behauptung den empirischen Evidenzen stand?

Wie eine neuere Studie der CBR zeigt (siehe Abbildung unten), gab es nach 1973 keine Verbesserung des Pro-Kopf-Wachstums in Großbritannien im Vergleich zu früheren Jahrzehnten. Im Gegenteil wuchs das Pro-Kopf-BIP nach dem Beitritt deutlich langsamer als während der Zeit vor dem Beitritt.

Die Forscher kommen zu dem Schluss, dass „es keine Belege dafür gibt, dass der Beitritt zur EU das Wirtschaftswachstum im Vereinigten Königreich verbessert hat“. Die viel gepriesene Errichtung des Binnenmarktes im Jahr 1992 habe nichts verbessert – weder für das Vereinigte Königreich noch für die EU insgesamt.

Auch wenn wir uns darauf beschränken, den Erfolg des Binnenmarkts anhand der wichtigsten wirtschaftlichen Parameter – Produktivität und Pro-Kopf-BIP – zu bewerten, gibt es kaum Hinweise darauf, dass der Beitritt die Versprechen seiner Befürworter (und die offiziellen Prognosen) erfüllt hat. Die folgende Abbildung zeigt einen langfristigen Vergleich zwischen der EU-15 und den USA in Bezug auf das BIP pro Arbeitsstunde (eines der vielen möglichen Maßstäbe für die Arbeitsproduktivität) und dem BIP pro Kopf.

Die Daten zeigen deutlich, dass der europäische Binnenmarkt (die vertikale grüne Linie steht für seinen Beginn) die relative Leistung der Volkswirtschaften der EU-15 gegenüber den USA nicht nur nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert hat.

Noch interessanter ist, dass die Schaffung des Binnenmarkts nicht einmal den Intra-EU-Handel beflügelt hat. Wie die folgende Abbildung zeigt, stagniert der Anteil der Ausfuhren innerhalb der EU und EWU nach einem stetigen Anstieg in den 1980er Jahren seit Mitte der 1990er – also seit der Schaffung des Binnenmarkts – bis Mitte der 2000er Jahre. Seitdem ist er (mit einer leichten Erholung nach 2014) sogar rückläufig. Einem Bericht der Brüsseler Denkfabrik Bruegel ist zu entnehmen:

„Der Euroraum folgt fast dem gleichen Muster wie die Europäische Union insgesamt, was darauf hindeutet, dass die gemeinsame Währung nicht die erwarteten Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedern des Euroraums gehabt haben könnte“.

Quelle: IMF Directions of Trade Statistics.

Gleiches gilt für den Anteil der britischen Ausfuhren in die EU und WWU, der seit der Schaffung des Binnenmarkts stagniert und seit Anfang der 2000er Jahre rückläufig ist (Rückkehr auf das Niveau Mitte der 1970er Jahre), wobei die Exportmärkte außerhalb der EU wesentlich schneller wachsen als die der EU und Eurozone.

Quelle: IMF Direction of Trade Statistics and authors’ calculations.

Wie die Cambridge-Forscher feststellen, deuten diese Daten auf einen „vernachlässigbaren Vorteil für das Vereinigte Königreich als Mitglied der EU“ hin. Außerdem zeigen sie, dass Großbritannien seine Ausfuhren seit geraumer Zeit diversifiziert und heute viel weniger auf die EU angewiesen ist als noch vor zwanzig oder dreißig Jahren. Eine weitere Beobachtung aus der Datenbank des  IWF ist, dass sich die weltweiten Exporte seit 1991 verfünffacht haben. Und während die Exporte aller Industrieländer um das 3,91-fache gestiegen sind, stiegen die der EU und der EWU nur um das 3,7- bzw. 3,4-fache.

Die Ergebnisse stimmen mit anderen Studien überein, die zeigen, dass die Zollliberalisierung an sich nicht das Wachstum (oder gar den Handel) fördert; das Gegenteil ist oft der Fall: Der Cambridge-Ökonom Ha-Joon Chang hat darauf hingewiesen, dass alle heutigen Industrienationen ihren wirtschaftlichen Aufstieg protektionistischen Maßnahmen zu verdanken haben. All das weckt ernsthafte Zweifel an der weit verbreiteten Behauptung, dass ein Verlassen des Binnenmarkts zwangsläufig eine „geringere Produktivität und einen niedrigeren Lebensstandard“ bedeuten würde.

Als völlig „unplausibel“ erweist sich laut der Forscher die Behauptung des Finanzministeriums, Großbritannien habe aufgrund der EU-Mitgliedschaft eine 76-prozentige (sic) Zunahme des Handels erfahren, die nun beim Verlassen der EU vollständig rückläufig sein könnte. Die durchschnittlichen Zölle für Nicht-EU-Länder seien bereits so niedrig, dass Handelsverluste selbst im Falle eines „harten“ Brexit begrenzt und vorübergehend sein dürften, so der Schluss.

Das macht die Unterstützung der zeitgenössischen Linken für den „Freihandel“ noch lächerlicher. Wir schaudern vor der Vorstellung, was zukünftige Historiker von solchen Verirrungen wie der Labour-Kampagne für den Binnenmarkt halten werden, die auch von Yanis Varoufakis unterstützt wird. Vor allem, wenn selbst Mainstream-Ökonomen wie Dani Rodrik jetzt ausdrücklich sagen, dass die Handelsliberalisierung „mehr Probleme verursacht, als sie löst“, dass sie eine der Hauptursachen für Anti-Establishment-Bewegungen sind, die den „Westen“ in den Abgrund zu reißen drohen, dass die Zeit gekommen ist, „etwas Sand in die Räder der Globalisierung zu bringen“.

Juristischer Staatsstreich

Angesichts dessen würde man erwarten, dass die Linke den Brexit als die perfekte Gelegenheit sieht, „die multilateralen Regeln“ des Spiels umzuschreiben, wie Rodrik rät – und nicht, sich mit Zähnen und Klauen an ein versagendes System zu klammern. Zumal in der Debatte um den Brexit oft vergessen wird, dass es im Binnenmarkt nicht nur um die Liberalisierung des Handels geht. Ein wesentlicher Grundsatz des Binnenmarkts war die Deregulierung der Finanzmärkte und die Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen, nicht nur unter den EU-Mitgliedern, sondern auch zwischen EU-Mitgliedern und Drittländern.

Wie wir in unserem aktuellen Buch Reclaiming the State aufzeigen, spiegelt dies den neuen (trügerischen) Konsens wider, der sich in den 70er und 80er Jahren auch unter den Linken durchgesetzt hatte: dass die wirtschaftliche und finanzielle Internationalisierung – das, was wir heute „Globalisierung“ nennen – die Staaten gegenüber „den Kräften des Marktes“ zunehmend machtlos gemacht habe und diese daher kaum eine andere Wahl hätten, als auf nationale Wirtschaftsstrategien und alle traditionellen Instrumente der Intervention in die Wirtschaft (wie Zölle und andere Handelshemmnisse, Kapitalverkehrskontrollen, Währungs- und Wechselkurspolitik, sowie Steuer- und Zentralbankpolitik) zu verzichten. Bestenfalls bliebe die Hoffnung auf transnationale oder supranationale Formen der Wirtschaftssteuerung.

Dieser Konsens führte zu einer allmählichen Entpolitisierung der Wirtschaftspolitik als wesentliches Element des neoliberalen Projekts – die makroökonomische Politik vom Zugriff der Masse zu isolieren und alle Hindernisse für den Handel und die Kapitalströme zu beseitigen. Der einheitliche Binnenmarkt spielte somit eine entscheidende Rolle bei der Neoliberalisierung Europas und ebnete den Weg für den Vertrag von Maastricht, der den Neoliberalismus im Wesentlichen in die Struktur der Europäischen Union integrierte. Er tut dies, indem er eine de facto supranationale Verfassungsordnung schafft, die die Macht einer einzelnen Regierung zu Veränderungen beschneidet.

Solange die britische Regierung Teil der EU ist, unterliegt sie  den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, der das letzte Wort bei Rechtsstreitigkeiten zwischen nationalen Regierungen und EU-Institutionen hat. Es ist kein Wunder, dass der Völkerrechtler Alec Stone Sweet die Vorgänge als einen „juristischen Staatsstreich“ bezeichnet. In diesem Sinne ist es unmöglich, den Binnenmarkt von allen anderen negativen Aspekten der Europäischen Union zu trennen: seinem strukturell verankerten neoliberalen, undemokratischen und neokolonialen Charakter, der politischen Dominanz seines größten Mitglieds und den katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer von der EU getriebenen Politik. Warum Progressive ein solches System unterstützen, ist nur schwer nachzuvollziehen.

Trügerische Überzeugungen

Warum also tut sich die Mainstream-Linke so schwer, sich mit dem Brexit zu arrangieren? Die Gründe dafür sind, wie wir gesehen haben, zahlreich und überschneiden sich oft: die trügerische Überzeugung der Linken, dass „Offenheit“ und Handel Wohlstand bringen; ihre Internalisierung der gängigen liberalen Wirtschaftsmythen, insbesondere in Bezug auf öffentliche Defizite und Schulden; ihr Versagen, den wahren Charakter des Binnenmarkts und der Europäischen Union im Allgemeinen zu verstehen; die Illusion, dass die EU „demokratisiert“ und in eine progressive Richtung reformiert werden könne; die problematische Vorstellung, dass die nationale Souveränität in der heutigen zunehmend komplexen und interdependenten internationalen Wirtschaft irrelevant geworden sei und die einzige Hoffnung auf eine sinnvolle Veränderung darin bestünde, dass die Länder ihre Souveränität „bündeln“ und auf supranationale Institutionen übertragen.

Der Widerstand gegen den Brexit scheint aber primär auf einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber Politik und Demokratie zu basieren. Dafür spricht schon die Behauptung der Remainer dass das Vereinigte Königreich ohne den „Schutz“ des Binnenmarkts in einen dystopischen Alptraum abrutschen würde, überschwemmt mit „genetisch veränderten Lebensmitteln, chlorierten Hühnchen“, ohne den Zugang zu geschützten Sektoren wie dem Gesundheitswesen und, wie Denayer schreibt, „erheblich“ eingeschränkten Menschenrechten jenseits der „Grundsätze der fairen Gerichtsverfahren, der freien Meinungsäußerung und der menschenwürdigen Arbeitsbedingungen“.

Es mag zwar zutreffen, dass in einigen Bereichen frühere rechtsgerichtete britische Regierungen von der EU in ihrem Streben nach vollständiger Deregulierung und Kommodifizierung eingeschränkt wurden. Aber die Vorstellung, dass das britische Volk nicht in der Lage sein würde, seine Rechte zu verteidigen, wenn es keine Form von „äußerem Zwang“ gibt, ist offen gesagt lächerlich. So wie die derzeitigen wirtschaftlichen Probleme Großbritanniens viel mehr mit der internen Wirtschaftspolitik als mit dem Ergebnis des Referendums zu tun haben, hängt die Zukunft des Landes weitgehend von der Innenpolitik der künftigen britischen Regierung ab – nicht vom Ergebnis der Verhandlungen mit der EU. John Weeks, emeritierter Professor an der Universität London, brachte diesen Fakt so auf den Punkt:

„Die schmerzliche Wahrheit ist, dass die große Mehrheit der britischen Haushalte mit einer Labour-Regierung unter Führung von Jeremy Corbyn besser dran sein wird, als in der Europäischen Union unter dem Joch einer konservativen Regierung unter der Führung von jedermann“.

In der Tat: Eine demokratisch-sozialistische Regierung unter der Führung von Corbyn wäre die beste Option für die Mehrheit der britischen Bürger und die britische Wirtschaft. Das führt zu einer offensichtlichen Schlussfolgerung (die für die meisten britischen Progressiven äußerst umstritten und sicherlich unangenehm ist): dass, wie Weeks feststellt, eine von Corbyn geführte Labour-Regierung, die nicht Mitglied der Europäischen Union ist, „mehr Probleme löst, als sie schafft“.

Weeks verweist zu Recht auf die Tatsache, dass viele Aspekte des Manifests von Corbyn – wie die Renationalisierung von Post-, Eisenbahn- und Energieunternehmen und die Entwicklungshilfe für bestimmte Unternehmen – als auch andere Politiken, wie die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen, nach EU-Recht nur schwer umzusetzen wären und mit ziemlicher Sicherheit von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof angefochten würden. Schließlich wurde die EU mit just der Absicht gegründet, solche „radikalen“ Politiken dauerhaft zu verbieten. Tatsache ist, dass „Labour nur außerhalb der EU das radikale sozialistische Programm umsetzen könnte, das so viel Unterstützung gefunden hat“, schreiben Richard Tuck und Frank G. Thomson, Professor of Government in Harvard.

Deshalb muss Corbyn um jeden Preis dem Druck von allen Seiten – in erster Linie seiner eigenen Partei – widerstehen, einen ‚weichen Brexit‘ zu unterstützen und stattdessen eine radikal progressive und emanzipatorische Brexit-Erzählung anbieten. Für die britische Linke – und für die europäische Linke im Allgemeinen – hat sich ein einmaliges Zeitfenster geöffnet, um die Möglichkeit des radikalen Bruchs mit dem Neoliberalismus und seinen Institutionen zu demonstrieren. Aber es wird nicht ewig offen bleiben.

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