Schulden | 18.04.2018 (editiert am 19.04.2018)

Kann sein, was nicht sein darf?

„Es kann nicht richtig sein“, meint der Bundesfinanzminister, dass wir immer mehr Schulden machen. Doch es ist richtig! Olaf Scholz versteht die Welt der Schulden offensichtlich nicht, er tut aber auch nichts, um sie verstehen zu können.

Olaf Scholz nimmt an diesem Wochenende zum ersten Mal an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds teil. Bei seinem Auftritt im IMFC (International Monetary and Finance Comittee) wird er sich von einigen Delegationen direkt anhören müssen, dass die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse international sehr kritisch gesehen werden. Man wird ihm auch sagen, dass man von Deutschland und dem deutschen Staat erwartet, mehr für die eigene Binnennachfrage zu tun, also mehr zu investieren und sich dafür auch zu verschulden.

Der Bundesfinanzminister wird darauf vermutlich so antworten, wie er es am 22. März im Bundestag in einer Regierungserklärung getan hat. Er hat dort eine denkwürdige Aussage gemacht. Weil aber offenbar niemand Parlamentsdebatten anschaut, schon gar nicht solche Erklärungen, hat es auch niemand gemerkt. Er hat nämlich gleich bei einem seiner ersten Beiträge als Finanzminister aller Welt vorgeführt, dass er das Wichtigste, um das es bei der Finanzpolitik geht, nicht verstanden hat.

„Es kann nicht sein“

Laut Redetext sagte er (hier das Video dazu):

„Weil das ein Thema ist, über das ja viel diskutiert wird, will ich dazu ein, zwei Bemerkungen machen. Warum ist diese Politik richtig? Sie ist richtig, weil wir in den vergangenen Jahrzehnten zu viele Schulden gemacht haben, nicht nur als Gesamtstaat, sondern auch in den verschiedenen Gebietskörperschaften unseres Landes. Diese vielen über die Jahre gewachsenen Schulden führen dazu, dass wir über diese Frage nicht immer gleich diskutieren können, egal wie hoch nun der Schuldenstand gerade ist.

Manche Argumente, die ich höre und die mit sehr großem volkswirtschaftlichen Impetus vorgetragen werden, sind immer gleich, egal ob der Gesamtstaat 30, 40, 50 oder 80 Prozent Schulden im Verhältnis zur gesamtwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hat. Es kann nicht richtig sein, zu sagen: Man ist entweder für mehr und neue Verschuldungsmöglichkeiten oder für weniger Verschuldung. Vielmehr müssen wir immer die jeweils neue Lage betrachten.

Weil wir in den letzten Jahrzehnten zu viele Schulden gemacht haben, ist es jetzt richtig, zu sagen: Wir wollen davon wieder wegkommen. Deshalb brauchen wir eine ganz lange Phase, in der wir keine neuen Schulden machen und in der wir die Defizite der Vergangenheit abbauen. Genau das werden wir tun.“

Ich will nicht wiederholen, was ich gerade in Bezug auf das mangelnde gesamtwirtschaftliche Verständnis des Bundeswirtschaftsministers in aller Ausführlichkeit gesagt habe (hier). Aber nun wissen wir ganz genau, dass weder der neue Bundesfinanzminister noch der neue Bundeswirtschaftsminister eine Ahnung davon haben, was in diesem und anderen Ländern vor sich geht und was wirtschafts- und finanzpolitisch unbedingt geboten ist.

Welche Bedeutung hat der Schuldenstand?

Es ist im Lichte meiner Erklärungen zu den Finanzierungssalden genau umgekehrt wie der Bundesfinanzminister vermutet: Es ist in der Tat vollkommen unabhängig vom aktuellen Schuldenstand, was in Sachen Neuverschuldung zu tun ist. Und es ist immer falsch, Schulden (nicht „Defizite“ wie Scholz sagt), die in der Vergangenheit entstanden sind, abzubauen, indem man Jahr für Jahr in den öffentlichen Haushalten anstrebt, Überschüsse zu erzielen oder zumindest keine neuen Schulden zu machen (wobei man darauf hofft, dass sich bei der Schwarzen Null im Verhältnis zu einem wachsenden BIP der Schuldenstand verringert).

Was nicht verstanden wird, ist der einfache Zusammenhang, dass in jedem Jahr in Deutschland die privaten Haushalte und die Unternehmen versuchen, etwa 250 Milliarden Euro neu zu sparen. Wohlgemerkt, hierbei geht es um „neue“ Ersparnisse, also um Ersparnisse, die zu all den Ersparnissen hinzukommen, die es schon gibt. Zu diesen 250 Milliarden Euro muss es Jahr für Jahr einen Gegenposten in Form von neuen Schulden geben!

Gibt es den nicht, bricht die Wirtschaft zusammen, weil die den Nachfrageausfall von 250 Milliarden (das sind fast zehn Prozent des Deutschen BIP) nicht verkraften kann. Für die Wirtschaftspolitik stellt sich immer nur die Frage, WER die neuen Schulden macht, nicht, OB sie gemacht werden. Deswegen muss man in der Tat für immer mehr Verschuldung sein, weil es in dieser Lage (angesichts der andauernden Sparversuche des privaten Sektors) einfach keine andere Möglichkeit gibt, die Volkswirtschaft zu stabilisieren. Das gilt bei 30, 40, 50 oder 80 Prozent aktueller Staatsverschuldung. Ja, es gilt auch bei über 300 Prozent wie in Japan.

Soll das Ausland für immer Schuldner sein?

Man muss hoffen, dass es in Washington einen Finanzminister oder einen Notenbankchef gibt, der Herrn Scholz diesen Zusammenhang erklärt. Der wird ihm dann auch sagen, dass in der wunderbaren Welt des Neoliberalismus inzwischen fast alle Länder vor dem Faktum stehen, das ihr Unternehmenssektor zum Netto-Sparer geworden ist. Das schafft für die Welt insgesamt (die bekanntlich keinen Außenhandel hat) das Dilemma, dass es logisch absolut zwingend ist, dass nur noch die Staatshaushalte den unumgänglichen Ausgleich zu den privaten Sparwünschen schaffen können.

Weil das so ist, ist es auch offensichtlich absurd, wenn ein Land versucht, das Problem für sich alleine und auf Kosten der anderen Länder zu lösen. Darauf zu setzen, dass neue Schulden immer nur vom Ausland gemacht werden, ist schlimmster Merkantilismus und genau das Gegenteil von solider Politik. Kann es sein, um in der Diktion des Bundesfinanzministers zu bleiben, dass das Ausland immer neue Schuldner machen muss, ganz gleich wie hoch sein Schuldenstand schon ist? Was rechtfertigt es, dass einige Länder immer wieder neu das Sparproblem, das alle haben, auf Kosten der anderen lösen, indem sie künstlich ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen?

Harte Linie der Unvernunft?

Doch das obige Zitat zeigt sehr klar, dass Scholz sich vorgenommen hat, sich schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit denen entgegenzustellen, die „mit großem volkwirtschaftlichen Impetus“ die Schuldenfrage problematisieren. Dazu passt, dass sich Scholz offenbar entschlossen hat, mit Ludger Schuknecht den Mann im Ministerium zu halten (wie hier gemeldet), der ein harter liberaler Ideologe ist und wie kein anderer permanent wirtschaftspolitische Empfehlungen gegen jede Vernunft abgibt (wie unter anderem hier gezeigt). Dazu passt auch, dass die öffentliche Hand in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst eine extrem harte Linie fährt.

Es zeigt sich aber auch sehr klar, wo und wie dramatisch die versammelte Linke inklusive der Gewerkschaften versagt. Warum reden die Gewerkschaften, insbesondere Ver.di, nicht über die Notwendigkeit höherer öffentlicher Schulden und damit sehr viel größerer Spielräume für vernünftige Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst? Warum ducken sich die meisten Linken regelmäßig weg, wenn es um Schulden geht und reden tausendmal lieber über Steuererhöhungen für die Reichen?

Würde die Linke innerhalb und außerhalb der SPD das Thema systematisch hoch bringen und am Kochen halten, kann auch der Bundesfinanzminister ihm nicht mehr mit billigen Floskeln ausweichen. Dieses Thema hat wie kein anderes das Potential, großen Teilen der Gesellschaft klarzumachen, wie sehr sich der Neoliberalismus verrannt hat. Nutzen die den Neoliberalismus bekämpfenden Fraktionen diese einmalige Gelegenheit nicht, sondern verharren in der demütigen Schuldenstarre, die sie seit Jahren einnehmen, haben sie den historischen Niedergang, vor dem sie unzweifelhaft stehen, wirklich verdient.

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