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Italien | 28.05.2018 (editiert am 04.06.2018)

Auf der schiefen Bahn  

Nun geht es in Italien in die nächste Runde und die Spirale in Richtung Aus für den Euro und für Europa dreht sich schneller. Geifernde Massen im Norden Europas und „europafreundliche“ Bedenkenträger im Süden haben verhindert, dass es zu einer ernsthaften Auseinandersetzung über den richtigen Kurs der Währungsunion kommt. Das ist Europas Ende.

Es ist genau so gekommen, wie ich es vorher gesagt habe (hier), aber es ging noch viel schneller als erwartet. In Italien dreht sich schon ab heute die Krise, die der Norden Europas mit seiner dummen und verantwortungslosen Wirtschaftspolitik verursacht hat, noch einen Tick schneller in Richtung europäischer Katastrophe. Mit der Rückgabe des Regierungsauftrages durch den von der Koalition aus Lega und Fünf-Sterne ausgesuchten Ministerpräsidenten stehen nicht nur Neuwahlen an, sondern es droht auch eine veritable Verfassungskrise. Die Art und Weise, wie sich der Staatspräsident in die Regierungsbildung eingemischt hat, mag von den Buchstaben der Verfassung gedeckt sein, führt aber politisch zu einem verheerenden Ergebnis für seine eigene, scheinbar europafreundliche Position.

Der designierte Finanzminister Paolo Savona war wohl der Stein des europäischen Anstoßes, und man kann sich lebhaft vorstellen, wie hinter den Kulissen die „guten Europäer“ aus dem In- und Ausland den italienischen Präsidenten bearbeitet haben, um diesen Mann, den man als „Feind Deutschlands“ bezeichnet hat, madig zu machen. Dabei ist die Analyse Savonas zu weiten Teilen korrekt. Auch sein Vergleich mit dem Vertrag von Versailles bzw. dem, was in der ökonomischen Literatur das „Transferproblem“ genannt wird, ist eine überaus kluge Überlegung (hier eine Erläuterung und Hinweise dazu). Es ist allerdings so, ich habe darauf oft hingewiesen, dass in dem Land, das John Maynard Keynes mit seiner Analyse des Transferproblems schützen wollte, nämlich Deutschland, bis heute wohl niemand verstanden hat, worum es dabei geht. Ökonomische Analphabeten wollen einfach um keinen Preis in ihrer kleinen Primitivwelt gestört werden.

Europa gerettet?

All diejenigen, die in den vergangenen Tagen Italien offen beleidigt haben, aber auch diejenigen, denen die „europafeindliche“ Position der Koalitionäre ein Dorn im Auge war, werden sich jetzt sicher auf die Schenkel klopfen. Gut gemacht, Europa mal wieder gerettet! Doch Vorsicht: Das italienische Volk und diejenigen, die erneut um Mandate ringen, sind nicht so blöd wie ihr glaubt. Vielleicht wird dieses Volk bei Neuwahlen mit einem entschlossenen „jetzt erst recht“ antworten und den beiden Parteien, die sich für Italien in die Bresche geworfen hatten, ein Mandat erteilen, das kein Staatspräsident mehr ignorieren kann.

Und es ist schon jetzt klar, wie der Wahlkampf laufen wird. Lega und Fünf Sterne werden eine noch viel größere Wirkung in der Bevölkerung mit ihrer Position erzielen, die Europa für einen Großteil der italienischen Probleme verantwortlich macht. Alle anderen Parteien könnten dagegen bis zur Unkenntlichkeit schrumpfen. Dann wird es keine ruhige Diskussion europäischer Optionen mehr geben, wie sie jetzt vielleicht noch möglich gewesen wäre, sondern es wird einen politischen Kampf geben, dessen großer Verlierer schon jetzt eindeutig feststeht: Europa!

Wer die Wahrheit verdrängt …

Trotz aller Sturmwarnungen aus Italien wird man auch in den kommenden Wochen in Deutschland das beliebte Spiel weiter spielen „Alle anderen sind schuld, nur nicht wir“. Nun rächt sich, dass die Mehrheit der Parteien und fast alle Medien dem deutschen Volk über Jahre, es ist in der Tat schon ein Jahrzehnt, „erklärt“ haben, die europäische Misere sei eine Misere des Südens, und der Norden sei vollkommen unschuldig an dem, was „die im Süden“ sich geleistet haben. Wer einmal die Wahrheit verdrängt, kann sie nicht beliebig wieder aus der Schublade ziehen, selbst wenn er begreifen sollte, dass es höchste Zeit dazu ist. Wer jetzt aus der Deckung kommt, wird von der AfD, die paradoxerweise ihre Existenz der europäischen Lüge verdankt, gnadenlos als vaterlandsloser Geselle abgestraft.

Europa „muss“ nun im Fall Italiens, wie zuvor schon in Griechenland, explizit erklären, dass es demokratische Voten einfach ignoriert, die darauf hinauslaufen, europäische Vereinbarungen in Frage zu stellen oder auch nur offen über fundamentale Änderungen der Politik in der Währungsunion zu diskutieren. Und das ist unabhängig davon, ob die Anliegen der Kritiker berechtigt sind oder nicht. Einige werden einfach zu ständigen Verlieren gemacht, während die anderen ständige Gewinner sind. All das geschieht nicht, weil es gut funktioniert, sondern weil die Gewinner es schlicht für alternativlos erklären.

… wird Hass ernten

Nur Narren können glauben, dass ein solches Gebilde Bestand hat. Nein, der Hass wird vermutlich in wenigen Monaten schon so sehr zunehmen, dass ernsthafte Gespräche auf europäischer Ebene überhaupt nicht mehr möglich sind. Die Kübel an Blödheit und die Beleidigungen, die Italien in den letzten Tage vor allem aus Richtung Deutschland über sich ergehen lassen musste und denen sich die deutsche Politik nicht energisch entgegengestellt hat, haben das Tischtuch endgültig zerschnitten. Wie will eine deutsche Regierung jemals wieder mit einer italienischen auf Augenhöhe und in einer konstruktiv-freundlichen Atmosphäre zusammentreffen?

Tragisch an der Geschichte ist, dass Frankreich auch jetzt noch nicht seinen historischen Irrtum erkennt, von Anfang an die Position Deutschlands verteidigt zu haben, statt sich an die Seite der Südländer zu stellen. Insofern ist Macron genau so der falsche Mann am falschen Platz wie sein Vorgänger Hollande. Nur Frankreich könnte die Sache zum Guten wenden, in dem es sich klar an die Seite Italiens stellt und Deutschland zu Änderungen auffordert. Doch dazu fehlt es wohl in Paris an beidem: Ökonomischer Expertise und politischem Verstand.

 

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