Bild: Bundesarchiv / Schaack, Lothar / CC BY-SA 3.0 de, Link
Linke Strategiedebatte | 16.05.2018

Bobos in Crisis

Der „Dritte Weg“ basiert auf einem Mix aus Neoklassik und Neomarxismus, der weit hinter den Erkenntnisstand von Keynes „General Theory“ zurückfällt, aber das nicht wissen kann, weil er wähnt, über Keynes längst hinaus zu sein.

Die Untersuchung „Bobos in Paradise“ des amerikanischen Publizisten David Brooks[1] ist eine vieldiskutierte Beschreibung der New Upper Class in den USA.

Brooks meint mit den Bobos die neue Bohème-Bourgeoisie (im Original „Bourgeois Bohemians“), die sich nach der kulturellen Gegenrevolution 1968 herausgebildet und seit den 90er-Jahren die ökonomischen und politischen Eliten in den USA beeinflusst hat. Sebastian Herkommer hat die Unterschiede zwischen der traditionellen Upper Class in den USA und der neuen kulturell und sozialstrukturell gewandelten „sanften Elite“ anhand einer vergleichenden Interpretation von C. Wright Mills „The Power Elite“ von 1956 und David Brooks “Bobos in Paradise“ von 2000 aufzuzeigen versucht.[2]

Einige Kennzeichen der bohemehaften Gegenkultur der neuen politischen und ökonomischen Eliten treffen auch auf Deutschland zu, mit der wichtigen Einschränkung, dass der Wandel innerhalb der ökonomischen und politischen Eliten hier weniger für die kapitalistische Eigentümer- und Managerklasse, sondern viel stärker für die politischen Eliten aus Parteien, politischer Administration und Publizistik gilt. In einer klassentheoretisch geprägten Sprache handelt es sich daher eher um einen Wandel innerhalb der modernen Mittelklasse. Im Kern geht es in Deutschland um den Prozess des politischen Aufstiegs der sich nach 1968 herausbildenden Neuen Linken in die politischen Führungsebenen der Gesellschaft.

Dieser Prozess beginnt in den 80er-Jahren mit der politischen Etablierung der GRÜNEN und dem gleichzeitigen Generationswechsel in der SPD. Er erreicht 1998 bis heute seinen vorläufigen Höhepunkt in der Bildung einer rot-grünen Bundesregierung und aktuell eines rot-roten Senats in Berlin. In beiden Fällen geht es um die Bewältigung einer ausgesprochen schwierigen, wenn nicht sogar notwendig zum Scheitern verurteilten Aufgabe: In einer durch eine Konjunkturkrise geprägten ökonomisch internationalisierten Konstellation eine nationale (oder regionale) kapitalistische Ökonomie so politisch zu steuern, dass einerseits die relative starke nationale Position im Weltmarktzusammenhang behauptet und die eigene soziale Basis aus sozialdemokratischer Tradition bzw. öko-libertären Anschauungen nicht aufgegeben wird.

„Bobos in Crisis“ ist daher doppelt zu verstehen – einmal als in der ökonomischen Krise, zum zweiten in einer dadurch verstärkten politischen Identitätskrise.

Das Einbrechen der Konjunktur bereits im Jahr 2000 (in Deutschland erkennbar ab dem September 2000, als der Ifo-Geschäftsklimaindex sich innerhalb von drei Monaten dreimal verschlechterte) wird in Deutschland mit ziemlicher Überraschung konstatiert. Die etablierten Wirtschaftsforschungsinstitute mussten ihre optimistischen Prognosen mehrfach nach unten korrigieren.

Dabei war die Konjunkturkrise zu diesem Zeitpunkt alles andere als überraschend. Die Existenz von Konjunkturzyklen ist in kapitalistischen Ökonomien ein seit mehr als 150 Jahren beschriebener und analysierter Tatbestand. Wenn auch in der Tradition der neoklassischen oder neoliberalen Wirtschaftstheorie wegen ihrer axiomatischen Fundierung durch die Allgemeine Gleichgewichtstheorie eines Alfred Marshall die systematische Existenz eines Konjunkturzyklus gleichsam ausgeschlossen wird, gibt es in der keynesianisch, institutionalistisch oder neomarxistisch geprägten ökonomischen Theorie eine breite Auseinandersetzung mit Konjunkturzyklen und ihren endogenen Ursachen.

Es kann akzeptiert werden, wenn neoliberale oder neokonservative Politiker von Konjunktur und Krisen keine Ahnung haben, weil eine ökonomische Abschwächung für sie immer Folge einer zu hohen Staatsquote und zu hoher Löhne ist. Dagegen muss die aus der Neuen Linken kommende politische Elite zumindest ein Problembewusstsein für ökonomische Konjunkturen und für die daraus resultierenden Krisen bewahrt haben. Joschka Fischer hat sich explizit dazu geäußert und zu der 1996/97 aufkommenden Illusion eines durch die Gesetze der „New Economy“ aufgehobenen oder verschwundenen Konjunkturzyklus kritisch Stellung genommen.

„Es ist deshalb mehr als erstaunlich, jetzt erleben zu müssen, dass die Apologeten und Hohenpriester der Marktwirtschaft in den USA einen Utopismus von einem angeblich krisenfreien Kapitalismus huldigen.“

„Im Übrigen“, fügt Fischer hinzu, „ist der krisenfreie Kapitalismus ein Widerspruch in sich, denn das System verlöre mit seiner Krisenanfälligkeit seinen größten strategischen Vorteil, nämlich seine Dynamik.“ (Fischer 1998, S. 100)

Auch Gerhard Schröder hat in der Zeit von 1973 bis 1980 eine krisentheoretisch geprägte politische Vergangenheit, war er doch einer der Führungsfiguren einer politischen Strömung innerhalb der Jungsozialisten, deren politische Bedeutung auch in der Rekonstruktion und Aktualisierung der marxschen Krisen- und Konjunkturtheorie lag[3], auch wenn Schröder an der Ausarbeitung der entsprechenden Argumentationen direkt nicht beteiligt war. Er wusste davon und kokettierte mit seinem vom Zuhören erworbenen Wissen. Schröder hat Reste davon bis in die Gegenwart bewahrt. Keinen neokonservativen oder neoliberalen Politiker würde der Begriff „Kapitalakkumulation“ geläufig sein, wie ihn Schröder oft verwendet.

Diese neue politische Linke hat ihre linkssozialistische oder auch vulgärmarxistische Vergangenheit nicht einfach abgestreift und durch den vorherrschenden neoklassisch fundierten ökonomischen Einheitsdiskurs ersetzt. Es handelt sich bei der politischen Theorie des Dritten Weges um einen eigenständigen und interessanten Mix aus einerseits Grundannahmen des „Standardmarxismus“ der 1970er-Jahre, die andererseits in die Modellwelt der neoklassischen Doktrin transformiert wurden. Beiden Doktrinen ist eigen, dass sie politisch-ökonomische Prozesse als Gesetzmäßigkeiten, als fixe, politisch nicht mehr veränderbare Abläufe fassen.

Ich will das an einem allgemein geläufigen Vorurteil illustrieren: die Vorstellung vom Ende der Arbeit in der Arbeitsgesellschaft. Seit Hanna Arendt wird diese Utopie von der Arbeitsgesellschaft, der die Arbeit ausgegangen ist, in ungezählten Varianten, teils angstvoll, teils optimistisch wiederholt (Arendt 1971, Beck 1997). Die kritischen Hinweise auf eine anders verlaufende empirische Wirklichkeit haben sich gegenüber der Zähigkeit des Vorurteils bis heute als weitgehend wirkungslos erwiesen. Dieses Vorurteil kann sowohl aus neoklassischer Sicht, wie aus der neomarxistischen Perspektive begründet werden. Aus erster mit dem Tausch zwischen den Faktoren Arbeit und Kapital. Der kostengünstigere Produktionsfaktor ersetzt den relativ zu teuer gewordenen Produktionsfaktor. Kapital substituiert dann die Arbeit. Der Preis des Produktionsfaktors Arbeit muss daher fallen, bis wieder ein Gleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt erreicht ist.

Aus der zweiten Sicht lautet das Argument etwas komplizierter:

„Da die Nachfrage nach Arbeit nicht durch den Umfang des Gesamtkapitals, sondern durch den seines variablen Bestandteils bestimmt ist, fällt Sie aber progressiv mit dem Wachstum des Gesamtkapitals statt (…) verhältnismäßig mit ihm zu wachsen.“ (Marx 1972, S. 658)

Daraus resultiert die Vorstellung, das je „größer die industrielle Reservearmee, desto größer der offizielle Pauperismus“ ist (Ebenda, S. 674). Marx hat allerdings darauf hingewiesen, dass dieses „allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation“ in seiner „Verwirklichung durch mannigfache Umstände modifiziert wird“, deren Analyse[4] nicht hierher gehört.

Wurde in den 70er-Jahren dieses „allgemeine Gesetz“ als Ursache sich verschärfender Krisen und steigender Arbeitslosigkeit angenommen und daraus die Überlebtheit des sozialdemokratischen Reformismus und die Notwendigkeit der sozialen Revolution abgeleitet, so hat in den 1980er-Jahren – für besonders prinzipienfeste Zeitgenossen erst Anfang der 1990er-Jahre – ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Da die einfache Vorstellung, mit steigender Arbeitslosigkeit würden sowohl die Intensität als auch der politische Charakter der Klassenkämpfe steigen, durchaus wirksam widerlegt wurde, wurden auch die Akzente einer linken oder sozial-ökologischen Reformpolitik anders gesetzt: „Dualwirtschaft“, „Sozialismus in einer Klasse“ und später „öffentlich subventionierter Niedriglohnsektor“ waren und sind die Überschriften für die Begrenzung oder für die wirksame Bemäntelung chronischer Massenarbeitslosigkeit.

Es geht ab diesem Paradigmenwechsel nicht mehr um Umverteilung zwischen Kapital und Arbeit, sondern nur noch um Umverteilung im Rahmen des Steuer- und Sozialversicherungsaufkommens aus abhängiger Arbeit. Eine bestimmte international definierte „Mindestrendite“[5] des international agierenden Kapitals wurde von einem großen Teil der sozialdemokratischen bzw. vorher linksradikalen Linken schrittweise akzeptiert. Aus einer vorher oft fundamentalistisch formulierten Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem wurde so schrittweise Respekt vor der ökonomischen Leistungsfähigkeit und der politischen Macht des Kapitals.

In diesem Paradigmenwechsel drückt sich auch ein Stück realistischer Annäherung an die wirklichen Machtverhältnisse in den entwickelten kapitalistischen Gesellschaften aus. In der Frage der Anpassung der Angebotsbedingungen des Unternehmertums an die veränderten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch Umbau und Modernisierung des Sozialstaats in Richtung auf einen nationalen Wettbewerbsstaat ermöglicht die neomarxistische Fundierung der neoklassischen Doktrin auch einen scheinbar schonungslosen Blick auf spezifische Probleme des Standorts Deutschland im Prozess einer verstärkten Orientierung auf einen Shareholder-Value-Kapitalismus.

Die in der neomarxistischen Perspektive angelegte kapitalismuskritische Sicht erleichtert es scheinbar, die mit dem Übergang vom „Rheinischen Kapitalismus“ zum Shareholder-Kapitalismus verbundenen Umbrüche klarer und illusionsloser zu sehen. Der „brutalere“ Kapitalismus erscheint so als der ökonomisch „erfolgreichere“ Kapitalismus. In der neomarxistischen Sichtweise enthalten war auch die Kritik am Reformismus oder genauer am Reformgradualismus als einer Strategie der schrittweisen, „evolutionären“ Gesellschaftsveränderung. Diese, so die Reformismuskritik der 1970er-Jahre, würde relativ rasch an eine „Systemgrenze“ stoßen, da der Staat die politischen Rahmenbedingungen einer ungestörten Kapitalakkumulation und Kapitalverwertung zu gewährleisten habe.

Diese neomarxistische Kritik des Reformismus wird in der politischen Ökonomie des „Dritten Weges“ positiv zu der Fragestellung gewendet, wie der Staat und sein Handeln zu systematischen Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen des Kapitals auf dem Weltmarkt eingesetzt werden können. Das schließt dann ein, dass soziale Errungenschaften der Arbeiterbewegung in Frage gestellt oder auf ein verwertungskonformes Maß reduziert werden.

Politisch und organisatorisch relativ starke Gewerkschaften mit Flächentarifverträgen und einer institutionellen Verankerung sowohl in den Betrieben (Betriebs- und Personalräte) wie in der Selbstverwaltung der Sozialversicherung, eine grundgesetzlich verankerte Tarifautonomie und eine relativ starke Zentralisierung der Lohnfindungsprozesse erfordern den Umbau des Sozialstaates zum Wettbewerbsstaat in der engen Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften – und gerade nicht in der konfrontativen Auseinandersetzung. Das ist der politische Kern des Wettbewerbskorporatismus, der hinter dem Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit steht.

Aus dem Konzept des Wettbewerbskorporatismus folgt freilich auch eine politische Rücksichtnahme auf die Gewerkschaften. So müssen ihnen Zugeständnisse in der Frage der betrieblichen Vertretung durch die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes und bei der Regulierung des Arbeitsmarktes gemacht werden. Auch die flächendeckende Einführung eines öffentlich geförderten Niedriglohnsektors — ein wesentliches Element der Beschäftigungspolitik des Dritten Weges — ist durch den Widerstand von Teilen der Gewerkschaften lange blockiert und verzögert worden. Die im Wettbewerbskorporatismus angelegte Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften führt zwangsläufig zu einer Verzögerung und Abschwächung der als notwendig empfundenen „beschäftigungsfreundlichen Generalrevision der Institutionen des Arbeitsmarktes und Sozialstaates“ (Streeck 1999, S. 798).

Das hat dann vor allem im wissenschaftlichen Umfeld der Institutionen des Wettbewerbskorporatismus zur Frustration über den politischen Opportunismus einer Bundesregierung geführt, die vor der harten Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften und einer politischen Einschränkung der Tarifautonomie zurückweicht. So kann in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation das ökonomische Zurückbleiben Deutschlands in den Fragen des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts und der Beschäftigung gerade durch die Blockade einer weiteren Deregulierung des Arbeitsmarkts und des Sozialstaats gesehen werden. So reagiert auch der Mainstream der Kritik in den regierungsfreundlichen Medien, die den Gewerkschaften die Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit zuweisen.

Das faktische Scheitern der Beschäftigungshoffnungen der Bundesregierung und das mögliche Scheitern der Bundesregierung in der Wahl am 22. September 2002 haben allerdings andere Ursachen. Die politische Ökonomie des Dritten Weges und das Konzept des Wettbewerbskorporatismus scheitern, weil die zugrundeliegenden analytischen Annahmen falsch sind. Der bereits skizzierten Behauptung der Verdrängung des Produktionsfaktors Arbeit durch den Produktionsfaktor Kapital sind sowohl in der neoklassischen Sicht wie in der neomarxistischen Perspektive zwei systematische Beschränkungen eigen. Einmal ist diese Substitutionsthese nur mikroökonomisch fundiert. Sie basiert auf der Annahme, dass eine Gesamtwirtschaft nach den gleichen Regeln funktioniert wie ein Einzelunternehmen.

Durch diese Gleichsetzung geht die Fähigkeit zu einer makroökonomischen Perspektive verloren. Dadurch wird geradezu systematisch verdrängt, dass höhere Löhne und Sozialeinkommen über die Erweiterung der Nachfrage zu einer erweiterten Reproduktion des Kapitals führen. Zweitens ist die Substitutionsthese auf einen Kapitalismus als Realwirtschaft beschränkt. Die Rolle von Geld und Kredit und die Funktion der Finanzmärkte für die Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung werden dabei völlig ausgeblendet. Anders formuliert: Nicht der regulierte Arbeitsmarkt wirkt als Bremse für eine Ausweitung der Beschäftigung, sondern die effektive Nachfrage und die darin enthaltenen Disproportionen in der Einkommensverteilung, als auch ein Übermaß an anlagesuchendem Kapital blockieren die Güter- und Arbeitsmärkte. Der von mir skizzierte Mix aus Neoklassik und Neomarxismus markiert eine Politische Ökonomie, die weit hinter den Erkenntnisstand von Keynes „General Theory“ zurückfällt, aber das nicht wissen kann, weil sie wähnt, über Keynes längst hinaus zu sein. Dieses theoretische Defizit lässt sich an zentralen Fragen nachweisen:

a)

Entgegen den eindeutigen empirischen Befunden wird an der Legende vom Hochlohnland Deutschland festgehalten. Da man im System des Wettbewerbskorporatismus nur auf eine insgesamt zurückhaltende (Nominal-)Lohnpolitik drängen kann, wurden die sog. Lohnnebenkosten zum zentralen Feld der sozialpolitischen Auseinandersetzung. Die Fokussierung auf die Lohnnebenkosten als Element einer wettbewerbsorientierten Arbeitskostensenkung ist unsinnig, wenn die Lohnstückkosten, also die Arbeitskosten, gemessen an der Entwicklung der Produktivität niedrig sind und ihr Anstieg unter dem Anstieg der Lohnstückkosten der anderen Industrieländer liegt. Die sog. Lohnnebenkosten sind einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung Bestandteil der Entgelte aus unselbständiger Arbeit. Sie sind also in der fallenden Lohnquote ebenso enthalten wie in den relativ sinkenden Lohnstückkosten.

Alle vorliegenden empirischen Untersuchungen bestätigen, dass die Bundesrepublik Deutschland – von der Seite der Arbeitskosten gesehen – kein Wettbewerbsproblem auf den internationalen Märkten hat. Der hohe und steigende Außenhandelsüberschuss demonstriert eher eine – gesamtwirtschaftlich gesehen – zu starke Wettbewerbsposition, weil die forcierte Exportorientierung zu Lasten des Binnenmarktes geht.

In der politischen Ökonomie des Dritten Weges wird dieser Zusammenhang entgegengesetzt als Wettbewerbsschwäche und nicht als Schwäche der effektiven Nachfrage diagnostiziert. Das ist möglich, weil der in Deutschland zentrale Mythos die Vorstellung von der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Rahmen eines sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs ist. Verursacht wird in dieser Sicht die Wettbewerbsschwäche Anfang der 1990er-Jahre durch die im Zuge der deutschen Vereinigung deutlich gestiegenen Lohnkosten einschließlich der sog. Lohnnebenkosten. Hinzugefügt wird, dass bereits ab Mitte der 1980er-Jahre die „realen Lohnstückkosten“ im internationalen Vergleich angestiegen sind.[6] Diese Größe aber ist eine interessengeleitete Konstruktion der neoklassischen Theorie.

Ausschlaggebend für die internationale Wettbewerbsfähigkeit sind aber die nominalen Lohnstückkosten. Gekauft wird nur in nominaler und nicht in realen Größen. Die empirischen Befunde zeigen für Deutschland, dass die nominalen Lohnstückkosten in den 1980er und 1990er-Jahren im internationalen Vergleich geringer steigen als in den konkurrierenden Industriegesellschaften.[7] Nur wenn im Gefolge einer Unterbewertung der D-Mark Aufwertungsprozesse erfolgen, kommt es zu Phasen eines überdurchschnittlichen Anstiegs der nominalen Lohnstückkosten. Diese sind aber nicht realwirtschaftlich, sondern monetär bedingt.

Auch hier, bei der Ignoranz monetärer Prozesse und ihrer Einflüsse auf die realwirtschaftliche Wertschöpfung, können wir eine Schnittstelle von Neoklassik und Neomarxismus konstatieren: Eine Sichtweise von Geld als bloßem Schleier der realwirtschaftlichen Prozesse. Zugespitzt formuliert: Es wäre ein großer Fortschritt, wenn die politische Elite der deutschen Bobos in ihrem ersten politischen Leben (in den 70er und 80er-Jahren) gebildete Keynesianer statt ungebildete Marxisten gewesen wären.

b)

Auch in der Steuerpolitik basiert die Politik der Bundesregierung auf einer verzerrten Wahrnehmung der Verteilung der Steuerbelastung auf Unternehmen und Privathaushalte in Deutschland. Obwohl die nominalen Steuersätze vor 1999 relativ hoch waren, war die Bundesrepublik kein Hochsteuerland. Die faktische Steuerbelastung der Unternehmen war im internationalen Vergleich eher niedrig, weil es ausreichend Möglichkeiten zur Verkürzung der steuerlichen Bemessungsbasis gab. Die mit den Steuerreformen 1999/2000 durchgeführten Steuerentlastungen waren für die Mehrheit der abhängig Beschäftigten zu gering, um die private Nachfrage wirkungsvoll zu stimulieren. Bei den Unternehmenssteuern waren sie zum Teil so groß, dass es zu erheblichen Mindereinnahmen bei den Gebietskörperschaften, insbesondere bei den Kommunen kam. Damit verbunden waren Steuerentlastungen (Verlustvorträge bei der Körperschaftssteuer für mehrere Jahre) im Unternehmensbereich, die es ermöglichen, dass bei geschickter Bilanzierung faktisch keine Steuern bezahlt werden mussten.

Die Mindereinnahmen bei den öffentlichen Haushalten und der strikte Konsolidierungskurs verschärfen den Rückgang der öffentlichen Investitionen. Dadurch kam es auch in der Spätphase des Konjunkturzyklus zwischen 2000 und Anfang 2001 nicht zu einer nachhaltigen Steigerung der Beschäftigung. Der keynesianische Politikansatz, dass der Staat sich aus einem Haushaltsdefizit nicht heraussparen kann, sondern durch öffentliche Ausgaben das Wachstum stimulieren muss, um aus dem Defizit herauszuwachsen, wurde völlig ignoriert. Der dabei gemachte Fehler war systematisch: Er bestand darin, zu ignorieren, dass die öffentliche Nachfrage einen gewichtigen Teil der effektiven Nachfrage darstellt, es also gesamtwirtschaftlich nichts bringt, die private Nachfrage auf Kosten der öffentlichen Nachfrage auszuweiten.

Die Bundesregierung war neben der Lohnnebenkostenfalle auch in die Steuerfalle geraten. In beiden Fällen sind diese Transfers Kosten und Nachfrage zugleich. Wenn Kosten gesenkt werden, wird auch Nachfrage eingeschränkt. Das traditionelle Instrument in solchen Fällen, also die Ausweitung des öffentlichen Kredits, wurde absichtsvoll ignoriert. Die Fallen schnappten zu, als der Konjunkturzyklus 1993 — 2001 zu Ende ging. Bis dahin war der wegen der starken Wettbewerbsposition und des unterbewerteten Euro florierende Export das Rückgrat der deutschen Konjunktur. Bricht dieses Rückgrat, so zeigt sich die Labilität und Brüchigkeit dieser „Beggar my Neighbour-Policy“ mit aller Deutlichkeit.

c)

Auch in der Lohnpolitik wurden von Bundesregierung und der Mehrheit der Gewerkschaften im Januar 2000 schwere Fehler gemacht. Einmal waren die sogar unter dem realen Produktivitätszuwachs liegenden Nominallohnerhöhungen zu niedrig und konnten daher die effektive Nachfrage nicht ausweiten. Die Nominallöhne hätten kosten- und verteilungsneutral 2000 um 1 und 2001 um rund 1 % höher steigen können. Das hätte die Binnennachfrage gestärkt.

Die in der Tarifrunde 2000 sowohl von IG Metall wie ÖTV durchgesetzte Vernachlässigung der Mitglieder- und Beschäftigteninteressen rächt sich 2002. Jetzt wird ein Nachholbedarf in der Lohnpolitik reklamiert – und in einer rezessiven Situation würde eine spürbare Umverteilung zugunsten der Löhne die Konjunkturkrise eher verschärfen. Diesen Fehler haben Schröder und die politisch zu konsensorientierten Gewerkschaftsführungen zu verantworten.

Die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Bilanz der Bundesregierung ist je nach Erwartungshaltung ernüchternd bis deprimierend. Dass sie so schlecht ist, liegt auch daran, dass die in diesen Pakt eines Wettbewerbskorporatismus eingebundenen Gewerkschaften ihre Rolle als politische Gegenmacht nicht wahrgenommen haben. Das hat damit zu tun, dass auch die Führungsetagen der Gewerkschaften sich von der Hegemonie der früher linksradikalen Boheme-Bourgeoisie haben beeindrucken lassen – da sich ähnliche Prozesse des Elitenwandels auch in den Organisationen der abhängigen Arbeit finden.

Bereits vor der Lektüre des Textes von David Brooks habe ich in einem Aufsatz den deutschen „Bobo-Kapitalismus“ als „Arbeitsdirektoren-Kapitalismus“ zu glossieren versucht (Wendl 1999). In diesen Prozessen drückt sich das gewandelte Selbstverständnis eines großen Teils der deutschen politischen Linken der 1970er Jahre aus. Im Kern ging es in den politischen Auseinandersetzungen der 1970er und bis zur Mitte der 1980er-Jahre um ihren eigenen sozialen Aufstieg. Das Gerede von der Emanzipation der Arbeiterklasse war überwiegend rhetorische Übung zur Wahrung und Festigung der politischen Legitimation eines individuellen politischen Aufstiegs. Damals wurde das selbst erteilte Mandat für andere, hier die Arbeiterklasse, deren Emanzipation zu betreiben, vermutlich noch geglaubt. Später ist es der Ernüchterung durch die Wahrnehmung der Machtverhältnisse gewichen.

Es geht daher nur noch um die Bewahrung des individuell Erreichten und die Ermöglichung eines weiteren sozialen Aufstiegs für die Angehörigen der neuen politischen Elite. Das ist kein Erfolg versprechende Botschaft für einen erneuten politischen Sieg in der Auseinandersetzung mit einem sich revitalisierenden Neokonservatismus.

Der Beitrag wurde Anfang 2002 für die sozialdemokratische Zeitschrift Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte geschrieben und dort in einer erheblich veränderten und in der Kritik deutlich abgeschwächten Form publiziert. Wir veröffentlichen ihn, weil er zeigt, dass die entscheidenden wirtschaftspolitischen Fehlentscheidung der rot-gründen Koalition bereits vor der Verkündung der Agenda 2010 im März 2003 stattgefunden haben. Und weil die aktuelle Debatte über einen „progressiven“ Neoliberalismus bereits früher geführt wurde, auch wenn die deutschen „Bourgeois-Bohemians“ weniger aus einer deutschen Boheme, sondern aus der deutschen Linken aufgestiegen waren.


[1] David Brooks, Bobos in Paradise, New York 2000
[2] Sebastian Herkommer. Macht & Lebensstil. Von der ‚Power Elite‘ zur neuen Klasse der ‚Bourgeois Bohemians‘, in: Sozialismus-Supplement 10/2000
[3] Siehe dazu -Göttinger Thesen Il“, Die kapitalistische Krise und ihre Überwindung. Göttingen 1979. Der krisentheoretische dieses Textes basiert auf der Dissertation von Wolfgang Krumbein. Staat, Recht und Krise. Göttingen 1977
[4] Marx hatte den Anspruch, Gesetzmäßigkeit zu formulieren. Sein Verständnis von Ökonomie war aber anders als bei der neoklassischen Theorie, die vorgibt eine ‚reine‘ also unpolitische Ökonomie zu untersuchen, das einer Kritik der Politischen Ökonomie. Die politische Gestaltung und Modifizierung ökonomischer Zusammenhänge war integraler Bestandteil seiner Analyse des kapitalistischen Gesamtreproduktionsprozesses, wie z. B. seine Integration der Funktion der Arbeitszeitregelung und -verkürzung in die Analyse kapitalistisch formbestimmter Arbeit zeigt. Bei der Darstellung des allgemeinen Gesetzes der kapitalistischen Akkumulation hat Marx die Möglichkeiten der politisch veranlassten Gegensteuerung durch soziale Bewegungen und Staat aber deutlich unterschätzt.
[5] Der ideologische Schrittmacher in diese Richtung war Fritz W. Scharpf. Sein Buch „Sozialdemokratische Krisenpolitik in Europa“, aus dem diese Annahme einer zu respektierenden Mindestrendite und die verteilungspolitische Schlussfolgerung des „Sozialismus in der Klasse“ stammen, ist der Schlüsseltext für diesen Paradigmenwechsel in der SPD.
[6] Anke Hassel, Mitarbeiterin des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung referiert in ihrer Analyse des Scheiterns des Bündnisses für Arbeit nahezu sämtliche Kennzeichen der dem Konzept des Wettbewerbskorporatismus unterliegenden falschen ökonomischen Sichtweise. Siehe: A. Hassel. Der mühsame Sprung über den eigenen Schatten, Das Bündnis für Arbeit hat keine greifbaren Resultate erzielt. In: Frankfurter Rundschau v. 25.01.2002. Die empirischen Befunde zeigen, dass die Behauptung einer sinkenden internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wegen steigender Lohnstückkosten schlicht falsch ist. Eher ist das Gegenteil richtig. Dass diese Botschaft trotzdem breit akzeptiert wird, kann nur mit der hartnäckigen Verfestigung von Vorurteilen erklärt werden.
[7] Heiner Flassbeck/Friederike Spiecker, Löhne und Arbeitslosigkeit im internationalen Vergleich, Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2000, gekürzt in: WSI-Mitteilungen 11/2000. Und Frank Stille/Rudolf Zwiener, Arbeits- und Betriebszeiten in Deutschland, Analysen zu Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, DIW-Sonderheft 160/1997. Bernd Görzig/Wolfgang Scheremet/Frank Stille, Zum Einfluss betrieblicher und sektoraler Differenzierung der Arbeitskosten und sonstiger Regelungen auf die Beschäftigung im Strukturwandel, in: DIW-Beiträge zur Strukturforschung, Heft 176 (1998)

Literatur:
David Brooks, Bobos in Paradise, The new upper class and how they got there, Simon & Schuster, New York 2000
Ulrich Beck, Mythen in Lohntüten, Der Kapitalismus vernichtet seine Legitimation, Süddeutsche Zeitung v. 23.07.1997
Sebastian Herkommer, Macht & Lebensstil, Von der Power Elite‘ zur neuen Klasse der ,Bourgeois Bohemians‘ in: 10/2000
Hanna Arendt, Vita activa oder vom tätigen Leben, München 1981
Joschka Fischer, Für einen neuen Gesellschaftsvertrag, Die politische Antwort auf die globale Revolution, Köln 1998
Wolfgang Krumbein, Staat, Recht und Krise, Diss. Göttingen 1977
Karl Marx, Das Kapital Bd. 1 in: Marx-Engels-Werke 23, Berlin 1972
Fritz W. Scharpf, Sozialdemokratische Krisenpolitik in Europa, Frankfurt/M. 1987
Michael Wendl, Arbeitsdirektoren-Kapitalismus, Der „Dritte Weg“ und die Gewerkschaften. in: Sozialismus-Supplement 7-8/99

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