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Kommentar | 18.05.2018 (editiert am 22.05.2018)

Der Euro vor dem Aus?

Sollte in Italien die Koalition aus 5-Sterne Bewegung und der Lega tatsächlich Realität werden, dann könnte damit das Ende des Euro in seiner gegenwärtigen Form besiegelt sein.

Denn die Pläne der möglichen Regierungskoalitionäre laufen darauf hinaus, dass Italien alle für die Euroländer verbindlichen staatlichen Defizitvorgaben sprengen wird. Das italienische Wahlergebnis hat damit genau das Ergebnis gezeitigt, das unser Gastautor Guiseppe Vandai wie folgt vorhersagte:

„In allen Szenarien ist der Fiskalpakt mausetot, liegt die 3 prozentige Begrenzung der jährlichen Staatsverschuldung im Sterben.“

Der Grund dafür ist keinesfalls, wie nun allenthalben in deutschen Gazetten munter behauptet wird, dass sich wirtschaftspolitische Hasardeure anschicken, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Es ist gerade anders herum: Jede Regierung, die auch nur über elementare Kenntnisse von makroökonomischen Zusammenhängen verfügt und sich als Repräsentant der Interessen der ganz überwiegenden Zahl der Italiener sieht, kann gar nicht gar nicht anders, als eine extrem expansive Fiskalpolitik voranzutreiben. Es ist die einzige Politikoption, die sich einer italienischen Regierung bietet, um den weiteren Niedergang der immer noch zweitgrößten Industrienation in der Eurozone zu stoppen.

Heiner Flassbeck hat vor diesem Hintergrund vor „einer großen Konfrontation in Europa, deren Ausgang niemand vorhersagen kann“ eindringlich gewarnt. Die Reaktionen der von Evans-Pritchard zitierten Ökonomen und viele Aussagen deutscher Politiker, allen voran Olaf Scholz, zeigen jedoch, dass keine Hoffnung auf Lernfähigkeit bei Deutschlands politischen und ökonomischen „Eliten“ besteht.

Sie haben sich zudem selbst in eine Situation manövriert, in der jedes Zugeständnis an Italien als ein Zeichen dafür gewertet wird, dass, wie Jan Fleischhauer im Spiegel schon vor der Wahl in Italien schrieb, den Deutschen „ihre Rücklagen fürs Alter“ geraubt werden, „damit man im Süden ohne Sparprogramm auskommt“.

Die als Ökonomen getarnten Ideologen Fuest und Feld verlangen wenig verhüllt, dass die EZB die „Populisten“ ausbremsen soll. Die Mittel dazu hat sie ganz ohne Zweifel. Sie kann dafür sorgen, dass die Renditen für italienische Staatsanleihen steigen und sich weigern, ausgewählten italienischen Banken Zugang zu Zentralbankgeld zu gewähren, die diese benötigen, um den Zahlungsausgleich mit ausländischen Banken zu leisten. Dass sie in der Vergangenheit bereit war, aus politischen Opportunitäten heraus bei Banken Liquiditätsprobleme zu kreieren, hat sie in Griechenland und Zypern, aber auch bei der mehr als undurchsichtigen „Abwicklung“ der Banco Popular gezeigt.

Einiges spricht allerdings heute dafür, dass die EZB gelernt hat, was ihre Rolle in der Währungsunion ist und sich nicht noch einmal von Deutschland und anderen Defizitfalken politisch instrumentalisieren lässt. Möglicherweise wird aber die Drohung mit politischen Konsequenzen in Europa schon ausreichend sein, um Italiens Präsident Sergio Mattarella die Gründe zu liefern, die er braucht, um die neue Regierung in Italien zu verhindern. Die Gefahr, dass er damit eine Verfassungskrise provoziert und Italien unregierbar wird, ist allerdings so groß, dass Freunde einer „soliden Finanzpolitik“ darauf nicht setzen sollten.

Nicht unterschätzen sollte man auch, dass die Geduld Frankreichs hinsichtlich der deutschen Hinhaltetaktik inzwischen mehr als erschöpft ist. Wenn Scholz nun sogar, wie Evans-Pritchard schreibt, nicht mehr bereit ist, Mittel des ESM als Backstop für den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus zur Verfügung zu stellen, dann dürfte sich auch bei Ihnen und anderen Euroländern die Meinung durchsetzen, dass mit Deutschland eine stabile Währungsunion schlicht nicht zu machen ist.

Kommt jetzt ein rasches Ende des Euro-Experiments mit Schrecken oder nur ein weiterer Schrecken vor dem endgültigen Ende? Italien und seinen Menschen wäre jedenfalls die erste Option von ganzem Herzen zu wünschen.

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