istock.com/Kagenmi
Eurozone | 25.05.2018 (editiert am 28.05.2018)

Die einzig mögliche Reform der Eurozone ist die, die nichts ändert

Der Manövrierraum für das Euro-Projekt wird enger. Es ist gefangen zwischen dem neo-merkantilistischen Deutschland, der transnationalen liberalen Elite und Italien mit seiner wohl neuen euroskeptischen Regierung.

Am 7. Mai letzten Jahres ging Emmanuel Macron als jüngster gewählter Präsident in die Geschichte Frankreichs ein – ikonisiert als weißer Ritter, der nach dem Brexit-Schock zur Rettung der EU eilte.

Ziel seiner Präsidentschaft, so Macron selbst, sei es, Frankreich zu reformieren und zu modernisieren. Im Klartext: via Privatisierung, Senkung der Löhne und Sozialabbau die Wettbewerbslücke gegenüber dem deutschen Nachbarn zu verringern. Damit solle Deutschland dazu bewegt werden, sich finanziell stärker am Wohl der Eurozone zu beteiligen und finanzielle Risiken auf sich zu nehmen.

Seit dem Beginn seiner Präsidentschaft greift Macron unerbittlich die Arbeitnehmerrechte an und muss nun mit den Konsequenzen seines Vorgehens leben: Seit Ende März demonstrieren und streiken Studenten und Arbeiter gegen seine Reformen – und der Widerstand nimmt weiter zu.

Dabei hat Macron sein Hauptziel noch nicht einmal erreicht: Deutschland zu einer fiskalischen und politischen Union in der Eurozone zu bewegen. Im Gegenteil: Deutschland bewegt sich nicht.

Letztlich stellt Macrons Politik ohnehin nur eine Neuauflage der gleichen (neo-)liberalen, euro-föderalistischen Strömung dar, die bereits in den europäischen Institutionen – insbesondere in der Europäischen Kommission – dominant ist und die seit Jahrzehnten darauf abzielt, die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu schaffen.

In seiner Rede am 26. September 2017 verteidigte er diese Idee und setzte sich darüber hinaus für eine angemessene Risikoaufteilung und eine Ausweitung der finanziellen Möglichkeiten der europäischen Institutionen ein: der europäische Haushalt soll mit einem Finanzinstrument in Form eines Fonds unter Einhaltung der bestehenden Verträge ausgestattet werden, sodass es diesem möglich ist, Schuldtitel zu emittieren.

Des Weiteren sehen Macrons Pläne vor, ein europäisches Finanzministerium unter Kontrolle der Eurogruppe und einen Ausgleichsmechanismus, wie einen Garantiefonds für europäische Bankeinlagen, ein EU-weites Arbeitslosengeldsystem und ein investitionsförderndes Instrument, zu schaffen. Vorschläge, die dem im Mai 2017 veröffentlichten „Reflexionspapier über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“ der Kommission entsprechen.

Der Kommissionsbericht teilt das Vorhaben Macrons, die EWU im Sinne der Interessen der atlantischen Eliten – insbesondere der in New York und London gelegenen Hochburgen des Finanzkapitals – zu reformieren. Dazu gehört die Entmachtung der Nationalstaaten zugunsten transnationaler technokratischer Einrichtungen und die weitere Konsolidierung eines großen Wirtschaftsraums zwischen Europa und den USA. Diese Reform würde das „Bauvorhaben Eurozone“ – welches aufgrund von Mängeln, die man Jacques Delors zuschreiben kann, immer noch nicht vollendet ist – abschließen. Delors schlug 1989 in seinem Bericht die Einführung des Euro ohne eine einheitliche Steuerstruktur unter den beitretenden Ländern vor. Zuvor warnten Werner (1970) und MacDougall (1977) noch, dass diese Art der Umsetzung zum Scheitern verurteilt ist.

Unüberwindbare Differenzen

Für eine Weile schien die Wahl Macrons die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich verbessert zu haben. Merkel zeigte sich empfänglich für die Idee, einen größeren fiskalischen Spielraum für den europäischen Haushalt, ein europäisches Finanzministerium und einen Europäischen Währungsfonds zu schaffen. Seit Herbst 2017 jedoch sind die unüberwindbaren Differenzen über die Zukunft Europas wieder in den Vordergrund gerückt. Die deutsche industrie- und exportorientiere Elite war nie daran interessiert, die fiskalische Souveränität zugunsten supranationaler Institutionen aufzugeben.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Frankreich in den 80er-Jahren noch gehofft hatte, dass die Einführung des Euro ein Weg sein würde, die deutsche Macht zu schwächen und eine monetäre Hegemonie in Europa zu erlangen. Doch die Entscheidung, den Euro einzuführen, war möglicherweise der größte Fehler der französischen Politik in der jüngeren Geschichte des Landes. Denn seit der deutschen Wiedervereinigung und durch die seit der Euro-Einführung verfolgten Lohnzurückhaltung ist Deutschland und nicht Frankreich im Kampf um die Kontrolle der Eurozone gestärkt hervorgegangen. Und es ist Deutschland, dass nun – getragen durch das in den Krisenländern erzwungene Spardiktat – versucht, seine neomerkantilistische Politik im Rest der Eurozone durchzusetzen.

Die gestärkt aus dem Prozess hervorgegangene deutsche politökonomische Elite hat kein Interesse an einer Vertiefung der Integration, die ihre Macht verwässern würde. Gegenwärtig ist die Aufstockung des EU-Haushalts, auf die man sich in Paris und Berlin einigen konnte, viel geringer als von Macron gewünscht. Was seine Idee des Europäischen Währungsfonds betrifft, akzeptiert der konservative Flügel – der in der Großen Koalition und der CDU/CSU Einfluss gewonnen hat – nur eine Stärkung des bestehenden Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus): mehr Kontroll- und Interventionsmöglichkeiten ja, mehr finanzieller Spielraum nein. Auch Umverteilungsmechanismen wie ein europäisches Einlagensicherungssystem, ein EU-weites Arbeitslosengeldsystem oder ein investitionsförderndes Instrument werden ausgeschlossen.

Gemeinsam mit der deutschen Regierung und anderen mitteleuropäischen Regierungen hat sich die Europäische Volkspartei ebenfalls deutlich von einer europäischen Arbeitslosenversicherung distanziert und äußert darüber hinaus ernsthafte Zweifel am Einlagensicherungsfonds.

Zerschlagen haben sich damit auch die Hoffnungen der Proeuropäer, die auf den Einfluss der SPD während der Regierungsbildung gesetzt hatten –  insbesondere auf die Aussicht, dass der bis vor kurzem an der Spitze der SPD stehende Integrationist Martin Schulz das deutsche Finanzministerium leiten könnte. Indes hat der neue Finanzminister Olaf Scholz seine Position zu den Reformplänen bereits deutlich gemacht:

„Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister, unabhängig seiner politischen Zugehörigkeit“.

Die nächste Etappe der Reformagenda ist das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs Ende Juni. Das „Nein“ von Merkel und Scholz (ebenso wie das einer großen Anzahl von Zentral- und Nordländern) zum Einlagensicherungssystem von Macron gilt als sicher.

Eine neue Schuldenkrise?

Ein Aspekt der Reformen, an den die Zustimmung von Deutschland geknüpft ist, muss besonders hervorgehoben werden: dass der neue Europäische Währungsfonds den Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus (Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten) nur dann unterstützen darf, wenn eine stärkere Risikoreduzierung durch eine „Änderung in der regulatorischen Behandlung von Staatsschulden“ in den Bilanzen der Banken stattfindet.

Mit anderen Worten, um mit der Bankenunion voranzukommen, wäre es zunächst notwendig, dass die Krisenstaaten ihre Bankensysteme in Ordnung bringen. Dies würde bedeuten, dass etwa Italien, der Staat mit den größten Bankenproblemen in der Eurozone, erst seinen Bankensektor ohne externe Hilfe umstrukturieren müsste, bevor es in den Genuss der europäischen Unterstützungsmechanismen kommt.

Diese Aufgabe ist praktisch unmöglich, da italienische Banken über 300.000 Millionen Euro an notleidenden Krediten ausweisen, von denen 60 % als äußerst problematisch eingestuft werden. Zumal die italienischen Banken ihre Zahlungsfähigkeit vermeintlich der hohen Staatsverschuldung verdanken, die sie in ihren Bilanzen halten – Vermögen, das kein regulatorisches Kapital aufzehrt.

Der Vorschlag Deutschlands ist es, die Regeln für Staatsschulden in den Bilanzen der Banken dergestalt zu ändern, dass diese nicht mehr risikofrei sind und die italienischen Banken gezwungen werden, einen Großteil der öffentlichen Schuldtitel zu verkaufen. Ziel wäre es, die Verlustübernahme zu beschleunigen und Abschreibungen zu erzwingen, während der behauptete gefährliche Teufelskreis zwischen Banken und Staatsschulden aufgehoben wird.

Allerdings könnte dieser regulatorische Eingriff genau das Gegenteil bewirken und in einem problematischen Anstieg von Verkäufen von Bank-Aktiva und Staatsschulden eskalieren. In Erwartung, dass der Staat zur Rettung der Banken eingreifen müsste, könnte seine Solvenz in Frage gestellt werden, was eine neue Schuldenkrise in Italien und der gesamten Eurozone auszulösen droht. Eine Schuldenkrise, die aufgrund des wirtschaftlichen und politischen Gewichts Italiens viel schwerwiegender als die griechische Krise von 2009 wäre.

Insofern wäre ein solcher Schritt nur dann ohne Risiko, wenn italienische Banken einen neuen „sicheren Vermögenswert“ erwerben könnten, der die Staatsschulden ersetzt. Aber wie bereits erwähnt, ist die Emission europäischer Staatsschulden ein rotes Tuch für deutsche Konservative. Renommierte Ökonomen wie der Macron nahestehende Jean Pisani-Ferry haben daher andere Optionen vorgeschlagen – etwa die Einführung eines automatischen Mechanismus zur Umstrukturierung von Staatsverschuldung kombiniert mit einem Bail-in-System, das das Risiko einer Ansteckung und Insolvenz von verschuldeten Krisenstaaten begrenzen soll.

Diese Lösung, die aus dem föderalistischen Lager kommt, ist gleichbedeutend mit dem Eingeständnis, dass es nicht möglich ist, die strukturellen Probleme der Eurozone zu beheben. Es würde lediglich ein neuer Mechanismus geschaffen, in dem jeder Staat die Kosten der Krise, die seine eigene Staatsverschuldung betrifft, übernimmt. Die Möglichkeit der Vergemeinschaftung von Schulden und eine weitere politische Integration wäre somit ausgeschlossen.

Mehrheit der euroskeptischen Kräfte

Dass die Parlamentswahlen in Italien zu einer absoluten parlamentarischen Mehrheit der euroskeptischen Kräfte geführt haben, spiegelt die Tatsache wider, dass Italien seit der Einführung der Einheitswährung im Jahr 1999 praktisch kein Wirtschaftswachstum verzeichnet hat und unter Arbeitslosigkeit sowie zunehmender Armut leidet.

Schon bald also dürfte das Land von einer Koalition geführt werden, die sich gegen die Einhaltung der Defizitziele stellt, um die Wirtschaft stimulieren zu können. Und es besteht kein Zweifel: das aus den Wahlen hervorgegangene Mandat des Volkes zeigt deutlich, dass die durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt (und den Europäischen Fiskalpakt) verursachten Beschränkungen der öffentlichen Ausgaben aufgehoben werden müssen. Jedoch ist es nicht einfach, ein solches Mandat ohne die Unterstützung der italienischen Linken, die weiterhin an dem Euro festhält, umzusetzen.

Wenn sich in Italien eine euroskeptische Regierung bildet, die die EU durch eine Überschreitung der Defizitgrenze herausfordert, müssen die europäischen Institutionen abwägen, ob sie eine solche Regierung sanktionieren. Falls ja, wäre Italien der erste Staat, den dies beträfe – weder Frankreich und Deutschland in den 2000er Jahren noch Spanien und Portugal wurden je wegen der Überschreitung von Defizitregeln sanktioniert. Eine Sanktionierung Italiens würde möglicherweise als Angriff auf das Land gelesen werden, der die Stimmung gegen den Euro und die EU weiter anheizen dürfte.

Wenn andererseits die Institutionen von Sanktionen absehen, wäre das ein vollständiger Sieg derjenigen, die die von der EU auferlegten fiskalischen Grenzen in Frage stellen. Und ein Schlag ins Gesicht all jener, die in ihren Ländern unter Einsatz hoher politischer Kosten Sparpolitik betrieben haben. Die Botschaft wäre klar: Die Sanktionsmechanismen dienen nur als Abschreckungswaffen, die die EU im Falle einer Krise jedoch nicht beabsichtigt einzusetzen. In dem Wissen, nicht aus dem Euro ausgeschlossen zu werden, könnten sich Länder wie Italien und Spanien aus den Ketten der Sparpolitik befreien.

In gewissem Sinne ist dieses Dilemma eine „lose-lose“-Situation, die die EU-Elite zu vermeiden versucht. Daher besteht sie darauf, dass die pro-europäischen Parteien Italiens an der Regierung beteiligt werden, um die rebellische Haltung der restlichen Parteien zu verwässern. Eine gewisse Lockerung der EU-Defizitregeln wäre dann zu rechtfertigen, ohne dass es zu klaren Gewinnern und Verlierern kommt. Dieser Versuch schien vorerst durch die Regierungsbildung aus 5 Sterne und Lega mit dem angeblichen Euroskeptiker Paolo Savona als wahrscheinlichstem Finanzminister zum Scheitern verurteilt.

So oder so wird der Manövrierraum für das Euro-Projekt immer enger. Es ist gefangen zwischen den divergierenden Interessen Deutschlands, das seine neo-merkantilistische Agenda ohne Risikoverteilung durchsetzt; Frankreich und die transnationale liberale Elite, die darauf abzielt, die Souveränität von Staaten zu beschneiden und diese auf supranationale Institutionen zu übertragen; und Italien samt seiner demoskopischen Mehrheit, die genug von der Politik der Stagnation und Verarmung hat, die im Namen europäischer Werte erfolgt, die das europäische Projekt angeblich verkörpert.

Sicher scheint: Italien wird sich entgegen aller Widerstände Optionen über den institutionellen Rahmen der Eurozone hinaus offenhalten.

Anmelden