Ulrike Guérot, Bild: Heinrich-Böll-Stiftung via flickr / CC BY-SA 2.0
Aufgelesen | 25.05.2018 (editiert am 28.05.2018)

Die europäische Republik als Ausweg aus dem Bürgerkrieg?

Als Lösung der Krise(n) in der EU plädiert Ulrike Guérot für die Flucht nach vorn: Die Gründung einer europäischen Republik. Wie viel darf man sich von ihren Vorschlägen versprechen? ‒ Eine Buchbesprechung.

In einer Krise der Repräsentation lösen sich die politischen Körper in bloße Ansammlungen konkurrierender Mengen von Bürgern auf, so ist in Der neue Bürgerkrieg, dem aktuellsten Buch von Ulrike Guérot, zu lesen.[i] Der Titel ist also Programm: ein Europa im Bürgerkrieg – ganz im Sinne des italienischen Philosophen Giorgio Agambens, der den modernen Menschen gar in einen Weltbürgerkrieg verwickelt sieht. Nur in der Schaffung eines neuen legitimen politischen Körpers auf europäischer Ebene kann für Guérot die Antwort auf diese Auflösungserscheinungen liegen.

Guérot ist kein unbeschriebenes Blatt. Als Stipendiatin der Adenauer-Stiftung hat sie Politikwissenschaften studiert, war in den 1990er Jahren zunächst im Büro von Karl Lamers und später als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Jacques Delors tätig. Heute, nach zahlreichen Stationen an Universitäten und Think Tanks im In- und Ausland, ist sie Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems in der Nähe von Wien. 2014 gründete sie das European Democracy Lab in Berlin.

Die europäische Krise und ihre Ursachen

Der neue Bürgerkrieg gliedert sich in drei Teile. Im ersten Teil beschreibt Guérot in vier Abschnitten die europäische Krise und ihre Ursachen. Europa befinde sich in einem „Kalten Frieden“, gekennzeichnet durch ein ganzes Bündel von Krisenerscheinungen: u.a. die Polarisierung zwischen Arm und Reich, Arbeitslosigkeit, Individualismus, Terror und Bildungsverfall. Nicht nur Europa als Ganzes, auch in sich seien die europäischen Gesellschaften gespalten. Im Außenverhältnis wiederum holten die Langzeitfolgen der kolonialen und postkolonialen Politik Europa schrittweise ein. Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwinde, ein gefährlich instabiler Schwebezustand sei entstanden:

Nun ist sie da [die Krise], und mit ihr ein neuer Aggregatzustand des Politischen, in dem alles zu zerfließen scheint – Recht, Sicherheit, Ordnung, Deutungshoheiten, Wahrheiten und  morgen vielleicht Frieden, Freiheit, Demokratie, kurz: alles, was uns in Europa lieb ist.

Euro- und Flüchtlingskrise stellten die unmittelbaren Ursachen dieses Zerfließens dar, sie würden die „doppelte Matrix des europäischen Bürgerkriegs“ bilden:

Hatte die Eurokrise den Keil zwischen Süd und Nord getrieben, so spaltete die Flüchtlingskrise Europa in Ost und West.

 Das Hauptproblem des Euro sei, so Guérot, dass er „bestenfalls in behelfsmäßige politische Strukturen eingebettet [ist]“. Eine stabilisierende gemeinsame Fiskalpolitik etwa sei in weiter Ferne. Zudem hätten eine „alternativlos gesetzte Sparpolitik und ein rigides EU-System […] das Vertrauen in die europäische Politik zersetzt“.

Interessanterweise geht Guérot weiterhin – anders als etwa Nancy Fraser in ihrer Konzeption eines triple movement [vgl. Sebastian Müller zum progressivem Neoliberalismus] ‒ davon aus, dass Wirtschaftsliberalismus und Kulturliberalismus „über Kreuz stehen“. Dieses komplementäre Divergieren der Liberalismen bereite den „Nährboden für Nationalismus“. Aus dieser Perspektive falle ein etwas anderes Licht auf Parteien wie den Front National oder die AfD. Für letztere sei „die Überkreuzung der beiden Liberalismen – Wirtschaftsliberalismus ja, Werteliberalismus nein – geradezu symptomatisch“.

Bei ihrer Einordnung des europäischen Populismus und seiner Ursprünge geht Guérot mit der Politik und ihrer „Steuerungselite“ indes überraschend hart ins Gericht. Sie hebt sich dabei kritisch von den üblichen, reflexartigen Aus- und Abgrenzungsversuchen sowie den damit verbundenen einseitigen Schuldzuweisungen ab:

Der Rechtspopulismus […] ist eine Reaktion auf die Perversionseffekte des Neoliberalismus. Eine politische Steuerungselite hat ihre asymmetrische Machtposition bei der Gesetzgebung in allen sozialen und Verteilungsfragen stets zu ihren Gunsten genutzt, von der Rente über Steuern bis hin zu Bildungszugängen. Für die unteren zwei Fünftel gab es nur Verachtung oder bestenfalls Ignoranz.

 Der Populismus ist [insofern] die Rache bestimmter Milieus an diesem Verrat, den die politische Klasse zuzugestehen nicht bereit ist, und nicht einmal erkennt. Über das Ressentiment, das den Eliten heutzutage entgegenschlägt, braucht man sich nicht zu wundern. Es ist gerechtfertigt.

 Als Zwischenfazit hält sie fest:

Wir verlieren die liberale Demokratie also nicht wegen der Rechtspopulisten, sondern weil sie ihre Versprechen nicht gehalten hat.

Schließlich kritisiert Guérot im ersten Teil die „aggressive Exportstrategie Deutschlands“ und deren „gravierende Folgen“ für Europa. Auch wenn diese Strategie in Deutschland als Erfolg (der Agenda 2010) verbucht wird, höhere Löhne und Investitionen zum Ausgleich der Dysbalancen wären der vernünftigere Weg gewesen. Sich jetzt als Zahlmeister der EU und Verlierer des Euro zu gerieren, sei nicht akzeptabel:

Von „Transferunion“ zu sprechen, aber nicht einzuberechnen, dass der deutsche Exportüberschuss ohne den Euro in dieser Form gar nicht zustande gekommen wäre, ist der Gipfel der Scheinheiligkeit.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Deutschland zählt nicht zu den Verlierern der Eurokrise, sondern hat von den Leiden des restlichen Europas profitiert. Die Tatsache, dass weite Teile der deutschen Öffentlichkeit das ganz anders sehen, ist das eigentliche Problem.

Europäischer Geist (und Ungeist)

Als Antwort auf diese kritische Bestandsaufnahme hält die Politikwissenschaftlerin im zweiten Teil die Tradition einer humanistischen, aufgeklärten und demokratischen (pan)europäischen Vision hoch. Dabei beruft sie sich auf Künstler wie Franz Marc oder Schriftsteller wie Heinrich Mann und Stefan Zweig. Letzterer etwa habe Europas Geschichte als Grundkonflikt zwischen (nationaler) Abgrenzung und einer „Entwicklung hin zum europäischen Geist“ betrachtet. Der frühen Verständigung von Stresemann und Briand stellt sie die heutigen, farblosen „Fünf Szenarien für die Zukunft Europas“ eines Jean-Claude Junckers gegenüber.

Auch die Gegenwart sei von diesem „Kulturkampf zwischen europäischem Geist und nationalem Ungeist“ geprägt. Der Karren stecke dabei allerdings tief im Dreck. Die tradierten Parteiensysteme in vielen europäischen Ländern seien erodiert oder längst aufgesprengt, der schleichende Prozess der „Demontage der Demokratie“ vorerst unumkehrbar. Eine Normalisierung, d.h. eine Rückkehr zum Nationalstaat mit einer möglicherweise anderen Wirtschafts- und Sozialpolitik, sei so nicht mehr möglich:

Die Hoffnung, ein paar Pegida-Demonstranten, FPÖ- oder FN-Wähler durch die Aussicht auf Jobs wieder einzufangen, so dass sie ihre Abstiegsängste überwinden und wieder Parteien der politischen Mitte wählen, ist naiv.

Den aktuellen Schwebezustand Europas konzipiert Guérot insofern als Moment der Stauung bzw. Stasis im Sinne Agambens. Er könne konstruktiv nur nach vorne aufgelöst werden. Dies scheinen die entscheidenden Annahmen Guérots zu bilden:

Die aufgelöste Menge muss durch den Moment des Bürgerkriegs, durch die Uneinigkeit hindurch, sie kann nicht in den bestehenden politischen Körper zurück. 

Der neue politische Körper kann aber nur Europa sein.

Der Weg zu diesem neuen Europa führe am besten über eine verfassungsgebende Versammlung, in der die europäischen Bürger direkt und nicht über den Umweg der Nationalstaaten vertreten werden.

Wege nach Europa

Der erste Schritt und gleichzeitig der „Schlüssel“ für die demokratische Einigung Europas sei ein „allgemeines, gleiches und direktes Wahlrecht für alle europäischen Bürger“, schreibt Guérot im dritten Teil, der die Wege zur dieser europäischen Republik skizziert. Wahlgleichheit sei konkret, da an den einzelnen Bürger gebunden. Es setze den europäischen Geist politisch um und kennzeichne damit gleichsam das Ende des europäischen Bürgerkrieges.

Das Gegenbild einer durch Wahlgleichheit gekennzeichneten europäischen Republik, die nicht als „Übertragung der Herrschaft“, „sondern [als] ein Vertrag unter Bürgern“ zustande gekommen ist, ist für Guérot die „Usurpation der Macht durch den Europäischen Rat“. Diesen sieht sie als das „entscheidende Hindernis auf dem Weg zur europäischen Demokratie“. Das neubegründete Europa soll schließlich ein Europa der Regionen, eine „Föderation vieler regionaler Einheiten ohne nationale Zwischeninstanzen“ sein. Zusätzlich zum Europäischen Parlament würden jeweils zwei Vertreter pro Region in eine zweite Kammer, einen europäischen Senat, entsandt werden. Schlüssig wäre für Guérot auch die direkte Wahl eines europäischen Präsidenten.

Der Nationalstaat und der europäische Bürgerkrieg

Das Buch wirkt, als wäre es mit der heißen Nadel gestrickt. Es liest sich aber ebenso flott, teilweise ist es etwas wild geschrieben. Im großen Bogen ist es gut strukturiert, im Einzelnen jedoch mitunter unübersichtlich, da die Mikrostruktur trotz dichtem Inhalt streckenweise fehlt. Insbesondere im zweiten und dritten Teil schwirrt einem gelegentlich der Kopf – für eine kurze Streitschrift ist das alles aber verzeihlich.

Die zitierten Stellen zeigen bereits, bei Guérots Text handelt es sich nicht um ein weiteres „sonntagspredigthaftes Europa-Statement“, wie Adam Soboczynski in der Zeit anmerkte. Guérot bagatellisiert die Lage in Europa nicht, sondern nimmt sie sehr ernst[ii]. Jedoch wirft das Buch auch Fragen auf.

Da ist zunächst eine ihrer Hauptthesen: Die Ursache des europäischen Bürgerkriegs (im obigen Sinne) sei der Nationalstaat. Zumindest aus dem Text heraus will diese These nicht einleuchten, auch weil sie eher gesetzt als begründet wird. Warum sollte gerade das Nationalstaatliche per se zu einer solchen Auflösung des politischen Körpers führen? Können nicht die von ihr selbst angeführten „Perversionseffekte des Neoliberalismus“ den Bürgerkrieg als Zerfall des populus in eine bloße Menge viel schlüssiger und einfacher erklären?

Eine politische und ökonomische Philosophie, für die gar keine Gesellschaft mit ihren vielfältigen Beziehungsgeflechten, Organisationen, Netzwerken, Institutionen existiert, und die nur den Markt als verbindenden Mechanismus ansonsten atomisierter und unverbundener Unternehmen und Haushalte kennt, eine solche Philosophie hat die Gesellschaft bereits auf ein reines Aggregat, auf eine bloße Menge einzelner Akteure reduziert. So läge es doch viel näher, den Neoliberalismus als zentralen Treiber des Bürgerkrieges im Sinne Guerots und Agamben auszumachen – und nicht den Nationalstaat.

Auf der anderen Seite kann man ein Gedankenexperiment durchführen und sich eine Situation vorstellen, in der genau die umgekehrte Konstellation gilt: Eine europäische Republik, die aber durch und durch neoliberal ist – und deswegen weiterhin im Bürgerkrieg. Anders formuliert: Wenn ein Faktor, hier der Nationalstaat, sowohl bei Abwesenheit als auch bei Anwesenheit mit einem bestimmten Ergebnis, hier dem Zerfall des politischen Körpers, einhergehen kann, dann kann dieser Faktor logischerweise nicht der entscheidende sein.

So stellt Der neue Bürgerkrieg gewissermaßen die komplementäre Position zu Bill Mitchell und Thomas Fazis Reclaiming the State dar. Diese würden Guérot vermutlich heftig widersprechen: Nicht der Nationalstaat muss überwunden werden, um die Krise durch den Neoliberalismus zu überwinden – es ist genau umgekehrt. Der Neoliberalismus hat durch diesen Kanal am meisten gewirkt. Er hat die nationale(n) Politik(en) rekonfiguriert, daher muss eine Abkehr von neoliberaler Politik zuallererst auf der nationalen Ebene stattfinden.

Ein Markt, eine Währung und zuletzt (?) eine Demokratie

Auch Guérots Leitformel „ein Markt ‒ eine Währung ‒ eine Demokratie!“, nach der zum einen Markt und der einen Währung nun die eine europäische Demokratie hinzukommen müsse, stimmt skeptisch. Denn sie suggeriert eine Situation, bei der nach dem Bau eines stabilen Fundaments und Erdgeschosses (dem Markt und der Währung) nun nur noch das Dach der Demokratie fehle, um das Haus Europa zu vollenden. So, als sei man auf halber Strecke zwar ein wenig ins Stocken geraten, befinde sich aber grundsätzlich auf dem richtigen Weg.

Dass man mit der gemeinsamen Währung eventuell falsch herum angefangen hat bzw. gerade keinen stabilen Unterbau für eine europäische Einigung geschaffen hat ‒ wovor viele Beobachter gewarnt hatten, etwa Gregor Gysi in seiner Bundestagsrede zur Einführung des Euro 1998 oder Wynne Godley 1992 in der London Review of Books ‒, diese Möglichkeit scheint Guérot nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen. Ihr blinder Fleck verweist auf die von Heiner Flassbeck, Paul Steinhardt und anderen immer wieder zu Recht aufgeworfene Frage, wie weit eine (progressive) sozial- bzw. politikwissenschaftliche Analyse kommen kann, ohne sich auch mit entscheidenden Fragen der politischen Ökonomie auseinanderzusetzen.

Zudem ist nicht klar, wie viel Zeit mit der politisch „verwaisten Währung“ des Euro noch für den Umbau bliebe, den Guérot vorsieht. Sicher, so viel steht fest, nicht bis 2045.

Ihre langfristige Vision einer europäischen Republik mag man teilen, aber ein so langer Zeitraum verblüfft. Was geschieht bis dahin, gerade mit Ländern, die seit Jahren gebeutelt sind von wirtschaftlicher Stagnation, hoher Arbeitslosigkeit, politischen Turbulenzen und, wie Griechenland, von Abwanderung? Wie viel Zeit bleibt ihnen in der gegenwärtigen Architektur? Das richtige Ziel und der richtige Kurs allein nützen wenig, wenn das Schiff bis dahin auseinandergebrochen ist.

Eine lebendige demokratische Vision

Die große Stärke des Textes liegt darin, dass er eine demokratische politische Vision, eine in sich (einigermaßen) kohärente Erzählung zu Europa und der EU anbietet. Die Resonanz, die man beim Lesen verspürt, trotz aller Unausgereiftheit der Vision, trotz Schwächen und Mängel in der Argumentation, führt dem Lesenden eines deutlich vor Augen: Eine solche lebendige demokratische Vision ‒ eine Erzählung, die sich nicht in technokratischen Plänen und Regelwerken à la „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ und „Fünfpräsidentenbericht“ erschöpft, die zudem auf zweifelhaften makro-ökonomischen Ansätzen beruhen und obendrein demokratisch fragwürdig sind  ‒ eine solche kraftvolle Vision glänzt in der öffentlichen Debatte durch Abwesenheit.[iii]

Der Text dient damit – und das ist einer seiner wichtigsten Verdienste – als Kontrastfolie, vor der die demokratischen Defizite der politischen Rahmenerzählung in Europa, profiliert hervortreten und so klar sichtbar werden.


[i]           Zuletzt sind zwei Monographien von Guérot erschienen: im Mai 2017 Der neue Bürgerkrieg. Das offene Europa und seine Feinde (Ullstein-Verlag) sowie im November 2017 Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie (Piper). Letztere ist zwar scheinbar aktueller, tatsächlich handelt es sich aber um eine unveränderte Neuauflage des Textes, der bereits im April 2016 bei Dietz erschienen war. Die aktuellere Monographie ist damit tatsächlich die kurze Streitschrift aus dem Ullstein-Verlag. In Zusammenarbeit mit anderen sind von Guérot zuletzt zudem erschienen: Europa jetzt! Eine Ermutigung (April 2018, Steidl) sowie Was ist los mit Frankreich? Von politischer Zersetzung zu sozialer Neuordnung (Oktober 2017, Dietz).
[ii]          Möglicherweise hängt dies auch mit ihrer engeren persönlichen Bindung an Frankreich zusammen. Sie war mit einem französischen Diplomaten verheiratet und hat mit diesem zwei Söhne.
[iii]         Was nicht heißt, dass es nicht auch andere demokratische Visionen für Europa gibt und geben könnte, vgl. etwa die Artikelserie Andreas Nölkes zu den „Grundprinzipien einer linkspopulären Position“ oder die Initiative Democracy in Europe Movement 2025, DiEM25.

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