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Italien | 25.05.2018 (editiert am 01.06.2018)

Die EZB erpresst die neue italienische Regierung

Die Renditen italienischer Staatsanleihen steigen und die EZB fordert die Fortsetzung der Sparpolitik. Ein Lehrstück, wie man in Eurozone die Demokratie an die Kandare nimmt.

In meinem letzten Beitrag habe ich meiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die EZB sich nicht mehr von „Deutschland und anderen Defizitfalken politisch instrumentalisieren“ lässt. Aussagen aus dem Umfeld der EZB und der Anstieg der Renditen für 10-jährige italienische Staatsanleihen geben nun Anlass zu der Befürchtung, dass die EZB ebenso wie in Griechenland einer demokratisch gewählten Regierung ihre Haushaltspolitik diktieren will.

Bereits in Ihrem jüngsten „Financial Stabilty Review (FSR) von gestern findet sich die Aussage, dass die „fiskalpolitsche Haltung“ in Ländern mit einer hohen Staatsschuldenquote Auswirkungen auf die Renditen mancher Staatsanleihen im Euroraum haben könnte. Nun ist bekannt, dass die Staatschuldenquote Italiens mit 132 % des BIP innerhalb der Eurozone nur noch von Griechenland übertroffen wird. Es handelt sich daher um eine unverhohlene Drohung der EZB gegenüber Italiens neuer Regierung: Wenn die Sparpolitik nicht fortgesetzt wird, dann werden wir dafür Sorge tragen, dass die Renditen auf italienische Staatsanleihen steigen werden.

Der scheidende EZB-Vizechef Vítor Constancio bestätigt meine Interpretation dieser Passage aus dem FSR völlig undiplomatisch wie folgt:

“Italy should keep within EU rules on its fiscal policy.

[...]

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