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Italien | 25.05.2018 (editiert am 01.06.2018)

Die EZB erpresst die neue italienische Regierung

Die Renditen italienischer Staatsanleihen steigen und die EZB fordert die Fortsetzung der Sparpolitik. Ein Lehrstück, wie man in Eurozone die Demokratie an die Kandare nimmt.

In meinem letzten Beitrag habe ich meiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die EZB sich nicht mehr von „Deutschland und anderen Defizitfalken politisch instrumentalisieren“ lässt. Aussagen aus dem Umfeld der EZB und der Anstieg der Renditen für 10-jährige italienische Staatsanleihen geben nun Anlass zu der Befürchtung, dass die EZB ebenso wie in Griechenland einer demokratisch gewählten Regierung ihre Haushaltspolitik diktieren will.

Bereits in Ihrem jüngsten „Financial Stabilty Review (FSR) von gestern findet sich die Aussage, dass die „fiskalpolitsche Haltung“ in Ländern mit einer hohen Staatsschuldenquote Auswirkungen auf die Renditen mancher Staatsanleihen im Euroraum haben könnte. Nun ist bekannt, dass die Staatschuldenquote Italiens mit 132 % des BIP innerhalb der Eurozone nur noch von Griechenland übertroffen wird. Es handelt sich daher um eine unverhohlene Drohung der EZB gegenüber Italiens neuer Regierung: Wenn die Sparpolitik nicht fortgesetzt wird, dann werden wir dafür Sorge tragen, dass die Renditen auf italienische Staatsanleihen steigen werden.

Der scheidende EZB-Vizechef Vítor Constancio bestätigt meine Interpretation dieser Passage aus dem FSR völlig undiplomatisch wie folgt:

“Italy should keep within EU rules on its fiscal policy. That’s the message.”

Dass es sich bei dieser Aussage nicht um eine leere Drohung handelt, zeigt ein Vergleich der Entwicklung der Renditen 10 jähriger Staatsanleihen zwischen Deutschland und Italien über die letzen 6 Monate.

 

Abbildung 1
10-jährige Staatsanleihen von Deutschland und Italien in den letzten 6 Monaten
10-jährige Staatsanleihen von Deutschland und Italien in den letzten 6 Monaten
Quelle: Bloomberg

Selbstverständlich wird von den Mainstream-Medien und der neoliberalen Politikerkaste in Euroland die Auseinanderentwicklung der Renditen als Sorge und zugleich Warnung der „Kapitalmärkte“ interpretiert. Da aber die EZB oder die italienische Zentralbank durch den Ankauf italienischer Staatsanleihen die Höhe der Renditeunterschiede beliebig steuern kann, ist der gegenwärtige Unterschied von nahezu 2 % eindeutig als ein politisch motivierter Angriff der demokratisch nicht legitimierten EZB auf eine von der Mehrheit der Italiener gewählte Regierung zu verstehen.

Die EZB versucht damit sämtliche ihrer geplanten Steuerentlastungen sowie ihre angekündigten sozialpolitischen Maßnahmen, die insbesondere eine Grundsicherung für Arbeitslose umfassen, mit dem Argument, dass mit den Vorhaben gegen die Defizitvorgaben der EWU verstoßen würde, zu torpedieren. Nicht erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass man im Falle Spaniens zwischen 2009 – 2016 Haushaltsdefizite zwischen 11 % und 5 % durchgewunken hat. Belegt ist damit einmal mehr, dass nicht nur die Defizitvorgaben für EWU-Länder willkürlich sind, sondern es sich bei der EWU um ein Willkürsystem in toto handelt.

Die Charakterisierung des Euro als „Gefängnis“ durch Paolo Savona, der als neuer italienischer Wirtschafts-und Finanzminister im Gespräch ist, wird durch diese Vorgänge vollumfänglich bestätigt. Zu hoffen bleibt, dass es der italienischen Demokratie gelingt, möglichst rasch aus diesem Gefängnis auszubrechen.

 

 

 

 

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