Eurozone | 15.05.2018 (editiert am 18.05.2018)

Emmanuel allein zu Haus

Ein paar schöne Szenen, aber keine Treffer – langsam wird es eng für den hochgejubelten Superstar Emmanuel Macron. Die Bilanz eines Präsidentschaftsjahres.

Mit der Verleihung des Aachener Karlspreises vergangene Woche erreichte der Hype um Macron noch einmal einen Höhepunkt. Aber selten war der Widerspruch zwischen salbungsvollen Sonntagsreden und dem Zustand der deutsch-französischen Beziehungen so eklatant. Die Fassade der Politreklame verdeckt die ernüchternde Realität des Scheiterns des zentralen Projekts, für das Macron von seinen deutschen Fans gefeiert wurde: die Stabilisierung der Eurozone.

Reform der Eurozone

Der harte Kern der Vorschläge Macrons bestand aus zwei Punkten:

  • ein eigenes Eurozonenbudget „von mehreren Prozent“ des BIP,
  • ein Finanzminister für die Eurozone, der die institutionelle Basis für die Verwaltung und die Verteilung des Budgets bildet.

Dahinter steht die Idee, mit Investitionen das wirtschaftliche Auseinanderdriften in der Eurozone abzumildern. Das hätte natürlich Umverteilungseffekte, denn wenn das Budget proportional zur Wirtschaftsleistung finanziert wird, wäre Deutschland der größte Einzahler, würde aber weniger davon profitieren, also das, was gemeinhin Transferunion genannt wird. Außerdem bedeutet ein supranationaler Finanzminister für die nationalen Regierungen nur mittelbaren Zugriff auf das neue Budget. Demgegenüber ist das deutsche Durchsetzungsvermögen unter den gegenwärtigen Bedingungen aber höher.

Es ist daher kein Wunder, dass schon gleich nach Macrons September-Rede in der Sorbonne Gegenwind einsetzte. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) erklärte:

Eine Aufweichung des Stabilitätspakts oder eine Schuldenunion – in welcher Form auch immer – sind mit uns nicht zu machen.“ (FAZ, 28.9.2017, S. 8).

Als die neue Bundesregierung dann schließlich stand, wurde klar, dass auch mit der SPD im Kabinett keine Kursänderung kommen würde. Im Gegenteil, Finanzminister Scholz bekannte sich klipp und klar zur Schwarzen Null und zum Stabilitätspakt für die Eurozone. Der Franzose wisse, so Scholz

„dass sich nicht alle seine Vorschläge umsetzen lassen. Wir schauen jetzt, was möglich ist, ohne dass die Handlungsmöglichkeiten der einzelnen Staaten überfordert werden.“ (FAZ, 16. 4. 2018, S. 17).

Die Verteidigung des deutschen Wirtschaftsmodells mit seiner Exportweltmeisterschaft ist Staatsraison, und an die hält sich die SPD.

Bekräftigt wurde der Kurs, als Merkels Kronprinzessin Kramp-Karrenbauer nach einer Tagung der CDU-Spitzen sagte, deutsche Europapolitik sei „immer auch damit verbunden, deutsche Interessen zu wahren“.

Le Monde kommt daher am 19. April zu dem treffenden Schluss:

Merkel bremst Macrons Ambitionen. Die deutsche Kanzlerin will keine tiefgreifende Reform der Eurozone.“

Dabei hatte Macron beim Eurozonenbudget seinen Vorschlag von „mehreren Prozent des BIP“ bereits selbst abgespeckt. Auch vor dem Hintergrund der beginnenden Verhandlungen über das Budget der Gesamt-EU 2021-2027, die sich wegen dem Austritt des großen Nettozahlers Großbritannien noch schwieriger als üblich gestalten, ist ein Eurozonenbudget Illusion, oder wie Kramp-Karrenbauer, die in Arbeitsteilung mit ihrer Chefin hier den bad cop gibt, lapidar meinte:

Ich glaube, dass dies nicht sinnvoll wäre.“  

Allerdings war es nicht nur Berlin, das Macrons Pläne blockierte. Anfang März erklärte eine Gruppe von Nordstaaten – Niederlande, Irland, Dänemark, Schweden, Finnland und die Balten –, dass sie auf Strukturreformen und die Einhaltung des Stabilitätspakts bestehen.

Was jetzt von Macrons Plänen übrig bleibt sind:

  • die Vollendung der Bankenunion – aber auch nur vielleicht, und
  • die Umbenennung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM, vulgo: Rettungsschirm) zu einem Europäischem Währungsfonds.

Aber auch für die Bankenunion hat Merkel schon eine klare Ansage gemacht:

Für uns ist klar, dass wir nur bei einer Reduzierung der Risiken auch über den Abschluss einer Bankenunion reden können.“ Und für den ESM gilt, dass er „immer unter parlamentarischer Kontrolle der nationalen Parlamente bleibt,“ denn er ist „eine intergouvernementale Einrichtung„.

Für den „Retter Europas“ bedeutet dies, dass er bereits wie Sarkozy und Hollande an Berlin scheitert. Wäre sie nicht so abgedroschen, könnte man an dieser Stelle die Metapher vom Tiger und dem Bettvorleger zitieren. Für die Eurozone bedeutet es, dass nicht einmal bescheidene Reparaturmaßnahmen an den Konstruktionsfehlern der Währungsunion möglich sind. Die Zone wird weiter vor sich hinkrebsen, die Zentrifugalkräfte werden weiter zunehmen, die Erosionstendenzen gehen weiter. Und da haben wir Italien noch nicht einmal in die Rechnung einbezogen.

Mehr Einigkeit bei Militarisierung

Mehr Gemeinsamkeiten gibt es dafür an anderer Stelle: die Militarisierung der EU, auf die Macron so vehement zu pochen pflegt, kommt voran. Hier trifft er auf gleichgerichtete Interessen in Berlin und anderen Hauptstädten. Die Pläne zum Ausbau militärischer Kapazitäten werden prompt auch bereits in die Tat ungesetzt. Grundlage ist Artikel 42 des Lissabon-Vertrages, wonach „Sicherheits- und Verteidigungspolitik integraler Bestandteil der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ ist.

Integrationspolitisch bemerkenswert ist, dass sich nach Artikel 42 nicht alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen beteiligen müssen. Solche, „die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen und die im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander weiter gehende Verpflichtungen eingegangen sind,“ können eine beliebig zusammengesetzte Koalition der Willigen eingehen, die sog. Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (engl. Abk. PESCO). PESCO weitet das Prinzip des „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ aus auf die Möglichkeit der drei, vier, fünf Geschwindigkeiten. Auch das passt gut zu Macron, der ohnehin Anhänger des „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ist.

In diesem Rahmen haben Berlin und Paris bereits die gemeinsame Produktion eines neuen Kampfflugzeugs beschlossen. Das Projekt ist auf 80 Milliarden Euro ausgelegt und damit das größte europäische Rüstungsprojekt zwischen Lissabon und Wladiwostok. Es sollen nicht nur Bundeswehr und die französische Luftwaffe damit bestückt, sondern auch der Rüstungsexport angekurbelt werden.

Hinzu kommt Druck von der NATO, Washington, Warschau und Paris, die Rüstungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen. 2017 haben lediglich Estland (2,1 %), Frankreich (2,3 %) Griechenland (2,5 %), Polen (2,0 %) und Rumänien (2,0 %) die Marke erreicht. Deutschland lag bei 1,2 %. Die aggregierten Militärausgaben der Mitgliedsländer lagen bei 258,7 Milliarden US-Dollar. Die von Russland beliefen sich im gleichen Jahr auf ganze 66,3 Milliarden US-Dollar. Das heißt, die EU-Länder geben zusammen fast viermal so viel aus wie der Kreml. Allein das Aufstocken des deutschen Militäretats auf 2 % wären ein Plus von 35,3 Milliarden US-Dollar, nämlich von derzeit 44,3 auf knapp 80 Milliarden.

Wenn „Mehr Europa“ nur noch auf Terrains wie Militarisierung möglich ist, gehen auch noch die letzten Reste von Legitimation für die EU verloren.

Der Präsident der Reichen

Innenpolitisch hat Macron ein rasantes Reformtempo eingeschlagen. Der erste Coup war die Reform des Arbeitsrechts – und zwar autoritär per Dekret. Noch ehe die Opposition sich nach dem Superwahljahr so richtig sortieren konnte, wurden gewerkschaftliche Rechte beschnitten und die Spielräume der Unternehmer erweitert. Zudem konnte er die Front der Gewerkschaften spalten.

Dazu kamen die Abschaffung der Vermögenssteuer und eine Senkung der Unternehmens- und Kapitalbesteuerung, während beim Wohnungsgeld für Geringverdiener und Studenten Kürzungen vorgenommen wurden. Unterm Strich also eine durch und durch angebotsorientierte Linie. Inzwischen hält eine Mehrheit der Franzosen Macron deshalb für den Präsidenten der Reichen. 87 % glauben das, 69 % halten ihn für arrogant und 53 % sind der Meinung, dass er die Probleme der einfachen Leute nicht versteht (Le Monde, 6/7 Mai, S. 7).

Nachdem das Überraschungsmoment vorbei ist, versteift sich jetzt jedoch der Widerstand. So ist der Versuch, die staatliche Eisenbahn SNCF zu Lasten der Beschäftigten zu sanieren und für den Wettbewerb mit privaten Anbietern zu öffnen, ins Stocken geraten. Durch eine neue Streiktaktik nach dem Muster Stop and Go – ein Tag Streik, dann eine Woche Pause, dann wieder Streik und das über mehrere Wochen – konnten die wieder gemeinsam auftretenden Gewerkschaften Verhandlungen erzwingen. Parallel dazu streiken die Piloten von Air France. An zahlreichen Universitäten kam es zu Besetzungen gegen neoliberale Studienreformen und selbst die Bürgermeister der Kommunen aller politischen Couleur protestieren gegen eine Reform der Grundsteuer, die ihre Einnahmen beschneidet.

Schaut man sich die ökonomischen Resultate von einem Jahr Macron an, so lag die Wachstumsrate 2017 bei 1,8 % und für 2018 werden 2,1 % prognostiziert. Abgesehen davon, dass das immer noch unter dem Durchschnitt der Eurozone mit 2,3 % und 2,4 %, liegt[1], gibt es keinen kausalen Zusammenhang zu den Reformen. Ursache ist der generelle Aufschwung der Weltkonjunktur. Auch die Arbeitslosigkeit ist nur unwesentlich gesunken, auf 9 %. Bei dem zum Verständnis der deutsch-französischen Beziehungen besonders interessanten Indikator, sieht es ebenso mau aus: das französische Leistungsbilanzdefizit hält unvermindert an.



Außenpolitik: There’s no business, like show business

Im Gegensatz zur Wahrnehmung in europäistischen Milieus strebt Macron keineswegs die Überwindung des Nationalstaates an. Im Gegenteil. Die selektive Vertiefung der Integration, hat für ihn instrumentellen Charakter, to make France great again. Wenn er mal nicht eine seiner PR-Inszenierungen aufführt, sondern Klartext redet, z.B. vor seinem diplomatischen Apparat, hört sich das so an:

Ich habe mich für einen Weg entschieden, durch den Frankreich wieder seinen Rang unter den Nationen Europas einnimmt, sich den Herausforderungen der Welt von heute stellt und seinen Standpunkt deutlich zu Gehör bringt.“

Dementsprechend hat er eine bemerkenswerte außenpolitische Offensive gestartet, mit der Frankeichs Rolle als eigenständige Großmacht gestärkt werden soll. Wo es bei der Machtressource Ökonomie an Substanz fehlt, soll das durch den UN-Sicherheitsratssitz, den Status als Atommacht, militärische Einsatzbereitschaft und das kulturelle Kapital Frankreichs wett gemacht werden. So hat Macron gleich nach Amtsantritt die Syrienpolitik seines Vorgängers revidiert und besteht nicht mehr auf dem Sturz des Assad-Regimes. Gleichzeitig wurden französische Spezialeinheiten zur Unterstützung der Kurden in Nordsyrien geschickt. Durch die Einladung an Trump zur Militärparade auf den Champs Elysées anlässlich des französischen Nationalfeiertags sowie an Putin nach Versailles profilierte er sich als gesprächsfähig in alle Richtungen.

Hinzu kamen Reisen nach China und Indien, bei denen nebenher Aufträge für die französische Wirtschaft und Rüstungsindustrie abfielen. Dem Comeback als Großmacht diente auch der Militärschlag gegen angebliche Giftgaslager in Syrien – gemeinsam mit den USA und Großbritannien, den selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages als klaren Bruch des Völkerrechts wertet.

Jüngster Höhepunkt war der pompöse Staatsbesuch in Washington. Mit ihrem „Arbeitsbesuch“ ein paar Tage später sah Merkel, die bis vor kurzem als Anführerin der EU gehandelt wurde, dagegen ausgesprochen mausgrau aus.

Aber gerade an dem Washington-Besuch zeigte sich auch, dass die realen Ergebnisse hinter der glamourösen Fassade dünn sind. Macron konnte mit seinen special relations zu Trump diesen weder vom Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen abhalten, noch von der Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran, noch vermochte er den transatlantischen Handelskrieg abwenden.

Fazit: Auf internationalem Parkett spielt Macron über dem tatsächlichen Potential Frankreichs. Ein Experte für Geopolitik aus dem Pariser Institut Montaigne, brachte es mit einer Fußballmetapher auf den Begriff:

Es gab ein paar schöne Szenen, aber keine konnte in einen Treffer verwandelt werden.“

Die Opposition auf der Suche nach Neuorientierung

Das Terrain auf dem der Macron-Effekt bislang noch die größte Wirkung hat, ist die Lage der Opposition. Die Konservativen von Les Républicains haben das Problem, dass Macrons unternehmerfreundliche Politik so ziemlich all ihre Wünsche erfüllt. Die Unternehmerverbände und zahlreiche Würdenträger in der Partei sind mit Macron durchaus zufrieden. Der neue Vorsitzende der LR, Laurent Wauquiez, versucht deshalb durch einen Rechtsschwenk Profil zu gewinnen und damit Marine Le Pen Wähler abzujagen. Der Ausgang des Manövers ist ungewiss.

Denn umgekehrt versucht Le Pen als Reaktion auf ihre Wahlniederlage, sich weiter zu Mitte zu öffnen und in das konservative Lager einzubrechen. Dazu soll u.a. ihr Front National umbenannt werden in Rassemblement National – Sammlungsbewegung statt Front. Auseinandersetzungen über den Kurswechsel haben bereits im letzten September zu einer Abspaltung am rechten Flügel geführt. Ob es dauerhaft zu einer Schwächung der extremen Rechten kommt, ist derzeit jedoch schwer vorherzusagen. Ersten Aufschluss darüber dürften die Wahlen zum EP-Parlament im Mai 2019 geben. Bei den Wahlen 2014 war der FN stärkste Partei geworden.

Auf der Linken dagegen hat sich Mélenchons La France Insoumise als führende Kraft der Opposition etabliert. Die Verzahnung von parlamentarischer und außerparlamentarischer Aktion scheint zu funktionieren. Zwar kann noch nicht die Rede davon sein, dass die verschiedenen Stränge der sozialen Kämpfe gebündelt und in eine politische Gesamtbewegung zusammengefasst werden könnten, aber die wachsende Unzufriedenheit mit Macron verleiht der Linken Rückenwind. Die am 5. Mai auf Initiative von La France Insoumise organisierte ironische Feier zum Jahrestag von Macrons Amtsantritt – ein buntes und karnevaleskes Event – war ein Erfolg. Dem üblichen Ritual zufolge liegen die Angaben von Veranstalter und Polizei extrem auseinander, zwischen 40.000 und 160.000. Unabhängig von der Zahl war entscheidend, dass die bisher sehr zersplitterte Linke von den Gewerkschaften, über die Grünen, Générations“ (die neue Organisation von Hamon), zahlreiche Verbände und NGOs bis zur KP dem Aufruf gefolgt waren.

Sehr ungewiss ist immer noch, wie es bei der PS weitergeht. Bei einigen lokalen Wahlen konnten ihre Kandidaten Erfolge verbuchen, sodass Hoffnungen aufkeimten, dass die Verankerung an der Basis noch nicht verloren ist. Andererseits hat die neoliberale Strömung der französischen Sozialdemokratie ein ähnliches Problem wie die Konservativen: Macron setzt konsequent die Politik um, die schon Hollande angestrebt hatte.

Lackmustest EP-Wahlen

Für die kommenden Monate sind weitere Einschnitte in das soziale Netz geplant, etwa bei den Renten. Damit dürfte auch das innenpolitische Klima noch rauer werden.

Gleichzeitig fangen die Parteien an, sich für die Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2019 warmzulaufen. Das sind die einzigen Wahlen, die ausschließlich nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt werden. Sie geben daher einen ziemlich realistischen Aufschluss über die Stimmung im Land. Angesichts der machtpolitischen Bedeutungslosigkeit des EU-Parlaments entfällt auch der Zwang, zum taktischen Wahlverhalten. Es werden also nur diejenigen für Macron stimmen, die sich wirklich mit seiner Politik identifizieren. Das wissen natürlich auch die anderen Parteien. Insofern wird der Symbolwert dieser Wahl in Frankreich sehr hochgehängt werden.

Das zweite Amtsjahr Macrons dürfte also spannend werden. Der erste Lack ist ab, es wird enger für ihn.


[1] Alle Zahlen in diesem Abschnitt aus: IMF, World Economic Outlook, April 2018

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