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Debatte | 14.05.2018 (editiert am 18.05.2018)

Segensreicher Lexit?

Auf Makroskop entbrannte eine Debatte über die richtige Strategie der Linken im Zuge des Brexit, die sich zwischen zwei Extremen bewegt. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen.

Will Denayer zeichnet ein recht düsteres Bild für die Zukunft Großbritanniens im Falle eines harten Brexit. Bill Mitchell und Thomas Fazi werben dagegen für einen klaren Bruch mit der EU.

Wie die zukünftige Beziehung Großbritanniens mit der EU aussieht, ist jedenfalls auch zwei Jahre nach dem Referendum noch völlig unklar. Solange diese Ungewissheit besteht, sind Prognosen über Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Produktivitätsentwicklung usw. nicht viel informationsreicher als ein Blick in die Glaskugel. In diesem Zusammenhang stimme ich mit Fazi und Mitchell überein, dass die Ergebnisse der CGE und DSGE Modelle mit größter Vorsicht bzw. Skepsis zu betrachten sind. Allerdings folgt daraus nicht, dass der Brexit zwangsläufig keine negativen Konsequenzen haben wird. Den Enthusiasmus der Linken für einen Brexit („Lexit“) halte ich für ausgesprochen naiv. Die Argumentation der Lexiteers weist nämlich aus meiner Sicht eine Vielzahl an Schwachpunkten auf.

Zunächst weisen Fazi und Mitchell richtigerweise darauf hin, dass „die ernsten wirtschaftlichen Probleme, mit denen die Briten weiterhin konfrontiert sind – unterdrückte Binnennachfrage, steigende Privatverschuldung, verfallende Infrastruktur, Deindustrialisierung usw. –, nichts mit dem Brexit zu tun [haben]. Vielmehr sind sie das Resultat der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die von sämtlichen britischen Regierungen in den letzten Jahrzehnten, einschließlich der gegenwärtigen konservativen Regierung, verfolgt wurde.“

Dies impliziert, dass die EU primär nicht hauptverantwortlich für den Verfall der britischen Wirtschaft und Gesellschaft sein kann, sodass für mich wiederum nicht ersichtlich wird, warum Großbritannien nicht innerhalb der EU bereits viele dieser gravierenden Probleme lösen könnte. Nichts in der EU Gesetzgebung zwingt die Briten dazu, weiterhin auf ein höchst finanzialisiertes Wachstumsmodel zu setzen, Sozialleistungen zu kürzen, oder wichtige Dienstleistungen nicht wieder in staatliche Hand zu überführen.

So ist es auch irreführend zu behaupten, dass zum Beispiel „die Renationalisierung von Post-, Eisenbahn- und Energieunternehmen“ durch die EU verboten wäre. In Deutschland befindet sich die Deutsche Bahn zu 100 % im Besitz des Staates, trotz der von der Bahn immer wiederkehrenden Privatisierungsversuche. In Frankreich hält der Staat 83.5 % Anteile am Energieversorger EDF. In Großbritannien wäre eine Renationalisierung ebenfalls möglich und organisatorisch sogar recht einfach und günstig durchzusetzen.

Die Bahnen zum Beispiel sind über eine zeitlich begrenzte Franchise an private Unternehmer vergeben (hier). Sobald diese Franchise auslaufen, was in den meisten Fällen bis 2020 (in einigen wenigen Fällen bis 2023) passieren wird, geht die Bahn wieder in den staatlichen Besitz über. Die Instandhaltung des gesamten Bahnverkehrs wird von Network Rail betrieben, einer Firma, die ohnehin schon in staatlicher Hand liegt. Ob die Eisenbahnen weiterhin privat bleiben oder wieder renationalisiert werden, ist somit nur eine Frage, ob die Franchise erneut vergeben wird oder nicht. Die EU ist dabei sicherlich kein Hindernis.

EU vs. Eurozone

Auch was die Fiskalpolitik eines (geldpolitisch) souveränen EU Staates angeht, unterschätzen Fazi und Mitchell die Möglichkeiten. Da Großbritannien nicht Teil der Währungsunion ist, unterliegt es nicht dem autoritären Regime der Eurozone, deren Wirtschaftspolitik von Berlin aus vorgegeben wird. Ohne Weiteres könnten die so dringenden staatlichen Investitionen getätigt werden, um hochwertigere Arbeitsplätze zu schaffen, Sozialleistungen zu erhöhen und eine Lohnpolitik zu verfolgen, die als „Produktivitätspeitsche“ dient. Im Unterschied zu Griechenland, Spanien oder Irland ist die Austeritätspolitik nicht von außen vorgegeben, sondern eine bewusste – wenn auch ideologisch fehlgeleitete – Entscheidung der britischen Regierung.

An dieser Stelle muss man deutlich zwischen der „Eurozone“ und der „EU“ unterscheiden. Zweifelsohne wurden die schlimmsten neoliberalen Institutionen innerhalb der Eurozone geschaffen und im Zuge der Krise noch erweitert. Doch aus meiner Sicht lässt sich die EU als Teil eines größeren politischen Projekts nicht auf neoliberalen Fundamentalismus reduzieren. Wie Simon Wren-Lewis richtigerweise betont, passen Regulierungen zur Beschränkung der maximalen Arbeitszeit, Umweltstandards oder Strafzahlungen gegen Apple bzw. Google einfach nicht ins neoliberale Schema.

Auch der europäische Gerichtshof (EuGH) traf in den vergangenen Jahren häufiger Entscheidungen, die dem Bild einer „durch und durch neoliberalen EU“ ebenfalls widersprechen. Im letzten Jahr machte der EuGH Schlagzeilen mit dem Urteil im Fall Conley King, dem sein britischer Arbeitgeber keinen bezahlten Urlaub gewährleistete und rückwirkend nun dafür zahlen musste. Auch in Bezug auf die Personenfreizügigkeit hat der EuGH in der Vergangenheit europäisches Recht zugunsten der Arbeitnehmer interpretiert, was einige Autoren dazu veranlasste, den Gerichtshof als einen Vermittler im Kraftspiel der polanyi’schen Gegenbewegungen (Double Movement) zu sehen.

Zwar würde ich nicht ganz so weit gehen, da insbesondere in Bezug auf andere Bereiche der europäischen Rechtsprechung der Neoliberalismus weiter seine Kreise zieht (Martin Höpner berichtete von den potenziell verheerenden Folgen des Polbud-Urteils). Jedoch ist es unbestreitbar, dass ein Großteil der – insgesamt mickrigen – Errungenschaften der Arbeitnehmerrechte in Großbritannien ein Verdienst der EU ist.

Institutionen und Machtverhältnisse in der UK

Der zweite Punkt, den die Lexiteers Fazi und Mitchell fast vollständig übergehen, sind die institutionellen Rahmenbedingungen und Machtverhältnisse innerhalb Großbritanniens. Damit der Brexit überhaupt eine Chance für eine progressive Politik bieten kann, müsste zunächst einmal eine progressive Regierung im Amt sein. Inwiefern man bei der Corbyn-Bewegung von einem neuen und mehrheitsfähigen Paradigma sprechen kann, ist fraglich (hier). Trotz des überraschenden Erfolgs bei der Wahl zum britischen Unterhaus 2017 wird das Ergebnis der Regionalwahlen von letzter Woche eher als Rückschlag gewertet, vor allem wenn das vergleichsweise günstige Momentum für die Labour Party mitberücksichtigt wird.

Zudem ist es zweifelhaft, inwiefern die britischen Institutionen einen (aus neoliberaler Sicht) so „radikalen“ Politiker seine Visionen verwirklichen lassen. Eine der Haupteigenschaften des Neoliberalismus ist, dass er die demokratische Einflussnahme sehr stark eingeschränkt hat, und diese Entwicklung ist an Großbritannien nicht vorbeigegangen. So wird bei der Bank of England der Präsident für eine Amtszeit von (normalerweise) 8 Jahren von der Leitung des äußerst konservativen Finanz- und Wirtschaftsministeriums (der sog. Her Majesty’s Treasury) bestimmt. Mark Carney, der derzeitige Chef, hat bereits angekündigt 2019 mit dem formellen Austritt Großbritanniens aus der EU auch sein Amt bei der Bank niederzulegen.

Dass die HMT nach dem Brexit auf einen progressiven Zentralbankchef setzen sollte, kann mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Zum einen aus Gründen der „Glaubwürdigkeit“, zum anderen aber auch aufgrund der allseits bekannten Nähe der HMT zur City of London. Fairerweise muss man derzeit zugestehen, dass die Bank selbst seit der Finanzkrise auf Abstand zur City (bzw. Wall Street) gegangen ist. Carneys Disput mit Jamie Dimon (JPMorgan Chase) über die Einführung von Basel III belegt, dass er trotz seiner langjährigen Tätigkeit bei Goldman Sachs nicht davor zurückschreckt, sich gegen die Interessen der Investmentbanker zu stellen.

Andererseits wissen Makroskop Leser, dass Basel III nun wahrlich kein Garant für Finanzstabilität ist. Eine viel fundamentalere Kritik aus dem Inneren der Bank wurde in dieser Hinsicht von Mark Carney abgewürgt. Nach der Finanzkrise stieg der damalige Executive Director for Financial Stability Strategy, Andy Haldane, zu einer Art Shootingstar auf. Das Financial Policy Committee, welches mit der Regulierung des Finanzsektors betraut ist, wurde somit von einem progressiven und stark von Minsky beeinflussten Denker geleitet, der unter anderem dafür plädierte, die globalen Banken aufzubrechen, das Retail- vom Investmentbanking zu trennen und die Regulierungen deutlich zu vereinfachen. Mit diesen vernünftigen (ergo: radikalen) Ansichten lag er insbesondere mit Mark Carney im Clinch, und kurze Zeit nach dessen Amtsantritt wurde Haldane von Carney zum Chefökonomen befördert. Zwar bedeutet dies formal tatsächlich eine Beförderung, jedoch verlor Haldane dadurch seinen Platz im Financial Policy Committee.

Mit der Bank of England sind realistisch gesehen somit höchstens graduelle Veränderungen in der Politik machbar. Sollte sich ein Wahlsieg der Corbyn‘schen Linken abzeichnen, so bin ich mir sicher, dass die HTM einen Zentralbankchef bestimmen würde, der jegliche Aussichten auf Erfolg von vornherein durch eine entsprechende Geldpolitik zunichtemacht.

Ein reibungsloser Übergang von ‚neoliberal‘ zu ‚progressiv‘?

Zudem stellt sich die Frage, was bereits alles im Vorfeld eines Wahlsiegs der Linken passieren würde. Würde es in Großbritannien zur Kapitalflucht kommen? Würden unter Umständen neue Gesetze durch das Parlament gepeitscht, die die Labour Regierung operativ behindern würden?

Das extremste Beispiel einer solchen Lahmlegung haben wir wohl in Griechenland erlebt. Damals zeichnete sich nach der Europaparlamentswahl 2014 ab, dass es für den Ministerpräsidenten Samaras und seine Nea Demokratia eng werden könnte. Neuwahlen im Jahr 2015 wurden wahrscheinlicher, da Samaras bei der Präsidentschaftswahl, die ursprünglich für Anfang 2015 angesetzt war, auf Stimmen der Opposition angewiesen war. Sollte er diese nicht erhalten, was als sicher galt, müsste das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden.

Bereits im Sommer 2014 installierte Samaras deshalb „austerity stalwart“ (Reuters) Yannis Stournaras als Chef der griechischen Zentralbank, sodass er sichergehen konnte, dass Syriza im Falle eines Wahlsieges die Unterstützung der Institution verwehrt bleibt. Ebenso verkündete Samaras am 8. Dezember 2014, dass alle drei Wahlgänge der Präsidentschaftswahlen noch im selben Monat stattfinden würden und ließ über seinen Finanzminister am Folgetag, dem 9. Dezember 2014, einen Antrag auf eine Verlängerung des zweiten griechischen „Rettungsprogramms“, das am 31. Dezember 2014 auslief, um zwei Monate eingehen. Die Troika hatte ursprünglich eine Verlängerung von sechs Monaten vorgeschlagen. Jedoch wusste Samaras, dass mit der Verlängerung von nur zwei Monaten der neuen griechischen Regierung nach einer Wahl Ende Januar 2015 kaum mehr als vier Wochen Zeit blieben, bevor die EZB den Geldhahn zudrehen könnte.

Am 15. Dezember setzte der neue Zentralbankchef Stournaras mit der Aussage, dass „die Liquidität auf den Märkten rasch abnimmt und nicht nur das Risiko besteht, dass das kürzlich begonnene Wirtschaftswachstum wieder zurückgeht, sondern auch, dass die griechische Volkswirtschaft insgesamt irreparabel Schaden nimmt“[1] einen Bank Run in Bewegung. Die zweimonatige Verlängerung des Rettungspakets ging am 20. Dezember durch das Parlament.

Nun ist Großbritannien sicher nicht Griechenland. Allerdings zeigen die Ereignisse deutlich, dass es für eine gegenwärtige Regierung Mittel und Wege gibt, um eine (radikal) progressive Politik von vornherein zu unterbinden. Dass die vorhandene Intelligenz und Kreativität in London zu mindestens ebenso guten Resultaten fähig ist, wie es die Griechen waren, ist meiner Meinung nach offenkundig. Da sich Großbritannien zudem ganz ohne „Beihilfe“ der EU in ihr wirtschaftliches Dilemma selbst reinmanövrierte, gibt es wenig, was dagegenspricht, dass es nach einem harten Brexit nicht auch zu einer viel stärkeren Dosis „Neoliberalismus“ kommen könnte, um Unternehmen einen „attraktiven Standort“ zu bieten.

Bedenkt man die jüngste Geschichte des Landes, so erscheint mir die Vorstellung, man könne Großbritannien „in eine progressive Richtung reformieren“ ebenso illusorisch wie es im Falle der EU ist. Denayer hat somit durchaus Recht, wenn er die „mäßigende“ Wirkung der EU auf einen entfesselten Neoliberalismus in der UK als Vorteil für die Linke sieht.

Der Fluch der Finanzialisierung

Drittens unterschätzen Fazi und Mitchell die Schwierigkeiten, die eine Umstrukturierung der Wirtschaft weg von der destruktiven Finanzialisierung mit sich brächte. Eine riesige finance curse Literatur beschreibt die vielfältigen Folgen des britischen Wachstumsmodells: Holländische Krankheit durch eine zu starke Währung, Brain-Drain, exzessive Kurzsichtigkeit bei Investitionen, entstehende Ungleichheiten und Regulatory Capture sind die am meisten genannten Konsequenzen.

Ironischerweise wurden die regionalen Ungleichgewichte innerhalb Großbritanniens noch teilweise durch die Struktur- und Kohäsionsfonds der EU ausgeglichen, zu denen der Zugang mit dem Austritt verloren geht. Jahrzehnte der Finanzialisierung haben all die oben genannten Probleme verfestigt, gewaltige Pfadabhängigkeiten geschaffen und nicht zuletzt die industriellen Produktionsstrukturen verwüstet. Es ist offensichtlich, dass eine bedeutsame Abwertung des Pfunds unausweichlich für einen Neuanfang ist, doch wie soll dies genau ablaufen? Und welche Vorteile bringt ein harter Bruch mit der EU?

Zunächst wird sich die City mit aller Macht gegen eine Abwertung wehren – und die Macht der City ist nicht zu unterschätzen. Insbesondere die Nähe der HMT zur Whitehall stellt wohl das größte Problem da. Zudem hat sich der Glaube verfestigt auf die Steuereinnahmen des Finanzsektors angewiesen zu sein, was die Abhängigkeits- und Machtverhältnisse maßgeblich mitbeeinflusst. Sollte die britische Währung jedoch tatsächlich signifikant abwerten, käme es aufgrund der gegenwärtigen Importabhängigkeiten sehr wahrscheinlich zu einer leicht höheren Inflation (was der City zusätzlich zur Abwertung ein weiterer Dorn im Auge wäre).

Wie lange Großbritannien brauchen würde, um die Produktionsstrukturen umzugestalten steht in den Sternen. Die Geldpolitik könnte spätestens an dieser Stelle wieder eine entscheidende Rolle spielen, um die progressiven Reformen und eine industrielle Umstrukturierung wieder zu ersticken. Kann ein harter Brexit es somit ermöglichen, unbehelligt eine eigene Industriepolitik zu verfolgen, die der Mehrheit in dem Land hilft? Ich sehe diese Sichtweise als etwas naiv an.

Der Handel Großbritanniens

Viertens, auch wenn Fazi und Mitchell Recht damit haben, dass eine Politik der Liberalisierung des Handels per se weder mit höherem Wachstum noch steigender Prosperität einhergeht, so darf man regulatorischen Auswirkungen eines harten Brexits nicht unterschätzen. Heutzutage sind es zum Großteil keine Zölle mehr, die den Handel beeinflussen, sondern regulatorische Barrieren. Insbesondere Regularien bzgl. der Testverfahren für Produktzulassungen oder Lizensierungen spielen dabei eine ganz wesentliche Rolle. Viele Produkte können ohne sog. Mutual Recognition Agreement (MRAs) gar nicht exportiert werden.

Da mehr als die Hälfte des Handels Großbritanniens auf den Handel mit ihren europäischen Nachbarn entfällt, wird man nach dem Brexit ohnehin an EU Regularien gebunden sein – und da die EU bei den Verhandlungen aus meiner Sicht am längeren Hebel sitzt, frage ich mich, inwiefern ein harter Brexit hier zum Vorteil werden könnte. Aus der Tatsache, dass die Prognosen nach dem Referendum allesamt kläglich versagten, kann man schließlich definitiv nicht schlussfolgern, dass ein Verlassen der Zollunion unproblematisch sein wird. Schließlich ist das Vereinigte Königreich momentan noch ein Teil des Binnenmarkts und wird es bis 2021 bleiben.

Ein Dilemma

Insgesamt denke ich deshalb, dass die britische Linke in einem Dilemma ist, was sich sicherlich auch im Fehlen einer kohärenten Brexit Strategie der Labour Partei wiederspiegelt. Einerseits gäbe es zwar theoretisch mehr Spielraum und wirtschaftspolitische Souveränität, andererseits schränken die binnenwirtschaftlichen Machtverhältnisse und Institutionen eine progressive Politik so stark ein, dass eine Corbyn Regierung – sofern sie im Amt wäre (!) – wahrscheinlich an ihre Grenzen stoßen würde.

Bedenkt man zudem, dass die wegfallenden Einschränkungen der EU einer noch extremeren Form des Neoliberalismus Tür und Tor öffnen können, so glaube ich, dass die britische Linke sich für einen Verbleib im Binnenmarkt einsetzen soll. Momentan gibt es mehr als genug Baustellen, an denen eine linke Regierung problemlos arbeiten könnte, ohne allzu sehr von den neoliberalen Praktiken der EU eingeschränkt zu werden (von der Zwangsjacke des Euro ist man ja ohnehin befreit).


[1] Vgl. Varoufakis (2017) – Die ganze Geschichte: Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment (S. 134)

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