Von Presidenza della Repubblica, Attribution, Link
Kommentar | 29.05.2018

Sergio Mattarella hat sich den Friedensnobelpreis verdient!

Der Präsident Italiens kämpft für das Friedensprojekt EUROpa gegen die Mehrheit seiner populistischen Landsleute. Ein solches Maß an Zivilcourage muss angemessen honoriert werden.

EUROpa ist ein historisch einmaliges Friedensprojekt. Wer könnte daran noch zweifeln, nachdem das norwegische Nobelkomittee 2012 „die EU für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet“ hat?

Wächter für Frieden und Freiheit

Das Herz dieses Europas sind die sogenannten vier Grundfreiheiten, die sicher stellen, dass die Produktionsfaktoren und die Güter und Dienstleistungen frei sich dorthin bewegen können, wo sie den Gesamtnutzen zu maximieren erlauben. Der Euro ist der Wächter dieser Freiheiten. Er bietet, so Juncker, „den Menschen in Europa Schutz und Chancen“. Er schützt sie vor allem davor, dass der Wettbewerb zwischen Standorten von Auf-und Abwertungen und staatlicher Fiskalpolitik künstlich verzerrt wird.

Der Euro bietet den Bürgern Schutz vor allem deshalb, weil er auf dem haushaltspolitischen Prinzip einer soliden Finanzpolitik aufgebaut istWährend die Interpretation dieses Prinzips umstritten ist, hat man sich im Vertrag von Maastricht darauf geeinigt, welche Staaten eine unsolide Finanzpolitik betreiben. Unsolide ist nach den dort formulierten Regeln z.B. jene, die dazu führt, dass die staatlichen Schulden 60 % des BIP (Schuldenquote) eines Landes übersteigen. Italien aber hat nun eine Schuldenquote von 132 %. Die EUROpäische Vernunft gebietet daher, dass in Italien eisern gespart wird.

Italiens Kasperlefiguren

Es ist das Zeichen einer „erwachsenen Demokratie“, wenn die Wähler eines Landes sich weitaus mehrheitlich für die Wahl EUROpafreundlicher Parteien entscheiden. Jan Fleischhauer hat im Spiegel aus diesem Axiom den folgenden richtigen Schluss gezogen:

„Die Politiker, die ein Volk mit Macht ausstattet, lassen gewisse Rückschlüsse auf seinen mentalen und emotionalen Reifegrad zu. Erwachsene wählen Erwachsene, Kinder wählen Kasperlefiguren.“

Die in diesem Artikel geäußersten Befürchtungen über den mentalen und emotionalen Reifegrad der Italiener wurde mit der Wahl der „Witzfiguren“ von Lega und 5-Sterne Bewegung leider bestätigt. Denn sie haben Menschen eine Regierungsmehrheit beschert, die trotz ihrer erdrückenden Schuldenlast eine geplante Mehrwertsteuererhöhung ablehnen und soziale Wohltaten wie ein wenigstens abgespecktes Hartz-IV auch für Italiener planen. Ergo:

[…] Geld ist für den Italiener etwas, dessen Quellen im Dunklen liegen […].“ Jan Fleischhauer

Stimmen der Vernunft

Ermutigend ist, dass EUROpa keine Angst hatte, gegen die populistischen Aufrührer in Italien mutig seine Stimme zu erheben. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, z.B. ließ die Populisten wissen, dass die Kommission Wert darauf lege, dass „die neue italienische Regierung auf Kurs bleibt“. Daher müsse sie „Strukturreformen fördern und das Haushaltsdefizit unter Kontrolle behalten“.

Ganz vorneweg im Kampf gegen die populistischen Verführer auch die wachsamen Kapitalmärkte. Sie haben auf die aberwitzigen wirtschaftspolitischen Pläne der italienischen Witzfiguren rasch die Renditen für italienische Staatsanleihen steigen lassen.

Der unbeugsame EUROpäer …

Vermutlich aber hätte dieser Widerstand allein nicht ausgereicht, um die Machtübernahme der EUROpa-Feinde in Italien zu verhindern. Verhindert worden ist die Koalition der populistischen Unvernunft durch eine kluge Vorkehrung der italienischen Verfassung. Sie sieht vor, dass der Präsident vorab die Minister einer Regierung absegnen muss. Er hat damit die Macht zu verhindern, dass aufgrund der Wahl retardierter Wähler Kasperlefiguren an die Macht gelangen.

Glücklicherweise ist der Präsident Italiens in Zeiten des Ansturms der Populisten ein, wie der Spiegel schreibt, „Unbeugsamer“. Sein Urteil wurde nicht von der sogenannten „sozialen Not und Ungerechtigkeit“ in Italien getrübt, die man mit Grafiken wie den folgenden zu belegen versucht.

Mattarella hat erkannt, wie der Spiegel lobt, dass derjenige, der „üppige milliardenteure Wahlgeschenke – weniger Steuern, früher in Rente, Mindesteinkommen für alle“ – macht und die zusätzlichen Ausgaben nicht durch zusätzliche Einnahmen zu decken vorsieht, ein potentieller Rechtsbrecher ist. Er hat verstanden, dass wenn die Investoren und Märkte so eindeutig ihre Stimme gegen eine Regierung erheben und deren Vertreter darauf hin Parolen wie „Indikatoren wie Spread und BIP zählen für uns nicht“ vom Stapel lassen, er in erster Linie dazu aufgerufen ist, die „Sparguthaben italienischer Familien“ (Zitat Mattarella) zu schützen.

„Der Unbeugsame“ hat sich auch von den Zusicherungen des als Wirtschaftsminister vorgesehen Deutschland- und Eurokritikers Paolo Savona – gar nicht aus dem Euro austreten, sondern lediglich für ein „ein anderes und gerechteres Europa“ eintreten zu wollen – keinen Sand in die Augen streuen lassen. Dieser Mann, so hat Matterella mit der Schärfe seines unbestechlichen Juristenverstandes erkannt, ist extrem gefährlich. Weil er nämlich den Euro und damit den Schutz und die Chancen, die dieser bietet, öffentlich als einen „deutschen Käfig“ denunziert hatte und sogar einen Ausstieg aus dem Euro nicht ausschließen wollte. Mattarella wusste, dass die Ernennung eines solchen EUROpa-Feindes Symbolkraft gehabt und die Märkte noch weiter verunsichert hätte.

„Was sollte er also tun, der Hüter der Verfassung? Das Land ohne Widerstand diesen potenziellen Rechtsbrechern überlassen? Oder alles stoppen, zumindest für eine Weile? In der Hoffnung, dass sich dann ja andere Konstellationen ergeben könnten, um Schaden vom italienischen Volk und von Europa abzuwenden? Warum nicht.“ (hier)

… und warum er den Friedensnobelpreis verdient

Genau das ist es, was EUROpa braucht. Wenn ein Volk so unverantwortlich verkehrt wählt wie die Italiener, dann muss man zur Rettung der EUROpäischen Freiheiten den Demokratiefanatikern ein „Warum nicht“ entgegenhalten. Wie könnte man das besser tun, als wenn man nicht nur einen ausgewiesenen Eurokritiker als Minister ablehnt, sondern wenig später einen ehemaligen IWF-Ökonomen, der im Kabinett unter Enrico Letta die Position eines Sparkommissars begleitete, sich uneingeschränkt für die Fortführung der „Stabilitätspolitik“ ausspricht und „entschieden europäisch“ zu handeln gedenkt, mit der Bildung einer Übergangsregierung zu betrauen?

Wer so wie Sergio Mattarella die EUROpäischen Werte verinnerlicht hat und sich zu deren Verteidigung mit der Mehrheit seiner Landsleute bereit ist anzulegen, macht sich um die Verteidigung des größten Friedensprojekts des 20. Jahrhunderts in einer Weise verdient, die alleine mit dem Friedensnobelpreis angemessen honoriert werden kann.

Anmelden