Valery_G
Debatte | 04.06.2018 (editiert am 10.06.2018)

Auf den Lexit setzen

Verbessert der Brexit die Chancen auf eine Abkehr vom Neoliberalismus oder ist er vielmehr das Einfallstor für seine Radikalisierung? Steffen Stierle meint, wer die Überwindung des Neoliberalismus noch erleben will, sollte besser auf einen Lexit setzen.

Auf Makroskop ist eine Diskussion über den Brexit und sein Potential für eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell entbrannt. Zunächst hat Will Denayer ein dunkles Bild eines Großbritanniens außerhalb der EU gezeichnet. Ein massiver wirtschaftlicher Einbruch und der Verlust fundamentaler Bürgerrechte stünden nach seiner Meinung zu befürchten. Beide Befürchtungen haben Thomas Fazi und Bill Mitchell sowohl mithilfe theoretischer Argumente also auch mit empirischen Daten überzeugend widerlegt.

In einem weiteren lesenswerten Beitrag verschob Patrick Kaczmarczyk die Diskussion in Richtung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Abkehr vom neoliberalen Pfad außerhalb oder innerhalb der EU besser wären. Folgt man seinem pessimistischen Fazit, besteht das bestmögliche Szenario für die Briten in der Fortschreibung des Ist-Zustandes: Sie sollen in der EU bleiben, weil sie so zumindest ihre bestehenden, minimalen Arbeitnehmerrechte erhalten können. Außerhalb der EU drohe noch Schlimmeres. Der vorliegende Beitrag setzt sich kritisch mit Kaczmarczyks Argumentation auseinander und wirbt für einen Lexit.

Bessere Bedingungen außerhalb der EU

Zunächst widerspricht Kaczmarczyk Fazi/Mitchell völlig zurecht, wenn er schreibt, dass die von Corbyn angestrebt Renationalisierung von Post-, Eisenbahn- und Energieunternehmen durch die EU nicht verboten ist. Es ist aber ein großer Unterschied, ob ein Unternehmen in Staatshand wie jedes andere gewinnorientierte Unternehmen geführt wird, oder ob es sich in erster Linie als Dienstleister der Gesellschaft versteht, das gute Qualität zu bezahlbaren Preisen anbietet. Den Spielräumen letzteres zu tun, sind unter dem EU-Wettbewerbsrecht und seiner immer strikteren Auslegung jedoch enge Grenzen gesetzt, wie Fritz Scharpf schon früh erkannt hat (hier, Abschnitt 2.2).

Ja, die Deutsche Bahn ist in Staatsbesitz. Ja, auch in Frankreich ist die öffentliche Hand Mehrheitseigner. Wer aber regelmäßig in Deutschland oder Frankreich mit dem Zug unterwegs ist, weiß, wie teuer und wenig vergnüglich das ist. Unrentable Strecken werden gnadenlos abgestoßen, permanente Preissteigerungen, schlechte Taktungen und hoffnungslos überfüllte Züge sind die Regel. Wer ein Beispiel für eine gut geführte, gut funktionierende öffentliche Bahn sucht, landet meist in der Schweiz – also außerhalb der EU.

Hinzu kommt, dass selbst wenn das EU-Recht Renationalisierungen nicht verbietet, der Privatisierungsdruck mit jedem EU-Handelsabkommen weiter steigt. Die EU-Handelsagenda zielt darauf ab, beispielsweise mit „Stillstands- und Sperrklinken-Klauseln“ jede irgendwann einmal beschlossene Privatisierung unumkehrbar zu machen. Die Zuständigkeit liegt allein in Brüssel („EU-only“). Wer also privatisierte Unternehmen renationalisieren will, tut gut daran sich die Freiheit zu schaffen, nicht Teil solcher Abkommen zu werden.

Nicht nur die Eurozone, auch die EU ist eine Zwangsjacke

Richtig ist auch Kaczmarczyks Hinweis, dass deutlich zwischen Eurozone und EU unterschieden werden muss, weil die „schlimmsten neoliberalen Institutionen innerhalb der Eurozone geschaffen und im Zuge der Krise noch erweitert“ wurden. Ein „linkes Großbritannien“ hätte daher im gegenwärtigen Rahmen nicht nur wegen der wirtschaftlichen Stärke bessere Karten als ein „linkes Griechenland“.

Dennoch unterschätzt Kaczmarczyk den Neoliberalisierungsdruck, der selbst außerhalb der Währungsunion von der EU ausgeht. Natürlich kann man hier und da ein erfreuliches EuGH-Urteil oder eine Richtlinie finden, die den einen oder anderen Mindeststandard setzt, der im einen oder anderen Mitgliedsstaaten tatsächlich positive Auswirkungen hat. Doch das sind die Ausnahmen.

Der Kern der EU-Integration ist der gemeinsame Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten (Bewegungsfreiheit für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte). Diese Grundfreiheiten stehen über allem. Sie haben Verfassungsrang und sind politisch unantastbar. Ihre Auslegung obliegt einzig und allein der lobbyanfälligen EU-Kommission und dem demokratiebefreiten EuGH. Letzterer neigt seit Jahren dazu, die Grundfreiheiten krass zu überdehnen und immer wieder gegen nationalstaatlich verankerte Arbeitnehmerrechte in Stellung zu bringen. Die Liste von Urteilen, die beispielsweise Streik-, Mitbestimmungs- oder Kündigungsrechte attackieren, ist lang. Martin Höpner hat das auf Makroskop immer wieder thematisiert (bspw. hier und hier).

Auch über diesen Kern hinaus sind das Liberalisieren, Privatisieren, Deregulieren und Kürzen tief in den EU-Verträgen verankert – sei es über das Verbot staatlicher Beihilfen, die Festlegungen auf ein System freier, wettbewerbsorientierter Märkte, das Verbot mengenmäßiger Beschränkungen oder zahlreiche weitere Paragraphen die dafür gemacht sind, einer Abweichung vom neoliberalen Pfad enge Grenzen zu setzen.

Es ist daher kein Zufall, dass die Verteidigung sozialer Rechte in den liberalen Demokratien westlicher Prägung seit Jahren außerhalb der EU besser funktioniert als innerhalb. Deswegen gibt es ja in Norwegen, Island und der Schweiz so stabile Mehrheiten gegen einen Beitritt. Deswegen müssen die Briten auch Denayers Argument nicht fürchten, dass ihnen nach dem Brexit fundamentale Rechte genommen würden.

So richtig es ist, dass eine Mitgliedschaft in der Währungsunion das weitaus größere Problem ist, so falsch wäre es, den neoliberalen Reformdruck, der außerhalb der Währungsunion von der EU ausgeht, zu unterschätzen.

Die Schwierigkeiten mit den nationalen Institutionen

Kaczmarczyk hat auch einen Punkt, wenn er mit viel Sachkenntnis darauf hinweist, dass wichtige britische Institutionen im Falle eines Wahlerfolgs gegen Corbyn arbeiten würden. Zweifelsohne kann die Bank of England einer „radikalen Regierung“ sehr große Steine in den Weg legen. Wie diese innerbritische Auseinandersetzung ausginge, bliebe abzuwarten. Weder will ich das berechtigte Argument beiseiteschieben, noch der These beipflichten, dass die Vorgängerregierung und die Institutionen eine „progressive Politik von vornherein zu unterbinden“ wüssten.

Die Frage ist, ob man in Europa im Zeitalter des Neoliberalismus durch die Wahl einer anti-neoliberalen Regierung eine progressive Wende einleiten kann, oder ob die Kräfte hinter dem System letztlich stärker sind als die Demokratie. Wir haben zu wenig Evidenz, um das eindeutig zu beantworten. Die Entwicklung in Italien könnte hier als Brennglas dienen.

Griechenland ist kein geeignetes Beispiel um zu zeigen, dass es nicht geht. Das Scheitern der Syriza-Regierung lässt sich mit dem Druck der Gläubiger, der Eurogruppe und der EZB sowie der mangelnden Bereitschaft, die Währungsunion zu verlassen, erklären. Darüber, ob der Plan X für einen Grexit, den der James Galbraith im Auftrag von Finanzminister Varoufakis ausarbeitete, funktioniert hätte, lässt sich viel spekulieren. Die griechische Regierung hat sich nicht dazu durchgerungen, es auszuprobieren.

Doch selbst wenn Kaczmarczyks pessimistische These, nach der eine progressive Wende in Großbritannien nicht durchsetzbar ist, stimmt: Was nutzt dann eine Mitgliedschaft in der EU? Kaczmarczyk schreibt, dass die Vorstellung, man könne Großbritannien in eine progressive Richtung reformieren, ebenso illusorisch ist wie im Falle der EU. Nun, dann hätte man durch den Brexit zumindest eines von zwei wesentlichen Hindernissen aus dem Weg geräumt.

Ähnlich verhält es sich mit einem weiteren Problem, auf das Kaczmarczyk hinweist: der Macht der City. Die wird jeder konfrontieren müssen, der sich in Großbritannien anschickt, progressive Politik zu machen. Dazu muss, wie Kaczmarczyk schreibt, die Währung geschwächt werden. Das ist in der Tat nicht einfach und wird auf große Widerstände stoßen, sowohl innerhalb wie außerhalb der EU.

Allerdings gibt es außerhalb wesentliche Vorteile, wie den ohnehin entstehenden Abwertungsdruck, der sich aus dem Brexit ergibt, die Schrumpfung des Finanzsektors und seiner Macht durch Abwanderung von Geldhäusern nach Paris oder Dublin und vor allem die Möglichkeit, im „Kampf gegen die City“ Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Das Verbot von Kapitalverkehrskontrollen ist die heiligste Kuh der EU überhaupt, ihre Anwendung hingegen das schärfste Schwert gegen die Finanzindustrie.

Wenig überzeugend ist auch das Argument, dass die EU-Kohäsionsfonds die regionalen Unterschiede innerhalb Großbritanniens abbauen. Zwar ist das ceterus paribus richtig, doch könnte jede britische Regierung, die das will, auch ohne EU-Mittel Kohäsionspolitik betreiben – sogar besser, denn schließlich ist Großbritannien der zweitgrößte Nettozahler. Die EU-27 streitet leidenschaftlich darüber, wie die „Brexitlücke“ von bis zu 14 Milliarden Euro im nächsten Haushalt geschlossen werden könnte. Entsprechend mehr Mittel hat Großbritannien ab 2021 zur Verfügung, die – so die Regierung es will – für Kohäsionspolitik verwendet werden könnten.

Den Nationalstaat nicht unterschätzen

Allgemein gibt es in der gegenwärtigen EU-Debatte offenbar einen Trend, die Handlungsfähigkeit souveräner Nationalstaaten zu unterschätzen. Auf den ersten Blick mag es so aussehen, als schicke die Globalisierung den Nationalstaat in die Verdammnis der Bedeutungslosigkeit. Doch real wächst die Zahl der Nationalstaaten ungebremst weiter. Zählten die Vereinten Nationen 1980 noch 177 Staaten, stieg ihre Zahl im Zeitalter der Globalisierung auf 202 im Jahr 2010 an. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen, wie die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien, Schottland, Flandern, Quebec oder Kurdistan zeigen. Das wäre wohl nicht der Fall, wenn Nationalstaaten keine Handlungsfähigkeit mehr hätten.

In der EU lässt sich die nach wie vor bestehende Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten beispielsweise daran erkennen, dass die Finanzkrise 2008 im Wesentlichen im nationalstaatlichen Rahmen bearbeitet wurde. Denn nur auf dieser Ebene waren die nötigen politischen und finanziellen Ressourcen vorhanden. Auch die wenigen Erfolge des Widerstands gegen die neoliberale Eurokrisenpolitik ab 2010 – etwa die Verhinderung von Pensionskürzungen durch das Verfassungsgericht in Portugal oder der Stopp von Privatisierungen im Gesundheitssektor in Madrid – wurden auf nationalstaatlicher oder regionaler Ebene erzielt. All die Versuche, mit einer „europäischen Bewegung“ Druck aufzubauen sind hingegen hoffnungslos gescheitert.

Das liegt auch daran, dass es in den europäischen Nationalstaaten zumindest ein gewisses Niveau an demokratischen Teilhaberechten, Identifikation und gesellschaftlicher Organisierung gibt. Auf EU-Ebene gibt es all das bestenfalls ansatzweise. Generell sind die Chancen zur Durchsetzung anti-neoliberaler Maßnahmen daher umso besser, je mehr Kompetenzen auf der nationalstaatlichen Ebene bleiben und je weniger auf die EU übertragen werden. Umgekehrt ist es von Vorteil, wie im Falle eines harten Brexits, bereits auf die EU-Ebene verlagerte Kompetenzen zurückzuholen.

Fazit

Niemand sollte behaupten, dass ein harter Brexit ohne Schwierigkeiten ist oder dass er alle Probleme lösen kann. Gewiss macht es sich mancher Lexiteer gerne ein bisschen einfach. Bei nüchterner Betrachtung aber sind die Voraussetzungen zur Abkehr vom neoliberalen Pfad außerhalb der EU weitaus besser als innerhalb. Der Exit ist längst keine hinreichende Bedingung, wohl aber eine notwendige.

Kaczmarczyk hat viele gute Argumente auf seiner Seite, überzeichnet aber die Schwierigkeiten des Brexit und die Vorteile der EU-Mitgliedschaft. Das verleitet ihn, ein zu pessimistisches Bild von den Möglichkeiten einer potenziellen Corbyn-Regierung außerhalb der EU zu zeichnen.

Gänzlich realitätsfern hingegen ist Denayers Wunschszenario, in dem ein Premierminister Corbyn gemeinsam mit den Sozialisten aus Spanien, Italien, Frankreich und Deutschland kooperiert, um die EU umzukrempeln. Sämtliche angesprochenen Partner – PSOE, PD, PS und SPD sind weit näher an New Labour als an Corbyn. Und keiner davon hat auf absehbare Zeit einer reale Machtoption ohne größeren und rechteren Koalitionspartner. Selbst wenn das anders wäre: Eine Abkehr von der Dominanz der Binnenmarktfreiheiten setzt eine Änderung der EU-Verträge voraus. Das können fünf Mitgliedsstaaten nicht im Alleingang machen, hier braucht es einen Konsens aller 28.

Wer die Überwindung des Neoliberalismus noch erleben will, sollte daher besser auf einen Lexit setzen.

Ich danke Cristina Asensi, Björn Aust und Martin Höpner für wertvolle Hinweise.

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