Eurozone | 06.06.2018 (editiert am 13.06.2018)

Der Euro – eine Kolonialmacht

Der Anstieg der Renditen italienischer Staatsanleihen und die geplante Etablierung eines Europäischen Währungsfond sind ein Weckruf für alle Demokraten. Wer in kollektiver Selbstbestimmung leben möchte, muss möglichst rasch raus aus dem Käfig namens Euro.

Die italienischen Populisten werden mir immer unheimlicher. Sagt doch der Wirtschaftsberater der Lega, Claudio Borghi, gegenüber der Financial Times das Folgende:

„Since Draghi promised to do ‘whatever it takes’, the biggest players in the Italian bonds market has been the ECB — and they fix the price […]”

Der Populist hat Recht! Ich hatte daher den auffälligen Anstieg der Renditen italienischer Staatsanleihen, wie er in der folgenden Grafik dargestellt ist, als einen Erpressungsversuch der EZB gegenüber Italien interpretiert (hier).

Abbildung 1
Quelle: http://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/marktberichte/aktien-und-rentenmarkt-investoren-schenken-italien-wieder-mehr-vertrauen-bond-renditen-sinken/22634218.html?ticket=ST-182127-EiSWLrwxbdiiNezCZCap-ap1

Mein Argument war, dass die EZB durch den Ankauf italienischer Staatsanleihen diesen Anstieg jederzeit hätte verhindern können. Die folgende Grafik aus der FT, die auf Daten der EZB beruht, zeigt nun aber, dass die EZB den Anstieg nicht nur in Kauf genommen, sondern ganz bewusst herbeigeführt hat. Sie haben ganz offensichtlich den Kauf  italienischer Staatsanleihen ganz erheblich zurückgefahren, seit sich die Koalition der „Populisten“ anbahnte.

Abbildung 2
Quelle: https://www.ft.com/content/8a688786-67f8-11e8-8cf3-0c230fa67aec

Betrachten wir uns, wer die italienischen Staatsanleihen hält, dann erkennt man, welch infames Spiel die EZB spielt.

Abbildung 3

Nahezu 18 % der Staatsanleihen werden von italienischen Banken gehalten, deren Bilanzen aufgrund der lang anhaltenden Rezession in Italien äußert schwach sind. Dass die Rendite sich erhöht, bedeutet nun aber, dass der Marktwert der italienischen Staatsanleihen gesunken ist. Damit aber haben die italienischen Banken einen Wertberichtigungsbedarf. Die EZB droht also der neuen italienischen Regierung, dass wenn sie den Sparkurs der Vorgängerregierungen nicht fortsetzt, mit dem Zusammenbruch ihres Bankensystems. Gleichzeitig wird politischer Druck bei italienischen Sparern aufgebaut, die in italienische Staatsanleihen investiert haben und deren Schutz Mattarella als Grund dafür anführte, Paolo Savona nicht als Wirtschaftsminister zu akzeptieren.

Eine solche Interpretation der Vorgänge wird von der EZB selbstredend als vollkommen abstrus erachtet. Der Rückgang des Ankaufs italienischer Staatsanleihen und der gleichzeitige Anstieg (sic!) des Ankaufs deutscher Staatsanleihen sei rein praktischer und technischer Natur. Auch Guntram Wolff vom in Brüssel ansässigen Think Tank „Bruegel“ beschwichtigt wie folgt:

„Purely from a mechanical point of view at some point you have to buy less.“

Das ist – mit Verlaub – ausgemachter Unsinn! Eine Zentralbank verfügt über unbeschränkte finanzielle Ressourcen und kann daher so viele Anleihen von EWU-Ländern kaufen wie sie will. Oder glaubt er, dass die Zahlen, die auf einem Keyboard für den Kauf deutscher Staatsanleihen eingetippt werden müssen, die Menge verfügbarer Zahlen für den Ankauf italienischer Staatsanleihen begrenzen?

Gustav Horn hat in einer Twitter-Nachricht auf meinen oben genannten Artikel gemeint, dass es hier schon Grenzen geben müsse. Würde diese – nicht genannte – Grenze überschritten, bedürfe es einer demokratischen Entscheidung, die die in der EWU verbotene monetäre Staatsfinanzierung explizit erlaube. Dieses Argument aber ist schon einmal formal nicht korrekt. Die EZB kauft die Anleihen am Sekundärmarkt und sie handelt damit wie jede andere Zentralbank auch, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Zins in seinem Währungsraum zu steuern. Als gemeinsame Zentralbank aller EWU-Länder ist es aber ihre Aufgabe, dafür Sorge tragen, dass die Anleiherenditen aller „ihrer“ Länder nahe beieinanderliegen. Das war auch lange Zeit der Fall, wie die folgende Grafik belegt.

Abbildung 4

Der Grund dafür war, wie ich schon oft dargelegt habe (z.B. hier), schlicht und einfach, dass die „Kapitalmärkte“ geglaubt hatten, dass es sich auch beim Euro um ein mit anderen Währungen entwickelter Volkswirtschaften vergleichbares System handelt. In einem solchen System aber ist es unmöglich, dass ein Staat seine Zahlungsverpflichtungen in seiner Währung nicht mehr nachkommen kann. Wenn aber eine Zentralbank als Lender of Last Resort fungiert, dann gibt es zwischen monetärer Staatsfinanzierung und der über den Kapitalmarkt materiell keinen Unterschied mehr.

Der Glaube, dass es sich beim Euro um ein mit anderen erprobten Währungssystemen vergleichbare Institution handelt,  wurde nachdrücklich erschüttert nachdem am Beispiel Griechenlands und Zyperns demonstriert wurde, dass es in Euroland durchaus möglich ist, mit dem Kauf von Staatsanleihen auch Geld zu verlieren. Klar gemacht wurde damit, dass die Länder der EWU sich in der Lage eines Entwicklungsland befinden, das sich überwiegend in Fremdwährung verschulden muss. Solche Länder sind tatsächlich auf Einnahmen angewiesen, um ihre Darlehen in Fremdwährung bedienen zu können und sie können wie jeder andere Kreditnehmer auch Pleite gehen.

Selbst im Falle von Entwicklungsländern hat man jedoch eingesehen, dass man über ihre Verhältnisse lebende Staaten nicht einfach wie ein Unternehmen abwickeln kann. Ländern mit Zahlungsschwierigkeiten „hilft“ in solchen Fällen der IWF. Er versorgt diese Länder mit Krediten und verlangt im Gegenzug schmerzhafte „Strukturreformen“. Diese Länder müssen mit anderen Worten die Politik machen, die ihnen von einer fremden Macht im Namen des Marktes aufgezwungen wird. Solche Länder nennt man gemeinhin Kolonien.

EU-Integrationisten freuen sich darüber, dass die EZB nun auch nach Meinung Merkels einen richtigen eigenen IWF, den sogenannten Europäischen Währungsfond (EWF) erhalten soll. So lobt Harold James, ein in Princeton lehrender englischer Historiker, den geplanten EWF als „vielversprechenden Vorschlag“ der „eine wesentliche Verbesserung des Europäischen Stabilitätsmechanismus darstellen“ würde.

Damit niemand in Deutschland sich Sorge machen muss, dass hier dem fiskalpolitischen Leichtsinn Tür und Tor geöffnet wird, für den sie dann wieder zu zahlen haben, betont EU-Kommissar Moscovici, dass „Auszahlungen aus einem solchen Notfalltopf an harte Bedingungen geknüpft“ sind. Wie solche Bedingungen aussehen und welche verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen sie haben, kann man in Griechenland beobachten.

Die Überführung des Ad-hoc Konstrukts ESM in einen EWF ist ein unzweideutiges Signal, dass die EZB auf keinen Fall eine Zentralbank sein soll, die als Lender of Last Resort jederzeit die Zahlungsfähigkeit seiner Länder sicher stellt, geschweige denn, dass die demokratisch beschlossene Politik von ihr mit ihrem Geldschöpfungsprivileg unterstützt werden soll. Ganz im Gegenteil, so bekennt Kommissionspräsident Jean-Claude Junker, wird der EWF dem Stabilitätspakt „neue Zugriffsinstrumente geben“.

Der Spiegel hat schon Recht, wenn er von einer „Zeit des Irrsinns“ spricht und beklagt, dass „ganze Nationen […] systematisch gegen ihre eigenen Interessen“ entscheiden. Er irrt lediglich beim Ort.

Nicht in Italien herrscht der Irrsinn, sondern dort scheint mit den Populisten die Herrschaft der Vernunft eine echte Chance zu bekommen. Liest man den Koalitionsvertrag, dann gibt es die Hoffnung, dass in Italien Politiker angetreten sind, die den Irrsinn des Euro erkannt haben und bereit sind, sich mit dieser Kolonialmacht anzulegen und für die Selbstbestimmung der Italiener zu kämpfen.

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