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Kommentar | 13.06.2018

Der kosmopolitische Irrweg

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Mit Ausnahme der Grünen stehen Parteien links der Mitte vor einem Dilemma. Einerseits sind weite Teile ihrer traditionellen Wählerschaft kommunitaristisch eingestellt. Andererseits rekrutieren sich ihre Funktionäre mehrheitlich aus dem kosmopolitischen Milieu.

 

„Wäre es da

Nicht doch einfacher, die Regierung

Löste das Volk auf und

Wählte ein anderes?“

 

Bei der lebhaften Debatte in SPD und LINKEN um die Bundestagswahl 2017 kommt man nicht umhin, an Bertolt Brecht erinnert zu werden. Nach dem Aufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR schlug er der Regierung ironisch die „Lösung“ vor, doch ein anderes Volk zu wählen. Manche in der SPD und der LINKEN scheinen zwar nicht ein anderes Volk wählen zu wollen, dafür aber eine andere Wählerschaft.

Bei der Bundestagswahl 2017 sind die Parteien links der Mitte auf einen historisch niedrigen Stand gefallen. SPD, LINKE und Grüne haben zusammen nur noch knapp 39 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Die Parteien auf der rechten, CDU/CSU, FDP und AfD kommen dagegen auf über 56 Prozent der Stimmen. Die SPD hat ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Weltkrieg eingefahren. Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben diesen Verlust nicht kompensieren können. Dennoch wird das Wahlergebnis in der LINKEN von einigen zu einem Erfolg umgedeutet.

Dieser Beitrag konzentriert sich auf die Debatte im Umfeld der Partei DIE LINKE. Denn dort wird die Debatte besonders offen und mit zum Teil schrillen Tönen geführt. Die Argumente lassen sich weitestgehend auf die SPD übertragen.

Zwei Diagnosen, zwei Therapien

Grob lassen sich bei der Debatte zwei Lager ausmachen, die man in Anlehnung an den Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel als Links-Kosmopoliten und Links-Kommunitaristen bezeichnen kann. [1]

Die Links-Kommunitaristen um Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht bemängeln, dass DIE LINKE an Zustimmung unter Arbeitslosen und Arbeitern verloren hat. Die Partei habe nicht nur ihre Position als Oppositionsführerin im Bundestag eingebüßt, sondern auch den Status als „kleine Volkspartei“ des Ostens. Besonders sticht hervor, dass DIE LINKE dem Anteil nach am meisten Stimmen an die AfD verloren hat – vor allem im Osten. Über 420.000 ehemalige Wähler der Linken sind zur AfD abgewandert. Das sind, nimmt man das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2013 als Referenzpunkt, 11,2 Prozent ihrer Wähler. Bei der SPD und Union ist der Anteil mit rund 4 bzw. 5,3 Prozent weniger als halb so groß. Addiert man die Verluste der „Arbeiterparteien“ SPD und LINKE an die AfD, so belaufen sie sich auf 930.000 und kommen damit in die Nähe der Verluste der Unionsparteien. Nimmt man die Wählerwanderung der Bundestagswahl 2013 hinzu, haben SPD und DIE LINKE mit über 1,4 Millionen Stimmen insgesamt ebenso viele Wähler an die AfD abgegeben wie die Unionsparteien. [2] SPD und LINKE haben die Einwohnerzahl Münchens an die AfD verloren.

Die Links-Kosmopoliten halten dem entgegen, die Verluste im Osten seien durch Zugewinne im Westen wettgemacht worden. Horst Kahrs von der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung meinte bereits 2016, DIE LINKE gewinne „jüngere, akademisch gebildete Mitglieder und Wähler in urbanen Zentren“. Die Parteivorsitzende Katja Kipping spricht von den „jungen, alternativen Weltoffenen“. Nach der Bundestagswahl 2017 bilanziert Kahrs positiv:

„Die Partei befindet sich im Umbruch, dieser führte unterm Strich zu keinem Einbruch, insofern war die Wahlstrategie erfolgreich.“ (hier, S. 4)

Schon 2016 stellte der damalige Chefredakteur des Neuen Deutschlands Tom Strohschneider mit Blick auf die Leipziger „Mitte-Studie“ [3] fest: DIE LINKE wachse im „demokratischen Milieu“. Der Anteil rechtsextrem eingestellter LINKE-Anhänger sinke.

Bei so unterschiedlichen Diagnosen nimmt es nicht Wunder, dass die Schlussfolgerungen unterschiedlicher nicht sein könnten. Die Links-Kommunitaristen wollen Wähler von der AfD zurückholen. Damit das gelingt, müsse DIE LINKE ihren Kurs in der Migrations- und Flüchtlingspolitik korrigieren. Oskar Lafontaine bemängelt, dass „alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien“, also auch SPD und DIE LINKE, „bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt“ hätten. Die Links-Kosmopoliten wollen am eingeschlagenen Kurs festhalten. „Wer in der Flüchtlingsfrage auf Rechtskurs geht, riskiert die Glaubwürdigkeit der Linken“, entgegnet Katja Kipping.

Kosmopolismus und Kommunitarismus als neue Konfliktlinie

Der Konflikt zwischen Kommunitaristen und Kosmopoliten durchzieht nicht nur die politische Linke, sondern die gesamte Gesellschaft. Wolfgang Merkel beschreibt ihn als neue gesellschaftliche Konfliktlinie (Cleavage). Mit diesem Begriff bezeichnen Politikwissenschaftler Widersprüche, die die Parteienlandschaft strukturieren. [4] Archetypisch stehen auf der einen Seite der neuen Konfliktlinie die Kosmopoliten, die gebildeten, urbanen „frequent travellers“,[5] die der Globalisierung aufgeschlossen gegenüberstehen und überdurchschnittlich verdienen. Auf der anderen Seite stehen die Kommunitaristen, die weniger gebildet sind, weniger verdienen und nicht so mobil sind. Sie haben „ein besonderes ökonomisches wie kulturelles Interesse an der Erhaltung nationalstaatlich eng kontrollierter Grenzen“. [6]

Mit Ausnahme der Grünen stehen Parteien links der Mitte vor einem Dilemma. Einerseits sind weite Teile ihrer traditionellen Wählerschaft kommunitaristisch eingestellt. Andererseits rekrutieren sich ihre Funktionäre mehrheitlich aus dem kosmopolitischen Milieu. Diese orientieren sich spontan an ihrer kosmopolitischen Lebenserfahrung. [7] Doch damit entfernen sie ihre Parteien von ihrer traditionellen Wählerschaft. Linke Parteien müssen mit diesem Spannungsverhältnis umgehen. Das scheinen nicht alle in der Linken so zu sehen. Denn vorerst konnte DIE LINKE den Verlust im traditionellen Wählersegment durch kosmopolitische Wähler ausgleichen. Doch kann diese Strategie längerfristig gut gehen?

Kosmopolitismus als einseitige Orientierung auf die Bessergestellten

Große Teile der Bevölkerung haben kommunitaristische Einstellungen, insbesondere die klassische Wählerschaft linker Parteien. So weist Florian Pichler (2012) nach, dass ein Universitätsabschluss und hohes Einkommen signifikant mit kosmopolitischen Einstellungen korrelieren. Der Zusammenhang ist bei niedrigem Bildungsgrad und geringem Einkommen genau umgekehrt. [8] Verstärkt wird dies durch Ergebnisse von Marc Helbling und Céline Teney, die nachweisen, dass kosmopolitische Einstellung wie die Zustimmung zu offenen Grenzen und Freihandel in Deutschland hochsignifikant mit der Zugehörigkeit zur gesellschaftlichen Elite korreliert. [9]

Normativ ist es fragwürdig, sich an dieser kosmopolitischen Elite zu orientieren. Wie Martin Gilens und Benjamin I. Page in ihrem viel beachteten Aufsatz Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens (2014) in den Vereinigten Staaten von Amerika nachweisen, setzen sich die politischen Präferenzen der Eliten in politischen Entscheidungen stark durch. [10] Der Einfluss normaler Bürger auf politische Entscheidungen hingegen ist „nahe Null“. [11]  Nichts deutet darauf hin, dass das Bild in Deutschland und Europa grundsätzlich anders aussieht. Wenn die politische Linke auch noch Sprachrohr dieser Eliten wird, wer vertritt dann noch den demos, das Volk, den Souverän der Demokratie? Dann sind wir vollends in der „Postdemokratie“ [12] angelangt.

Da verwundert es nicht, dass die Wählerschaft der Grünen eine Ausnahme auf der politischen Linken bildet. Die Grünen leisten sich seit Jahren eine Kopf-an-Kopf Rennen mit der FDP um die Wählerschaft mit dem höchsten Einkommen. Grün ist zu einem elitären Distinktionsmerkmal geworden.

„Würden allein Menschen mit Hauptschulabschluss oder ohne jeden Abschluss zur Wahl zugelassen, kämen die Grünen nicht mal in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde.“ [13]

Die Grünen kommen daher außer in Sondersituationen wie der Fukushima-Krise bundesweit kaum über 10 Prozent der Stimmen. Buhlen SPD und LINKE um die grüne Wählerschaft, ist dies ein Nullsummenspiel. Die gesellschaftliche Linke wird mit einer solchen Strategie nie mehrheitsfähig werden.

Diejenigen, die der kosmopolitischen Orientierung der Parteien der Linken das Wort reden, entgegnen darauf, „gerade unter den Weltoffenen […] gibt es viele, die selber knapp über der Armutsgrenze leben und sich mit prekären Jobs über Wasser halten.“ In der Tat sind 9,3 Prozent der Menschen, die über einen hohen Bildungsabschluss verfügen, von Armut betroffen. Allerdings sind das deutlich weniger als jene mit mittlerem und niedrigem Bildungsgrad, die mit jeweils 16,1 bzw. 30,9 Prozent eine deutlich höhere, teilweise mehr als dreifach so hohe Armutsquote aufweisen (hier).

Ein ähnliches Bild ergibt sich, wenn man die Haushaltsnettoeinkommen vergleicht: 13,9 Prozent der Menschen mit einem Hochschulabschluss leben in einem Haushalt mit einem Einkommen von unter 60 Prozent des Median. Bei Menschen mit einem niedrigen Bildungsgrad sind es 43,4 Prozent![14] Die Befürworter eines solchen Kurses übersehen die deutlichen Korrelationen zwischen kosmopolitischer Einstellung, hohem Bildungsgrad und höherem Einkommen. Hauptsächlich auf diese Bevölkerungsgruppe zu orientieren, ist daher nicht erfolgversprechend, wenn man eine gesellschaftliche Mehrheit für linke Parteien gewinnen will.

Linke gesellschaftliche Mehrheiten sind auf Kommunitaristen angewiesen

Linke Parteien müssen darauf hinarbeiten, ihre Basis wieder zu verbreitern und Wähler zurückzugewinnen. Dazu gehören auch und gerade die 1,4 Millionen Wähler, die von SPD und LINKEN zur AfD gewechselt sind. Für 85 Prozent ihrer Wähler ist die AfD „die einzige Partei, mit der ich meinen Protest ausdrücken kann.“ Die Wahlentscheidung erfolgte bei 61 Prozent der AfD-Wähler aus „Enttäuschung über andere Parteien“. Nur 31 Prozent taten es aus Überzeugung für die AfD. Das ist nahezu spiegelverkehrt zur Wahlentscheidung für andere Parteien. Man kann nicht von einer verbreiteten Überzeugungswahl für die AfD sprechen. Die Wähler können folglich zurückgewonnen werden.

Horst Kahrs meint dagegen in seinem Papier zur „Mitte-Studie“, die Hinwendung zur AfD sei „zumindest von mittelfristiger Dauer“. Es sei „nicht erkennbar, wie eine »Rückholung« erfolgreich sein könnte ohne den chauvinistischen, ausländerfeindlichen und autoritären Einstellungsmustern entgegen zu kommen“ (hier, S 17). Dabei übersieht er, dass sich die AfD-Wähler mehrheitlich links oder in der politischen Mitte sehen. [15] Gleichzeitig weisen „fast Dreiviertel“ ihrer Wähler „kein rechtsextremistisches Einstellungsmuster“ [16] auf. Es ist daher vorschnell, diese Wähler abzuschreiben. Doch bedeutet diese Wähler zurückholen nicht dennoch, rassistische Ressentiments zu bedienen?

Wie können Kosmopolitismus und Kommunitarismus in der Linken vereinbart werden?

Kommunitarismus ist nicht gleichbedeutend mit Ausländerfeindlichkeit. Ein Links-Kommunitaristischer Ansatz sollte sich auf die Verteidigung der national gewachsenen demokratischen Sozialstaatlichkeit konzentrieren, wie sie in Artikel 20(1) des deutschen Grundgesetzes verankert ist. Dafür muss zur Erhaltung des Sozialstaates einerseits kosmopolitischen Forderungen nach der unbeschränkten Öffnung von Grenzen eine Absage erteilt werden. Andererseits müssen sozialstaatliche Regelungen gegen Eingriffe aus der Europäischen Union verteidigt werden, wie Fritz W. Scharpf schon 2008 hinsichtlich des „Richterrechts“ des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) anregte. [17] In der europäischen Integration muss das Vorrecht der „Grundfreiheiten des Binnenmarktes“ zulasten nationaler Regulierungen und Sozialstaatlichkeit beendet werden.

Die gesellschaftliche Linke muss darauf hinwirken, die verschiedenen Milieus zusammenzuführen. Denn kommunitaristische und kosmopolitische Anliegen widersprechen sich nicht immer. Ein gelungenes Beispiel ist die Sozialistische Partei (PS) Belgiens in ihrem Abwehrkampf gegen CETA unter dem damaligen wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette. Einerseits hat sie mit Umwelt- und Verbraucherschutzfragen sowie nach supranationaler Demokratie postmaterialistisch-kosmopolitische Bedürfnisse aufgegriffen. Andererseits wurde das Unbehagen gegen neoliberalen Freihandel – der Arbeitsplätze in der Industrie- und der Landwirtschaft bedroht – und supranationale Institutionen bedient. Die gesellschaftliche Linke sollte in den verschiedenen Politikfeldern nach solchen kommunitarisch-kosmopolitischen Synthesen oder zumindest den Ausgleich zwischen diesen Einstellungen suchen. Es muss der politischen Linken wieder das gelingen, was Willy Brandt der SPD ans Herz legte: Die Kraft „des donnernden Sowohl-als-auch“ zu sein.

Gelingt es ihr nicht, droht sie dasselbe Schicksal zu ereilen wie die DDR: Die Menschen stimmen mit den Füßen ab. Im Gegensatz zur DDR kann sie die Wählerschaft jedoch nicht mit Mauer und Stacheldraht an sich binden. Trotz Stacheldraht wählte das Volk sich 1989 eine andere Regierung – und nicht das Gegenteil. Wenn linke Parteien die, die Unten sind, vernachlässigen, dürfen sie sich nicht wundern, dass diese abwandern. Noch ist es Zeit diesen selbstverschuldeten politischen Selbstmord abzuwenden. Doch dafür müssen SPD und DIE LINKE die Entschließung und den Mut für den Ausstieg daraus aufbringen.


Literatur

[1] Merkel, W. (2017a). Kosmopolitismus versus Kommunitarismus – ein neuer Konflikt. In M. Bröning & M. C. P. (Eds.), Flucht, Migration und die Linke in Europa (S. 299-313). Bonn: Dietz.
[2] Eigene Berechnungen auf Grundlage von Tagesschau, 2013, 2017 (hier und hier).
[3] Decker, O., Kiess, J., & Brähler, E. (Eds.). (2016). Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger „Mitte“-Studie 2016. Gießen: Psychosozial-Verlag.
[4] Lipset, S. M., & Rokkan, S. (1967). Party systems and voter alignments: cross-national perspectives. [Contributors: Robert R. Alford and others]. New York,: Free Press.
[5] Calhoun, C. (2002). The Class Consciousness of Frequent Travelers: Toward a Critique of Actually Existing Cosmopolitanism. South Atlantic Quarterly, 101(4), 869-897.
[6] Merkel, W. (2017). Kosmopolitismus versus Kommunitarismus – ein neuer Konflikt. In M. Bröning & M. C. P. (Eds.), Flucht, Migration und die Linke in Europa (S. 299-313). Bonn: Dietz. S.301
[7] Merkel, W. (2017). Kosmopolitismus versus Kommunitarismus: Ein neuer Konfikt in der Demokratie. In P. Harfst, I. Kubbe, & T. Poguntke (Eds.), Parties, Government and Elites. The Comparative Study of Democracy (S. 9-23). Wiesbaden: Springer. S. 15ff
[8] Pichler, F. (2012). Cosmopolitanism in a global perspective: An international comparison of open-minded orientations and identity in relation to globalization. International sociology, 27(1), S. 29-31 & 32-33
[9] Teney, C., & Helbling, M. (2014). How Denationalization Divides Elites and Citizens. Zeitschrift für Soziologie, 43(4), S. 264-266
[10] Gilens, M., & Page, B. (2014). Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens. Perspectives on Politics, 12(3), S. 571f
[11] Ebd., S 576.
[12] Crouch, C. (2004). Post-democracy. Malden, MA: Polity.
[13] Borchard, M. (2011). „Es grünt so grün.“ Wie bürgerlich sind die Grünen wirklich? In V. Kronenberg & C. Weckenbrock (Eds.), Schwarz-Grün. Die Debatte. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S 96-97.
[14] Eigne Berechnung auf Grundlage der Daten des ESS Round 8: European Social Survey Round 8 Data, 2016.
[15] Niedermayer, O., & Hofrichter, J. (2016). Die Wählerschaft der AfD: Wer ist sie, woher kommt sie und wie weit rechts steht sie? Zeitschrift für Parlamentsfragen, 47(2), S. 280
[16] Ebd. S. 282
[17] Scharpf, F. W. (2008). “Der einzige Weg ist, dem EuGH nicht zu folgen”: Interview. Die Mitbestimmung, 54(7-8), S. 18-23
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