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EU | 14.06.2018 (editiert am 21.06.2018)

Die Hardliner

Drei Europäische Regierungen und die Außenbeauftragte der EU wehren sich gegen die Bestrafung durch die USA, wenn sie sich nicht an die Iran-Sanktionen halten. Die USA müssen jetzt zittern.

Die schärfste Waffe im Streit zwischen Vertretern unterschiedlicher Positionen, z.B. in Institutionen und Organisationen, war schon immer die kämpferische Aktennotiz. In einer solchen brachte man nicht nur seine überzeugenden Argumente, sondern vor allem auch seinen Unmut über die Gegenargumente und das unverschämte Verhalten der Gegenseite zum Ausdruck. Konkretes Drohpotential verband sich damit in der Regel nicht. Aber es befreite innerlich ungemein und diente hervorragend als Nebelkerze für das geneigte Publikum.

Widerstand von unmündigen Kindern

So ähnlich ist es auch, wenn die Kinder gegen einen autoritären Vater aufbegehren und mit Ungehorsam drohen. Wobei sie regelmäßig übersehen, dass sie bei der Durchsetzung ihres Willens am kürzeren Hebel sitzen. Das muss und kann sich aber ändern, wenn man selbst erwachsen wird und neben zugestandener Macht auch gute Argumente hat.

Um sich jedoch überhaupt auf die Hinterbeine stellen zu können ist ein erkennbarer Wille sehr von Vorteil. Dieser Wille bezieht sich zum Einen auf die Ziele die man erreichen will, und zum Anderen auf die Mittel, die man bei der Durchsetzung seiner Ziele einzusetzen bereit ist. An dieser Stelle könnte die Geschichte eigentlich schon zu Ende sein, denn die „vier von der Macht-Stelle“ haben keinen Willen, keine Mittel und kein Ziel. Sie sind auf der Flucht. Flucht aus der ökonomischen Realität, Flucht aus der Solidarität und Flucht aus der eigenen Courage.

Hätten die EU und ihre E3-Staaten (das waren die europäischen Verhandler beim Iran-Abkommen Deutschland, Frankreich und Großbritannien) die Argumente der USA in der außenhandelspolitischen Debatte, die bereits Jahrzehnte alt ist, verstanden, und würde man selbst über ein griffiges handelspolitisches Konzept verfügen, dann wäre man in einer Welt ausgeglichener Handels- und Leistungsbilanzen zunächst einmal argumentativ in einer soliden wirtschaftspolitischen Position gegenüber den USA. Aber genau da steht man nicht. Insbesondere Deutschland hat sich mit seinen Überschüssen im globalen Handel auf jede erdenkliche Weise angreifbar und damit auch handlungsunfähig gemacht. Ein solches Land im UNO-Sicherheitsrat wäre eine echte Gefährdung der allgemeinen Sicherheit. Ein kleiner Wink mit Zöllen auf Autos reicht, um Berlin und seinen „Leitsektor“ in Schock-Starre zu versetzen. Da hilft nur noch die Position des Bittstellers.

Unterwürfigkeit statt Argumente

„Als Alliierte erwarten wir, dass die Vereinigten Staaten davon Abstand nehmen, durch ihre Aktionen Europas Sicherheitsinteressen zu verletzen“.

Zitat laut Spiegel. Jetzt müssen die USA aber aufpassen, dass sie nicht von der geballten Macht der Zwerge erdrückt werden. Aber keine Angst, es kommt selbstredend anders. Schließlich wird hier gar nicht erst konkretisiert, worin genau die Sicherheitsinteressen der EU überhaupt bestehen und durch wen oder was sie denn gefährdet sein sollen. Den Begriff EU als Friedensprojekt sollte man in diesem Zusammenhang erst gar nicht suchen.

Entsprechend unterwürfig geht man dann auch zur Sache, wenn es um die Iran-Sanktionen der USA geht. So heißt es laut Spiegel in dem o.a. Schreiben:

„Als enge Verbündete“ erwarte man, dass die Sanktionen „nicht gegenüber EU- Unternehmen oder -Individuen durchgesetzt werden“.

Diese Formulierung beinhaltet nun folgendes:

  1. Die Berechtigung der USA aus dem Iran-Abkommen auszusteigen wird nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt. Es geht nur noch um die Modalitäten.
  2. Die Bestrafung von Nichtverbündeten durch Sanktionen von Seiten der USA, wie z.B. Entwicklungs- und Schwellenländer, interessieren die EU und die E3-Staaten nicht. Da sollten die Staaten außerhalb der EU mal ganz genau hinschauen. „Solidarität“ a la EU bedeutet Verrat an allen anderen Handelspartnern und Fahnenflucht aus dem Konzept der Globalisierung auf Augenhöhe.
  3. Die außenpolitische Verzwergung der EU ist Resultat der Verzweiflung an der eigenen Konzeptions- und Mutlosigkeit. Verbündete, Alliierte, Untertanen, Bettvorleger, Schleimer, Kriecher, Sklaven … aber Merkantilisten.

Ideen für die Zukunft

Wie aber müssten Ziele und Mittel aussehen, damit man sich und anderen Demütigungen dieser Art in der Zukunft ersparen kann?

  1. Ein faires Welthandelssystem und allgemeines Entwicklungsmodell auf der Basis einer konkret ausgestalteten Weltwährungsordnung aufbauen.
  2. Eine multipolare Weltordnung ohne Imperien und ohne Kolonialpolitik etablieren.
  3. Die grundsätzliche Bereitschaft zur gewaltlosen Konfliktlösung, vor allem auch bei Handelsstreitigkeiten, rechtlich und moralisch durchsetzen.
  4. Ökonomische Aktivitäten und Entscheidungen immer an der eigenen volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausrichten und Entwicklungsschritte mit externen Partnern gemeinsam gestalten.

Kein Land in Sicht

Nur, wer soll das alles auf die Beine stellen? Das ehemalige Referenzmodell Europa (jetzt EU und EWU) bestraft ja selbst seine eigenen Mitgliedstaaten (hier), wenn sie sich den Bedingungen der Finanzmärkte nicht unterordnen. Zu dieser EU gehört auch die Verleugnung und Selbstverleugnung der SPD in wirtschaftspolitischen Fragen. Im Positionspapier „Aufbruch für Europa – Zeit zu handeln“ ihrer Bundestagsfraktion steht gleich am Anfang folgender Absatz:

„Deutschland braucht die Europäische Union. Ihr dauerhafter Bestand ist von existentiellem Interesse für unser Land. Unser wirtschaftlicher Erfolg fußt auf dem Binnenmarkt und der Währungsunion, unser außenpolitischer Einfluss auf die Einbindung in die Europäische Union und das gemeinsame Handeln durch sie. Die Europäische Union bedeutet für ihre Mitgliedstaaten einen Gewinn an Souveränität, keinen Verlust. Nur durch eine geeinte und mit einer Stimme sprechende EU können die europäischen Nationalstaaten Einfluss und Handlungsspielräume zurückgewinnen, die sie in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und aufstrebenden Schwellenländern verloren haben.“

Nun ist es also amtlich. Deutschlands Wirtschaft, unter dem Schutzschirm der EU und EWU, betrachtet aufstrebende Schwellenländer nicht als potentielle Partner sondern als Konkurrenten. Genau so sehen die USA die EU und andere Akteure. Wobei die USA ganz sicher die besseren ökonomischen Argumente haben. Die Sache mit der Souveränität innerhalb der EU hat sich am früheren Beispiel Griechenland und am aktuellen Beispiel Italien erledigt. Die Frage der Souveränität der EU gegenüber den USA stellt sich erst gar nicht. Souveränitätsverlust wohin man schaut.

Da ist dann auch der Schwarze-Null-Olaf schnell am Ende der Argumentations- und Handlungsoptionen angekommen. Der entpolitisierte ökonomische Raum – das ist der mit der unsichtbaren Hand, dem Gleichgewichtsmodell, der Austerität und dem Homo Oeconomicus – wird schnell und konkret durch Kräfte gefüllt, die noch richtig was vorhaben. Unternehmer in einem wohlverstandenen Sinne sind das aber sicher nicht.

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