Italien | 01.06.2018 (editiert am 10.06.2018)

Der deutsche Arbeiter ist schuld!

Clemens Fuest stellt die Italiener vor eine Alternative: „Schmerzhafte Anpassungen“ mit einer Rezession im Euro oder raus aus dem Euro und rein in eine „riesen Krise“. Er übersieht dabei viele Alternativen, aber stößt wohl eher zufällig auf eine, die auch wir favorisieren.

Die Reaktion von vielen Ökonomen, nicht nur in Deutschland, auf die wirtschaftspolitischen Vorschläge der Lega und der 5-Sterne Bewegung fallen ganz überwiegend negativ aus. Der Tenor ist: Wie kann man angesichts einer Staatsschuldenquote von 132 % ernsthaft gleichzeitig Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen vorschlagen?

„Populisten“ beherrschen Saldenmechanik

Ein Blick auf die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und der Finanzierungssalden Italiens lässt leicht erkennen, warum die beiden Wahlsieger in Italien auf diese Idee kommen konnten.

In Italien sind sowohl die privaten Haushalte als auch die Unternehmen seit geraumer Zeit Netto-Sparer, geben also weniger aus als sie einnehmen. Das heißt aber, wenn nicht entweder das Ausland oder der Staat in die Bresche springt, muss das BIP logisch zwingend sinken. Die Entwicklung des italienischen BIP zwischen 2007 und 2014 war insgesamt betrachtet rückläufig, da der Staat und das Ausland den Nachfrageausfall durch das Sparen des italienischen Privatsektors nicht kompensiert haben.

Der Finanzierungssaldo des Staates ist zwar insgesamt negativ, der Primärsaldo aber – der sich ergibt wenn man die Zinszahlungen heraus rechnet – ist seit dem Jahr 2010 positiv. Der italienische Staat hat also mit seinen Ausgaben keine positiven Nachfrageimpulse gesetzt. Es ist seit 2012 das Ausland, wenn auch in geringerem Umfang als in Deutschland, das die Nachfrage nach italienischen Wirtschaftsgütern stimuliert und nach nahezu sieben Jahren Rezession zu einem leichten Wachstum des BIP seit 2014 geführt hat.

Wie die folgende Grafik zeigt, ist die Situation in Deutschland mit der in Italien nicht vergleichbar.

Deutschland hat seit Ende 2001 permanent und immer größere Exportüberschüsse erzielt, während Italien bis 2012 Außenhandeldefizite zu verzeichnen hatte.

Clemens Fuest behauptet nun in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die einzige Möglichkeit Italiens einen Wirtschaftsaufschwung innerhalb des Euro zu bewerkstelligen, darin bestehe, die Auslandsnachfrage weiter zu erhöhen. Italien müsse dafür preislich noch wettbewerbsfähiger werden:

„Das heißt, die Lohnkosten müssen herunter, die Preise müssen herunter. Das geht nur durch einen vorübergehenden Wirtschaftsabschwung.“

Immerhin gibt Fuest zu, dass Lohnkürzungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu einer Rezession führen wird. Er setzt aber ganz offensichtlich darauf, dass Italien diese negativen Effekte durch weiter zunehmende Exportüberschüsse in der Zukunft kompensieren kann. Empfohlen wird hier offensichtlich das deutsche exportorientierte Wirtschaftsmodell, welches darauf setzt, dass das Ausland sich ohne Gegenwehr Arbeitsplätze stehlen lässt. Eine, sagen wir mal, optimistische Annahme angesichts der Kritik an Handelsbilanzüberschüssen aus den USA.

Staaten haben kein Bonitätsproblem

Nun kann man aber kaum bestreiten, dass eine Alternative zu steigenden Exportquoten ist, die Haushaltsdefizite hochzufahren.

Dagegen steht, das sollte auch Fuest wissen, eine Schuldenquote von 132 % nicht. Es ist auch unter Mainstream-Ökonomen seit langem anerkannt, dass ein Staat prinzipiell keine Schuldentragfähigkeitsprobleme hat. So schrieb etwa der an der Columbia University lehrende und weltweit anerkannte Geldtheoretiker Michael Woodford schon 2000 das Folgende:

[A] government that issues debt on its own currency is in a different situation than from that of private borrowers, in that its debt is a promise to deliver more of its own liabilities. […] There is thus no possible doubt about the government’s technical ability to deliver what it has promised.”

Die Tatsache, dass die Länder der Eurozone keine eigene Zentralbank mehr haben, ändert an dieser technischen Fähigkeit ihrer Zentralbank nichts. Die EZB kann dafür sorgen, dass jedes Mitgliedsland der EWU niemals zahlungsunfähig wird. Es sind nicht die Märkte, sondern lediglich vertragliche Regeln, die die Höhe von Haushaltsdefiziten und Schuldenquoten begrenzen. Solche Regeln aber kann man ändern; und wenn sie so sinnlos sind wie diese, dann sollte man sie auch ändern.

Italien verlangt keine Transferzahlungen

Vollkommen falsch ist die folgende Behauptung über die Konsequenzen der vorgeschlagenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der „Populisten“:

„Die Koalition, die jetzt gescheitert ist, wollte ja Transfers aus anderen Ländern. Italien ist aber viel zu groß dafür und das ist in der Eurozone nicht vorgesehen, dass Steuerzahler in anderen Ländern dann die italienischen Pensionen bezahlen.“

Die „Populisten“ in Italien haben keine Transfers verlangt. Sie wollen, dass die institutionelle Ausgestaltung des Euro verändert wird. Darüber hinaus haben sie ein weiteres nationales Zahlungsmittel ins Gespräch gebracht, das sie zur Bezahlung von staatlichen Ausgaben emittieren wollen. Da diese Schuldscheine ihren Haltern keinerlei Recht auf Zinszahlungen und keinerlei Rechte auf Einlösung in ein anderes Zahlungsmittel einräumen, ist nicht zu sehen, wie sie damit gegen die Regeln der EWU verstoßen können.

EZB hat ihren Spielraum nicht ausgeschöpft

Fuest antwortet auf die Frage des Interviewers, „welche Angebote […] man denn den Italienern machen könne wie folgt:

„Die EU kann ziemlich wenig machen. Es kommt auf Italien selbst an. Italien selbst muss sich dafür entscheiden, im Euro zu bleiben. Der Rest der Eurozone hat ja schon sehr viel getan. Die EZB hat ja eine sehr expansive Geldpolitik durchgeführt.“

Der Spread, so zeigt die folgende Grafik, zwischen italienischen und deutschen Bonds war offensichtich bis zur großen Finanzkrise 2008 relativ klein. Er hat sich dann massiv erhöht, weil den Kapitalmärkten signalisiert wurde, dass die EZB nicht in jedem Fall als Lender of Last Resort agieren würde. Diese Spreads wären also nie entstanden, wenn die EZB wie jede andere Zentralbank auch, uneingeschränkt die Zahlungsfähigkeit der Mitgliedsländer der EWU faktisch garantiert hätte. Richtig ist nun, dass die EZB den Spread mit Draghis „Whatever it takes-Rede“ und später ihrem massiven Ankaufprogramm nach 2012 deutlich verringert hat.

Allerdings hätte sie durchaus mehr tun können. Es kann nämlich kein Zweifel daran bestehen, dass die EZB durch den Ankauf von Anleihen jeden beliebigen Spread darstellen kann. Es ist vielmehr zu fragen, ob die EZB mit den von ihr erlaubten Spreads nicht eindeutig ihr Mandat verletzt hat, im Euro-Wirtschaftsraum für einen einheitlichen Zinssatz zu sorgen.

Fest steht auf jeden Fall, dass die italienischen Unternehmen aufgrund dieser Unterlassung durch die EZB gegenüber deutschen Unternehmen einen ganz erheblichen Wettbewerbsnachteil erleiden. Freilich kann man so suggerieren, die Märkte würden die finanzielle Solidität eines Staates genauestens bepreisen und daher weitere Konsolidierungen des Staatshaushalts einfordern und legitimieren.

Lohnkoordination als Alternative

Immerhin gibt Fuest zu, dass der Versuch der EZB „Nordeuropa, vor allem Deutschland zu inflationieren, um die Wettbewerbsfähigkeit Italiens relativ zu Deutschland zu verbessern“, fehlgeschlagen ist. Wohl eher zufällig kommt Fuest mit seiner Begründung, warum dieser Versuch gescheitert ist, der Wahrheit gefährlich nahe:

„Die Arbeitnehmer hier sind nicht ohne Weiteres bereit, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden durch Lohnerhöhungen […]. Letztlich muss man hier nach Italien schauen. Nur die Italiener selbst können das lösen.“

Richtig an dieser Aussage ist, dass, wie die folgende Grafik belegt, die Lohnstückkosten in Deutschland seit dem Einstieg in die Währungsunion weit unter dem Inflationsziel der EZB geblieben sind und die der Italiener bis 2017 darüber gelegen haben. Deutlich aber wird auch, dass Italien erhebliche Anstrengungen unternommen hat, die Zielinflation zu erreichen, während in Deutschland ganz offensichtlich sehr wenig getan wurde.

Man muss also keineswegs nur nach Italien schauen, sondern auch und insbesondere nach Deutschland. Um die Wettbewerbslücke – nicht nur mit Italien, sondern auch mit den anderen Euroländern, insbesondere Frankreich – zu schließen, müssen die Lohnstückkosten in Deutschland über einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren weit über dem Inflationsziel der EZB liegen. Anders kann die Inflationierung Deutschlands nicht gelingen. Dafür zu sorgen, ist Aufgabe der Politik und der Gewerkschaften.

Und da in beiden Ländern der Privatsektor spart und auf einen ausgeglichenen Außenhandel zu zielen ist, müssen sowohl Italien als auch Deutschland ihre Haushaltsdefizite so erhöhen, dass diesem Sparwunsch ohne einen Wirtschaftsabschwung genüge getan werden kann.

Das alles scheinen die italienischen „Populisten“ zu wissen und sie erweisen sich damit wirtschaftspolitisch als Keynesianer. Fuest ist sicherlich kein Keynesianer, damit kein Populist, aber dafür weiß er das alles auch nicht.

 

Anmelden