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EU | 29.06.2018

Final countdown: Ändert die EU-Verträge jetzt – oder nie

Man muss jetzt begreifen, dass die EU-Verträge vollkommen ungeeignet für das Funktionieren der Währungsunion sind. Da auch das Dublin-Abkommen zur Zuwanderung obsolet ist, sollte man einen letzten Versuch machen, die Verträge der Wirklichkeit anzupassen.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat der Financial Times ein Interview gegeben, in dem er ziemlich klar sagt, dass angesichts der Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen Deutschland und den anderen Staaten der EWU ein „Weiter-so“ unmöglich ist und für Frankreich die Einführung des Eurozonenbudget „nicht verhandelbar (non-negotiable)“ sei. Auch betont er, dass Frankreich die Vereinbarung mit der Bundeskanzlerin in Meseberg als „Durchbruch“ betrachtet und kritisiert heftig diejenigen Länder, die sich schon jetzt dagegen stemmen.

Das sind doch weit härtere Töne, als man sie in der Vergangenheit von Frankreich gehört hat. Es scheint fast, als hätten Macron und seine Regierung nach anfänglicher Kritik an Italien verstanden, dass Italien mit seiner Opposition gegen die fiskalische Orthodoxie ein wichtiger Koalitionspartner in dem Poker ist, der in diesen Tagen in Europa ansteht. Damit könnte es zum „final countdown“ kommen, in dem sich zeigt, ob die EU und die EWU überhaupt fähig sind, die in der Vergangenheit gemachten Fehler zu korrigieren. [...]

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