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EU | 29.06.2018

Final countdown: Ändert die EU-Verträge jetzt – oder nie

Man muss jetzt begreifen, dass die EU-Verträge vollkommen ungeeignet für das Funktionieren der Währungsunion sind. Da auch das Dublin-Abkommen zur Zuwanderung obsolet ist, sollte man einen letzten Versuch machen, die Verträge der Wirklichkeit anzupassen.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat der Financial Times ein Interview gegeben, in dem er ziemlich klar sagt, dass angesichts der Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen Deutschland und den anderen Staaten der EWU ein „Weiter-so“ unmöglich ist und für Frankreich die Einführung des Eurozonenbudget „nicht verhandelbar (non-negotiable)“ sei. Auch betont er, dass Frankreich die Vereinbarung mit der Bundeskanzlerin in Meseberg als „Durchbruch“ betrachtet und kritisiert heftig diejenigen Länder, die sich schon jetzt dagegen stemmen.

Das sind doch weit härtere Töne, als man sie in der Vergangenheit von Frankreich gehört hat. Es scheint fast, als hätten Macron und seine Regierung nach anfänglicher Kritik an Italien verstanden, dass Italien mit seiner Opposition gegen die fiskalische Orthodoxie ein wichtiger Koalitionspartner in dem Poker ist, der in diesen Tagen in Europa ansteht. Damit könnte es zum „final countdown“ kommen, in dem sich zeigt, ob die EU und die EWU überhaupt fähig sind, die in der Vergangenheit gemachten Fehler zu korrigieren.

Verträge muss man ändern (können)

Wenn es einen Satz gibt, der die kritische Lage Europas treffend beschreibt, dann ist es der immer wieder zu hörende Refrain: Die europäischen Verträge kann man niemals mehr ändern, weil man niemals mehr einen Konsens unter allen Staaten erzielen kann. Wenn das aber so ist, dann ist Europa ohnehin tot, weil Gesetze, die man nicht an neue Gegebenheiten anpassen kann, eine auf Dauer unerträgliche Zwangsjacke sind.

Hinzu kommt: In Deutschland laufen sich schon wieder Heerscharen von Verfassungsjuristen warm, die – aufgestachelt von fast der gesamten deutschen Ökonomen-Orthodoxie und finanziert von reichen Nationalisten – nichts anderes im Sinn haben, als mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts jede gemeinschaftliche Haftung für einzelne Länder auch im Krisenfall auszuschließen. Zu irgendeinem Zeitpunkt wird das Bundesverfassungsgericht unter diesem Ansturm in die Knie gehen und der deutschen Politik auferlegen, die unsinnigen europäischen Regeln Punkt für Punkt umzusetzen. Die Gemengelage einer dadurch ausgelösten europäischen Wirtschaftskrise mit einer dramatischen Verfassungskrise in Deutschland mag man sich nicht ausmalen.

Um es klipp und klar zu sagen: Die rechtliche Situation, wie sie derzeit ohne Zweifel vorliegt, stellt sich als vollkommen absurd dar. Die EZB etwa verstößt gegen die Verträge, um sich ökonomisch vernünftig verhalten zu können. Würde sie sich an die Verträge halten, wäre die EWU vermutlich schon auseinandergebrochen. Doch obwohl das offensichtlich ist, wird sie vor allem aus Richtung Deutschland angefeindet und von nationalistischen Parteien als Gesetzesbrecher gebrandmarkt. Viele Staaten verstoßen offen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt (darunter selbstverständlich Deutschland mit seinem exorbitanten Leistungsbilanzüberschuss), ohne dass etwas geschieht. Das war in den vergangenen Jahren dem Pragmatismus der Kommission geschuldet, ist aber auf Dauer kein tragbarer Zustand.

Fünf zentrale Punkte

Deswegen geht an der Mammutaufgabe, die da heißt „grundlegende Vertragsänderung“, kein Weg vorbei, wenn Europa überleben soll. Hier der Einfachheit halber die entscheidenden fünf Punkte, die in jedem Fall an die Wirklichkeit anzupassen sind, sobald man sich traut, die Verträge von Grund auf zu erneuern:

  1. Die dem Maastricht-Vertrag zugrundeliegende Überzeugung, man könne eine einheitliche Inflationsrate schon dadurch garantieren, dass man eine unabhängige Zentralbank mit einem eindeutigen technokratischen Auftrag installiert, ist falsch. Die diesem Gedanken zugrundeliegende Theorie, der Monetarismus, wird inzwischen von praktisch allen Notenbanken der Welt als Grundlage ihres Handelns abgelehnt. Er hat einer pragmatischen Politik der Konjunktursteuerung Platz machen müssen, bei der es nicht mehr auf eine rein technokratische Handhabung der Geldpolitik ankommt.
  2. Weil es keine einheitliche Steuerung der Inflation über europäische Geldmengenpolitik geben kann, braucht die EWU, um überhaupt funktionieren zu können, eine Koordination der nationalen Lohnpolitiken. Da der Zusammenhang zwischen Lohnstückkosten und Inflationsrate außerordentlich eng ist, müssen sich alle Mitgliedsländer verpflichten, in Lohnleitlinien festzulegen, das die auf nationaler Ebene ausgehandelten Nominallöhne in jedem Jahr in etwa so steigen wie die nationale Produktivität plus die europäische Zielinflationsrate.
  3. Die gesamten Regeln zur Steuerung der Finanzpolitik sind obsolet und müssen den Erkenntnissen einer vernünftigen Wirtschaftstheorie angepasst werden. Das betrifft sowohl den Maastricht-Vertrag selbst als auch die nachgeschobenen Regeln im sogenannten Wachstums- und Stabilitätspakt. Die diesen Verträgen zugrundeliegende Auffassung, Defizite des Staates seien relevant für die Entwicklung der Inflation und für die „wirtschaftliche Stabilität“ der Mitgliedstaaten, ist falsch. Staatliche Defizite müssen immer im Gesamtzusammenhang der Finanzierungssalden aller wichtigen Sektoren (Staat, Unternehmen, private Haushalte und Ausland) beurteilt werden. Wenn den Staaten der EWU auferlegt werden soll, die Staatsverschuldung in bestimmten Grenzen zu halten, muss gleichzeitig festgelegt werden, auf welchem Wege und mit welcher Rigorosität die Staaten dann die Unternehmen wieder in die unverzichtbare Rolle des Schuldners für die Volkswirtschaft drängen.
  4. Die schon im Maastricht-Vertrag verankerte no-bailout-Klausel für Staaten und das explizite Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank haben sich als vollkommen impraktikabel und sogar als gefährlich erwiesen. Stattdessen muss festgelegt werden, dass Staaten andere Staaten unter besonderen Umständen unterstützen dürfen. Noch viel wichtiger aber ist es, in einem neuen Vertragswerk klarzustellen, dass die EZB die Zentralbank jedes einzelnen Mitgliedstaates ist und dementsprechend für jedes Mitgliedsland mit letzter Konsequenz als lender of last resort zu agieren hat. Das heißt, dass die EZB ohne Ansehen des Landes durch Intervention am Kapitalmarkt dafür zu sorgen hat, dass sich die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen und Regierungen in der gesamten Eurozone auf einem einheitlichen Niveau befinden.
  5. Das Dubliner Flüchtlingsabkommen ist obsolet und muss vollständig überarbeitet werden. Wie die neue italienische Regierung zu Recht feststellt, kann Europa die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen und andere humanitäre Maßnahmen nicht systematisch den Ländern aufbürden, die zufällig an der Südgrenze der EU liegen. Folglich müssen Quoten (in Abhängigkeit von der Bevölkerungszahl) für die Aufnahme der Menschen festgelegt werden, deren Asylanträge Erfolgsaussichten haben. Beteiligen sich bestimmte Länder daran nicht, sind sie sofort und zukünftig von allen EU Fördermaßnahmen auszuschließen. Zudem muss die EU dafür Gewähr übernehmen, dass jeder ankommende Mensch eine angemessene finanzielle Grundausstattung erhält, die in einer bestimmten Relation zur sozialen Absicherung des Aufnahmelandes liegt. Als angemessene soziale Absicherung wird für alle EU-Länder die Hälfte des Medianeinkommens je Arbeitnehmer angesehen und auch durchgesetzt.

Man sieht, wie ungeheuer ambitiös der Versuch aussieht, eine realistische wirtschaftspolitische Perspektive für Europa zu schaffen. Es ist natürlich weniger die Ambition dieses Versuches selbst, als die Gewöhnung an den neoliberalen Status quo, die einen daran zweifeln lässt, dass so etwas auch nur in Ansätzen durchsetzbar wäre. Weil die europäische und insbesondere die deutsche Politik aber extrem weit entfernt von der Vernunft agieren, kann man sich eine langfristige Zukunft der EU auch beim besten europäischen Willen nicht mehr vorstellen.

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