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Weltwirtschaft | 19.06.2018 (editiert am 20.06.2018)

Leistungsbilanzüberschüsse, Arbeitsplätze und die Statistik

Die Konfusion wächst, aber das Rettende wächst nicht. Von allen Seiten wird versucht, Trumps Handelspolitik zu desavouieren, aber die Überschüsse und ihre fatalen Wirkungen auf andere Länder gehen davon nicht weg.

Angesichts vieler Berichte in den Medien über eine „Studie“ des ifo-Instituts, die vorgibt, die europäischen Außenhandelsüberschüsse gegenüber den USA deutlich zu relativieren, sind auch eine Reihe unserer Leser verunsichert. Wie haben darauf schon reagiert (hier). Hinzu kommt aber, dass nun auch die Nachdenkseiten (hier) in dieses Horn stoßen und sogar behaupten, die Defizite der USA seien „Fake“. Das geht entschieden zu weit, weil es erstens falsch ist und zweitens, weil es jede kritische wirtschaftspolitische Position gegenüber der deutschen Politik in Misskredit bringt.

Ich will in diesem Beitrag noch einmal in aller Ruhe erklären, worum es geht, wieso unsere Position von solchen statistischen Spielchen unberührt bleibt, wieso aber generell Skepsis bezüglich der Statistik (in jeder Richtung) angezeigt ist und was daraus für die Politik folgt.

Außenhandel, Wettbewerbsfähigkeit und die Welt

Zunächst aber finde ich es wichtig, noch einmal eine politische Einordnung des deutschen Außenhandels vorzunehmen. Das, was jetzt passiert, ist ja nicht neu. Ich erinnere mich lebhaft daran, dass Larry Summers vor etwa zwanzig Jahren im Rahmen eines G 7 Treffens zu mir sagte, die amerikanische Administration habe eigentlich seit Beginn der achtziger Jahre die Hoffnung aufgegeben, einmal auf eine deutsche Administration zu treffen, mit der man ernsthaft internationale Fragen wie den Ausgleich der Handelsbilanzen oder die Anregung der globalen Konjunktur diskutieren könne. An dieser Konstellation hat sich bis zuletzt nichts geändert, wie unzählige Versuche der Obama-Administration im Rahmen der G 20 nach der großen Finanzkrise gezeigt haben.

Dass Deutschland mitsamt seiner „Leitmedien“ und dem Großteil der willfährigen „Wissenschaft“ seine Position mit allen möglichen und unmöglichen Argumenten verteidigt, hat folglich eine lange Tradition, die ganz unabhängig von Trump ist. Jetzt also Trump als besonderen Trottel hinstellen zu wollen und damit die seit vielen Jahren von allen amerikanischen Präsidenten vertretene Position ins Lächerliche zu ziehen, ist dumm und kann sich fürchterlich rächen.

Ich weiß auch nicht, was Leute wie Gabriel Felbermayr vom ifo-Institut oder andere wirklich verteidigen wollen. Wollen sie auch im globalen Maßstab – und um den geht es jetzt ja ausschließlich – die von der deutschen Regierung vertretene wirtschaftspolitische Position verteidigen, müssten alle Länder (oder alle Länder Europas, was auf das Gleiche hinausläuft) ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, um sich aus einer wirtschaftlichen Schwächephase zu befreien. Das ist doch  offensichtlich eine intellektuelle Fehlleistung. Alles, was damit zusammenhängt, kann man als intelligenter Mensch einfach nicht verteidigen – außer man ist fest angestellter Ideologe und muss es tun.

Eng damit zusammen hängt die unbestreitbare Tatsache, dass es in Deutschland einfach kein Konzept dafür gibt, wie man zusätzliche Beschäftigung auf nationaler Ebene schafft. Nicht nur seit zwanzig Jahren, sondern eben schon fast vierzig Jahre gibt es in Deutschland keine Konzeption zur nationalen Überwindung von Krisen. Mit Helmut Kohls „geistig-moralischer Wende“ im Jahr 1982 wurde die deutsche Wirtschaftspolitik auf Mikroökonomik eingeschworen und jede gesamtwirtschaftliche Reflexion eingestellt, weil das (wie das Denken überhaupt) als links galt. Dann aber ist es, wie ich hier gerade gezeigt habe, unter den heutigen Umständen schlicht unmöglich, eine Wirtschaft wieder zurück auf einen Wachstumspfad zu bringen. Man ist dann – wie es unter Kohl war – auf internationale Zufälle angewiesen oder auf historische Momente, wo man gegen die eigenen Vorurteile Dinge tut, die man sonst nie getan hätte.

Echter Merkantilismus unter dem Euro

Echter Merkantilismus konnte aus all dem erst werden, als mit dem Übergang zur Europäischen Währungsunion das Ventil einer Aufwertung der Währung entfiel, das vorher die anderen Länder vor den schlimmsten Folgen des deutschen Exportwahns geschützt hatte. Dazu kam dann 1998 die vollkommene Ahnungslosigkeit der neuen Rot-Grünen Regierung, die in ihrer Verzweiflung schließlich auf massive Lohnzurückhaltung setzte und die Gewerkschaften entscheidend schwächte. Auch diese Politik, das kann man sehr klar zeigen (hier), erzielte ihre Erfolge nur wegen des Außenhandels, eine positive binnenwirtschaftliche Komponente war nie vorhanden. Im Gegenteil, die Binnenwirtschaft fiel in einen langen Winterschlaf, der fast zehn Jahre dauerte.

Dieser scheinbar erfolgreiche Merkantilismus war ein gefundenes Fressen für CDU und CSU, die sich mit der SPD ab 2005 die Macht teilten und sich sofort berufen fühlten, ihre naive und populäre, da leicht verständliche, Mikroökonomie nach Europa zu transportieren und zum Heil der Welt zu erklären. Leider haben die europäischen Partner lange nicht verstanden, was mit ihnen und diesem Deutschland geschah, so dass es einer großen Krise bedurfte, um wenigstens einigen hinhaltenden Widerstand zu mobilisieren.

Das eigentliche Opfer des deutschen Merkantilismus sind nicht die USA, sondern die in der Eurozone mit Deutschland gefangenen Länder. Die haben unter dem deutschen beggar-thy-neighbour in Europa aber auch auf allen Drittmärkten dieser Welt schwer gelitten, wie sich unschwer nachweisen lässt. Wäre Trump nur ein wenig klüger und würde sich weniger selbst inszenieren wollen, würde er den US-Dollar als Waffe im Kampf der Nationen einsetzen, weil eine deutliche Abwertung des Dollars multilateral das Problem lösen würde, das er mit seinen Zöllen bilateral und in Minischritten angeht. Wer wollte denn „nachweisen“, dass ein deutlich schwächerer Dollar ungerechtfertigt ist?

Es geht um Deutschland, nicht um Europa

Deutschland ist doppelt unterbewertet und es fällt der amerikanischen Administration offensichtlich schwer, damit angemessen umzugehen. Deutschland ist real unterbewertet in der Eurozone wegen seines Lohndumpings und es ist international unterbewertet, weil der Euro über die Jahre sehr schwach war. Denn der Euro spiegelt ja sowohl das von Deutschland geschwächte Resteuropa als auch Deutschland selbst. Wenn Trump von Europa und unfairem Handel spricht, meint er Deutschland. Er kann aber nur auf Europa reagieren, weil Deutschlands Handel Teil des europäischen Handelsregimes ist und Deutschland nicht einmal einen eigenen Handelsbeauftragten hat. Auch eine von ihm inszenierte Dollarschwäche trifft immer alle Europäer, was natürlich nicht fair ist.

Weil Trump also den Sack schlägt, während er den Esel meint, muss er darauf vertrauen, dass sich die anderen Europäer Deutschland vorknöpfen, wenn sie selbst unter Zöllen (oder einem schwachen Dollar) zu leiden haben, mit deren Ursprung sie selbst gar nichts zu tun haben. Bisher ist das aber nicht gelungen, weil die anderen Europäer Deutschland nicht offen herausfordern wollen, sondern sich lieber an Trump abreagieren.

Was bringt ein Überschuss im Außenhandel?

Überschüsse im Außenhandel, wir haben das schon oft erklärt, bringen einen Nettogewinn an Arbeitsplätzen und Einkommen für das Überschussland. Das ist vollkommen unbestreitbar, wenn man den Boden der Logik nicht verlässt. Ich habe das unter anderem hier erklärt und will den Kern der Überlegung nur kurz wiederholen. Wer mehr Güter verkauft als er selbst kauft, hat, wie jedes Unternehmen in dieser Situation, einen Gewinn gemacht, der seine wirtschaftliche Situation unmittelbar verbessert. Derjenige, der weniger verkauft, als er selbst kauft, muss, um dieses Defizit überhaupt darstellen zu können, einen Kredit aufnehmen.

Diese Konstellation ist nicht generell bedrohlich für den defizitären Partner. Es gibt selbstverständlich Wirtschaftslagen, in denen derjenige, der einen Kredit aufnimmt und investiert, am Ende besser da steht. Wenn aber hinter den Krediten, die er aufnimmt, eine permanente Verschlechterung seiner Wettbewerbsfähigkeit gegenüber seinen wichtigsten Konkurrenten steht, sieht die Sache anders aus. Auch bei einem Land ist nicht ein Leistungsbilanzdefizit als solches ein Problem, sondern Leistungsbilanzdefizite, die sich aus einer realen Aufwertung ergeben haben, also aus einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit.

Das Entstehen eines Leistungsbilanzüberschusses (oder dessen Zunahme) eines Landes wird in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung als Zuwachs des BIP, also des gesamtwirtschaftlichen Einkommens verbucht. Es sind mehr Leistungen von diesem Land erbracht worden, als es von anderen Ländern bezogen hat. Das Land hat damit darauf verzichtet, die eigene Produktion selbst zu konsumieren (was ebenfalls das BIP erhöht hätte), hat jedoch durch seinen „Exporterfolg“ zusätzliche Arbeitsplätze im Inland geschaffen. Im Defizitland geschieht das Gegenteil, dort werden per Saldo Arbeitsplätze verloren. Auch das kann man nicht bestreiten, wenn man seine Argumentation auf Logik aufbaut. Überschüsse und Defizite sind ein globales Nullsummenspiel. Daraus folgt übrigens nicht, wie immer wieder behauptet, dass auch internationaler Handel als solcher ein Nullsummenspiel ist.

Man kann das, was bei einem Leistungsbilanzüberschuss geschieht, auch in Form unserer gesamtwirtschaftlichen Finanzierungssalden interpretieren: Das Überschussland entzieht dem Defizitland Nachfrage, was wie ein zusätzliches Sparen eines Sektors (hier des Sektors Ausland) wirkt. Das muss, um einen gesamtwirtschaftlichen Rückschlag und steigende Arbeitslosigkeit im Defizitland zu verhindern, von anderen Sektoren (im Zweifel von der öffentlichen Hand des Defizitlandes) durch eine höhere kreditfinanzierte staatliche Nachfrage ausgeglichen werden.

Insgesamt ist es eindeutig, dass ein durch verbesserte Wettbewerbsfähigkeit entstandener Überschuss im Außenhandel einen Vorteil bietet, den die Defizitländer auszubaden haben. Weil das so ist, hat es zu Recht in der Geschichte der Freihandelstheorie immer die Vorstellung gegeben, dass sich Länder solche absoluten Vorteile, die hinter einer Unterbewertung oder realen Abwertung stehen, nicht auf Dauer aneignen dürfen. Als wichtigstes Instrument, solche Vorteile auszugleichen, gibt es immer noch die Währungsrelationen, also den Wechselkurs der eigenen Währung, der in einem Überschussland sinkt, was heißt, das für die anderen Länder die Produkte des Überschusslandes teurer werden und weniger nachgefragt werden. Deutschland stellt mit seiner unsinnigen außenhandelsfixierten Politik diesen Konsens, der über Jahrhunderte galt, in Frage.

Was bedeuten Kapitalströme und hohe Primäreinkommen?

Aus Deutschland heraus werden zur Abwehr ausländischer Kritik die abstrusesten Argumente erfunden, die zeigen sollen, das die anderen mit ihrer Kritik falsch liegen. Das ist mehr als erstaunlich, ist man doch in Deutschland auf der anderen Seite unheimlich stolz auf seine Tüchtigkeit, die man durch die Überschüssen bestätigt sieht. Gibt es diese Tüchtigkeit also gar nicht, wenn etwa laut ifo-Institut diese Überschüsse zu relativieren sind? Gibt es vielleicht gar keine deutschen Vorteile im internationalen Handel? Warum hat Deutschland dann über Jahre den Gürtel enger geschnallt und seine Löhne nicht angemessen erhöht? War diese ganze Politik eigentlich vollkommen sinnlos, weil Deutschland gar keine Vorteile hat? Warum sind in der Eurozone ausgerechnet die Länder in der Bredouille, die ihre Löhne stärker erhöht haben?

Auf alle diese Fragen gibt es keine vernünftigen Antworten, wenn Deutschland eigentlich schwach ist. Das genau behauptet das Institut für Weltwirtschaft, das ernsthaft aufschreibt, die deutschen Kapitalexporte, die als Gegenpart des Leistungsbilanzüberschusses in der Statistik stehen, förderten das Wachstum im Ausland (hier zu finden). Das ist die These auf das Ausland übertragen, wonach höhere Ersparnisse das Wachstum fördern, weil sie ja automatisch höhere Investitionen nach sich ziehen. Das ist aber, wie wir vielfach aufgeschrieben haben (hier und hier z. B.) einfach falsch, weil aus einer Identität (S = I) eine Kausalität abgeleitet wird, die es nicht gibt. Denn es lässt sich kein Prozess finden, der den Automatismus einer Transformation von höherem Sparen in höher Investitionen zustande bringen könnte.

Jüngst aufgekommen ist nun die These (wir haben in dem oben verlinkten Beitrag darauf schon geantwortet), Europa habe gar keinen Leistungsüberschuss gegenüber den USA, weswegen es ungerechtfertigt sei, dass Trump Europa mit Zöllen traktiert. Wie oben schon gesagt: Trump meint nicht Europa, sondern Deutschland und da ist der Leistungsbilanzüberschuss vollkommen unbestritten. Es wird aber vom ifo-Institut (auf der Basis der amerikanischen Statistik!) argumentiert, wegen hoher Primäreinkommen sei der Leistungsbilanzüberschuss Europas viel kleiner (oder sogar ein Defizit) und das relativiere die Wirkung des hohen Defizits der Amerikaner im Warenhandel. Auch bei den Dienstleistungen haben die USA gegenüber Europa einen Überschuss, der allerdings quantitativ weniger bedeutsam ist als die Primäreinkommen. In der europäischen Statistik (also bei Eurostat) findet sich dieser Effekt nicht in einer vergleichbaren Größenordnung.

Man muss zunächst zur Erläuterung sagen, dass Primäreinkommen die Einkommen von amerikanischen Unternehmen vor allem sind, die Gewinne in die USA rücküberweisen; daneben gibt es noch Sekundäreinkommen, das sind vor allem Überweisungen ausländischer Arbeiter in ihre Heimatländer. Diese beiden Arten von Überweisungen verringern den Leistungsbilanzüberschuss Europas, weil die Statistik richtigerweise davon ausgeht, dass solche Zahlungen eben nicht eine Gegenfinanzierung in Form von Krediten gegenübersteht, die beim Güterüberschuss die Regel ist.

Ob man daraus folgern kann, es gebe folglich keine negativen Effekte im Handel zwischen diesen Regionen, ist mehr als fraglich. Wenn es zum Beispiel so wäre, dass die Effekte von Primär- und Sekundäreinkommen schon lange vorhanden sind (wofür es vermutlich keine amerikanische Statistik gibt), der Warenhandel aber erst in den letzten 15 Jahren für die USA stärker defizitär geworden ist, weil Deutschland seine absoluten Vorteile unter dem Schutzschirm des Euro in den USA und auf Drittmärkten ausspielt, dann ist die amerikanische Klage über unfairen Handel berechtigt, ganz gleich, ob sich in der Gesamtbilanz eines Jahres (es geht beim ifo-Beitrag um 2017) ein Defizit der Amerikaner oder ein Überschuss gegenüber Europa insgesamt zeigt.

Der reale Wechselkurs ist entscheidend

Die amerikanische Klage wäre auch berechtigt, wenn sie sich überhaupt nicht auf die Leistungsbilanzen stützen würde, sondern allein auf die reale Wechselkurse, bei denen es beim Euro immer nur in Richtung Abwertung geht (Paul Steinhardt hat das in seinem oben verlinkten Beitrag klar gezeigt). Hätten die Amerikaner Überschüsse in der Leistungsbilanz und müssten gleichzeitig dennoch eine permanente reale Aufwertung des Dollar hinnehmen, die ihre Exportposition in der Industrie langfristig erodiert, müssten sie in einem rationalen Welthandelsregime dagegen vorgehen können.

Friederike Spiecker und ich haben vor einiger Zeit zudem darauf hingewiesen (hier), dass auch auf deutscher Seite die Statistik mit hoher Unsicherheit belastet ist. Darauf geht die deutsche Presse „natürlich“ nicht ein. Inzwischen ist der von der Deutschen Bundesbank ausgewiesene reale Leistungsbilanzüberschuss des Jahres 2017 sogar noch einmal deutlich gestiegen und übertrifft den von 2016 um fast 100 Milliarden und nicht nur 80 Milliarden wie wir vermutet hatten. Da die Statistik der Durchschnittswerte der Importe bisher nicht korrigiert wurde, kann man mit Verweis auf diese Statistik mit Fug und Recht sagen, die von Deutschland für 2017 behauptete Anregung der Konjunktur durch die Binnennachfrage hat es nicht gegeben, alle positiven Impulse für das reale BIP müssen vom Außenhandel gekommen sein. Man sollte die amerikanische Administration einmal auf diese Statistik hinweisen.

Was folgt?

Alle Entlastungsversuche für den deutschen Merkantilismus, ob mit Hilfe der Statistik oder abstruser Theorien, kann nichts an dem Befund ändern, dass Deutschland seit vielen Jahren den Außenhandel missbraucht und seine Handelspartner schädigt. Dass ein amerikanischer Präsident dagegen einmal vorgehen würde, war lange vorherzusehen und jede Überraschung auf Seiten der deutschen Politik ist gespielt. Man kennt die amerikanischen Vorwürfe seit langer Zeit, hat sie aber über Jahrzehnte konsequent ignoriert. Es zeigt sich, dass die deutsche Politik da, wo es um vermeintliche nationale Interessen der deutschen Wirtschaft geht, sehr „souverän“ gegenüber Washington agiert.

Das eigentliche Problem des deutschen Merkantilismus sind seine Konsequenzen in Europa und insbesondere in der Währungsunion. Hier hat die deutsche Politik mit ihrem Druck auf die Löhne die Funktionsbedingungen der EWU von Anfang an untergraben (vgl. hier ein grundlegendes Stück dazu) und die nun schon seit zehn Jahren anhaltende Krise heraufbeschworen. Das von Anfang an geleugnet zu haben und zudem die Partner mit vollkommen ungeeigneten Konzepten aus einer Position der Überheblichkeit in der Krise traktiert zu haben, ist die unabweisbare Schuld der deutschen Politik seit Beginn des einmaligen Experiments namens  Europäische Währungsunion. Die daraus in Deutschland und in vielen Ländern erwachsenen nationalen und nationalistischen Bewegungen sind dieser deutschen Unfähigkeit, eigene Fehler zu erkennen und zu korrigieren, unmittelbar zuzuschreiben.

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