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Aufgelesen | 05.06.2018 (editiert am 15.06.2018)

Lob der Nation

Umgesetzt wird derzeit eine Politik der indirekten Begrenzung der Einwanderung, die rhetorisch und praktisch jedoch an weitgehender Offenheit festhält. Ob das ausreichen wird, um mit dem Thema Migration sachgerecht umzugehen, ist fraglich.

Das von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Eurobarometer verweist seit 2015 darauf, dass das Themenfeld Migration von einem erheblichen Teil der europäischen Öffentlichkeit als größte Herausforderung der Politik auf europäischer Ebene wahrgenommen wird. Zugleich belegen Umfragen, dass in einer Vielzahl von Mitgliedsstaaten Migration auch auf nationaler Ebene als vordringlichstes politisches Problem betrachtet wird. Besonders deutlich ausgeprägt ist diese Wahrnehmung in Deutschland. Hier zeigen aktuelle Untersuchungen, dass das Thema Zuwanderung für eine Mehrheit der Bundesbürger nach wie vor auf der politischen Tagesordnung ganz oben steht. Angesichts dieser Relevanz des Themas überrascht es nicht, dass die Auseinandersetzung um Migration in den vergangenen Jahren zu einer starken gesellschaftlichen Polarisierung geführt hat – nicht so sehr zwischen den etablierten Parteien, sondern eher zwischen der Politik und Teilen der Gesellschaft.

Diese gesellschaftliche Polarisierung, die im Jahr 2015 ihren vorläufigen Höhepunkt erfuhr, besteht nach wie vor. Allerdings haben sich die Positionierungen der Parteien und auch die Politik der Bundesregierung sehr wohl verändert – man denke an das EU-Türkei-Abkommen und die versuchte Ausweitung des Geltungsbereichs sicherer Drittstaaten. In den Parteien ist derzeit, zwei, drei Jahre nach den Ereignissen vom Spätsommer 2015, ein politischer Konsens der Mitte im Entstehen, der rhetorisch zumindest eine größere »Steuerung« der Migration als für den Staat erstrebenswert erachtet – wie ein Blick auf aktuelle programmatische Äußerungen belegt. So fordern etwa die Sozialdemokraten ein Einwanderungsgesetz, mit dem man den »Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland besser steuern könne«. Bezogen auf Flüchtlingspolitik sprechen auch die Grünen von »einer Daueraufgabe«, die »wir steuern und gestalten müssen«. Ähnlich die CDU mit ihrem Versprechen, »die Migration besser steuern und vor allem abgelehnte Asylbewerber zügig zurückführen« zu wollen, was wiederum an den Ansatz der FDP erinnert, »die Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik neu zu ordnen«. Und die Partei Die Linke zeigt sich zunehmend gespalten zwischen einem No-Border-Flügel und einer Strömung, die eine stärkere Beschränkung der Migration fordert. Doch auch sie plädiert für einen neuen »Rahmen für Einwanderung in die EU«.

Erkennbar ist in all diesen Vorschlägen das Bemühen, eine Situation wie im Jahr 2015 zu verhindern, sich jedoch zugleich von Migration, Solidarität und Integration offen migrationsbegrenzenden Forderungen der CSU und der AfD zu distanzieren. Dem aktuellen CSU-Programm zufolge müsse der »dramatische Anstieg der Asyl- und Flüchtlingsströme gebremst werden«, während die AfD gleich unumwunden eine Grenzschließung fordert, »um die ungeregelte massenhafte Zuwanderung überwiegend beruflich Unqualifizierter in unser Land und seine Sozialsysteme sofort zu beenden«.

Der Versuch, einen Politikwechsel in der Migrationspolitik anzumahnen, ohne dabei auf das vermeintliche Vokabular der Rechten zurückzugreifen, ist hierbei an vielen Stellen taktisch nachvollziehbar. Umgesetzt wird derzeit eine Politik der indirekten Begrenzung der Einwanderung, die rhetorisch und praktisch jedoch an weitgehender Offenheit festhält – wie aktuelle Zuwanderungszahlen belegen. Ob das ausreichen wird, um die von Wolfgang Merkel und anderen konstatierte »Repräsentationslücke« in der öffentlichen Auseinandersetzung um das Thema Migration zu schließen, ist fraglich – auch weil sich diese Vorgehensweise nicht eben durch Aufrichtigkeit auszeichnet.

Problematisch erweist sich dabei nicht zuletzt, dass gerade in progressiven Kreisen heute kaum ein Diskussionsbeitrag ohne den Hinweis auf die Unausweichlichkeit weltweiter Migrationsbewegungen auskommt, die von den Staaten als quasi natürliche Phänomene hinzunehmen seien. So hält etwa die britische Tageszeitung The Guardian »ein geordnetes System der Masseneinwanderung« für zwingend, denn es gebe nicht nur »keine schnelle Lösung, sondern überhaupt keine Lösung« für den anhaltenden Migrationsdruck nach Europa. Diese Wahrnehmung ist auch auf europäischer Ebene verbreitet. Bezeichnend hierfür ist nicht zuletzt die Aussage des amtierenden EU-Kommissars für Migration, Dimitris Avramopoulos, der seine Politik in einem Gastbeitrag für die Zeitung Politico im Dezember 2017 wie folgt zusammenfasste:

»Es ist Zeit, der Wahrheit ins Auge zu sehen: Wir schaffen es nicht und werden niemals in der Lage sein, Migration zu stoppen. Am Ende des Tages müssen wir alle dazu bereit sein, Migration, Mobilität und Diversität als die neue Norm zu akzeptieren und unsere Politik entsprechend auszurichten.«

Derlei apodiktische Absagen an die Gestaltungsfähigkeit von Politik erstaunen in ihrer Absolutheit. Gerade für progressive Kräfte ist das verblüffend, denn ausgerechnet diejenigen Akteure, die ansonsten die Steuerungsmöglichkeiten von Politik legitimerweise betonen, verschreiben sich beim Thema Migration einer »There is no Alternative«-Perspektive. Dabei wiederholen die Progressiven eben die Fehler, die sie beim Versuch der Einhegung der Globalisierung und im Verhältnis zum Turbo-Kapitalismus des 21. Jahrhundert auf anderer Ebene begangen haben und die sie erst seit Kurzem als solche erkennen und infrage stellen. Globale Finanz- und Handelsströme, Klimawandel, Energiepolitik, Genderpolitik, Digitalisierung, politische Diskurse, ja die Sprache selbst: In jedem Feld traut sich die Linke eine Gestaltung nicht nur zu, sondern fordert sie auch ein, und zwar zu Recht. Mit einer Ausnahme: Beim Thema Migration herrscht Defätismus. Hier lautet zumindest der offiziell verkündete Konsens: An dem »Ob« ist nicht zu rütteln, lediglich das »Wie« ist in Nuancen »steuerbar«. Zu fragen ist aber doch, weshalb sich die ansonsten so optimistischen Protagonisten des »Yes, we can!« gerade bei diesem zentralen Thema nicht mehr zutrauen?

Tatsächlich stellt sich angesichts des eingangs skizzierten strukturellen Migrationsdrucks jedoch die Frage, ob nicht nur eine »Steuerung« von Migration erforderlich ist, zu der sich progressive Parteien nunmehr durchgerungen haben, sondern auch eine Begrenzung. Schließlich wäre eine Steuerung ohne Begrenzung kein Kontroll-, sondern lediglich ein Informationszugewinn. In diesem Sinne geht die im Februar 2018 im Koalitionsvertragsentwurf festgehaltene Regelung prinzipiell in die richtige Richtung.

Eine politische Linke, die sich um eine klare Aussage zur Begrenzung von Migration bei gleichzeitiger humanitärer Großzügigkeit herumdrückt oder diese Position dem politischen Gegner überlässt, erweist nicht nur dem eigenen politischen Lager einen Bärendienst. Sie gefährdet auch zwei traditionelle Kernanliegen progressiver Kräfte, deren Realisierbarkeit eng damit zusammenhängt, inwieweit Migration nicht nur gesteuert, sondern auch begrenzt wird. Gemeint sind der Wohlfahrtsstaat mit seiner Praxis gesellschaftlicher Solidarität sowie das Bestreben, gesellschaftliche Integration politisch zu gestalten. Dafür braucht es nicht nur progressive politische Kräfte, sondern auch den Nationalstaat – nur in ihm und durch ihn sind diese beiden Ziele langfristig zu realisieren.

Weshalb? Weil in historischer Perspektive und in der politischen Gegenwart Solidarität durch Einkommensumverteilung ein institutionelles Zuhause hat, und zwar in Gestalt des durch Steuern und Sozialabgaben finanzierten nationalen Wohlfahrtsstaats.

Dieser ist nicht zuletzt die historische Trophäe der Sozialdemokratie, die die Einführung von sozialen Sicherungssystemen zur Einhegung des frei zirkulierenden Kapitals zu ihrem Kernanliegen gemacht hat. Ungebremste globale Migration würde nicht nur vor allem Kapitalbesitzern zugutekommen, Lohnniveaus absenken und Ungleichheit verstärken, sondern auch die gesellschaftlichen Voraussetzungen eines jeden Wohlfahrtstaats unterhöhlen.

Nationalstaat und Solidarität

Der in Oxford lehrende Migrationsforscher Paul Collier erinnert zu Recht daran, dass auch in Zeiten von Globalisierung und Europäisierung der Nationalstaat die zentrale Plattform sozial gerechter Umverteilung bleibt. Während auf europäischer Ebene weit weniger als 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einem Verteilungsmechanismus zwischen Mitgliedsstaaten unterzogen wird, liegt dieser Anteil auf globaler Ebene noch weit darunter. Sogar das auf den ersten Blick wenig ambitionierte Ziel, 0,7 % des BIP in Form von Entwicklungshilfe als eine Art globaler Umverteilung zur Verfügung zu stellen, bleibt in den meisten Fällen unerreicht. Aller Rhetorik zum Trotz hat sich bislang nur eine Minderheit westlicher Industriestaaten dazu durchgerungen, einen substanziellen Teil ihres Wohlstands für solidarische Verpflichtungen jenseits des Nationalstaats zur Verfügung zu stellen – in der Bundesrepublik Deutschland beträgt die aktuelle Quote 0,52 % des BIP. Auch dem Nationalstaat nachgeordnete Institutionen, wie Gemeinden, Landkreise, Bundesländer, können mit dem auf nationalstaatlicher Ebene praktizierten Umverteilungsniveau nicht mithalten. Eine Einkommensteuer mit einem Spitzensatz von 42 % wie in Deutschland ist in Industriestaaten gesellschaftlich weitgehend akzeptiert. Selbst die in Familien praktizierte formlose Umverteilung und Unterstützung von Angehörigen bleibt in der Regel vom Umfang her weit hinter diesem Verteilungsniveau auf staatlicher Ebene zurück.

Sicher ist die Haupttriebkraft dieser innerstaatlichen Solidarität eher Routine als das aufgeklärte Verständnis der Steuerzahler. Doch im Kern beruht auch die staatlich verordnete Umverteilung auf der Bereitschaft der Staatsbürger, sich der Solidaritätsverpflichtung trotz des konstruierten Charakters der nationalen Gemeinschaft nicht zu entziehen. Und auf hartnäckige Solidaritätsverweigerer wartet – ebenfalls sozial breit akzeptiert – die Steuerfahndung. Nicht von ungefähr scheitert eine größere Umverteilung auf europäischer Ebene, wie Jürgen Habermas vermerkt, »solange nicht Portugiesen und Deutsche, Österreicher und Griechen bereit sind, sich gegenseitig als Bürger desselben politischen Gemeinwesens anzuerkennen«. Der britische Publizist David Goodhart spricht hier überzeugend vom »janusköpfigen Charakter des Nationalismus«, der zwar historisch für Chauvinismus, Ausgrenzung und Gewalt verantwortlich zeichnet, aber eben auch »ausgedehnte Netzwerke der Solidarität über lokale Gemeinschaften hinaus« ermöglicht.

Einen Hinweis darauf, dass diese nationalstaatlich organisierte Umverteilung tatsächlich auch auf einem empfundenen nationalen solidarischen »Wir« beruht, liefert der Vergleich mit dem Wohlfahrtsniveau traditioneller Einwanderungsländer. Obwohl die Entwicklung sozialstaatlicher Solidarität stets von einer Vielzahl historischer Faktoren abhängt, zeigt die empirische Forschung, dass der Ausbau wohlfahrtsstaatlicher Strukturen durchaus auch von der wahrgenommenen Heterogenität der betroffenen Gesellschaft abhängig ist. So verweist eine Untersuchung des Harvard Institute of Economic Research darauf, dass das Fehlen eines europäischen Wohlfahrtsstaats in den USA eben auch auf ausgeprägtere gesellschaftliche Unterschiede und die Überrepräsentation von Minderheiten in ärmeren Bevölkerungsschichten zurückzuführen ist. Heterogenität erweist sich dabei als nur schwer zu überwindendes Hindernis für umfassendere Umverteilung.

Diese Ergebnisse decken sich weitgehend mit denen anderer Untersuchungen, die zumindest einen »begrenzten negativen Effekt ethnischer Heterogenität auf die Fähigkeit des Wohlfahrtsstaats, seine Legitimität aufrechtzuerhalten«, feststellen – diesen aber für stärker gestaltbar halten.

Man mag es bedauern, doch die Wirklichkeit verweist relativ eindeutig auf die Grenzen langfristiger menschlicher Solidarität jenseits staatlich organisierter Gemeinschaften. Diese Erkenntnis bedeutet keinen Abgesang auf globale Verantwortlichkeit, aber erinnert nachdrücklich an die nationalstaatliche Basis organisierter Solidarität. Sicher gibt es Nationalstaaten, die keine Sozialstaaten sind, aber es finden sich keine Sozialstaaten, die nicht auch als Nationalstaaten konzipiert sind.

Als Ursache dieses negativen Zusammenhangs zwischen stärkerer Offenheit für Einwanderung und der Bereitschaft zu solidarischer Umverteilung gilt gemeinhin das reduzierte Vertrauensniveau zwischen Individuen in stark heterogenen Gesellschaften. Hier verweist der amerikanische Soziologe und Politikwissenschaftler Robert Putnam auf das »soziale Kapital« und den negativen Einfluss stärkerer Einwanderung auf gesellschaftliche Vertrauensniveaus. Massive Einwanderung in eine Solidargemeinschaft schwäche hierbei nicht nur, was zu erwarten wäre, das Ausmaß des Vertrauens zwischen gesellschaftlichen Untergruppen, sondern auch innerhalb gesellschaftlicher Gruppen selbst. Im Resultat stelle Diversität eine »real existierende Herausforderung für soziale Solidarität dar«.

Angewandt auf das Konzept des Nationalstaats legen diese Befunde den Schluss nahe, dass eine umfassende Überwindung nationaler Identität im Resultat einer schleichenden Entsolidarisierung den Weg bereiten könnte. Weitgehend unbegrenzte Einwanderung erscheint aus sozialstaatlicher Sicht also nicht deswegen als problematisch, weil die einwandernden Menschen die etablierten Sozialsysteme ausnützen würden. Unbegrenzte Einwanderung sollte vielmehr aus sehr viel indirekteren, aber gleichzeitig strukturell langfristig wirksameren Gründen gerade von progressiven Befürwortern einer sozialstaatlichen Umverteilung kritisch gesehen werden: weil dadurch nachhaltige gesellschaftliche Solidarität unterminiert wird.

Doch noch ein zweiter Grund sollte fortschrittlichen Kräften eine Begrenzung von Einwanderung als politisch sinnvoll erscheinen lassen: nämlich das ursozialdemokratische Anliegen gesellschaftlicher Integration.

Integration und Nationalstaat

Sunder Katwala, ehemaliger Generalsekretär der Fabian Society, mag übertreiben, wenn er postuliert, »Immigration ohne Integration ist nutzlos« . Doch aus progressiver Sicht hat er nicht ganz unrecht. Von einer traditionell neoliberalen Warte aus betrachtet ist gesellschaftliche Integration bestenfalls eine Herausforderung zweiter Ordnung. Über die wirtschaftliche Integration auf dem freien Markt hinaus ist es in dieser Perspektive schlicht nicht notwendig, Integration auch gesellschaftlich als Herausforderung anzugehen. Auf dem freien Markt der Individuen, wo, mit Margaret Thatcher gesprochen, »so etwas wie Gesellschaft nicht existiert«, regelt der Markt das Notwendige.

Progressive Gesellschaftsentwürfe, denen jedoch demokratische Partizipation zugrunde liegen soll, kommen um die Einsicht nicht herum, dass Integration nur in und über ein ausbuchstabiertes »Wir« gelingen kann, das eben nicht auf planetarischer Ebene verortet wird. Hierfür dürfte sich ein nicht auf ethnische Ausgrenzung, sondern auf Teilhabe ausgerichtetes und positiv besetztes Narrativ der Nation als äußerst hilfreich erweisen. Integration ist letztlich nicht auf die Überwindung einer nationalen Erzählung angewiesen, sondern auf das Erstellen überzeugender Identitätsangebote auf staatlicher Ebene. Diese sollte Unterschiede zwar nicht nivellieren, aber doch Gemeinsamkeiten unterstreichen.

Deshalb gelingt Integration zumindest in traditionellen Nichteinwanderungsländern eben gerade nicht über Anerkennungsrhetorik. Hier verweist der britische Publizist Kenan Malik auf die Problematik, dass gerade die in europäischen Ländern praktizierte Politik des Multikulturalismus und der Anerkennung von Differenzen Integration eben nicht ermöglichen, sondern durch das Zementieren von Unterschieden erschweren könnte. Die »Wahrheit des Multikulturalismus« in seiner europäischen Ausprägung habe zu »fragmentierten Gesellschaften, entfremdeten Minderheiten und empörten Einheimischen« geführt. In der Konsequenz habe sich der Multikulturalismus als ebenso schädlich erwiesen wie ein pauschaler »Assimilationismus«. Denn beide Ansätze hätten »Minderheiten von der etablierten Gesellschaft entfernt«.

Ein Lösungsweg besteht für Malik darin, »universelle Werte neu und progressiv wiederzuentdecken«. Wie aber ist das zu schaffen, ohne sich auf die schiefe Ebene einer missverständlichen und fatalen, staatlich verordneten gesellschaftlichen Homogenisierung zu begeben?

In sich progressiv wähnenden Kreisen kommt derzeit kaum ein Beitrag zum Thema »nationale Leitkultur« ohne vorangestellte Distanzierung aus. Die Debatte darüber wird als unsinnig abqualifiziert, der Begriff selber gilt als höchst problematisch. Leitkultur? Undefinierbar, spaltend, schädlich, wenn nicht gar verfassungsfeindlich. Teils ist das ein Reflex. In dem Maße, in dem »Leitkultur« von der Rechten zum Gegenentwurf von Multikulturalismus aufgebaut wurde – angefangen bei Friedrich Merz bis hin zum Parteiprogramm der AfD –, distanzieren sich progressive Kräfte davon. Natürlich haben die Kritiker recht mit ihrer Skepsis gegenüber einer einheitlichen deutschen Kultur. Aber was ist schon einheitlich? Und kaum jemand wird dem SPD-Politiker Thomas Oppermann widersprechen, wenn dieser eine Leitkultur zurückweist, weil der Staat der Bevölkerung in Bezug auf »religiösen Glauben, politische Meinung oder sexuelle Präferenz nichts vorzuschreiben« habe. Recht so! Wir brauchen keine kulturelle Homogenisierung per Dekret.

Doch sind das wirklich die Fragen, um die es einem Großteil der stillen Leitkultur-Anhänger geht? Oder wird hier nicht in einem politisch-normativen Elitendiskurs ein alltagsbezogen-rationaler Anspruch von Bürgerinnen und Bürgern, der in den meisten Fällen alles andere als chauvinistisch ist, grob vereinfacht? Denn so groß das Unbehagen mancher Progressiven in Bezug auf »Etabliertenvorrechte« und Assimilationsforderungen an Einwanderer ist, so anders ist doch die Mehrheitsmeinung der deutschen Bevölkerung zum Thema. Diese nämlich begreift »Leitkultur« eben nicht, wie Kian Niroomand im Tagesspiegel meint, als »rechtsnationale Begrifflichkeit«, sondern als selbstverständlich. Laut einer aktuellen Umfrage von YouGov äußern gerade einmal 25 % der Bundesbürger grundsätzliche Vorbehalte gegen eine »Leitkultur«. Eine Insa-Untersuchung aus dem Jahr 2014 wartet mit noch deutlicheren Zahlen auf: Ihr zufolge erwarten 90 % der Befragten von nach Deutschland kommenden Ausländern eine Anpassung an die »hier übliche Leitkultur«. (Die Quote sinkt übrigens gerade einmal um 1 %, wenn ausschließlich die SPD-Wählerschaft in den Blick genommen wird.) Zu ganz ähnlichen Ergebnissen gelangen Meinungsinstitute, wenn Deutsche mit Migrationshintergrund befragt werden: Auch hier erwartet eine Mehrheit von 83 % – so eine Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem Jahr 2016 – eine »Anpassung an deutsche Kultur«.

Phantasieren all diese Menschen nun wirklich davon, Einwanderern ihre »religiösen, politischen oder sexuellen Präferenzen« vorzuschreiben? Dann wäre ihre Position tatsächlich nicht nur zurückzuweisen, sondern auch absurd. Vielleicht geht es den 90 % bei aller Schwierigkeit mit dem Begriff »Leitkultur« aber eher um etwas anderes: Zum Beispiel darum, die Herausforderung der Migration auch durch ein Maß an gesellschaftlicher Anpassung der Neueinwanderer an ein gesellschaftliches »Wir« zu gestalten, das eben nicht von den Grundrechteparagraphen des Grundgesetzes abgedeckt wird. Denn so verdienstvoll die deutsche Verfassung auch ist: Als Richtschnur für die Bewältigung von migrationsbezogenen Alltagsproblemen dürften sich die Grundrechteartikel in etwa so gut eignen wie ein Kompass als Navigationshilfe im Straßenverkehr.

Mit Recht verwies der Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde schon 1976 darauf, dass »der freiheitlich säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, die er nicht selbst garantieren kann«. Um diese Voraussetzungen aber geht es. Nicht im Sinne eines abzuarbeitenden Kriterienkatalogs, sondern gemeint als Anpassung an zentrale Werte und Gepflogenheiten, die für einen gesellschaftlichen Umgang auf Augenhöhe erforderlich sind.

Dabei ist selbstverständlich, dass eine solche Anpassungsleistung im Gegenzug auch auf der Anerkennung der Unterschiedlichkeit der Neubürger durch die Mehrheitsgesellschaft beruht. Und noch wichtiger: Diese Anpassung muss auch eine greifbare sozioökonomische Anpassungsdividende mit sich bringen, die eben nicht durch Diskriminierung ausgebremst werden darf.

Der amerikanische Sozialpsychologe Jonathan Haidt hat hierzu einige Einsichten formuliert, die sich in der Empfehlung bündeln lassen, Integration nicht durch eine nur vermeintlich konstruktive Politik der Anerkennung von Unterschieden anzugehen, sondern im Gegenteil bestehende Gemeinsamkeiten zwischen Alteingesessenen und Einwanderern zu betonen. Es gehe darum, Unterschiede »in einem Meer der Ähnlichkeiten, gemeinsamen Zielen und gegenseitigen Interdependenzen« aufzulösen und so nicht Diversität, sondern Ähnlichkeit zu betonen. Ein solcher Ansatz erscheint in der Tat vielversprechender als eine Zementierung von Differenzen über vermeintlich aufgeschlossenes multikulturalistisches Schubladendenken. »Differenzen kann man respektieren«, meint auch die langjährige Bundestagsabgeordnete Lale Akgün, »doch integrieren kann man nur über Gemeinsamkeiten.«

 

Bei dem Text handelt es sich um einen Auszug des Buches von Michael Bröning, „Lob der Nation. Warum wir den Nationalstaat nicht den Rechtspopulisten überlassen dürfen“. Erschienen ist es beim Dietz Verlag, hat 112 Seiten und kostet € 12,90.

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