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Arbeit | 28.06.2018

Mindestlohn – kaum mehr als das Mindeste

1,4 Millionen Beschäftigte werden ab Januar einen höheren Mindestlohn erhalten. Wieder hat die Mindestlohnkommission mit den Tarifabschlüssen jongliert, um zu den jetzt vorliegenden Zahlenkompromissen zu gelangen. Das reicht nicht, um Geringverdienende vor Erwerbs- und Altersarmut zu schützen.

Neun Euro und 19 Cent, das wird ab Januar 2019 der Stundenlohn sein, der (von durchaus kritikwürdigen Ausnahmen abgesehen) allen volljährigen Beschäftigten in Deutschland mindestens gezahlt werden muss, wenn die Bundesregierung die jetzt vorgestellten Empfehlungen der Mindestlohnkommission umsetzt – was mehr oder weniger Formsache ist. Damit steigt der gesetzliche Mindestlohn nach zwei Jahren um genau 35 Cent oder knapp vier Prozent – brutto, versteht sich. Ist das jetzt die „kräftige Anhebung“, die Arbeitsminister Hubertus Heil Anfang Juni in Aussicht gestellt hatte, wo doch die Nominallöhne der abhängig Beschäftigten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im gleichen Zeitraum um fast 4,9 Prozent gestiegen sind?

Noch nicht. Aber die für die periodische Festlegung des Mindestlohns zuständige Mindestlohnkommission hatte diesmal noch eine Überraschung parat: Ein Jahr später, zum Januar 2020 wird der Mindestlohn quasi außerplanmäßig auf 9,35 Euro angehoben. Auch wenn dies den Anschein erweckt, als habe das Gremium mit seinen Empfehlungen angesichts der guten wirtschaftlichen Lage zu einer freihändigen Gesamtabwägung gefunden, der Pfad der Rechenschieberkompromisse wurde auch diesmal nicht verlassen. Doch der Reihe nach.

Per Rechenschieber zum Mindestlohn

Aufmerksame Zeitungsleser hatten schon im Februar Hinweise erhalten, wohin die Reise diesmal gehen würde. Für die zweite Anhebung des Mindestlohns brachte der Berliner Tagesspiegel die Zahl von 9,19 Euro ins Spiel. Der Autor des Berichts hatte ganz offensichtlich das rechtlich eng umrissene Prozedere der Mindestlohnanhebung im Blick. Schließlich ist im Mindestlohngesetz festgelegt, dass sich die Mindestlohnkommission bei der Festsetzung der Lohnuntergrenze nachlaufend an der Tarifentwicklung orientiert (§ 9 Abs. 2 MiLoG). Was damit gemeint ist, konkretisiert die Geschäftsordnung. Danach erfolgen die Anpassungen des Mindestlohns „im Regelfall gemäß der Entwicklung des Tarifindex des Statistischen Bundesamtes ohne Sonderzahlungen auf der Basis der Stundenverdienste in den beiden vorhergehenden Kalenderjahren“.

Bereits im Januar 2018 hatte die Statistikbehörde bekannt gegeben, dass der monatliche Index der tariflichen Stundenverdienste von Dezember 2015 bis Dezember 2017 um 4,8 Prozent gestiegen ist. Warum aber steigt der allgemeine Mindestlohn im ersten Schritt dann nur um knapp vier Prozent, wenn doch der Leitwert Tarifindex 4,8 Prozent ausweist?

Das liegt daran, dass bei der letzten Anpassung 2016 ein Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst bereits mit eingerechnet worden ist, der für die offizielle Berechnung des Tarifindex zu spät kam. Vereinbart wurde damals auch, dass dieser Tarifabschluss bei der Kalkulation der nächsten Mindestlohnerhöhung nicht berücksichtigt wird. Da der Mindestlohn ab 2017 ohne den Abschluss nur bei 8,77 Euro gelegen hätte, ergeben sich mit 4,8 Prozent Aufschlag jetzt die genannten 9,19 Euro. Einmal vorziehen, einmal abziehen sozusagen, und bitte centgenau. Sonst klappt es nicht mehr mit der Kompromissarithmetik in einem paritätisch mit Gegenspielern besetzten Gremium.

Ähnliche Rechenkünste hat die Mindestlohnkommission auch bei der Vereinbarung angewandt, den Mindestlohn bereits ein Jahr später auf 9,35 Euro anzuheben. Für die Tarifindexjonglage wurden diesmal die Tarifabschlüsse aus dem ersten Halbjahr 2018 zusätzlich herangezogen. Und auch hier wird wieder ein Abschluss bei der nächsten Verhandlungsrunde 2020 keine Berücksichtigung finden.

Wie man sieht, verfügt die Mindestlohnkommission durchaus über einen (begrenzten) Spielraum, den sie diesmal zu der überraschenden Doppellösung genutzt hat. Rein rechtlich wäre sie sogar in der Lage, den Mindestlohn mit Verweis auf eine außerordentlich gute Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung (wie wir beides ja gerade erleben) auch über den Tarifindex hinaus anzuheben. Für eine derartige Abweichung ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Dies ist aber ein nahezu aussichtsloses Unterfangen, denn das Gremium ist paritätisch besetzt. Neben zwei Wissenschaftlern ohne Stimmrecht und dem Kommissionsvorsitzenden sitzen je drei stimmberechtigte Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter am Verhandlungstisch. Das kann man durchaus als „Fehlkonstruktion der Kommissionsregularien“ bezeichnen. Denn ein Mindestlohn, der immer nur entsprechend der Tarifentwicklung steigt, der so immer nur das Mindestmögliche erreicht, das ist zu wenig.

Von Niedriglöhnen, Erwerbs- und künftiger Altersarmut Betroffene profitieren kaum

Was bedeutet nun die Anhebung auf 9,19 Euro, außer dass der Mindestlohnanstieg zu niedrig ausfällt – und das nicht nur, weil er diesmal hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurück geblieben ist? Für die von der Erhöhung betroffenen 1,4 Millionen Erwerbstätigen bedeutet sie neben einer geringen Steigerung ihrer Reallöhne vor allem ein Verbleib im Niedriglohnsektor. Zudem ist auch die neu fixierte Untergrenze verbunden mit einem weiterhin unzureichenden Schutz vor Erwerbsarmut und gar keinem Schutz vor Altersarmut.

Niedriglöhne: Der künftige Mindestlohn von 9,19 Euro bleibt ein Niedriglohn. Nach Berechnungen des Instituts Arbeit Qualifikation (IAQ) hatte die Niedriglohnschwelle (60 Prozent des Medianlohns) bereits im Jahr 2015 bei 10,22 Euro gelegen. Für 2016 hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die Schwelle zum Niedriglohn „bei etwas über 10 Euro“ taxiert.

Mindestlohnbeschäftigte bleiben demnach auch in den kommenden zwei Jahren Niedriglöhner, und es ist nicht damit zu rechnen, dass die Mindestlohnkommission in der nächsten Verhandlungsrunde die genannte Schwelle überschreiten wird. Damit wird auch eine gravierende Schwäche der gesetzlich festgelegten Berechnungsregularien deutlich: Wenn der Mindestlohn immer nur dem Tarifindex folgt, dann entfernen sich untere Lohngrenze und höhere Tariflöhne immer weiter voneinander. Die Schere zwischen Gering- und Gutverdienenden öffnet sich, und das obwohl die Lohnungleichheit in Deutschland sowieso schon viel zu hoch ist.

Erwerbsarmut: Der zu geringe Mindestlohn wird darüber hinaus auch weiterhin nicht in der Lage sein, allen Vollzeitbeschäftigten die Existenzsicherung durch Arbeit zu garantieren. Schon der Blick auf die zurückliegenden Jahre zeigt, dass die Zahl der Beschäftigten, die im Vollzeitjob auf Hilfe zum Lebensunterhalt vom Staat angewiesen sind, seit Einführung der Lohnuntergrenze „so gut wie nicht gesunken“ ist.

Im Januar 2018 zählte die Bundesagentur für Arbeit (BA) knapp 1,04 Millionen abhängig Erwerbstätige, die auf Grund zu geringer Einkommen auf zusätzliche Arbeitslosengeld II-Zahlungen angewiesen waren. Unter diesen „Aufstockern“ sind viele Beschäftigte, die nur einen Minijob oder eine ebenfalls nicht existenzsichernde Teilzeitarbeit haben. Doch weist die BA für den Oktober 2017 (aktuellere Zahlen liegen nicht vor) auch 208.000 Personen aus, die trotz eines Vollzeitjobs auf Unterstützung durch Hartz IV-Leistungen angewiesen waren – Tendenz steigend.

Hinzu kommt eine hohe Dunkelziffer. O-Ton Arbeitsmarkt berichtet von Schätzungen, denen zufolge mindestens die Hälfte der Anspruchsberechtigten mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit freiwillig auf Hartz-IV-Leistungen verzichten. Auch wenn hier mögliche Ansprüche auf vorrangige Leistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag eingeschlossen sind, dürfte klar sein, dass die Zahl von 208.000 „Aufstockern“ kaum das ganze Ausmaß nicht existenzsichernder Vollzeitjobs umreißt.

Altersarmut: Noch problematischer ist aber die fehlende Altersarmutsfestigkeit der Lohnuntergrenze. Wer immer nur zum Mindestlohn arbeitet, der kommt in Sachen Altersvorsorge nicht nur auf keinen grünen Zweig, er arbeitet sich in vielen Fällen auch in die Altersarmut, vor allem wenn er (oder sie) Alleinstehend oder Alleinerziehend ist und über keine zusätzlichen Einkünfte verfügen kann.

Im wohlhabenden Deutschland, dem es in Sonntagsreden immer so gut geht, und das gerade wieder ein Jubiläum seiner „sozialen Marktwirtschaft“ feiert, bedeutet eine untere Haltelinie von weniger als zehn Euro Stundenlohn nicht nur, dass Millionen Beschäftigte außen vor bleiben. Damit bleibt es auch weiterhin an der Tagesordnung, dass sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte – und das sind meist nicht die von Prekarisierung stets bedrohten atypisch Beschäftigten, sondern die Normalarbeitnehmer – ganz legal so wenig verdienen dürfen, dass sie selbst nach 45 Beitragsjahren keine armutsfeste Rente erreichen können.

Im Bundesarbeitsministerium hat man errechnet, dass bei Alleinstehenden ein Stundenverdienst von 12,63 Euro nötig wäre, um nach 45 Versicherungsjahren eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung beziehen zu können. Damit klar ist, von welch niedrigem Niveau hier die Rede ist: Die Grundsicherung im Alter beläuft sich derzeit bei Alleinstehenden auf 416 Euro zuzüglich der Kosten für Wohnungsmiete und Heizung. Nach Angaben des Ministeriums liegt der durchschnittliche Bruttobedarf von Empfängern der Grundsicherung im Alter damit bei aktuell 814 Euro. Und noch eine Zahl: Laut Mikrozensus 2016 liegt der Schwellenwert zur Armutsgefährdung für einen Einpersonenhaushalt derzeit bei einem Nettoeinkommen von 969 Euro im Monat.

Kein Gegensteuern trotz Spaltungsprozessen

Auch wenn man die Idee, Lohnfindung sei Sache der Tarifpartner, prinzipiell richtig finden mag, die Zurückhaltung der Politik bei der Durchsetzung eines am Ende existenzsichernden Mindestlohns – und nichts anderes muss das Ziel einer Lohnuntergrenze sein – zeigt deutlich: die negativen sozialen und ökonomischen Folgen des Niedriglohnsektors und die damit verknüpften Probleme von Geringverdienenden sind auf der politischen Agenda sehr weit unten angesiedelt. In Zeiten einer ökonomischen Hochphase, die seit Jahren enormen Spielraum böte, die zerstörerischen Folgen der vergangenen Arbeitsmarktderegulierungen zu korrigieren, ist das mehr als eine grobe Vernachlässigung.

Denn was ist bisher geschehen? „Trotz des Rekordstands bei der Beschäftigung und acht guten Konjunkturjahren ist das Armutsrisiko für Geringverdiener in Deutschland nicht geringer geworden“, resümiert etwa die konservative Rheinische Post kürzlich erneut an die Öffentlichkeit gedrungene Zahlen zur Armutsgefährdung. Demnach lag der Anteil der armutsgefährdeten abhängig Beschäftigten im Jahr 2016 mit 7,6 Prozent auf einem seit 2011 fast unverändertem Niveau.

Der Mindestlohn hat bisher nur die Löhne im Niedriglohnsektor deutlich angehoben. Das ist sicher ein Erfolg, insbesondere weil dadurch dem Auseinanderdriften der Löhne am unteren Ende der Entgeltskala Einhalt geboten werden konnte.

Aber da ginge noch weit mehr. Ein kräftig heraufgesetzter Mindestlohn würde die von einer neoliberalen Arbeitsmarktpolitik befeuerte miserable Lohnentwicklung der letzten zwanzig Jahre zwar nicht im Alleingang revidieren, aber gerade im Segment der Geringverdienenden eine nachholende Entwicklung (weiter) anschieben können. Immerhin, und das ist schon für sich genommen ein Skandal, war es die Gruppe der Arbeitnehmer mit den vergleichsweise geringsten Stundenlöhnen, die zwischen 1995 und 2015 Reallohnverluste hat hinnehmen müssen.

Derzeit wird viel über den Zusammenhalt in der deutschen Gesellschaft diskutiert. Es wächst die Sorge vor tiefgreifenden Spaltungsprozessen. Was dabei oft übersehen wird: Die Frage nach dem Zusammenhalt einer Gesellschaft ist zuallererst eine Frage der sozio-ökonomischen Gleichheit, und die wird auf den Feldern der Ökonomie und des Sozialen beantwortet. Gerade hier könnte die Politik aktiv und erfolgreich gegensteuern.

Doch im „Weiter so“ der unendlich erscheinenden Abfolge von GroKo-Regierungen geht die Umverteilung von unten nach oben munter weiter. Was das mit dem allgemeinen Mindestlohn zu tun hat? Nicht nur überproportional steigende Kapitaleinkommen, auch (vielleicht sogar ganz besonders) auseinanderdriftende Löhne können eine Gesellschaft zerreißen.

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