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Soziales | 19.07.2018 (editiert am 24.07.2018)

Die AfD, die Rente und die Nazis – 1

Die AfD bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Rentendebatte zeigt, dass deren Charakteristika ganz unterschiedlich bestimmt werden können. Doch wer für das Sozialstaatsprinzip eintritt, wird zum Nazi gemacht. Das zeigen die Reaktionen zum Rentenkonzept der Thüringer Landtagsfraktion.

In einem meiner Artikel habe ich behauptet, dass zwischen den wirtschafts-und sozialpolitischen Leitbildern der sogenannten bürgerlichen Mitte und den Rechtspopulisten von der AfD „kein noch so hauchdünnes Blatt“ passe. Demnach sind sie allesamt Wirtschaftsliberale, die der Überzeugung sind, dass eine Marktwirtschaftsordnung es erlaubt, den Desideraten der individuellen Freiheit, der wirtschaftlichen Effizienz und der sozialen Gerechtigkeit gleichzeitig gerecht zu werden. Abweichungen von diesem Idealzustand können für sie nur auf Interventionen des Staates in das sich selbst regulierende Marktsystem zurückgeführt werden.

Eigenverantwortung statt staatlicher Almosen

Bestätigt hat diese These auf dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg Ende Juni einer ihrer beiden Sprecher – Jörg Meuthen. In seiner sogenannten „sozialpolitischen Rede“ betonte er zwar, dass die AfD „keine neoliberale, keine vulgärkapitalistische Partei sei“, um dann aber mit seinem Plädoyer für eine „freiheitliche Rentenpolitik“ das genaue Gegenteil zu belegen. Unter dem Vorwand, den „Sorgen und Nöten des vielzitierten kleinen Mannes“ gerecht zu werden, sprach er sich unverhohlen für die Abschaffung der gesetzlichen umlagefinanzierten Rente aus.

Dabei bediente sich Meuthen geradezu mustergültig neoliberaler Denkmuster. Der kleine Mann werde „mit Steuern und Abgaben ausgebeutet“ und dann im Alter mit „staatlichen Almosen“ abgespeist. Das umlagefinanzierte Rentensystem sei Ausdruck der „kleptokratischen Gier“ der Linken, die ihm unter dem Vorwand, sich für sein „Wohlergehen“ einzusetzen, „noch das letzte Hemd nehmen“. Um zu sehen, dass der kleine Mann mit diesem System „nach Strich und Faden verarscht wird“, müsse man sich klar machen, dass der Staat ihn nicht nur zwinge, seinen Arbeitnehmeranteil in dieses System einzuzahlen. Nein, „wer sich jemals eingehender mit der Materie befasst“ habe, der erkenne, dass er in Wirklichkeit auch den Arbeitgeberanteil bezahle.

„Denn gäbe es diesen nicht, wären logischerweise die Löhne auf seine Arbeitsleistung, auf die ja der Arbeitgeberanteil entrichtet wird, entsprechend höher.“

Logisch ist das tatsächlich im Rahmen der neoklassischen Arbeitsmarkttheorie. Denn die Lohnhöhe bemisst dort den Leistungsbeitrag, den ein einzelner Arbeitnehmer zum Gesamtergebnis erbringt. Demnach müssten die Höhe der Lohnnebenkosten die Arbeitgeber vollkommen kalt lassen. Sie zahlen einfach klaglos den vom Markt objektiv bestimmten Preis für Arbeit. Womit wieder einmal bewiesen wäre, dass die „Logik“ der Neoklassik mit der Realität nichts zu tun hat.

Meuthen scheint die Funktionsweise des umlagefinanzierten Rentensystems nicht verstanden zu haben. Es wird nämlich in einem solchen System kein Geld zurückgelegt, sondern Geldeinkommen werden umverteilt. Und zwar von denjenigen, die Einkommen mit der Produktion von Wirtschaftsgütern beziehen, zu denjenigen, die dies nicht mehr tun, aber diese Einkommen durch ihre Arbeit in der Vergangenheit erst ermöglicht haben.

Möglicherweise beruht seine Ablehnung aber gerade auf einem Verständnis von dessen Logik. Es ist ihm als überzeugtem Wirtschaftsliberalen schlicht ein Dorn im Auge, dass der Staat auf diese Weise in die „leistungsgerechte“ Verteilung von Einkommen durch den Markt interveniert. Für diese Interpretation spricht, dass Meuthen für eine „freiheitliche Lösung“ der Altersvorsorge plädiert und fordert,„die Menschen Schritt für Schritt in eine selbst gewählte, freie Form ihrer Altersvorsorge zu entlassen“.

Freilich gäbe es Menschen, die es aufgrund „individueller Handicaps“ nicht schafften, ausreichend für das Alter vorzusorgen. Für diese Menschen hätte der Staat aus Steuermitteln ein Existenzminimum zu gewährleisten. Es ist die Übernahme dieser „subsidiären Funktion“ durch den Staat, kombiniert mit einem Steuersystem, das den Faktor Arbeit massiv steuerlich entlastet, die nach Meinung Meuthens aus einer freien eine soziale Marktwirtschaft machen und für deren Stärkung, wie er bekundet, leidenschaftlich kämpft.

Die von Meuthen vorgeschlagene Abschaffung der umlagefinanzierten Rente wird allerdings auch von vielen Parteifreunden kritisch gesehen. So hat sich z.B. der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmeier für die Beibehaltung der „umlagegedeckten staatlichen Zwangsversicherung“ ausgesprochen. Allerdings nur deshalb, weil er die Sicherung eines Existenzminimums auch im Alter für unabdingbar erachtet, aber die Krake Staat aus der Altersversorgung heraushalten will.

Mehr als eine elementare Existenzsicherung könne das umlagefinanzierte Rentensystem aufgrund der „Fruchtbarkeitsziffer von 1,5 Kindern pro Frau“ allerdings nicht leisten. Deshalb sei es unabdingbar, den „Schwerpunkt hin zu einem kapitalgedeckten Rentensystem“ zu verschieben. Vor allem aber sei eine solche Verschiebung auch wünschenswert, denn sie fördere die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Menschen.

Die Betonung dieser für den Liberalismus typischen Wertvorstellungen und das schon manisch zu nennende Bestreben, die Rolle des Staates auf den eines Nachtwächters zu begrenzen, teilen die Wirtschaftsliberalen in der AfD mit den Kosmopoliten. Es stellt sich daher die Frage, ob die Behauptung stimmt, dass mit dem Aufkommen rechtspopulistischer Parteien tatsächlich eine neue, die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen dominierende Konfliktlinie entstanden ist (siehe dazu z.B. die Ausführungen von Wolfgang Merkel). Nun sind die Wirtschaftsliberalen der AfD sicherlich keine Vertreter der No-Border Fraktion, aber Kommunitaristen sind sie sicherlich auch nicht. Sie sind extremistische Vertreter des Liberalismus, sogenannte Libertäre, die vom Staat verlangen, dass er ihre „Gated-Community“ vor Eindringlingen beschützt. Sehr viel mehr aber darf der Staat nicht.

Da der politische wie auch wirtschaftliche Liberalismus in Deutschland hegemonial ist, verwundert es nicht, dass – wie Matthias Kamann und Ricarda Breyton in der Welt konstatieren – die Wirtschaftsliberalen in der AfD bei der Rententhematik keine Alternative zum „Common Sense“ formuliert haben. Der liberale Konsens ist, wie sie richtig schreiben, dass die „gesetzliche Umlagerente durch private und betriebliche Vorsorge ergänzt werden“ muss.

In der AfD jedoch ist diese Meinung nicht Konsens. Aus Thüringen wird Einspruch angemeldet und ein Rentenkonzept vorgestellt, das auf einer vollkommen anderen Konzeption einer sozialen Marktwirtschaft basiert wie die des wirtschaftsliberalen Flügels unter Meuthen.

„Völkischer Rentenplan“

So oder so ähnlich lauten die vielen Vorwürfe, die gegen das von der AfD-Thüringen vorgelegte alternative Rentenkonzept vorgebracht werden. Sie gelten wohl schon deshalb als glaubwürdig, weil dem Vorsitzenden des Thüringer Landesverbandes Björn Höcke selbst vom AfD-Bundesvorstand „eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“ attestiert wurde.

So kritisiert etwa Tobias Peter in der Frankfurter Rundschau, der den Begriff dieser Zwischenüberschrift für seine knappe Charakterisierung des besagten Rentenkonzepts ins Spiel gebracht hat, wie folgt:

„Ein Rentenkonzept, das unfinanzierbar, diskriminierend und rechtwidrig zugleich ist? Björn Höcke, Rechtsaußen der ohnehin rechten AfD, hat dreist ein solches Konzept vorgelegt.“

Sein Kollege von der FAZ, Rainer Hank, stimmt dem Urteil Peters vollumfänglich zu. Das Rentenkonzept sei beispielhaft für den bei Populisten von rechts und links gepflegten „Wohlstands-Chauvinismus“. Wohl um sicher zu gehen, dass jeder versteht, welchen Vorwurf er den rechten Populisten unter Führung Björn Höckes und den linken Populisten unter der von Sahra Wagenknecht macht, nimmt er folgende „historische Einordnung“ vor:

„Die AfD-Sozialpolitik will Einwanderung in den Sozialstaat unterbinden und Umverteilung exklusiv auf das deutsche Volk beschränken. Diese Gedanken zirkulieren nicht nur in weiten Teilen der AfD (vor allem im Osten), sie finden sich auch in den erfolgreichen Büchern des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin oder bei Sympathisanten der linken Sammlungsbewegung („Querfront“) um Sahra Wagenknecht, die den linken Internationalismus („alle Menschen werden Brüder“) für moralistisch und utopistisch hält. Ihre geistigen Wurzeln hat sie in Deutschland im sogenannten Tat-Kreis der dreißiger Jahre und beim linken Flügel der NSDAP, die sich das Ziel eines „deutschen Sozialismus“ auf ihre Fahnen geschrieben haben.“

In der Neuen Osnabrücker Zeitung blies DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach – wenn auch weniger laut und schrill – mit ihrer Bewertung des Rentenpapiers der thüringischen AfD ins selbe Horn:

„Es ist engstirniger Nationalismus, die Lebensleistung von Menschen nicht an ihrer jahrzehntelangen harten Arbeit und Beitragszahlung zu messen, sondern daran, ob sie einen deutschen Pass haben. Auch bei der Rente darf der Pass nicht spalten.“

Tatsache ist, dass in diesem Rentenpapier eine sogenannte „Staatsbürgerrente“ gefordert wird, auf die alleine deutschen Staatsbürgern ein Anspruch eingeräumt werden soll. Der Vorwurf Buntenbachs richtet sich dennoch gegen ein Zerrbild des Rentenkonzepts der Thüringer AfD. Wie diese explizit hervorheben, werden „selbstverständlich ausländische Arbeitnehmer weiterhin ihre erarbeiteten Rentenansprüche erhalten“.

Da die AfD Thüringen sowohl das Rentenniveau von gegenwärtig 47,7 % auf – wie Hank meint „üppige“ – 50 % erhöhen will und politisch sichergestellt werden soll, dass die Löhne im Tandem mit der Produktivität steigen, verbesserten sich auch die Renten ausländischer Mitbürger, wenn dieser Vorschlag umgesetzt würde. Die sogenannte Staatsbürgerrente dagegen bezeichnet eine über den Staatshaushalt finanzierte Zusatzzahlung, so dass Geringverdiener und/oder Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien nicht bei Erreichen des Renteneintrittsalters in die Grundsicherung fallen.

Es gibt nun sicherlich nicht den geringsten Grund, warum die „persönliche Lebensleistung“, die mit dieser Zuzahlung honoriert werden soll, ausländischen Mitbürgern, die legal in Deutschland leben und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, vorenthalten werden sollte. Daher ist dieser Vorschlag ohne Zweifel als chauvinistisch zurückzuweisen.

Dennoch ist festzuhalten, dass die „Staatsbürgerrente“ keine systematische Bedeutung im Thüringer Rentenkonzept hat. Es basiert auf der Konzeptualisierung einer marktwirtschaftlich organisierten Volkswirtschaft als einer Art von Produktionsgenossenschaft. In dieser gibt es Menschen, die gemeinsam mit ihrer Arbeit das Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften, solche, die das temporär nicht können – weil sie z.B. krank oder arbeitslos sind – solche die das z.B. aus Altersgründen nicht mehr können oder Familienmitglieder, die das noch nicht können. Für alle Menschen, die nicht in der Lage sind, mit ihrer Arbeit ein Einkommen zu erwirtschaften, ist es nach dieser Auffassung Aufgabe des Staates als eines Repräsentanten dieser Gemeinschaft, sicher zu stellen, dass auch sie finanziell so gestellt werden, dass ihnen eine faire Teilhabe am gemeinschaftlich erwirtschafteten Wohlstand ermöglicht wird.

Die AfDler aus Thüringen weisen sich mit solchen Aussagen als waschechte Kommunitaristen aus, die aus der Zugehörigkeit von Menschen zu einer bestimmten Gemeinschaft für deren Mitglieder bestimmte Rechte, aber auch Pflichten ableiten. So nimmt ihre sogenannte Kinderrente in dem Rentenkonzept eine systematische Rolle ein. Ein Vorschlag, der nicht nur Hank, sondern auch Annelie Buntenbach empört:

„Bis zum dritten Kind soll bei Geburt jeweils ein Teil des vorher selbst eingezahlten erhöhten Beitragssatzes für Kinderlose ausgezahlt werden – also eine Art Gebärprämie, die die Eltern komplett selbst bezahlen.“

An dieser Stelle stellt sich zunächst die Frage, ob Buntenbach die Funktionsweise von umlagefinanzierten Sozialleistungen verstanden hat. Das Prinzip ist allerdings einfach zu verstehen: Wer über Einkommen verfügt, zahlt an jemanden anderen, der dies nicht tut. Wer also, weil er z.B. das Renteneintrittsalter erreicht hat und kein Arbeitseinkommen mehr bezieht, der erhält von denen, die das tun, einen Teil von deren Einkommen, um weiterhin seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Die Kinderrente funktioniert analog dazu. Wer keine Kinder hat, bezahlt an diejenigen, die Kinder haben.

Im Rahmen des von der Thüringer AfD vertretenen nationalen Kommunitarismus ist das eine konsistente Position. Kinder zu bekommen, ist im Rahmen dieses Gesellschaftsbildes nicht nur reine Privatangelegenheit, sondern auch von gesellschaftlicher Relevanz. Kinder sind diejenigen, die in der Zukunft die Wirtschaftsgüter produzieren, die von den Rentnern dann erst konsumiert werden können. Von diesen Gütern profitieren auch Singles und DINK’s. Warum sollte dann von ihnen nicht ein finanzieller Beitrag zur Kindererziehung eingefordert werden? Das Konrad Adenauer zugeschriebene Argument „Kinder bekommen die Leute immer“ ist erstens falsch und zweitens unzweifelhaft Ausdruck einer Trittbrettfahrermentalität.

Buntenbachs emotionale Reaktion auf das Rentenprogramm der AfD aus Thüringen ist aber nicht nur nicht sachgerecht, sondern vor allem der Verwirklichung der Zielsetzungen des DGB abträglich. Bekanntlich verlangt auch der DGB einen „Kurswechsel“ in der Rentenpolitik und ruft dazu auf, die „gesetzliche Rente zu stärken“. Sie würde sich sicherlich dagegen wehren, wenn man ihre Forderungen als Ausdruck einer – wie Karmann und Breyton diesbezüglich urteilen – „nationalpaternalistschen“ Haltung abqualifizieren würde.

Hätte sie das Rentenpapier der AfD gelesen, dann wäre ihr vielleicht aufgefallen, dass sie mit ihren undifferenzierten Stellungnahmen für eine solche marktextremistische Kritik wie der Hank’s Tür und Tor geöffnet hat. Lesen wir das Papier also erst einmal und urteilen dann.

Das Ergebnis dieser Lektüre erfahren Sie im zweiten Teil dieser Miniserie.

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