Soziales | 24.07.2018

Die AfD, die Rente und die Nazis – 2

Was steht eigentlich genau in dem Rentenpapier der AfD aus Thüringen, gegen das so viele aus allen Rohren schießen? Und wie sind ihre Vorschläge zu einer Reform des deutschen Rentensystems nüchtern betrachtet zu beurteilen?

Schon allein Fragen wie diese beantworten zu wollen, wird vielfach als verwerflich angesehen. Man werte damit die AfD auf, wurde mir zum Beispiel in Reaktion auf den ersten Teil dieser Artikelserie vorgeworfen.

Ich halte diese Strategie im „Kampf gegen Rechts“ allerdings für grundfalsch. Zunächst einmal deswegen, weil ich Diffamierungen generell nicht für ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung halte. Selbstverständlich muss man diejenigen kritisieren, die dummes Zeug reden oder amoralisch argumentieren. Aber dabei darf es nicht darauf ankommen, ob der Kritisierte der AfD angehört oder nicht.

Darüber hinaus spricht vieles dafür, dass die gegenwärtig von den meisten Parteien verfolgte Ausgrenzungs- und Diffamierungsstrategie nicht funktionieren wird. Die AfD dürfte auf absehbare Zeit von einer nicht zu vernachlässigenden Anzahl von Menschen gewählt werden. Damit ist die versuchte Ausgrenzung auch taktisch unklug. Insbesondere dann, wenn innerhalb der AfD richtige Aussagen gemacht werden. Man wird nicht dadurch glaubwürdig, dass man alles Falsche von ihr heftig kritisiert, aber zu korrekten Aussagen dieser Partei hartnäckig schweigt.

Gerade bei der jetzt von der AfD ausgelösten Rentendebatte zeigt sich, dass diese Strategie zudem äußerst gefährlich ist. Wenn man zulässt, dass der Eindruck entsteht, dass alles, was immer die AfD sagt, nicht nur falsch, sondern moralisch verwerflich ist, dann hat man den Kampf gegen den Neoliberalismus schon verloren. Dann kommen nämlich extreme Neoliberale vom Schlag eines Rainer Hank, die die gesetzliche Rente als „Wohlstands-Chauvinismus“ diffamieren und in die Nähe der NSDAP rücken (hier).

Freilich wäre alles viel einfacher, wenn sich in der AfD nur Meuthens und Weidels tummelten. Neben kosmopolitischen gäbe es eben nationale Libertäre, die die weitere Zerstörung demokratisch und sozialstaatlich organisierter Gesellschaften vorantreiben. Aber ob wir wollen oder nicht, so einfach ist die Realität leider nicht. Im Umgang mit der AfD gilt daher, was auch für den Umgang mit allen anderen Meinungen und Werthaltungen gilt. Auf der Basis dessen, was man selbst für wahr und richtig hält, muss man das beurteilen, was tatsächlich gesagt und getan wird.

Was also sagt die thüringische Landtagsfraktion der AfD zur Rente?

Der analytische Teil des Rentenpapiers

Wer immer dieses Papier geschrieben hat, verfügt über erstaunliche Kenntnisse über die für eine Geldwirtschaft relevanten makroökonomischen Zusammenhänge. Entsprechend fundiert sind die Einwände gegen die sogenannte private Altersvorsorge und für ein umlagefinanziertes Rentensystem.

Zunächst wird in dem Papier der These entgegengetreten, dass demographische Entwicklungen notwendiger Weise eine Kürzung der Umlagerente verlangen. Richtig sei zwar, dass der arbeitsfähige Teil der Bevölkerung einen steigenden Anteil an Rentner mitversorgen müsse. Unterschlagen aber werde, dass auch Kinder und Jugendliche versorgt werden müssen. Betrachte man sich den sogenannten Gesamtversorgungsquotienten, dann sei festzuhalten, dass selbst über einen sehr langen Zeitraum (seit 1870) „die Versorgungslasten der Erwerbstätigen gesunken sind“.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der bedeutendste Faktor zur Sicherung einer lebensstandardsichernden Rente sei, dass die Löhne im Gleichschritt mit der Produktivität steigen (unsere Goldene Lohnregel). Beklagt wird, dass dies über die letzten 20 Jahre nicht mehr der Fall war. Völlig zu Recht wird auch darauf hingewiesen, dass die Fixierung auf den prozentualen Anteil der Sozialversicherungsbeiträge an den Löhnen, diesen viel bedeutsameren Faktor für die Höhe der verfügbaren Einkommen und damit der Renten im Alter verneble.

Zusammenfassend wird in dem Papier richtig festgehalten:

„Die „unabhängigen“ Wirtschaftsexperten unterschätzen den Einfluss des Produktivitätswachstums und des Wirtschaftswachstums des Bruttoinlandsprodukts in einer sträflich verfälschenden Art und Weise, überschätzen jedoch den Einfluss der Demographie massiv.“

Die These, dass die kapitalgedeckte Rente Investitionen fördere, wird einerseits empirisch widerlegt. Andererseits wird die These schon deshalb als falsch gebrandmarkt, weil dieses Argument auf der „falschen Vorstellung eines neoklassischen Kreditmarktes“ beruhe.

„Banken benötigen keine Kundeneinlagen zur Vergabe von Krediten. Sie schaffen verfügbares Buchgeld per Kreditvergabe – also aus dem „Nichts“. Investitionen können also von Banken unabhängig von den Spareinlagen ihrer Kunden per Kredit finanziert werden.“

Völlig richtig wird mit Bezug auf Gerhard Mackenroth darauf verwiesen, dass die Frage nach der Finanzierung der Umlagerente eine Nebelkerze ist. Eine Volkswirtschaft als Ganzes kann nicht sparen, um dann später aus diesen zurückgelegten Mitteln Rentenzahlungen zu leisten. Wie Heiner Flassbeck und ich in unserem kürzlich beim Suhrkamp Verlag erschienen Buch „Gescheiterte Globalisierung“ ausführten, müssen immer „die Arbeitenden die Rente zahlen, und wenn sie sie nicht zahlen, zahlt sie niemand“.

„Zahlen bedeutet hier nämlich nichts anderes, als Güter erwirtschaften und den Anspruch auf sie teilweise abtreten. In welcher Form die Ansprüche der Alten »verbrieft sind, ob in einem Umlageverfahren über die Zusage, dass die Jungen die Rentenansprüche der Alten bedienen oder in einem Kapitaldeckungsverfahren über die Zusage, dass die Jungen Zins und Tilgung für die Wertpapiere der Alten bedienen, spielt für die Gültigkeit der Ansprüche keine große Rolle.“

Allerdings wirft das kapitalgedeckte Verfahren ein Problem auf, dass es bei der umlagefinanzierten Variante nicht gibt. Im ersten Fall wird dem Wirtschaftskreislauf Geld nachfragewirksam entzogen. Gibt es keine Ausgaben, die diesen Nachfrageausfall kompensieren, dann sinkt das Bruttoinlandsprodukt. Beim umlagegedeckten Verfahren dagegen besteht diese Gefahr nicht. Denn hier wird nichts gespart, sondern, worauf ich schon hingewiesen habe, lediglich verfügbares Einkommen umverteilt.

Überrascht ist man vor dem Hintergrund der demonstrierten Kenntnis der Funktionsweise moderner kapitalistisch verfasster Geldwirtschaften dann aber doch über ihren Vorschlag, von nun an die deutschen Kapitalexporte anstatt im Ausland im Inland „in Straßen, Schulen, Universitäten, Forschung und Entwicklung“ zu investieren. Dass es sich hier nicht um einen verzeihbaren Lapsus handelt, sondern der Geschichte Hans-Werner Sinns zugestimmt wird, zeigt das folgende Zitat:

„Deutschland hat historische Güterexportüberschüsse. Kapitalexporte in gleicher Höhe gehen, entsprechend der Zahlungsbilanzlogik, damit einher (zum Beispiel in Form von Direktinvestitionen im Ausland, Wertpapieranlagen usw.). Die jährlichen Kapitalexporte umfassen mittlerweile dreistellige Milliardenbeträge und lagen 2016 bei fast 300 Mrd.“

Wie Alice Weidel scheinen die Verfasser des Papiers nicht die Usancen des internationalen Zahlungsverkehrs verstanden zu haben (hier eine Kritik). Hätten Sie dies, dann würden sie verstehen, dass die sogenannten Kapitalexporte Ausweis dafür sind, dass mehr Geld vom Ausland nach Deutschland als umgekehrt transferiert wurde (eine ausführlich Erklärung findet sich hier).

Bedauerlichweise meint die thüringische Landtagsfraktion der AfD, weit verbreitete Ressentiments in der AfD bedienen zu müssen. Das wird aus einer Passage schon ganz am Anfang des Papiers deutlich, das in einem ganz überwiegend klar argumentierten Papier schon durch seine wirre „Beweisführung“ auffällt. Da wird die Niedrigzinspolitik der EZB beklagt, die die „Immobilienspekulationen“ befördere und irgendwie für die „niedrigen Wohneigentumsquote“ in Deutschland verantwortlich ist. Das Anleiheankaufprogramm der EZB wird kritisiert, weil die damit verbundenen Abwertung des Euro dazu geführt habe, dass sich „Chinesen günstig mit Immobilien und Unternehmensanteilen eindecken“. Und um der Target-Hysterie Treibstoff zu liefern, wird dann noch behauptet, dass Investitionen aus Euro-Mitgliedsländern irgendwie „mithilfe von Target-II-Salden finanziert“ werden.

Die Ausländer sind halt doch irgendwie an allem und damit auch am beklagenswerten Zustand der Rente in Deutschland schuld. Da darf dann natürlich auch nicht der Hinweis fehlen, dass zusätzliches Geld für Renten aus Steuermitteln zu Verfügung stünde, wenn die Kosten „für die Masseneinwanderung (über 20 Milliarden Euro)“ und die hohen „Beiträge an die EU (netto 13 Milliarden Euro)“ nicht aufgebracht werden müssten.

Die Verfasser des Papiers wissen sicherlich, dass diese Aussagen sachlich völlig indiskutabel sind. Dann aber ist ihnen vorzuwerfen, billige Stimmungsmache gegen „Ausländer“ zu betreiben. Wenn Björn Höcke es ernst meint mit seiner „Mahnung“, „den Unmut niemals pauschal gegen […] Ausländer zu richten, sondern ausschließlich gegen die für die Misere verantwortlichen Politiker“ (hier S. 218), dann dürfen solche im Kern fremdenfeindlichen Aussagen in einem Kontext, der nichts, aber auch gar nichts mit der Zuwanderungsfrage zu tun hat, schlicht nicht auftauchen.

Bewertung der Reformvorschläge

Eine steuerlich geförderte private Altersvorsorge lehnen die Autoren des Thüringer Rentenkonzepts strikt ab. Berechnungen des Wirtschaftsprofessors Klaus Jäger belegten, dass z.B. die „Riester-Rente ein Renditevernichtungsprogramm für die Versicherungsnehmer“ sei.

„Nach Jäger müsste ein 30-jähriger Mann mindestens 92 Jahre alt werden, um seine eingezahlten Beiträge samt Zinsen zurückzubekommen (Stand: 2009).“

Sie weisen auch korrekt darauf hin, dass die Kosten einer privaten die einer umlagefinanzierten Altersversorgung obszön übersteigen:

„Während die gesetzliche Rentenversicherung […] keine zwei Prozent Verwaltungskosten verursacht, betragen die Verwaltungskosten der Finanzkonzerne 20 Prozent und mehr, da hier beispielsweise Werbung, Managergehälter, Versicherungsmakler und Verzinsungsforderungen der Aktionäre mitfinanziert werden müssen.“

Eine Stärkung der gesetzlichen Umlagerente erfordert zweifelsohne unabdingbar eine Erhöhung der Beitragsätze. Das scheinen auch die Verantwortlichen dieses Papiers zu verstehen, denn es findet sich dort eine Aussage, die den Beitragszahlern diese schlichte Erkenntnis wie folgt schmackhaft zu machen versucht:

„Keine Angst vor steigenden Sozialversicherungssätzen – denn das, was nach Abzug der Rentenbeiträge übrig bleibt, wird dennoch von Jahr zu Jahr mehr! Vorausgesetzt, die Löhne steigen entsprechend dem verteilungsneutralen Spielraum. Umso wichtiger ist es aus wirtschafts- und sozialpolitischer Sicht, die Entwicklung der inflationsbereinigten Löhne und Gehälter nicht hinter die Entwicklung der Arbeitsproduktivität zurückfallen zu lassen.“

Sie schlagen dann auch eine moderate Erhöhung der Beitragssätze vor, brüsten sich jedoch damit, dass die Belastungen für die Erwerbstätigen sogar verringert würden, weil in ihrem Konzept die Riester-Rente ersatzlos gestrichen werde. Wenig verwunderlich, dass die beschworene Stärkung der gesetzlichen Rente, dann in einer eher mickrigen Erhöhung des Rentenniveaus von gegenwärtig 47,7 % auf 50 % seinen Ausdruck findet.

Eine schöne Grafik in dem Papier zeigt, wie unverhältnismäßig stark die Kapitalseite von der Wirtschaftsentwicklung der letzten zwanzig Jahre profitiert hat. Da hätte man dann durchaus auf die Idee kommen können, dass es kein Naturgesetz gibt, dass die Beiträge, die der Arbeitgeber zu entrichten hat, genau so hoch wie die des Arbeitnehmers sein müssen. Ein Blick nach Österreich genügt. Man hatte jedoch offensichtlich vor dem Geschrei der Arbeitgeber und der Einkommensbezieher Angst und machte sich Sorgen, dass das Wählerstimmen kosten könnte.

Klar ist, dass man mit einem Rentenniveau von 50 % die ausgezahlten Renten zu niedrig sind, um den erreichten Lebensstandard auch im Alter sichern zu können. Nun wird in dem Papier auch darauf hingewiesen, dass in der OECD das durchschnittliche Rentenniveau 73 % beträgt. Warum sollte Deutschland, wenn Länder wie die Niederlande sich ein Rentenniveau von nahe 100 % leisten können, mit seinem Rentenniveau hinter Ländern wie Polen, Ungarn und der Türkei bleiben müssen?

Allerdings ist zuzugeben, dass die Situation sich nach ihren Vorstellungen für Rentner, die Kinder großgezogen haben, anders darstellt. Vorgeschlagen wird, dass diese Rentner für das erste Kind 95, das zweite 100 und das dritte Kind 125 Euro zusätzlich erhalten. Da man diesen Rentenzuschlag durch höhere Beitragsätze von Arbeitnehmern, die weniger als drei Kinder haben, zu refinanzieren gedenkt, stimmt natürlich ihre Aussage nicht, dass ihre Reform für die Beitragszahler in der Summe zu gegenwärtig gültigem Recht sogar zu einer Entlastung führen.

Ganz in Übereinstimmung mit ihrem kommunitaristischen Gesellschaftsbild verlangen sie auch, dass nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Selbstständige, Beamte und Politiker in die Rentenkasse einzahlen müssen. Dem kommunitaristischen Gerechtigkeitsprinzip, dass die Beteiligung einzelner Gemeinschaftsmitglieder an der Finanzierung der Aufwendungen für Gemeinschaftsaufgaben nach deren Leistungsfähigkeit erfolgen sollte, wird dann aber nicht genüge getan. Ohne Begründung wird schlicht gesagt, „die Beitragsbemessungsgrenze [bleibe] zunächst unangetastet. Warum bei Sozialabgaben aber das für das Steuerrecht geltende Leistungsfähigkeitsprinzip nicht gelten soll, lässt sich schlicht nicht begründen. Daher müssen nicht nur die Beitragsbemessungsgrenzen fallen, sondern auch Sozialabgaben in Abhängigkeit vom Einkommen progressiv steigen.

Fazit

Das Rentenkonzept der thüringischen AfD muss man nicht in allen Einzelteilen gutheißen, aber es wurde zweifelslos auf einer weitgehend zutreffenden Analyse des Ist-Zustands ein Vorschlag unterbreitet, dem man aus einer kommunitaristischen Sicht bescheinigen muss, eindeutig in die richtige Richtung zu gehen.

Ja, es finden sich in dem Rentenpapier der AfDler aus Thüringen, wie oben dargestellt, auch falsche und auch von Ressentiments geleitete Aussagen. Man sollte aber auch an dieser Stelle nicht mit zweierlei Maß messen. Jedenfalls findet sich keine Aussage, die mit der folgenden des einstmaligen Euro-Gruppen-Chefs Jeroen Dijsselbloem vergleichbar wäre:

„Als Sozialdemokrat halte ich Solidarität für äußerst wichtig. Aber wer sie einfordert, hat auch Pflichten. Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten.“

Wir sollten uns weniger darauf konzentrieren, wer etwas gesagt hat, sondern viel mehr darauf, was gesagt und vor allem was getan wurde. Wir sollten es an dieser Stelle mit Sahra Wagenknecht halten, die auf den Vorwurf, ihre Aussagen könnte man ihr als Nähe zur AfD auslegen, erwiderte:

„[…] wenn die AfD sagt, die Sonne geht im Osten auf, dann werde ich nicht das Gegenteil behaupten“

Bedauerlich ist jedoch, dass keine andere Partei auf der Basis eines korrekten und explizit gemachten Verständnisses gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge so uneingeschränkt die umlagefinanzierte Rente verteidigt wie die AfD in Thüringen. Insbesondere ist mir kein Papier einer anderen Partei bekannt, dass so deutlich die Bedeutung der Goldenen Lohnregel für eine auskömmliche Rente hervorhebt.

In einem von Matthias Birkwald und Bernd Riexinger verfassten „Rentenkonzept der Partei und der Bundestagsfraktion Die Linke“ von 2015 wird zwar die Forderung erhoben, das Rentenniveau auf 53 % zu heben, ebenfalls eine „Kinderrente“ und eine aus Haushaltsmitteln finanzierte Mindestsicherung gefordert, aber der „Erwerbszentrierung der Bismarck-Rente“ eine Absage erteilt. Ausdrücklich wird in diesem Zusammenhang dem Geschäftsführenden Mitglied des Vorstandes der IG Metall, Hans Jürgen Urban, zugestimmt:

„Die ausgeprägte Äquivalenz von Beiträgen und Leistungen erschwert der deutschen Arbeitslosen- und Rentenversicherung eine sozialstaatlich angemessene Reaktion auf die Erosion der Normalarbeit und auf die Pluralisierung von Lebensentwürfen und individuellen Erwerbspräferenen. (Hervorhebung im Original)

Das Rentenkonzept der LINKEN ist zwar dem aller anderen Parteien weit voraus, aber ein Plädoyer für eine Stärkung der umlagefinanzieren Rente sieht anders aus. Notwendig ist dazu, ohne wenn und aber als vorrangiges politisches Ziel vom Staat die Herstellung von Vollbeschäftigung und die Einhaltung der Goldenen Lohnregel zu fordern.

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