EU | 03.07.2018 (editiert am 04.07.2018)

EU-Gipfel: Merkels Machtverlust

Angela Merkels Einsatz auf dem Juni-Gipfel war mitnichten von Erfolg gekrönt. Weder führte sie in Brüssel Regie, noch hat sie weiter die Deutungshoheit. Merkels Interpretation einer europäischen Perspektive wird vielmehr als nationale Interessen-Wahrnehmung wahrgenommen.

Selten war ein Europäischer Rat so überladen wie das Treffen am 28. und 29. Juni in Brüssel. Nach der im Herbst 2017 beschlossenen „Leader’s Agenda“ sollte es bei diesem letzten Gipfel vor der Sommerpause und dem beginnenden Europawahlkampf um die Vertiefung der Währungsunion, die Reform der Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie um die Verteidigungspolitik gehen. Auch der Brexit und der Handelsstreit mit den USA standen auf dem Programm.

Doch selten auch waren die Ergebnisse so mager wie bei dieser „Mutter aller EU-Gipfel“ (so taufte das Internet-Portal „Politico“ das Treffen). Die Eurozonen-Reform, bei der konkrete Beschlüsse angekündigt worden waren, wurde vertagt. Über den Brexit sprachen die 28 Staats- und Regierungschefs gerade einmal 20 Minuten; Ergebnisse gab es auch hier keine. Und über die Reform der Asyl- und Flüchtlingspolitik entbrannte ein heftiger Streit.

Dabei stand keineswegs Kanzlerin Angela Merkel und ihre Forderung nach einer „europäischen Lösung“ bei Rückführungen bereits registrierter Asylbewerber im Mittelpunkt, wie dies viele Presseberichte suggerieren. Dominiert und streckenweise usurpiert wurde die Debatte vielmehr vom Versuch der neuen italienischen Regierung, [...]

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