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Genial daneben | 17.07.2018 (editiert am 19.07.2018)

„Lasst Staaten endlich pleitegehen!“

Die extreme Fixierung auf Schuldenschnitte von Staaten ist manisch. Sie zeigt, dass hier entweder radikale Ideologen am Werke sind oder – noch schlimmer – selbsterklärte Experten, die nicht wissen, was die Befolgung ihrer Empfehlungen anrichten würde.

In einem Gastbeitrag für die FAZ haben 14 deutsche und französische Ökonomen Stellung genommen zu den vor einigen Wochen in Meseberg, beim deutsch-französischen Gipfel beschlossenen Schritten hin zu einer Vertiefung der EWU (hier zu finden). Sie begrüßen grosso modo die Erklärung von Meseberg, fordern aber weitergehende Maßnahmen (hier der Artikel in der FAZ, den von deutscher Seite u.a. Marcel Fratzscher und Clemens Fuest unterschrieben haben). Die Ökonomen empfehlen, Tabus zu brechen, um die Eurozone zu stärken und dabei vor allem

„einen geordneten Schuldenschnitt von Staaten und die Verlustbeteiligung privater Gläubiger – ohne Automatismus – zu ermöglichen.“

Diese extreme Fixierung auf Schuldenschnitte von Staaten ist inzwischen nur noch manisch zu nennen. Sie zeigt, dass hier entweder radikale Ideologen am Werke sind oder – noch schlimmer – Leute, die sich für Experten halten, die aber überhaupt nicht wissen, von was sie reden und was sie anrichten, würden man ihren Empfehlungen folgen.

„Teufelskreis von Banken und Staat durchbrechen“

Die Ökonomen konkretisieren ihre Forderungen wie folgt:

„Allerdings fehlen drei wesentliche Elemente, um ein sinnvolles Gesamtpaket an Reformen schnüren zu können. Zum einen muss die Politik die Bankenunion vollenden und den Teufelskreis zwischen Banken und nationalen Regierungen durchbrechen. Hierzu muss sie ein weiteres wichtiges Tabu brechen, nämlich die Begrenzung der Konzentration nationaler Staatsanleihen in den Bankbilanzen. Dies könnte durch die Einführung von Eigenkapitalanforderungen auf hohe Konzentrationen von Staatsanleihen geschehen.

„Teufelskreis von Banken und nationalen Regierungen“ soll wohl heißen, die Banken finanzieren bereitwillig jede Staatsverschuldung, weil sie glauben, die sei vollkommen risikolos. Und mit dieser Einschätzung, das muss man klar sagen, liegen die Banken vollkommen richtig. Staatsanleihen sind bisher nicht umsonst von der Unterlegung mit Eigenkapital ausgenommen worden, weil man wusste, dass die Anleihen eines Staates in seiner eigenen Währung niemals fallieren, also niemals unbedienbar werden. Das ändert sich jetzt gerade; dieses über viele Jahrzehnte gesicherte Wissen der Märkte und der Regulatoren, das zeigt die obige Stellungnahme, geht gerade verloren.

In der Eurozone gibt es keine Währungskrise

Was es ohne Zweifel in der Vergangenheit gegeben hat, sind Zahlungsausfälle von staatlichen Titeln, die für Banken und andere Anleger auf ausländische Währung lauteten. Argentinien ist der klassische Fall in der jüngeren Vergangenheit. Auch hat es viele Währungskrisen gegeben, die mit der Abwertung einer nationalen Währung endeten und damit mit Verlusten derjenigen, die in dieser Währung investiert waren, also auch in Staatsanleihen. Doch das sind Währungsrisiken, die derjenige, der eine Anleihe eines Staates mit einer eigenständigen nationalen Währung kauft, in Rechnung stellen muss und in der Regel auch in Rechnung stellt. Damit erklären sich Zinserhöhungen bei Staatsanleihen, die es in Krisenzeiten immer wieder gegeben hat, wenn viele Anleger sehr schnell aus einer bestimmten Anleihe ausgestiegen sind, weil sie eine Abwertung der Währung fürchteten, in der die Anleihe ausgestellt war.

Arbeitet eine Bank jedoch überwiegend in einem bestimmten Währungsraum und hält sie Staatsanleihen aus diesem Währungsraum, dann hat sie kein Währungsrisiko. Dann sind Staatsanleihen risikolos, weil der Staat immer die Hoheit über das Geldwesen besitzt und dafür sorgen kann, dass seine Anleihen mit „frischem Geld“ bedient werden können. Folglich ist die Konzentration der Anleihen in eigener Währung bei den Banken vollkommen in Ordnung und absolut berechtigt.

Ganz besonders evident ist das für sehr große und wirtschaftlich starke Wirtschaftsräume, weil eine Abwertung der Währung selbst für internationale arbeitende Banken nicht als dauerhaftes Risiko angesehen wird. Würde etwa jemand auf die Idee kommen, für den US-amerikanischen Staat eine Insolvenzordnung zu verlangen, weil der Dollar schwach ist? Damit könnte man sich offensichtlich nur lächerlich machen.

Hat in der Eurozone kein Land eine eigene Währung?

Doch für Europa ist das anscheinend anders, weil in der Eurozone zwar alle Länder eine Währung besitzen, aber kein einziges Land darf – entsprechend den Vorstellungen dieser Ökonomen – eine eigene Währung besitzen. Alle müssen so arbeiten, als besäßen sie nur Fremdwährung. Das Geldwesen wäre dann für die Eurozone entstaatlicht, die Staaten müssten genau wie Unternehmen wirtschaften und darüber säße ein großer technokratischer Wasserkopf namens EZB (oder Europäischer Währungsfonds), der dafür sorgt, dass die Demokratie für alle Zeiten ausgeschaltet ist, weil alle für immer der neoliberalen Konditionalität unterworfen sind, ganz gleich, was sie wählen.

Man müsste dann nur alle Länder, die schon Mitglied sind, noch einmal fragen, ob sie wirklich in ein System hatten eintreten wollen, in dem sie nicht nur ihre vormalige eigene Währung, sondern den  Besitzes einer eigenen Währung überhaupt aufgeben wurde . Da alle Länder antworten würden, sie wollten eigentlich nur ihre eigene nationale Währung gegen eine eigene europäische Währung eintauschen, müsste man schlussfolgern, dass alle im Zustand des „objektiven Irrtums“ oder Tatbestandsirrtums, wie die Juristen das nennen, eingetreten sind. Die Unterschriften unter den Europäischen Verträgen wären damit von vorneherein hinfällig.

Whatever it takes

Griechenland, wird man einwerfen, war aber doch schon ein Fall, wo ein Staat in der eigenen Währung Pleite gegangen ist. Das stimmt. Es stimmt aber nur, weil auch damals die Verantwortlichen in Europa und insbesondere in Berlin auch nicht im Ansatz erkannt hatten, um was es bei einem Zusammenschluss nationaler Regierungen mit einer einheitlichen Währung geht. Auch damals hat die Ideologie über den Verstand gesiegt (übrigens auch in weiten Teilen der Linken, die nichts Besseres zu tun hatten, als ebenfalls Schuldenschnitte zu fordern).

Nach dem Desaster mit Griechenland hat die EZB immerhin angedeutet, dass sie verstanden haben könnte, was es heißt, die Notenbank jedes einzelnen Landes der Eurozone zu sein, auch wenn es um Italien jüngst wieder erhebliche Verwirrung gegeben hat.

Um es vollkommen klar zu sagen: Bei keinem Staat der Eurozone darf jemals wieder ein Schuldenschnitt oder eine ähnliche blöde Aktion ablaufen, bei der ein Eindruck entstehen könnte, als habe einer der beteiligten Staaten keine eigene Währung. Zinsdivergenzen hat die EZB zu eliminieren, sobald sie sich auf den Märkten auch nur andeuten. Das aber, werden die Kritiker in Deutschland sagen, geht doch nur, wenn sich alle jederzeit an alle Regeln halten. Das stimmt, es gilt aber nur für die vernünftigen Regeln. Und es gilt vorneweg für Deutschland, das für den absolut größten Verstoß gegen die Regeln der Vernunft verantwortlich ist und sich weigert, darüber auch nur zu reden, geschweige denn, Anstrengungen zu unternehmen, um seine Verfehlungen aus der Vergangenheit wieder gut zu machen.

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