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Demokratie und Staat | 11.07.2018 (editiert am 13.07.2018)

Mit falscher Empfindlichkeit gegen den rauen Wind des Populismus

Der Verrohung der Sprache durch den Populismus setzt der liberale Mainstream eine neue „Empfindlichkeit“ der politischen Correctness entgegen. Doch die Botschaften, die sich hinter der rein symbolischen Anerkennung verstecken, bleiben knallhart.

Ja sicher, man kann den Trumps, Le Pens und Orbans oder sonst allen Populisten, die die Demokratie gefühlt im Würgegriff halten, vieles vorwerfen. Nicht zuletzt, für eine Verrohung des politischen Diskurses oder ein inhumanes Menschenbild zu stehen. Der Rechtspopulismus spiele auf der „Klaviatur der Ängste und Feindseligkeiten“, konstatiert der Dramaturg Bernd Stegemann in seinem lesenswerten Buch „Das Gespenst des Populismus“. Diese diffusen Ängste instrumentalisiere der Rechts- aber mitunter auch der Linkspopulismus, so ist von liberaler Seite zu hören, für ebenso unklare politische Ziele.

So etwa die vor kurzem in den Ruhestand getretene Theologin Margot Käßmann. Im Interview mit dem Migazin bezichtigt sie die AfD, das politische Klima zu vergiften, indem sie „ständig Tabus“ überschreite und „Menschen aufgrund ihrer Herkunft und ihrer Hautfarbe“ niedermache. Diese „Enttabuisierung“ lasse „die Sprache verrohen“. Das, so fürchtet Käßmann, sei „dann auch die Grundlage für Gewalt gegen Menschen“. Ihr fehle „eine Kultur der Barmherzigkeit“.

Barmherzigkeit – oder ihr Fehlen aufgrund von Herkunft und Hautfarbe. Die Anklage wird so oder so ähnlich tagtäglich verlesen. Sie galt einst auch dem Chef der Essener Tafel Jörg Sator, als dieser mit seiner notgedrungenen Entscheidung, vorläufig keine Ausländer mehr aufzunehmen, den Unmut sämtlicher Parteien auf sich zog. Bundessozialministerin Katarina Barley (SPD) befand, eine Gruppe pauschal auszuschließen, passe „nicht zu den Grundwerten einer solidarischen Gemeinschaft.“ Bedürftigkeit müsse das Maß sein, nicht der Pass, so Barley damals Ende Februar.

Ende Juni stimmte die SPD nebst CDU, AfD und FDP im Bundestag für die Aufrechterhaltung der von Rot-Grün eingeführten Hartz IV-Sanktionen. Barley stimmte nicht ab. Es ist nach jahrzehnterlanger Indoktrination politischer Konsens, dass der alte Wohlfahrtstaat in Zeiten der Globalisierung nicht mehr tragbar wäre. Er würde nur Arbeitslosigkeit schaffen. Man spielt auf der Klaviatur der Ängste.

Aber Käßmann, die sich in ihrer Karriere immer für die Armen und Schwachen und gegen die Sanktionen des Hartz IV-Regimes einsetzte, ist eine integre Anklägerin. Und sie hat Recht, wenn sie die Enttabuisierung und Verrohung der Sprache anprangert. Trotzdem ist das, was sie schildert, nur die halbe Wahrheit. Oder besser gesagt, nur eine Seite der Medaille.

Denn gleichzeitig, neben der Enttabuisierung auf der einen, findet eine Tabuisierung auf der anderen Seite des politischen und kulturellen Spektrums statt. Der Verrohung der Sprache hier begegnet man mit deren Einhegung und Kontrolle dort – einer politisch korrekten Sprachpolizei. Man warnt vor sachhaltiger Argumentation, die als verletzend empfunden werden könnte, vor Dissens, bösen Witzen, erzwingt genderneutrales Schreiben, säubert die Sprache in alten Kinderbüchern. Und diese Kontrolle der Sprache im Geist der Political Correctness steht im Verdacht, vor allem einen Zweck zu haben: Verschleierung.

Wer den Wind sät…

Denn es steht eine blasphemische Frage im Raum: Wurde die Saat für die Verrohung nicht schon viel früher gelegt – vom liberalen Establishment selbst? Wie human war der Geist von 2002? Wie mitfühlend die Suada von Sozialschmarotzern, von der Leistungsgesellschaft, vom Gürtel enger schnallen, die durch das Agenda-Deutschland schallte? Wurde nicht hier endgültig die Axt an die solidarische Gemeinschaft gelegt?

Soviel ist sicher: Die Zeit der „Compassion“, das englische Wort für Barmherzigkeit, das einst Willy Brandt und John F. Kennedy geprägt hatten, ist schon lange vor den Trumps, Le Pens und Orbans zu Ende gegangen.

Zu der einen Wahrheit von Käßmann gehört also auch eine andere Wahrheit. Dass nämlich die „einstigen Volksparteien, einschließlich ihrer liberalen und grünen Partner“, wie Sahra Wagenknecht schreibt, dem „Uralt-Liberalismus, der aus der Zeit vor der Entstehung moderner Sozialstaaten stammt, die glitzernde Hülle linksliberaler Werte übergestreift“ haben, „um ihm ein Image von Modernität, ja moralischer Integrität zu geben“:

„Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“ – Sahra Wagenknecht

Indem sich also die liberale Mitte vordergründig gegen Nationalismus oder Rassismus des rechten Populismus wehrt, erspart sie sich, die systemischen Gründe dessen anzuerkennen, bringt es der österreichische Philosoph Robert Pfaller auf den Punkt.

Auf die Spitze des Opportunismus der Etablierten trieb diese Ansicht vor einem knappen Jahr ein Artikel in der taz mit der bezeichnenden Überschrift „Das beste Deutschland aller Zeiten“. Sei „es nicht an der Zeit, all das zu feiern, was wir sind“, fragt dort die Autorin Hedwig Richter. „Trump als Symbol für die alten Welten und (…) weißer Hassprediger“ haben „uns in Erinnerung gerufen, wie weit wir eigentlich gekommen sind“, so Richter in völliger Verklärung der Lage.

Kein Grund, zu klagen also. Statt in „Lust, den Untergang zu beschwören, Trübsal zu blasen und antibürgerlichen Strafpredigten zu lauschen“, bräuchte es Tapferkeit im Gesinnungswandel. Auch wenn Zustimmung so unattraktiv wie „all die braven Parteien mit ihrem biederen Personal“ sei: Sie gelte es zu wählen, „um die Rechtsextremen zu schwächen und unsere Vielfalt zu stärken.“

Es ist genau das, was Nils Heisterhagen in seinem Buch „Die liberale Illusion“ als „Sonnenscheinliberalismus“ beschreibt: man erklärt, dass alles erstens gar nicht so schlimm ist und zweitens die prekäre Lage eine Folge der Globalisierung, Digitalisierung oder des allgemeinen Laufs der Welt ist, der per se für gut befunden wird. Gleichzeitig wird mit einer bis zum Exzess getriebenen Feinfühligkeit und Rücksichtnahme auf sämtliche Empfindlichkeiten in der Sprache diese Welt für sakrosankt erklärt.

Für Pfaller aber ist die neue „Empfindlichkeit“ der liberalen politischen Correctness eine „billige, symbolische Anerkennung“. Die Botschaften, die sich hinter der Symbolik verstecken, bleiben knallhart. Und so brodelt es unter dem Deckel der PC wie in einem Kochtopf. Denn wer sich – wie es etwa Emmanuel Macron fordert – „am eigenen Schopf aus dem Sumpf“ ziehen soll, der keine oder kaum Solidarität zu erwarten hat, von dem wird kaum zu erwarten sein, Solidarität oder Mitgefühl für andere aufzubringen. Mit der Rede von mehr „Eigenverantwortung“ begann die Agenda 2010 in Deutschland und nun, mit Macron, die Zerschlagung des Sozialstaats in Frankreich.

Doch auch den Gewinnern am oberen Ende der Leiter, oder solchen, die es werden wollen, wird die Zurücksetzung des Individuums auf sich selbst als Grundlage des eigenen Erfolgs verkauft. Heisterhagen spricht von einem Habitus des Linksliberalismus, einem „Bild des dauerhaft optimistischen, disruptiven Entrepreneurs“. Es ist ein Habitus, der sich bei der Einweihung eines Start-Up-Zentrums, der Station F in Paris, bildlich einfangen ließ.

Station F als Vorzeigeprojekt soll Macrons „Modernisierungs“-Agenda Ausdruck verleihen. Die Zuschauer: jung, hipp, international, in ihrer Selbstdarstellung dynamisch und smart, in legerem Business-Outfit, durchaus street credible, lauter kleine Macrons. Der echte Macron ruft in seiner Festrede auf das neue „unternehmerische Ökosystem“ vor den versammelten „Startuppeurs“ dazu auf, „sich fürs Geldmachen nicht zu schämen“ und „für den Planeten eine neue Seite aufzuschlagen“. Und dann dieser Satz: wie passend es sei, dass die Tech-Pioniere in einem Bahnhof unterkämen, „einem Ort, wo man an Menschen vorbeikommt, die es geschafft haben, und anderen, die nichts sind“.

Die Agenda Macrons passt zu der These des französischen Philosophen Jean-Claude Michéa, nachdem der Liberalismus weniger auf die Freiheit abziele, sondern vielmehr auf ein Experiment: Gleich Macrons „Startuppeurs“ werden alle sozialen Beziehungen der Vorsehungslogik des Marktes unterworfen. Der Liberalismus ist dabei eine Ordnung, die angeblich die neutralste ist und daher jeder Definition von gutem Leben und Gemeinwohl gleichgültig gegenübersteht. Wehe dem paternalistischen Staat, der übergriffig in das Leben und Lebenlassen der „offenen und vielfältigen Gesellschaft“ einschreiten könnte.

…wird den Sturm ernten

Es scheint aber genau diese Agenda zu sein, die intuitiv gespürt wird und die ihren Tribut einfordert: ein schwelendes Grundgefühl, in welchem sich immer größere Teile der Bevölkerung ausgeschlossen, missverstanden, verachtet und vergessen fühlen. Und dieses Gefühl entbehrt nicht einer Grundlage. Es hat sich gezeigt, dass die Versprechungen des freien Marktes nicht eingelöst werden können. Weder kann er eine Gesellschaft schaffen, noch eine solche zusammenhalten. Im Gegenteil, er zerstört sie, indem er den Menschen darauf reduziert, als flexibler und mobiler Unternehmer seiner selbst zu existieren. Die Atomisierung ist die letzte Konsequenz des sich radikalisierenden Liberalismus.

Der Schriftsteller Édouard Louis, der mit seinem semi-autobiographischen Erstlingsroman „Das Ende von Eddy“ einen Bestseller landete, beschrieb in der New York Times, warum sein Vater für den Front National stimmte. Arbeitsunfähig nach einem Unfall im Werk sah sein Vater voller Bitterkeit auf eine Linke, die „Leiden, Schmerz und Erschöpfung keine Stimme mehr gab“, nicht mehr gegen die Ungerechtigkeit aufbegehrte, sondern Modernisierung und Harmonie in der Vielfalt predigte. Wie Macron sprach diese Linke von einer schönen neuen Welt – eine Welt, in der für Louis Vater kein Platz vorgesehen war.

Der Fall von Louis Vater zeigt, was passiert, wenn jene, die gar nichts haben, niemanden finden, der für sie einsteht und der ihre Würde anerkennt. Das Gefühl der Verlassenheit muss besonders schwer wiegen, wenn die von der Gesellschaft Verlassenen nicht bloß die sind, die nichts haben, sondern – in Macrons Worten – die, die nichts sind.

„Mein Vater verstand, dass dieses technokratische Vokabular die Arbeiter zum Schweigen bringen und den Neoliberalismus verbreiten sollte.“ – Édouard Louis

Selbstgerechtigkeit

Die Verachtung, die dieser Klasse durch das „publizistisch-politische Programm der liberal-postmodernen Weltbildpolitik“ (Heisterhagen) entgegenschlägt, könnte nicht deutlicher in der Bewertung der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und ungarischen Fidesz auf der einen und Emmanuel Macrons Bewegung En Marché auf der anderen Seite sichtbar werden.

Da ist der allzeit als charmant, smart und dynamisch gepriesene Macron, der für Frankreich Anfang Juni den Titel „Reform-Champion“ vom Internationalen Währungsfonds verliehen bekommen hat, weil er einen Krieg gegen die Gewerkschaften führt, eine neoliberale Arbeitsmarktreform nach deutschem Vorbild per Dekret auf den Weg gebracht hat und die Staatsbahn SNCF in eine Aktiengesellschaft umwandeln und für den Wettbewerb öffnen will. Im Zuge dessen sollen Privilegien wie die Frührente mit durchschnittlich 58 Jahren bei Neueinstellungen abgeschafft werden. Auch eine Welle von Privatisierungen steht bevor. Arbeiter im öffentlichen Dienst sind für Macron ohnehin „faule Nichtstuer“.

Die europäischen Linken, die mit Macron paktiert und für ihn mobilisiert haben, hätten das schon vorher wissen können, ja wissen müssen. Sie haben es dennoch getan, um einen Wahlsieg des Front National zu verhindern, einer Partei mitunter, die im Wahlkampf mit einem klassisch sozialdemokratischen Wirtschaftsprogramm angetreten war. Wie hoch der Preis für diesen Pakt sein wird, ist noch offen. Aber er wird zu zahlen sein.

Und da ist zum Beispiel die „rechtspopulistische“ und „autoritäre“ Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen, die immerhin das Kindergeld erhöht und das Renteneintrittsalter gesenkt, eine Bankensteuer eingeführt und eine staatliche Industriepolitik auf den Weg gebracht hat.

Oder die ungarische Fidesz, die unter Victor Orbán die Energiewirtschaft und das Rentensystem verstaatlicht und eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns angekündigt hat. Orbán gilt „als Verfechter des Primats der Politik über die Wirtschaft und des Staats über die Märkte“. Die Liste ließe sich für andere europäischen Länder fortführen.

Es sind Parteien, die – und auch das ist die andere Seite der Medaille – nicht zuletzt deswegen als populistisch verrufen werden, weil sie genau jene Wirtschafts- und Sozialpolitik umzusetzen gedenken, von der sich der Linksliberalismus längst verabschiedet hat.

Wie ignorant und fahrlässig ist es da, diese Parteien einseitig als antidemokratisch, autoritär, ja faschistoid zu brandmarken? Und wie selbstgerecht ist es, den Bezug auf den Nationalstaat und das Verlangen nach Souveränität als gestrigen Nationalismus zu geißeln, wenn für eine erdrückende Mehrheit der Menschen weltweit genau dieser Nationalstaat ein zentraler positiver Bezugspunkt bleibt?

Hinter „der Propaganda der Weltoffenheit“ verbirgt sich „auch die Abschaffung aller sozialen Regeln, die den Kapitalismus ein wenig gezähmt haben“, schreibt der des Populismus unverdächtige Bernd Stegemann. Doch das, so schiebt er nach, könne „nur noch um den Preis, als ein Gestriger zu gelten, formuliert werden, oder wie im Falle der Willkommenskultur um den Preis, ein Rechter zu sein.“

So sind es vielleicht sogar die wirtschaftspolitischen Programme der PiS oder Fidesz, die der globalen Klasse ein Dorn im Auge sind. Dass sie der Agenda des transnationalen Kapitals entgegenstehen, erklärt vielleicht mehr als die harte Flüchtlingspolitik oder der autoritäre Politikstil, der schließlich auch bei Macron kaum zur Kenntnis genommen wird, die Feindschaft des Establishments?

„Die offene Struktur des geschlossenen Systems täuscht dabei humane Ideale und eine höherwertige Moral vor, um die Ausbeutung global werden zu lassen.“ – Bernd Stegemann

Dass auch der liberale Kapitalismus schnell in Autoritarismus umschlagen kann, hatte sich bereits vor dem Erstarken des Populismus abgezeichnet. Die Sprache der Political Correctness hilft dies lediglich zu verschleiern. Da der kompromittierte Linksliberalismus weder intellektuell noch programmatisch in der Lage ist, gestaltend Wirken zu können, der Linkspopulismus hingegen zu schwach, scheint die Zukunft womöglich nur noch offen für die Frage zu sein, welche Form des Autoritarismus uns bevorsteht – ein marktradikaler oder ein sozial-nationaler.

Anmerkung der Redaktion: Die in der ursprünglichen Fassung des Beitrages zu lesende Bezeichnung des wirtschaftspolitischen Programms von Fidesz als „dezidiert links“ wurde vom Autor nachträglich gestrichen.

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