Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, Link
Debatte | 24.07.2018 (editiert am 09.08.2018)

Neue rechte Bewegungen und die soziale Frage

Die Frage der Beurteilung der neuen rechten Bewegungen und rechtspopulistischen Parteien ist ein Problem. Weder mit Abgrenzung und Verurteilung noch mit einem „da sind auch richtige Punkte dabei“ kann die Sache erledigt werden.

(1) Nur verurteilen und abgrenzen?

Viele Beiträge und Kommentare in den Medien und auch in Makroskop setzen sich mit neuen rechten und populistischen Bewegungen auseinander, verurteilen und kritisieren sie, warnen. Reicht es aber, diese zu verurteilen und sich abzugrenzen? Wie soll man umgehen mit Positionen, die teilweise mit der linken Kritik am Neoliberalismus übereinstimmen? Was macht man mit Forderungen aus dem rechten Spektrum, wenn darin soziale Problemlagen, zunehmende Ungleichheit, Perspektivlosigkeit und Zukunftsängste zum Ausdruck kommen? Ignorieren? Als falsch bezeichnen? Sicherheitshalber ablehnen?

Sebastian Müller schrieb in Makroskop unlängst, dass einige dieser Parteien politische Forderungen und Konzepte vertreten, die der linken Kritik am Neoliberalismus entsprechen.

„Es sind Parteien, die … nicht zuletzt deswegen als populistisch verrufen werden, weil sie genau jene Wirtschafts- und Sozialpolitik umzusetzen gedenken, von der sich der Linksliberalismus längst verabschiedet hat. Wie ignorant und fahrlässig ist es da, diese Parteien einseitig als antidemokratisch, autoritär, ja faschistoid zu brandmarken?“

Die angesprochene Frage der Beurteilung der neuen rechten Bewegungen und Parteien ist ein echtes Problem, das diskutiert werden muss. Weder mit Abgrenzung und Verurteilung noch mit einem „sowohl als auch“ oder einem „da sind auch richtige Punkte dabei“ kann die Sache erledigt werden. Wir müssen uns die Mühe machen, gründlicher zu analysieren.

Der Berliner Makroskop-Gesprächskreis hatte am Mittwoch, dem 11. Juli, ein ähnliches Problem. Wir haben über Italien und den Euro diskutiert und verständlicherweise ging es um die italienischen Parteien, insbesondere um die Lega und die Fünf-Sterne, ihr Verhältnis zueinander.

In dem Regierungsprogramm der beiden werden in einer zunächst schwer verständlichen Weise Elemente einer eurokritischen keynesianischen Wirtschaftspolitik (expansive Wirtschaftspolitik, Ende der Austerität) mit neoliberalen Elementen (Steuersenkungen, Steuerflat zu Gunsten der Reichen) kombiniert. Zur Regierungsmannschaft und den Beratern gehören durchaus kompetente keynesianische Wirtschaftswissenschaftler. Die rigide Abwehr von Flüchtlingen und Migranten ist ein zentraler Punkt.

Trotzdem wehrten sich unser Referent und einige Teilnehmer, die Sache mit der in den Medien üblichen Feststellung „rechtspopulistisch“ zu geißeln, weil das Bündnis sehr heterogene ist und widersprüchliche Elemente enthält.

Die neuen rechten Strömungen sind auch – nicht nur! – eine Volksbewegung gegen die Verschlechterung der sozialen Lage großer Bevölkerungsteile in den vergangenen 20 Jahren. Das gilt in den südeuropäischen Ländern, die besonders unter der neoliberalen deutschen und europäischen Politik zu leiden hatten und haben, es gilt aber auch in Deutschland.

„Eine politische Steuerungselite hat ihre asymmetrische Machtposition bei der Gesetzgebung in allen sozialen und Verteilungsfragen stets zu ihren Gunsten genutzt, von der Rente über Steuern bis hin zu Bildungszugängen. Für die unteren zwei Fünftel gab es nur Verachtung oder bestenfalls Ignoranz Der Populismus ist [insofern] die Rache bestimmter Milieus an diesem Verrat, den die politische Klasse zuzugestehen nicht bereit ist, und nicht einmal erkennt. Über das Ressentiment, das den Eliten heutzutage entgegenschlägt, braucht man sich nicht zu wundern. Es ist gerechtfertigt.“ – Ulrike Guérot, zitiert nach Sebastian Brand

Rechte Bewegungen kommunizieren soziale Probleme und gesellschaftskritische Positionen. Dass dies in Teilen mit linker Kritik und linken sozialpolitischen Konzepten übereinstimmt, ist nicht abwegig. Weder Kritik noch Alternativen werden entwertet, nur weil sie von rechts kommen. Die politischen Schlussfolgerungen und Strategien kann man hingegen kaum akzeptieren. In der Regel wird die Kritik am Neoliberalismus kombiniert mit Abgrenzungen, Feindbildern, Ethnisierung sozialer Konflikte und anti-emanzipatorischen Forderungen.

Paul Steinhardt hat an der Rentendebatte der AfD gezeigt, dass hier gegensätzliche Debatten ablaufen. Mit neoliberalen Argumenten argumentiert Meuthen gegen das umlagefinanzierte Rentensystem des Sozialstaats und verlangt eine „freie Wahl“ zwischen verschiedenen Formen der Altersversorgung, kombiniert mit einer auf das Existenzminimum reduzierte Fürsorge für Menschen mit Handicap. Das entspricht dem Privatisierungsdiskurs in der FDP und Teilen der CDU/CSU, leider auch dem, was Rot-Grün an Reformen angeschoben hat.

In der gleichen AfD wird aber auch ein ganz anderer „Rentenplan“ zur Diskussion gestellt, der den Ausbau der umlagefinanzierten Rente vorsieht (Erhöhung des Rentenniveaus), ergänzt um eine „Staatsbürgerrente“ und eine Kinderrente.

„Die AfDler aus Thüringen weisen sich mit solchen Aussagen als waschechte Kommunitaristen aus …“ – Paul Steinhardt

Freilich steht der Protagonist dieses Rentenkonzepts, Björn Höcke, auch in besonderer Weise für Fremdenfeindlichkeit.

Wann werden Positionen rechtsradikal oder rechtsextrem? Dafür gibt es Maßstäbe: Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat. Ein insgesamt reaktionäres Gesellschafts- und Menschenbild schließt politische Bündnisse aus.[1]

Aber bei der Analyse rechter sozialer Bewegungen geht es nicht darum, einzelnen Punkten zuzustimmen oder sie abzulehnen, sondern zu verstehen, wie solche rechtspopulistischen Volksbewegungen und ihre Organisationen sich bilden, orientieren und auch, wie sie von reaktionären Interessengruppen und Organisationen funktionalisiert und ausgenutzt werden. Auch für den Nationalsozialismus gilt: er war nicht nur die Herrschaft der „reaktionärsten Elemente des Finanzkapitals“ (Dimitrow). Den Ursprung der NS-Bewegung kann man nicht aus den Kapitalinteressen erklären, auch wenn sie dann von einer reaktionären Oberschicht aus Militär, Wirtschaft und Politik funktionalisiert wurde.

Der Nationalsozialismus entstand als eine Volksbewegung gegen eine 20 Jahre lange tiefe gesellschaftliche Krise, die im Ersten Weltkrieg begann, sich in der Inflation fortsetzte, kurz durch die etwas besseren „goldenen Zwanziger Jahre“ unterbrochen wurde und die sich schließlich in der Weltwirtschaftskrise und der folgenden Depression extrem zugespitzt hatte. Diese reaktionäre „Volksbewegung“ hat eine Vielzahl sozialer Forderungen dieser Zeit aufgegriffen, man kann auch sagen, von der Sozialdemokratie kopiert[2], natürlich kombiniert mit einem Feindbild: Finanzkapital, Judentum, Rassismus.

Der Mix linker und rechter Kritik zu einer insgesamt reaktionären Bewegung ist nicht neu. Dies zu analysieren heißt nicht, es gutzuheißen. Die sozialen Forderungen, auch wenn sie teilweise mit denen linker progressiver Bewegungen übereinstimmen, mildern nicht Kritik und Ablehnung der reaktionären, antidemokratischen und rassistischen Positionen. Aber sie machen auf ein Defizit der progressiven Bewegungen aufmerksam und fordern unsere Analyse der Krise heraus.

Die Linke, die emanzipationsorientierte aufgeklärte Mittelklasse und ihre Intellektuellen müssen sich überlegen, ob sie wirklich die Lage des unteren Drittels der Bevölkerung hinreichend erkennen und bereit sind, die in diesen Kreisen kursierenden Diskurse, die Abstiegsängste und die Unterklassenidentität zur Kenntnis zu nehmen und deren soziale Problemlagen genauso anzuerkennen wie die eigenen Emanzipationsbedürfnisse.

Es ist nötig, einen im linken Spektrum verbreiteten Gestus zu überwinden: verurteilen, abtun, ohne die gesellschaftlichen Prozesse zu analysieren und ohne nach einer besseren Antwort zu suchen. Vor allem, ohne zu verstehen, dass diese Bewegungen nicht nur „falsches Bewusstsein“ und reaktionäre Ideologie sind, sondern aus objektiven sozialen Widersprüchen und Problemlagen hervorgehen. Verurteilen ist keine vernünftige und keine hinreichende Antwort. Ressentiments sind kein guter Kompass. Bekämpfen setzt sachliche Analyse voraus.

(2) Emanzipatorische oder soziale Kritik?

Es gab und gibt eine fatale Debatte: was ist wichtiger oder richtiger – die emanzipatorische oder die soziale Kritik am gegenwärtigen neoliberalen Kapitalismus. Zweifellos hat es beginnend mit den 1970er und 1980er Jahren eine Erweiterung und eine Verschiebung im gesellschaftskritischen Spektrum gegeben, und zwar mit den neuen sozialen Bewegungen: Ökologie- und Friedensbewegung, Gender, Schwule und Lesben, Bewegungen zur Entfaltung kultureller und individueller Vielfalt, Emanzipation individueller Lebensentwürfe und vielem mehr.

Man sollte aber verstehen, dass diese Bewegungen nur auf der Voraussetzung des Teilhabekapitalismus entstehen konnten – also einer neuen sozialen Lage, die ausgehend vom New Deal in den USA und nach dem zweiten Weltkrieg in den entwickelten Industrieländern, vor allem in Europa, dazu geführt hat, dass für die große Bevölkerungsmehrheit die soziale Frage gelöst schien (vgl. Busch, Land 2013).

Grundlage dieser neuen sozialen Lage war ein neues Regulationsregime[3] der Kapitalverwertung in den dynamischen Industrieländern (USA und Kanada, Europa, Japan, später auch Südkorea und Taiwan), das drei Merkmale hatte: Erstens die Lohnentwicklung war durch Institutionen und Verfahren faktisch an die Produktivität gekoppelt.[4] Zweitens wurden die transferfinanzierten Masseneinkommen dynamisiert, weil an die Lohnentwicklung gekoppelt, und Arbeitnehmerrisiken wurden weitgehend abgefedert. Und drittens war mit Bretton Woods ein Weltwährungs- und Handelssystem entstanden, das unter US-amerikanischer Hegemonie dafür sorgte, dass die Rückkopplung von Massenproduktion und Massenkonsum durch Innovationen, Investitionen und Welthandel global funktionierte – nicht zuletzt, weil die Finanzkapital reguliert waren und der Fokus daher auf realwirtschaftlicher Kapitalverwertung lag.[5]

Dieses Regime ermöglichte für die große Mehrheit der Bevölkerung in den entwickelten Industrieländern soziale Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung in Form von wachsendem Massenkonsum und sozialer Sicherheit.

Das damit erreichte Maß sozialer Teilhabe und Sicherheit war – bei allen Mängeln und Einschränkungen – die Grundlage für eine erweiterte Perspektive: Emanzipation, Teilhabe nicht nur als Massenkonsum, sondern erweitert durch selbstbestimmte Entwicklung der eigenen Individualität und Identität. Fatal war, dass die emanzipatorische Wende der sozialen Frage, die 1968 begann, zeitgleich mit der Durchsetzung einer neoliberalen Ideologie in den 1970er und 1980er Jahren erfolgte und im Freiheitsbegriff scheinbar (nicht wirklich) eine Schnittmenge hatte.

Die soziale Frage im 20. Jahrhundert war die Frage danach, ob und wie in einer Kapitalverwertungsökonomie für die Bevölkerung und alle ihre Teile Lebensbedingungen möglich sind, die über die bloße Reproduktion der Arbeitskraft hinausweisen: ein menschenwürdiges Leben, Teilhabe am wachsenden Reichtum und ein bescheidenes Maß an freier individueller Entwicklung möglich machen. Dies schien Ende am Ende der 1960er für den großen Teil der Bevölkerung in den entwickelten kapitalistischen Industrieländern (fast) erreicht, es schien erreichbar für alle: für den noch verbleibenden „kleinen“ Unterklasse-Rest im entwickelten Westen und zumindest als Hoffnung auf wirtschaftliche Entwicklung und Aufstieg auch in der damals sogenannten Dritten Welt.

Nur auf dieser Voraussetzung einer gelösten oder absehbar lösbaren sozialen Frage konnten emanzipatorische Gesellschaftsbewegungen die soziale Frage neu, anders, erweitert, zentriert auf individuelle Verwirklichungschancen stellen. Wie ist freie Selbstbestimmung der Individuen, Teilhabe als Chance auf Verwirklichung eines individuellen Selbstentwurfs möglich? Diese emanzipatorische Deutung der sozialen Frage war für sehr viele Menschen eine große Befreiung, geistig, aber auch praktisch. Ich habe dies als Schwuler selbst erleben dürfen: frei mit der eigenen Identität leben zu können. Noch wichtiger: die Frauenbewegung veränderte die mögliche Perspektive der eigenen Selbstverortung für die Hälfte der Bevölkerung.

Waren die neuen sozialen Bewegungen der „Abschied vom Proletariat“ (André Gorz)?[6] Das sah so aus. Aber in den 1990er Jahren kehrte die Verelendung erkennbar auch in die entwickelten kapitalistischen Industrieländer zurück. Und wie in den 1930er Jahren entstehen dabei rechte Volksbewegungen. Nicht Teilhabe am Fortschritt und individuelle Selbstverwirklichung, der Lebensunterhalt wurde für rund ein Drittel wieder Maßstab und Grenze. Die soziale Frage war nicht mehr irgendwo in Afrika, sie steht mitten in den reichen Ländern des Westens in Form von Hartzern, Aufstockern, Überflüssigen, Ausgegrenzten, Abgehängten aber auch in Form von Flüchtlingen und Migranten, die irgendwo auf der Welt ein besseres Leben suchen, etwas Besseres als Hunger und Tod. Ein paar Prozent dieser Elenden versuchen es hier bei uns und sie landen in einer Gesellschaft mit einer wachsenden Unterklasse, die selbst mit dem Verlust ihrer Lebenschancen zu kämpfen hat (vgl. Klärner, Land 2013).

Soziale Frage versus emanzipatorischer Gesellschaftskritik? Diese Alternative ist falsch. Erstens ist die soziale Frage zurück und die emanzipatorische Linke wäre unglaubwürdig, wenn sie dies nicht erkennt und zu ihrem eigenen Anliegen macht. Man kann die eigene Emanzipation nicht auf dem Elend der Anderen bauen.

Zweitens, Emanzipation darf sich nicht auf symbolische Erfolge orientieren oder gar beschränken: dem Gestus der Anerkennung durch Sprachregeln, dem Rückzug in Nischen kulturellen Eigensinns, oder der Entrüstung über Ertrinkende im Mittelmeer. Da, wo Emanzipation chauvinistisch wird, die eigene besondere Identität als Überlegenheit über Andere wahrnimmt, wird sie reaktionär. Das betrifft das hochnäsige Urteil über die biertrinkende männliche und weibliche Unterklasse, wie auch das Ressentiment gegen Ausgegrenzte und von sozialem Abstieg Bedrohte, die das Potenzial neuer rechter Volksbewegungen bilden und AfD wählen.

Die soziale Frage ist und bleibt in einem universellen Sinne, also ohne jede Ausgrenzung, Grundlage und Voraussetzung jeder emanzipatorischen Bewegung, wenn sie progressiv sein will.

Die soziale Frage im 21. Jahrhundert ist nicht mehr wie im 20. Jahrhundert die Frage nach den Lebensbedingungen der eigentumslosen Klassen, die vom Verkauf ihrer Arbeit leben. Es ist aber auch nicht nur die Frage nach der kulturellen Emanzipation des Individuums und seinen Verwirklichungschancen. Es ist immer noch und wieder die Frage nach den Überlebensbedingungen aller und gerade auch der Überflüssigen, Ausgegrenzten und von sozialem Abstieg bedrohten.

Die soziale Frage im 21. Jahrhundert ist die Frage nach der sozial-progressiven Gestaltung des ökologischen Umbaus. Es ist die Frage nach einem Umbau, der die Lebensbedingungen aller wieder verbessert, und die Unterklasse nicht mit Forderungen nach „political correctness“, Mülltrennung und veganer Ernährung kulturell zu traktieren versucht. Die soziale Frage ist nicht die nach den Emanzipationsbedingungen einer neu entstehenden Öko-Elite, die sich Postwachstum leisten kann. Mit dem ökologischen Umbau muss die neu entstandene Unterklasse wieder aufgehoben werden. Integration durch Fortschritt und Teilhabe am Fortschritt muss für alle eine wirkliche und lebbare Perspektive werden.

Auf der Tagesordnung steht, die soziale und die emanzipatorische Perspektive wieder zusammen zu bringen, sonst wird die soziale Frage zur Domäne neuer rechter Volksbewegungen. Mit Parolen „Gegen Rechts“ kommt man nicht sehr weit. Man könne sogar das Gegenteil erreichen, nämlich dann, wenn dies als Nichtanerkennung der sozialen Notlagen oder Abstiegsängste der neuen Unterklasse wahrgenommen wird – und es wird dort genau so wahrgenommen, trefflich ausgenutzt von den Managern rechter Volksbewegungen, die „ihren“ Anhängern nur zu gerne beweisen, dass die Linke ihre Interessen längst aus den Augen verloren hat.

Es ist kein Zufall, dass Rot-Rot-Grün gerade in Regionen verliert, die in besonderem Maße von der Krise gebeutelt sind. Dort findet man den eigenen Protest in der AfD besser zum Ausdruck gebracht.


Anmerkungen und Quellen

[1]         Über die inhaltlich begrenzte Regierungskoalition zwischen der linken Syriza und den als rechtspopulistische geltenden Unabhängigen Griechen oder zwischen der heterogenen Sammlungsbewegung Fünf-Sterne und der rechten Lega aus der Ferne zu urteilen, wäre überheblich. Ob solche schwierigen Verbindungen am Ende funktionieren und welches Ergebnis sie bringen, ist nicht ausgemacht. Sie wurden in Krisenkonstellationen geschlossen, in der andere Möglichkeiten fast nicht in Frage kamen. Zudem: Syriza hat andere, weitaus größere Fehler gemacht.
[2]         Manfred Lauermann (1998): Das Soziale im Nationalsozialismus, Berliner Debatte Initial 9(1998)1.
[3]         Zum Verständnis von „Regulation“ füge in hinzu, dass ein Regulationsregime Märkte und Kapitalverwertung einschließt, aber staatlich eingebettet ist und nur durch das Zusammenwirken von Unternehmen, Organisationen (Gewerkschaften, Unternehmerverbänden u.ä.), demokratisch verfassten Rechtsstaat, staatlich organisierten Sozialsystemen und staatlich bzw. multilateral organisierter Geld- Finanz und Währungspolitik funktioniert.
[4]         Was im Umkehrschluss bedeutete, dass die Gewinnentwicklung durch die Produktivität begrenzt wurde. Marxistisch gesprochen: Produktivitätssteigerung führte nicht mehr zu sinkendem Wert der Ware Arbeitskraft, die Mehrwertrateblieb konstant, weil der Produktivitätsfortschritt proportional zwischen Arbeit und Kapital verteilt wurde. Der Witz daran ist, dass genau die Teilhabe der Arbeitenden am Produktivitätsfortschritt zu einer historisch einmaligen Dynamik und Stabilität des Kapitalismus führte.
[5]        Über die Kehrseite, die ökologischen Folgen der fordistischen Massenproduktion vgl. Ulrich Busch, Rainer Land (2012): Teilhabekapitalismus. Aufstieg und Niedergang eines Regimes wirtschaftlicher Entwicklung am Fall Deutschland 1950 bis 2010. Ein Arbeitsbuch. BoD – Books on Demand, Norderstett, Kapitel 2.3.
[6]        Andre Gorz (1080): Abschied vom Proletariat – jenseits des Sozialismus. Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt am Main.

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