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Kommentar | 26.07.2018 (editiert am 09.08.2018)

TARGET 2 – oder wie man das Volk aufwiegelt

Nachdem der deutsche TARGET-Saldo fast eine Billion erreicht hat, gibt es eine neue Welle von Alarm-Artikeln, in denen immer die gleichen Alarm-Ökonomen dem deutschen Volk weismachen wollen, die „anderen“ würden Deutschland in eine Falle locken. Das ist unverantwortlich.

Dieser Tage schickte mir ein treuer Leser von Makroskop den hier verlinkten TARGET-Artikel von Hans-Werner Sinn (hier eine Kurzfassung in der FAZ) und stellte dazu eine einfache Frage: „Warum schreibt der Mann das?“

Das ist genau die richtige Frage. Man muss diese Frage auch stellen, wenn Thomas Mayer in der FAZ die Alarmglocken hell schrillen lässt und so tut, als würden unmittelbar Forderungen Deutschlands gegenüber den anderen Euro-Ländern in den Wind geschrieben und als müsse der Steuerzahler früher oder später in die Bresche springen, um das Eigenkapital der Deutschen Bundesbank aufzufüllen. Auch in einem schlimmen Beitrag von Plus-Minus im ARD wird mit Gewalt und natürlich wieder mit „Hilfe“ von Thomas Mayer der Eindruck erweckt, Italien sei der eigentlich Schuldige an der Misere.

Alarmisten-Ökonomen

Gemein ist den Alarmisten-Ökonomen in Sachen TARGET, dass sie niemals schreiben, wo die Salden eigentlich herkommen und was Deutschland damit zu tun hat. Zur technischen Seite der Sache hat Joachim Nanninga an mehreren Stellen fast alles Wichtige gesagt (hier zuletzt) und er hat auch klargestellt, dass die auseinanderlaufenden Salden Zeichen für Fehlentwicklungen sind, ohne selbst diese Fehlentwicklung zu sein:

„Das Target-System, also die Abwicklungstechnologie der transnationalen Zahlungen im Euroraum, ist in der Tat kein Problem, sondern ein gut funktionierendes technisches Instrument des Zahlungsverkehrs. Die auseinanderlaufenden Salden sind aber dennoch ein brisantes Alarmzeichen. Wer die Debatte aber so führt, dass es um das „Fälligstellen“ und das „Eintreiben“ deutscher Forderungen geht, die durch eine den Deutschen aufgezwungene Gläubigerposition entstanden seien, will verhindern, dass die Alarmzeichen richtig gedeutet werden.“

Genau darum geht es, aber darum darf es bei den Alarmisten-Ökonomen gerade nicht gehen. Sie wollen einfach Stimmung gegen den Euro und gegen ein Land wie Italien machen, um von den eigentlichen Problemen, die in der Eurozone entstanden sind, abzulenken.

Es sind ohne Zweifel zwei zentrale wirtschaftliche Probleme, die hinter den TARGET-Salden stehen: Die wieder steigenden Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands gegenüber dem Rest der Eurozone (2017 war der Überschuss mit 80 Milliarden Euro höher als 2016 und im ersten Quartal 2018 war er höher als im ersten Quartal 2017) und die damit ganz eng verbundene Unsicherheit derjenigen in einem Land wie Italien, die Euros auf Bankkonten halten. Die Deutsche Bundesbank verweist in ihrer letzten Stellungnahme (hier) noch auf einen weiteren Effekt, der in jüngerer Zeit im Zuge der Käufe von Staatsanleihen durch die EZB und deren Verteilung auf die unterschiedlichen Banken an unterschiedlichen Bankplätzen aufgetreten ist, aber den wollen wir einmal zurückstellen.

„Kapitalflucht“

Nehmen wir einen ganz einfachen Fall: Ein italienischer Bürger, der 10 000 Euro auf seinem Konto in Italien bei einer italienischen Bank hält, wird unsicher bezüglich dieser Anlage, weil er sich sagt, dass Italien angesichts der Bekundungen einiger Mitglieder der neuen Regierung nicht mehr einhundert Prozent sicher in den nächsten Jahren in der Eurozone bleibt. Klar ist für ihn, dass dann, wenn Italien aussteigt, sein Eurokonto in Italien durch etwaige Gesetzesänderungen in der Gefahr ist, in eine neue italienische Währung umgetauscht zu werden. Angesichts des Rückstands in der Wettbewerbsfähigkeit, die sein Land gegenüber Deutschland hat, kann er sich ausrechnen, dass eine neue italienische Währung abwerten würde und er folglich damit rechnen müsste, einen Teil seiner in Euro gehaltenen Ersparnisse zu verlieren.

Was kann der italienische Bürger tun, um seine Ersparnisse zu schützen? Die einfachste Maßnahme ist der Umtausch der 10 000 Euro in Bargeld. Da kann er sich sicher sein, dass er diese Euros in der Euro-Zone immer zum Kauf von Gütern wird einsetzen können, denn dass eine italienische Regierung ihren Bürgern Bargeld abnimmt oder den Umtausch verbietet, ist doch sehr unwahrscheinlich. Offensichtlich passiert in diesem Fall ökonomisch in der Eurozone nichts, es wird nur mehr Bargeld an einer bestimmten Stelle gebraucht als vorher.

Der italienische Bürger könnte aber auch, weil er ungern große Summen von Bargeld im Haus hält, die 10 000 Euro von seiner italienischen Bank zu einer deutschen Bank überweisen. Das ist der Fall, der üblicherweise als „Kapitalflucht“ bezeichnet wird. Er wechselt in diesem Fall die Jurisdiktion, in der sein Geld verwahrt wird, was ihn im Falle eines Euroaustritts seines Landes vor einer Abwertung einer neuen italienischen Währung schützt.

Wiederum passiert in diesem Fall ökonomisch in der Eurozone absolut nichts von Belang. Weder haben sich die Geldvermögensverhältnisse geändert noch die Ausgabe- und Einnahmeströme in der Realwirtschaft. Dennoch ändern sich in diesem Fall die Salden im TARGET 2 System.

TARGET-Logik

Der Zahlungsweg der italienischen Ersparnisse führt nämlich auf folgende Weise über das TARGET2-System:

Zustand vor der Überweisung:

Die vom italienischen Bürger veranlasste Überweisung führt zu folgenden Veränderungen in den jeweiligen Bilanzen:

  1. Belastung seines italienischen Kontos in Höhe des Überweisungsbetrages
  2. Verminderung der Forderungen der italienischen GB gegenüber der italienischen ZB in gleicher Höhe
  3. Verminderung der Verbindlichkeit der italienischen GB gegenüber dem ital. Bürger um den gleichen Betrag (Punkt 3 ist identisch mit Punkt 1)
  4. Verminderung der Verbindlichkeit der italienischen Zentralbank gegenüber der italienischen Geschäftsbank um den gleichen Betrag (Punkt 4 ist identisch mit Punkt 2)
  5. Neue Verbindlichkeit der italienischen ZB gegenüber der EZB mit dem gleichen Betrag

Am Geldvermögen des italienischen Bürgers hat sich nichts geändert. Seine Forderungen adressieren lediglich nicht mehr eine italienische, sondern eine deutsche Geschäftsbank. Die Bilanz der italienischen GB bleibt ausgeglichen, Verbindlichkeiten und Forderungen sind im gleichen Maße gesunken (Bilanzverkürzung). Die italienische Zentralbank verbucht anstelle einer Verbindlichkeit gegenüber der italienischen Geschäftsbank nunmehr eine Verbindlichkeit gegenüber der EZB (Passivtausch). Die EZB verbucht eine Forderung gegenüber der italienischen ZB und eine Verbindlichkeit gegenüber der Bundesbank, BuBa (Bilanzverlängerung).

Wenn diesem Zahlungsverkehr kein gleich großer in entgegengesetzter Richtung entspricht, haben wir hier den Fall der Erhöhung der TARGET2-Salden, für Italien negativ und für Deutschland positiv um den gleichen Betrag 10.000 €. Realwirtschaftlich hat sich jedoch nichts verändert. Erst recht haben sich vermeintliche Forderungen Deutschlands gegenüber Italien nicht verändert.

Für die deutsche Seite sind die Buchungen noch zu ergänzen:

  1. Neue Forderung der EZB gegenüber der italienischen ZB in Höhe der Überweisung (identisch mit Punkt 5)
  2. Neue Verbindlichkeit der EZB gegenüber der Bundesbank in Höhe der Überweisung
  3. Neue Forderung der Bundesbank gegenüber der EZB in gleicher Höhe (identisch mit Punkt 7)
  4. Neue Verbindlichkeit der Buba gegenüber der deutschen Geschäftsbank …
  5. Neue Forderung der deutschen Geschäftsbank gegenüber der BuBa … (identisch mit Punkt 9)
  6. Neue Verbindlichkeit der deutschen Geschäftsbank gegenüber dem Italiener…
  7. Forderung des Italieners gegenüber der deutschen Geschäftsbank anstelle einer Forderung gegenüber der italienischen Geschäftsbank

Auch hier ist keine relevante Veränderung zu sehen. Realwirtschaftlich ist alles gleich und auch am Vermögen der beteiligten Instanzen hat sich nichts verändert. Wo neue Forderungen zu verbuchen waren, sind in gleicher Höhe Verbindlichkeiten verbucht worden. Wo Verbindlichkeiten wegfielen, fielen auch entsprechende Forderungen weg.

Der Zahlungsverkehr innerhalb eines einzelnen Euro-Landes funktioniert im Prinzip genau so, mit dem kleinen Unterschied lediglich, dass buchungstechnisch eine Zentralbank weniger beteiligt ist und die EZB gar nicht vorkommt, vorausgesetzt, dass die Zahlung nicht über Interbankenkredite abgewickelt wird. Der Italiener hat sein Geld nach Deutschland verbracht. Die deutsche Geschäftsbank verfügt über eine erhöhte, die italienische Geschäftsbank über eine vermindert Zentralbankgeldliquidität.

Wo liegen die Ursachen?

Dieses Beispiel zeigt sehr klar, dass eine Transaktion, die keinerlei Bedeutung für die reale Wirtschaft in irgendeinem Euroland hat, dazu führen kann, dass sich die TARGET-Salden verändern. Das Auseinanderlaufen dieser Salden und der tatsächlichen wirtschaftlichen Transaktionen belegt, was ernsthafte Analysen schon immer gesagt haben: Man kann aus dem Parallelkreislauf des Zahlungssystems nicht auf konkrete Fehlentwicklungen des realen Systems (der Systems von Ausgaben und Einnahmen) schließen.

Das einzige, was man in unserem Fall tun kann und auch muss, ist zu fragen, woher die Unsicherheit des italienischen Bürgers kommt, die seine Ersparnis-Verlagerung auslöst. Hier ist die Antwort ganz einfach und wir haben sie viele Male gegeben: Die Europäische Währungsunion ist von Anfang an falsch konstruiert gewesen, weil keine Vorkehrungen dagegen getroffen worden sind, dass sich massive reale Unter- und Überbewertungen ergeben, also die Veränderung der Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften (siehe eine Erläuterung mit weiteren Hinweisen hier).

Und es kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass Deutschland mit einer Unterbewertungsstrategie seit Beginn der 2000er Jahre dazu in erheblichem Maße beigetragen hat. Durch eigenes Lohndumping hat Deutschland gegen das von allen Ländern der EWU vereinbarte Stabilitätsprinzip verstoßen, und es hat die von der EZB entsprechend dem Stabilitätsprinzip gesetzte Marke von 1, 9 Prozent als Inflationsziel der Union unterboten.

Die Folgen der realen Aufwertung in Italien, Frankreich und anderen Ländern und der realen Abwertung in Deutschland haben sich in Handelsungleichgewichten (Leistungsbilanzsalden) und Marktanteilsverschiebungen auf dem Weltmarkt niedergeschlagen, die ohne die Möglichkeit der Abwertung und Aufwertung nationaler Währungen nicht ohne gravierende wirtschaftliche und politische Folgen zu beseitigen sind. Folglich ist eine erhebliche Unsicherheit über den Fortbestand der EWU entstanden, die in den Ländern für Unruhe unter den Sparern sorgt, die real aufgewertet, also an Wettbewerbsfähigkeit verloren haben.

Öl ins Feuer

Deutschland hat durch die Weigerung der Mehrzahl seiner Politiker und Ökonomen, dieses Phänomen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn Maßnahmen zu seiner Beseitigung zu ergreifen, die Unsicherheit in den Aufwertungsländern dramatisch vergrößert und damit selbst dazu beigetragen, dass die TARGET-Salden steigen. Und das betrifft nicht nur die Politiker. Die Deutsche Bundesbank, die Teil des Eurosystems ist und sich in der deutschen Öffentlichkeit scheinbar bemüht, die Wogen zu glätten, gießt selbst Öl in dieses Feuer.

Am Ende des oben verlinkten Artikels heißt es:

„Die Bundesbank geht vom Fortbestand des Eurosystems in seiner jetzigen Form aus. Der erörterte Fall eines Austritts eines Landes ist rein hypothetisch. Allgemein gilt zudem: Die TARGET2-Salden sind ein Symptom, die Ursachen für ihre Entwicklung liegen außerhalb von TARGET2. Weiterführende Maßnahmen müssen an den Ursachen möglicher Ungleichgewichte ansetzen und aus sich heraus sinnvoll sein. 

Zu solchen Maßnahmen zählen insbesondere die Rückführung der Staatsverschuldung, strukturelle Reformen sowie eine Stärkung des Vertrauens in die Solvenz und Widerstandsfähigkeit der Banken. Mittel- bis langfristig dürften sie dann – gewissermaßen als Nebeneffekt – durch die Erhöhung des Vertrauens in die Wirtschaftspolitik im Euroraum zu einer Reduktion der TARGET2-Salden beitragen.“

Der erste Absatz ist richtig, aber der zweite ist fundamental falsch. Es sind eben nicht einseitige nationale Maßnahmen, die – wie die Rückführung der Staatsverschuldung oder die nichtssagenden „strukturellen Reformen“- das zugrundeliegende Problem lösen können, sondern es sind immer Maßnahmen auf beiden Seiten der Ungleichgewichte. In Deutschland bedeutet das eindeutig Verzicht auf Wettbewerbsfähigkeit (also reale Aufwertung) zugunsten der Länder, die real abwerten müssen, weil sie zuvor real aufgewertet haben. Wer nicht über die entstandenen Divergenzen spricht und die Schuldigen (wiederum auf beiden Seiten) benennt, spielt denen in die Hände, die über die diffuse und für die Bevölkerung unverständliche TARGET-Diskussion Vorurteile gegenüber anderen Ländern verstärken, von ihren eigenen Fehlern ablenken und am Ende jede Möglichkeit zu einer europäischen Kooperation zerstören.

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