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Debatte | 23.07.2018 (editiert am 24.07.2018)

Über Eurofighter und die „Währungsunion an sich“

Stephan Schulmeister meint, all diejenigen, die dem Eurosystem heute ein weitgehendes Scheitern bescheinigen, seien gegen „den Euro an sich“. Das ist vollkommen falsch, wie ich anhand meiner eigenen Geschichte belegen will. Zudem ist seine Position vielleicht politisch korrekt, aber inhaltlich schwach und nicht besonders mutig.

Stephan Schulmeister, den wir bei Makroskop als Autor schätzen, hat ein langes Buch geschrieben und einen Extrakt davon jüngst in den „Blättern“ veröffentlicht (hier zu finden). Darin fordert er eine neue wirtschaftspolitische Ausrichtung der Eurozone hin zu dem, was er eine „realkapitalorientierte Spielanordnung“ nennt. Leider kommt in der Beschreibung weder dieser Spielanordnung noch in dem Gegenstück, der finanzkapitalistischen Spielanordnung, das Phänomen vor, dessen Existenz die entscheidende Voraussetzung für das Nicht-Funktionieren der Europäischen Währungsunion war.

Das ist schade, zeigt sich doch an seinem Euro-Stück, dass auch der Euro-Verteidiger Schulmeister sich einer ehrlichen Diagnose der Lage entzieht. Statt dessen schlägt er wild um sich und wirft „linken Intellektuellen“ (darunter subsummiert er auch mich) vor, dem Euro die Schuld an einer Krise zu geben, die in Wirklichkeit nur einem falschen Design der Währungsunion zuzuschreiben ist. Zum Entstehen der europäischen Krise nach der Finanzkrise schreibt er:

„Doch bald wurde die Krise in eine Staatsschuldenkrise umgedeutet: Weder die Finanzmärkte noch der Euro seien schuld an der europäischen Misere, sondern der Sozialstaat. Diese falsche These verkehrten die linken „Eurofighter“ wie Wolfgang Streeck und Heiner Flassbeck in die „halb-falsche“ Gegenthese: Nicht der Sozialstaat sei schuld an der Krise (richtig), sondern der Euro (falsch).

Das Fundament der Eurokrise ist nämlich nicht die Währungsunion „an sich“, sondern ihr neoliberal-finanzkapitalistisches „Design“. Deshalb wurde die Erfahrung früherer Finanzkrisen verdrängt, deshalb wurden „Sicherungen“ wie ein „lender of last resort“ nicht installiert, deshalb wurde die Politik an Regeln gebunden und die Spekulation gegen Eurostaaten toleriert.“

Das ist, lieber Stephan Schulmeister, mit Verlaub, a Schmarrn. Da ist alles durcheinandergeschmissen, was man nur durcheinanderschmeißen kann. Erstens bin ich nie ein Gegner des Euro gewesen und bin auch heute noch keiner. Zweitens habe ich mich nie mit einer These auseinandergesetzt, die da lautet, „der Sozialstaat“ (was soll das sein?) sei Schuld an der Krise. Drittens habe ich nie gesagt, der Euro an sich sei falsch, sondern immer nur das „Design“ kritisiert bzw. das, was man aus einem ohnehin schlechten Design in der Anwendung gemacht hat. Viertens war ich immer dafür, den Euro zu retten, und würde das auch heute gerne noch versuchen. Doch fehlen mir in Deutschland (und Österreich) die starken Truppen an Ökonomen, die bereit sind, die eigentlichen Probleme und insbesondere die Rolle Deutschlands ohne Wenn und Aber anzusprechen. Leider weigert sich auch Stephan Schulmeister schon seit Jahren, diese Truppen zu verstärken.

Den Punkt, um den es geht, kann man leicht mit einem Beispiel illustrieren. Jemand lasse sich ein Mehrfamilienhaus bauen, dessen Wohnungen er vermieten will. Er hat genaue Vorstellungen darüber, wie das Haus aussehen soll, und er findet einen Architekten, der ein Haus entwirft, das scheinbar allen Anforderungen genügt.

Der Hausherr ist begeistert, vergibt den Auftrag, weiß aber leider nicht, dass erstens der Architekt nichts von Statik versteht und zweitens die Baufirma, die den Bau errichtet, bei der Verwirklichung der Pläne extrem schludert. Das hat schreckliche Folgewirkungen: Das Haus ist nach einiger Zeit baufällig und müsste von Grund auf saniert werden, wozu aber das Geld fehlt. Erschwerend kommt hinzu, dass der Hausherr keinen Hausmeister eingestellt hat und Mieter auswählt, die überhaupt nicht zusammen passen, sich laufend streiten und die Erhaltung des Hauses vernachlässigen.

Der „Euro an sich“

Man bestellt zwei Sachverständige (sagen wir einen linken und einen rechten, das ist aber nicht so wichtig), die feststellen, dass das Haus zwar von Anfang an falsch konstruiert war, vielleicht aber dennoch gehalten hätte, wenn die Baufirma sorgfältiger gearbeitet hätten. Der eine Sachverständige legt das Schwergewicht des kollektiven Versagens auf die Fehler des Architekten, der andere gewichtet die Fehler der ausführenden Firma in stärkerem Maße. Beide Sachverständige sind der Meinung, dass ein Hausmeister und auch eine bessere Auswahl der Mieter den Verfall etwas verlangsamt hätte.

Nun jedoch taucht ein dritter Sachverständiger auf (Schulmeister), der sagt, das alles könne richtig sein, er lege aber großen Wert auf die Feststellung, dass es nicht der „Hausbau an sich“ war, der für die Misere verantwortlich ist. Da staunen die anderen beiden Sachverständigen, weil genau das keiner von ihnen gesagt hat.

Ich will meine Position, die Schulmeister offensichtlich so unendlich missversteht, noch einmal kurz skizzieren. Ich war von Anfang an für den Euro, weil er im Vergleich zu einem System fester Wechselkurs in Europa mit der D-Mark als Anker (nur das war die politisch realistische Alternative, nicht flexible Wechselkurse) ein wesentlich besseres Währungssystem darstellte. Dieser Punkt, dass nämlich das Eurosystem nicht nur aus politischen, sondern aus ökonomischen Gründen sinnvoll war, ist extrem wichtig, wird bis heute jedoch kaum verstanden.

Ich habe das in dem Buch „Das Ende der Massenarbeitslosigkeit“ zusammen mit Friederike Spiecker (auf Seite 191 ff) ausführlich erklärt und will das hier nur kurz wiederholen:

„In Leitwährungssystemen macht die Notenbank des Ankerlandes die Geldpolitik zwar praktisch für alle Teilnehmer, die Leitwährungs-Notenbank orientiert sich dabei aber nur an den Bedingungen ihres Landes. Auf diese Weise hat die amerikanische Notenbank im System von Bretton-Woods ihre Geldpolitik dem Rest der Welt aufoktroyiert. Das war zwar, wie wir oben gezeigt haben, per Saldo nicht schlecht und hat der Welt zwei Jahrzehnte lang enormes Wachstum nach dem Krieg ermöglicht. Doch gerade Deutschland wollte schon früh aussteigen, weil es um die heimische Preisstabilität fürchtete. In gleicher Weise war die Geldpolitik der Bundesbank maßgebend für weite Teile Europas. Für Europa aber war das nur durch Zufall richtige, in der Regel jedoch falsche Geldpolitik, weil in Europa insgesamt ganz andere Bedingungen herrschten als in der Bundesrepublik allein. …

Zeichnen sich die an einem Festkurssystem beteiligten Länder durch eine hohe und stabile Konvergenz der Inflationsentwicklungen aus sowie durch die gemeinsame Überzeugung, dass die Inflationsraten auf Dauer auf einem einheitlichen Niveau gehalten werden können, ist eine Währungsunion nicht nur die politische, sondern die logische Konsequenz. In einer solchen Situation wäre die Fortsetzung des Leitwährungssystems und die Geldpolitik des Ankerlandes fortdauernder Kritik der ankernden Länder ausgesetzt und könnte nur scheitern. Die Folge wäre eine Rückkehr zu flexiblen Wechselkursen und eine Desintegration des gesamten Raumes, die alle erreichten Fortschritte im Hinblick auf die innere und äußere Stabilisierung des Geldwertes hinfällig machen würde.“

Hier wird schon vollkommen klar, worauf es ankommt, damit das System auch ökonomisch sinnvoll ist: Die gemeinsame Überzeugung, dass die Inflationsraten auf einem einheitlichen Niveau gehalten werden können.

Schulmeister legt zu Recht aus heutiger Sicht großen Wert auf die Rolle des lender of last resort, also die Bereitschaft der Zentralbank, in Schwierigkeiten geratene Länder zu retten. Weil der lender fehlt, argumentiert er, sei die Währungsunion schlecht konstruiert. Erstaunlicherweise kamen aber die älteren Systeme (Bretton Woods und EWS) weitgehend ohne den lender of last resort für Regierungen aus (die Zentralbank war selbstverständlich immer für die heimischen Banken der lender).  Man sieht das daran, dass der IWF für Europa nie eine Rolle gespielt hat. Es gab niemals lange Phasen, in denen IWF-Programme mit neoliberaler Konditionalität eingesetzt worden wären, um Länder zu disziplinieren.

Es muss doch jedem aufmerksamen Beobachter zu denken geben, dass erstmals mit dem Übergang zum Euro dieser Irrsinn in Europa zum Zuge kam. Der Grund dafür ist leicht zu verstehen: Es gab immer wieder Über- und Unterbewertungsphasen, weil die Währungsrelationen nicht schnell genug an Inflations- und Lohnstückkostendivergenzen angepasst wurden. Die Divergenzen konnten aber relativ einfach bereinigt werden, denn es wurde immer wieder die Möglichkeit genutzt, die realen Wechselkurse über nominale Wechselkursänderungen anzugleichen.

Dass man heute intensiv über den lender nachdenkt, hat offensichtlich damit zu tun, dass in der EWU große und dauerhafte Abweichungen in den Wettbewerbspositionen aufgetreten sind, die nicht einfach zu korrigieren sind, weil Lohnsenkungen wesentlich größere negative Nebenwirkungen mit sich bringen als die Abwertung einer nationalen Währung. Schulmeister müsste wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass starke reale Wechselkursänderungen in der EWU aufgetreten sind, die nicht zur „Spielanordnung“ einer Währungsunion gehörten. Dass diese unter massivem Zutun Deutschlands aufgetreten sind, obwohl es ein gemeinsames Inflationsziel gab, das die anderen Länder explizit von Deutschland übernommen haben, kann man nicht übersehen, wenn man sich an einer ernsthaften Analyse versucht.

Das schlechte Design von Maastricht

Dass es unter deutscher Führung zu einem falschen Design des Euro im Vertrag von Maastricht kam, war mir von Anfang an klar, schob ich aber beiseite, weil ich glaubte, dass man über die Jahre einfach würde erkennen müssen, dass eine große relativ geschlossene Volkswirtschaft wie die Eurozone nicht wie die kleine offene Volkswirtschaft Deutschland gelenkt werden könnte. Hinzu kam, dass man schon Anfang der neunziger Jahre sehen konnte, dass der für das Maastricht-Design entscheidende Monetarismus dahinsiecht (in den USA war er schon längst tot), so dass – wie das ja heute zu beobachten ist – auch gegen deutschen Widerstand über kurz oder lang eine pragmatische Geldpolitik der EZB zu erwarten war.

Es war aus der Sicht eines kritischen Ökonomen auch klar, dass man die entscheidende Voraussetzung für das Funktionieren der Währungsunion, nämlich die permanente und konsequente Verfolgung des gemeinsamen Inflationsziels via Lohnkoordination, nicht in ausreichend klarer Weise in den Vertrag von Maastricht hineingeschrieben hatte, weil ja Monetarismus vorherrschte. Jedermann, der die deutsch-deutsche Währungsunion und ihr faktisches Scheitern aus der Nähe verfolgt hatte (Österreich war allerdings weit weg), musste wissen, dass hier, bei der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Volkswirtschaften (bzw. bei deren realem Wechselkurs), der eigentlich Knackpunkt liegt.

Aber immerhin Lohnkonvergenz vorher

Da die Lohnkonvergenz etwa zwischen Frankreich und Deutschland von 1987 bis zum Eintritt in die Währungsunion ausweislich der Lohnstückkostenentwicklungen gut geklappt hatte, konnte man allerdings auch hier einen gewissen Optimismus pflegen. Selbst Italien hatte in dieser Hinsicht enorme Fortschritte nach der Krise von 1992 vorzuweisen (Schulmeister liegt übrigens bei der Bewertung dieser Krise des EWS ziemlich daneben, doch das ist eine andere Geschichte, die ich hier erzählt habe). Bis zum Beginn der Währungsunion konnte man davon ausgehen, dass alle anderen Länder das deutsche Inflationsziel nicht nur akzeptiert hatten, sondern auch bereit waren, sich mit eigener Lohnmäßigung daran zu halten.

Dass es Deutschland sein könnte, das am heftigsten gegen das eigene Inflationsziel verstoßen würde, begann ich 1997 zu ahnen (hier beschrieben), das wurde aber schon 1998 mit dem Machtwechsel zu Rot-Grün in Deutschland und meinen eigenen Möglichkeiten, in die nächsten Lohnrunden einzugreifen, wieder relativiert. Rot-Grün als Lohndrücker und Deflationstreiber, als Spaltpilz für den Euro, als die unverantwortliche Baufirma, die einen schlechten Plan auch noch schlecht umsetzt, das, ich muss es zugeben, lag jenseits meiner Vorstellungswelt.

Im Gegenteil, meine Erwartung war, dass es mit einer großen Mehrheit sozialdemokratischer Regierungen in der Eurozone ein Leichtes sein müsse, der Kommission die neoliberal-finanzkapitalistischen Flausen auszutreiben, die Schulmeister als irgendwie gegeben ansieht. Und es kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass Italien, Frankreich und Deutschland zusammen, wären die Sozialdemokraten in Deutschland nicht vollständig von der Fahne gegangen, das hätten umsetzen können. Selbst Österreich war damals noch viel weniger vom Neoliberalismus infiziert als heute.

Eurofighter oder Lebensretter?

Was folgt? Natürlich ist nicht das „Haus an sich“ schuld an der Krise, sondern das falsche Design (in Maastricht auf deutsche Weisung), die falsche Bauausführung (in Berlin durch Rot-Grün) und vielleicht am Rande auch die Heterogenität der Mieter, die sich nicht darauf einigen können, wie das Haus zu verwalten und zu erhalten ist. Was tut man nun, wenn das Haus einzustürzen droht und einige der Mieter in den oberen Stockwerken in höchstem Maße gefährdet sind? Beharrt man drauf, dass das Haus erhalten werden muss, weil es ein Wert an sich ist, auch wenn Lebensgefahr für die Mieter besteht? Oder gibt man den gefährdeten Mietern den Rat, auszuziehen, so lange es noch geht? Man muss nur anschauen, was Patrick Kaczmarczyk in diesen Tagen zu den Marktanteilen zwischen Deutschland und Frankreich gezeigt hat (hier der zweite Teil), um zu verstehen, wie sehr Deutschland den anderen realwirtschaftlich geschadet, ja sie in die wirtschaftliche Verzweiflung getrieben hat.

Um es ganz klar zu sagen: Wer, wie Schulmeister, den Euro verteidigen will, ohne eine völlige Kehrtwende in Deutschland zu verlangen (Schulmeister erwähnt den merkantilistischen Ansatz Deutschlands mit einem einzigen Satz), um den anderen Partnern das wirtschaftliche Überleben zu ermöglichen, verpasst den entscheidenden Punkt. Deutschlands Merkantilismus hat nichts mit der von Schulmeister arg strapazierten „finanzkapitalistischen Spielanordnung“ zu tun, sondern ist knallharte realkapitalistische beggar-thy-neighbour-Politik. Andererseits haben alle Länder mehr oder weniger die neoliberale finanzkapitalistische Vorstellung von Marktwirtschaft übernommen, weswegen man damit gerade nicht die Unterschiede zwischen den Ländern erklären kann.

Warum sagt Schulmeister nicht, was er genau weiß, dass nämlich auf Dauer keine Währungsordnung mit festen Wechselkursen Bestand haben kann, wenn sich nicht alle an die entscheidende Spielregel halten, die da heißt, dass die realen Wechselkurse weitgehend konstant bleiben müssen (Bretton Woods, das er so lobt, lässt grüßen). Er fordert einen völlig neuen theoretischen Rahmen und eine neue Navigationskarte auf der Basis einer realistischen Wirtschaftstheorie. Willkommen im Klub! Dann muss man aber hinschreiben, wie die Arbeitsmärkte realistischerweise funktionieren (realkapitalistisch wie finanzkapitalistisch!) und dass man genau deswegen von Frankreich und Italien niemals erwarten kann, dass sie die deutsche Deflationspolitik mitmachen oder gar versuchen, die von Deutschland gegen jede Vernunft geschaffene Lücke durch eigene Lohnsenkung zu schließen, weil das der Selbstmord jeder europäischen Idee wäre.

Der Euro, das höhere Wesen?

Schulmeister und viele andere behandeln den Euro wie ein höheres Wesen, an dem das Wohl und Wehe Europas hängt. Nüchtern konstatieren muss man aber, dass Europa ein Währungssystem eingeführt hat, das überhaupt nicht das liefert, was man sich davon versprochen hat und das wegen des Fehlverhaltens einiger Mitglieder (nicht wegen des Euros als solchem!) mehr europapolitischen Schaden angerichtet hat, als irgendeine grundlegende europäische Entscheidung vorher.

Wer den Gedanken eines freien und einigen Europa retten will, muss sich dafür einsetzen, dieses Währungssystem so zu ändern, dass alle Mitglieder in vernünftiger Weise wirtschaftlich überleben und prosperieren können. Das aber geht nur, wenn Deutschland seine Position räumt und, was wohl auch Schulmeister meint, der neoliberale Ansatz (aber nicht nur dessen Finanzmarktseite) auf europäischer Ebene überwunden wird. Einiges Positive ist in dieser Richtung schon passiert. Man nehme nur zur Kenntnis, dass das Zinsniveau schon sehr lange Null ist, obwohl Schulmeisters ursprüngliche Finanzmarktthese sehr stark an die Einführung hoher Zinsen in den 70er Jahren geknüpft war (im Vergleich zu den niedrigen Zinsen im Bretton Woods System). Auch muss man konstatieren, dass der Monetarismus weitgehend überwunden ist und die EZB inzwischen versteht, dass die Lohnstückkosten die entscheidende Determinante der Inflationsrate sind. Der nächste Schritt muss es sein, allen klarzumachen, dass es keine Begrenzung öffentlicher Defizite gibt, wenn die Unternehmen Sparer sind.

Man mag ja bezweifeln, dass man die deutschen Arbeitsmarktparteien zu einer vernünftigeren, d.h. Euro-freundlichen Lohnpolitik bewegen kann. Nur, wenn man nicht glaubt, dass das zustande zu bringen ist, dann braucht man auch nicht wie Schulmeister darauf setzen, eine europäische Arbeitslosenversicherung auf die Beine stellen zu können. Das ist dann völlig unrealistisch. Denn die deutschen Arbeitnehmer werden, wenn sie schon keine stärkeren Löhne durchsetzen können, null Interesse haben, für die Arbeitslosen anderswo zu bezahlen, die genau wegen der niedrigen deutschen Löhne keine Beschäftigung finden. Da würden die deutschen Arbeitgeber ja zweimal kassieren, jedenfalls kurzfristig. Wenn beides unrealistisch ist, d.h. weder die Wettbewerbslücke kurz- bis mittelfristig geschlossen werden kann noch ihre arbeitsmarktpolitischen Folgen in anderen Euroländern spürbar abgefedert werden, muss man in der politischen Auseinandersetzung auf das realistische Damoklesschwert nationaler Wechselkurse zurückgreifen, so problematisch der Umstieg auf nationale Währungen auch sein mag.

Es geht kein Weg daran vorbei: Deutschland muss offen und hart wegen seiner Europolitik von gestern und heute attackiert werden. Deswegen auf, ihr Proeurofighter, auf in die Flugzeuge und mit mir zusammen eine intellektuelle Attacke nach der anderen fliegen, bis auch diese Bastion der Unvernunft fällt.

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