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Taxistreik in Barcelona | 06.08.2018 (editiert am 14.08.2018)

Aufstand gegen die Sharing Economy

Der Taxistreik, der eine Woche lang den Verkehr in den größten Städten Spaniens blockierte, ist nicht nur der Streik einer Branche – sondern auch ein Stellvertreterkampf um Souveränität.

Das Recht auf die Stadt – als Raum zum Leben und Arbeiten im Wohlstand – wird heute durch die neue so genannte Sharing Economy bedroht. Denn der Begriff des „Teilens“ für diese Art der Wirtschaft ist irreführend. Eigentlich handelt es sich um eine Raubökonomie, die in den gemeinsamen Räumen vor allem die Chance hoher Renditen sieht. So droht die „Uberisierung“ der Wirtschaft vor allem, rechtlose Städte zu erschaffen.

Auch die Arbeiterschaft von Barcelona – speziell in der Taxibranche – ist ein Opfer dieser Entwicklung. Im Februar hatte zwar die Kommunalregierung unter Bürgermeisterin Ada Colau ein Gesetz verabschiedet, das Unternehmen wie Uber und Cabify die Erteilung von Lizenzen für Personenbeförderungsfahrzeuge beschränkt – so darf auf 30 Taxi-Lizenzen nur eine Lizenz für die Konkurrenz kommen. Gegen dieses Dekret der Regierung hat aber die spanische Kommission für Märkte und Wettbewerb, eine marktorientierte Institution des Wirtschaftsministeriums, die für die Wahrung der Grundsätze des europäischen Binnenmarktrechts in Spanien zuständig ist, Klage erhoben. Vor wenigen Tagen hatte dann der Oberste Gerichtshof Kataloniens ein solches Dekret mit der Begründung ausgesetzt, dass es in die Zuständigkeit der Zentralregierung eindringe.

Dieser Beschluss löste wiederum Proteste des Taxisektors in Barcelona aus, die sich schnell über ganz Spanien ausbreiteten. Der Taxistreik, der eine Woche lang, bis zum 2. August den Verkehr in den größten Städten Spaniens blockierte, ist vor allem ein Kampf um das Recht auf öffentliche Dienstleistungen, sichere Arbeitsplätze, gerechte Besteuerung und vor allem für das Recht der Regierung, den großen transnationalen Konzernen wie Uber oder Cabify strenge Grenzen setzen zu dürfen. Diese Hoheitsgewalt ist notwendig, um die sozialen und arbeitsrechtlichen Rechte zu wahren, die einst eine Säule des Wohlstands in Europa waren.

Und tatsächlich sind Plattformunternehmen wie Uber oder Cabify keine Start-ups, die von jungen und idealistischen Unternehmern gegründet wurden. Uber ist ein Riese, der in mehr als 600 Städten präsent ist, rund 70 Milliarden Dollar wert ist und von Investmentfonds wie Blackrock und Banken wie Goldman Sachs finanziert wird, die von der laxen Besteuerung in den Niederlanden profitieren. Auch Cabify hat große Investoren wie den Seaya Fund im Rücken, der von der Tochter des Präsidenten des argentinischen Kreditriesen BBVA Beatriz González oder dem Internetunternehmen Rakuten gegründet wurde und verwaltet wird. Das für Cabify zuständige Finanzamt befindet sich in dem US-Bundestaat Delaware, der als Steueroase für Unternehmen gilt.

Unternehmen mit einer solchen Finanzkraft haben die Fähigkeit, einen Angriff gegen die Taxibranche in Spanien aufrechtzuerhalten und ihm die Lebensfähigkeit zu nehmen. Ist das erst geschehen, besitzen sie das Oligopol im Sektor. Mit ihrem Geschäftsmodell, das de facto auf Scheinselbständigkeit basiert und rechtliche Mechanismen zur Steuervermeidung bis zuletzt ausreizt, stehen diese Unternehmen in einem unlauteren Wettbewerb mit der Taxibranche und anderen Sektoren. Doch es ist ein Modell, das mit den Grundsätzen des Binnenmarktes sowie mit Freihandelsabkommen wie CETA ohne weiteres vereinbar ist.

Auf dem Feld des Wohnungsmarktes sieht das nicht anders aus. In nur vier Jahren sind die Wohnungsmieten in der Stadt um 27 % gestiegen. Mariano Rajoys Reform des Mietrechts im Jahr 2013 verkürzte die Mindestvertragsdauer von 5 auf 3 Jahre und erlaubte es, die Mieten über den Verbraucherpreisindex zu erhöhen. Die Reform, die auf die Wiederbelebung des beschädigten Immobiliensektors abzielt, hat eine neue Blase geschaffen. Investmentfonds, die in den letzten Jahren große Teile des Immobilienvermögens hauptsächlich für den umstrukturierten Bankensektor aufgekauft haben, können nun eine spekulative Preisoffensive in der Stadt starten.

Der Mieterbund der Stadt verweist auf mehr als 3.000 Mietwohnungen in den Händen von zehn Investmentfonds. Ein Schlüsselelement dieser Vermietungsblase sind kollaborative Wirtschaftsplattformen wie AirBnB, die die Möglichkeit bieten, normale Wohnungen in touristische Appartments zu verwandeln. Der letzte offizielle Bericht spricht von 6.000 Häusern, die in illegale Touristenunterkünfte umgewandelt wurden. Auf der anderen Seite finden in Barcelona laut der „Platform of the Afflicted by Mortgages“ (Plattform der Hypothekenbelasteten) mehr als 4.000 Zwangsräumungen pro Jahr statt, davon 84 % wegen der Unmöglichkeit, die Miete zu zahlen. Was de facto ein Ausschluss aus der Bürgerschaft bedeutet, wird durch die Unsicherheit der Arbeitsplätze und die Folgen der Wirtschaftskrise noch verstärkt.

Man kann die Expansion dieser Fake-Sharing-Economy in vielen Straßen der Stadt sehen, wo man leicht mit Boxen von Lieferdiensten wie Deliveroo, Glovo, Uber eats oder Just Eat beladenen Fahrradfahrern den Weg kreuzt.

Allerdings haben Gerichtsurteile bisher solche „Riders“ nicht auf der Gehaltsliste eines Unternehmens stehen, obwohl sie die Anweisungen der „Apps“ der Unternehmen befolgt haben, die die Dienste anbieten. Sie sind in der Tat „Scheinselbständige“ – Arbeiter ohne anerkannte Arbeitsrechte. Selbständige eines schönen neuen Plattformkapitalismus, die – von der hohen Jugendarbeitslosigkeit getrieben und vom europäischen Sozialstaat ausgegrenzt – nicht als Arbeitnehmer anerkannt werden: ohne Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung, ohne das Recht auf Urlaub aus gesundheitlichen Gründen oder aus Gründen der Mutter- oder Vaterschaft.

Man schätzt, dass es in Spanien bereits mehr als 335.000 solcher Scheinselbständigen gibt, die in diesem Plattformkapitalismus arbeiten und für verschiedene Unternehmen Teile ihrer Produktionstätigkeit auslagern.

Der Kampf der spanischen Taxifahrer ist so gesehen auch ein Stellvertreterkampf – nämlich für die Wahrung und Wiederherstellung der Rechte der europäischen Arbeiter gegen die neoliberale Offensive in der EU. Denn das Recht auf faire Arbeit und das Recht auf die Stadt sind Kämpfe um Souveränität. Es geht um den Beweis, dass das Volk über sein Schicksal entscheiden kann, wenn es kollektive Gewalt aktiviert.

Seit Mittwochabend ist der Streik vorübergehend beendet. Die Entscheidung wurde nach einer Dringlichkeitssitzung der nationalen und regionalen Behörden zu Uber und Cabify getroffen, denen von den Taxiunternehmen unlauterer Wettbewerb vorgeworfen wird. Die spanische Regierung will nun doch die regionalen Behörden entscheiden lassen, ob sie die Verantwortung für die Erteilung von Lizenzen für Taxiunternehmen übernehmen wollen. Die Taxifahrer haben den „Waffenstillstand“ akzeptiert, um zu sehen, ob die Regierung ihr Versprechen einhält.

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