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Brexit | 21.08.2018 (editiert am 23.08.2018)

Blick in den Norden

Norwegen hat sich zweimal per Referendum gegen einen EU-Beitritt entschieden. Heute steht das Land an der Spitze der weltweiten Wohlstandsskala. Welche Rückschlüsse lassen sich daraus für den Brexit ziehen?

Im ökonomischen und politischen Mainstream der Rest-EU ist das Brexit-Votum schlicht irrational. Die immer wieder angeführten Folgeabschätzungen gehen von einem Verlust an Wirtschaftskraft aus. Der Austritt der Briten bringe sie selbst um einen guten Teil ihres Wohlstands – die Szenarien reichen von einem kräftigen, aber verkraftbaren Rückgang bis zum regelrechten Kollaps der britischen Volkswirtschaft.

Linke Remainer ergänzen gerne, dass auch die fundamentalen sozialen Rechte der Briten auf der Kippe stünden, da diese durch die EU geschützt seien. Thomas Fazi und Bill Mitchell haben hier bereits die Schwächen der Wirtschaftsprognosen aufgezeigt und argumentiert, warum es Unsinn ist, die EU als Schutzschild sozialer Rechte zu interpretieren.

Ein Blick in den Norden – vor allem nach Norwegen, einem europäischen Land, das sich zweimal per Referendum gegen einen EU-Beitritt entschieden hat und heute an der Spitze der weltweiten Wohlstandsskala steht – stützt deren Argumentation.

Im vorliegenden Beitrag soll zunächst am Beispiels Schwedens – dem einstigen skandinavischen Vorzeigeland, das 1995 der EU beigetreten ist – dargestellt werden, welche Herausforderungen die EU-Mitgliedschaft für das skandinavische Wohlfahrtsmodell bedeutet. Anschließend werden die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen Schwedens seit dem EU-Beitritt mit jenen Norwegens verglichen. Zum Schluss nähern wir uns im Gespräch mit dem Osloer Historiker und Gewerkschaftsforscher Idar Helle der Frage, inwiefern die norwegischen Erfahrungen auf den Fall Großbritanniens übertragbar sind.

Die Neoliberalisierung Skandinaviens

Ein Blick nach Schweden zeigt, wie herausfordernd die EU-Regeln für großzügige Wohlfahrtsstaaten und Volkswirtschaften mit einem breiten öffentlichen Sektor sind. Bis zum EU-Beitritt galt das Land als Idealtyp des skandinavischen Wohlfahrtsmodells: hohe und gleichmäßige Verteilung der Einkommen, ein breiter öffentlicher Sektor, eine starke Umverteilung durch Steuer- und Sozialpolitik etc. Doch seither hatte die EU mehr Einfluss auf Schweden genommen als umgekehrt.

Bei den wirtschafts- und fiskalpolitischen Regeln der EU handelt es sich um hard law, also um knallharte, durchsetz- und sanktionierbare Regeln. Jene Felder, auf denen Schweden vor dem Hintergrund skandinavischer Traditionen Einfluss nehmen konnte, kommen auf EU-Ebene bestenfalls als soft law vor, bleiben also unverbindlich. Wer erinnert sich schon noch an die Europäische Beschäftigungsstrategie oder die Methode der offenen Koordinierung? Und für wen steht ESM heute noch für das „Europäische Sozialmodell“? Hier hat Schweden viel beigetragen, doch diese Beiträge blieben dem harten Kern der EU-Integration strukturell untergeordnet.

Auf der anderen Seite stieg in Schweden durch die strikten Schuldenregeln der Druck, Sozialausgaben zu kürzen und den öffentlichen Sektor zurückzufahren. Die Binnenmarktregeln und das Wettbewerbsrecht führten zu einer immer weiteren Liberalisierung von Produkt- und Arbeitsmärkten. Die unmittelbare Konkurrenz, unter anderem mit hochqualifizierten deutschen Niedriglohn-Beschäftigten, brachte das Hochlohn-Modell ins straucheln. Durch die verschärfte Standortkonkurrenz wurden überall die Steuern auf Gewinne, Kapitalerträge und Vermögen gesenkt. Für ein Sozialmodell, das auf hohen Steuern basiert, ist dieses „race to the bottom“ der Genickbruch.

Schweden und Norwegen im Vergleich

Norwegen ging einen anderen Weg. Während sich die Schweden im November 1994 per Referendum mit 52,3 Prozent knapp für den EU-Beitritt entschieden, lehnten die Norweger selbigen mit 52,2 Prozent genauso knapp ab. Schweden trat 1995 gemeinsam mit Österreich und Finnland der EU bei. Norwegen blieb, wie Island, bis heute draußen.

Heute sprechen die meisten Indikatoren dafür, dass die Norweger die bessere Entscheidung getroffen haben. Während sich die Verteilung von Macht und Wohlstand in Schweden deutlich zu Ungunsten jener entwickelt hat, die man gerne die „normalen“ oder auch die „kleinen“ Leute nennt, blieben die Verhältnisse in Norwegen entgegen dem EU-Trend relativ stabil.

So ist laut EU-Statistiken beispielsweise der Anteil der Löhne an der gesamten Wirtschaftsleistung seit dem Jahr 2000 von 54,8 deutlich auf 46,9 Prozent gefallen. In Norwegen lag der Lohnanteil zur Jahrtausendwende bei lediglich 43,1 Prozent. Seither ist er allerdings auf 47,6 Prozent gestiegen und liegt damit heute höher als der schwedische.

Ein ähnliches Bild weist die Verteilung der Löhne über die gesellschaftlichen Schichten auf: So betrug das 80/20-Quintilverhältnis, also die Relation der 20 Prozent höchsten Einkommen zu den 20 Prozent niedrigsten Einkommen in Schweden zur Jahrtausendwende bei 3,3. Die einkommensreichsten 20 Prozent haben also 3,3-mal so viel eingenommen wie die einkommensschwächsten. 2016 – dem letzten Jahr für das bisher Statistiken verfügbar sind – lag der Wert bei 4,3. Eine satte Zunahme an Ungleichheit. Zwar ist die Schere im Vergleichszeitraum auch in Norwegen weiter aufgegangen, allerdings wesentlich moderater, mit einer Steigerung von 3,4 auf 3,7. Auch hier konnten die Norweger ihre schwedischen Nachbarn also überholen, nachdem letztere der EU beigetreten sind.

Und wie sieht es mit dem allgemeinen Lohnniveau aus? Laut OECD-Statistik erfuhren die norwegischen Arbeitnehmer seit der Jahrtausendwende einen kräftigen Zuwachs der Durchschnittslöhne von 35.800 US-$ auf 46.900 US-$. In Schweden fiel die Lohnsteigerung derweil mit einem Zuwachs von 29.800 US-$ auf 31.600 US-$ wesentlich moderater aus.

Die vergleichsweise schlechte Lohn- und Verteilungsentwicklung in Schweden dürfte auch damit zu tun haben, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad nach dem EU-Beitritt von deutlich über 80 auf 66,8 Prozent im Jahr 2015 eingebrochen ist. In Norwegen liegt dieser Wert zwar aufgrund eines anderen Tarifbindungssystems mit 55 Prozent deutlich niedriger, er blieb jedoch über die letzten zwei Dekaden konstant. Das spricht dafür, dass die dortigen Arbeitnehmer keine nennenswerten Machtverluste hinzunehmen hatten, während es in Schweden zu einer gewissen Zersplitterung kam.

Während, wie die hier exemplarisch aufgeführten Statistiken zeigen, die Arbeitnehmer in Norwegen sich einen deutlich größeren Teil am Kuchen sichern konnten als ihre schwedischen Kollegen, hat sich die Größe des Kuchens in beiden Ländern seit dem schwedischen EU-Beitritt in etwa gleich entwickelt. Lag die schwedische Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung 1995 bei rund 30.000 US-$, stieg sie bis 2017 auf rund 45.000 US-$. Der norwegische Vergleichswert entwickelte sich derweil von rund 45.000 US-$ auf heute gut 60.000 US-$. Der wirtschaftliche Zuwachs bewegt sich also parallel, während die Kapitalbesitzer und Spitzenverdiener in Schweden mächtiger geworden sind und entsprechend einen immer größeren Teil des erarbeiteten Wohlstands für sich beanspruchen können.

Man könnte weitere Indikatoren beispielsweise zum Arbeitnehmerschutz, zur Tarifdichte, zur Vermögensverteilung oder zum Grad der staatlichen Steuerung der Wirtschaft anführen. Man könnte auch weitere Vergleichsländer wie Island und Finnland einbeziehen. Am Gesamtbild würde sich nichts ändern. Für die „normalen Leute“, Leute die keine nennenswerte Vermögenswerte im Portfolio haben und ihr Einkommen durch Arbeit und/oder staatliche Unterstützung bestreiten müssen, ist es in den letzten zwanzig bis dreißig Jahren in Europa außerhalb der EU besser gelaufen als innerhalb.

Und Großbritannien nach dem Brexit?

Doch warum sagen dann so viele Prognosen für Großbritannien nach dem EU-Austritt eine regelrechte wirtschaftliche Katastrophe voraus? Darüber sprachen wir mit dem Osloer Historiker Idar Helle, der aktiv in der norwegischen „No to EU“-Kampagne ist, die sich derzeit für einen Austritt aus der European Economic Area (EEA) einsetzt, die das Land an zahlreiche EU-Direktiven bindet. Wie einige Autoren im Coutry Report des Lexit-Netzwerks argumentieren, ist die Frage der EU-Mitgliedschaft längst vom Tisch, während jene nach den Handelsbeziehungen zur EU durchaus aktuell ist. Helle hat auch die Brexit-Verhandlungen intensiv verfolgt und in den letzten Jahren politische Reisen nach London organisiert.

Angesprochen auf die gängigen Szenarien, nach denen Großbritannien große wirtschaftliche Verluste zu erwarten hat, argumentiert Helle, dass diese Szenarien die wirtschaftspolitischen Spielräume übersehen, die Länder gewinnen, wenn sie unabhängiger werden. Europäische Staaten außerhalb der EU könnten vielfältigere Handelsbeziehungen aufbauen und sollten mittelfristig in der Lage sein, adäquate Absatzmärkte zu finden. Viele Prognosen gingen hingegen statisch von den bestehenden Handelsarrangements aus.

Zudem, so Helle weiter, lasse sich empirisch zeigen, dass europäische Staaten außerhalb der EU sich über längere Zeiträume wirtschaftlich besser entwickeln, weil sie ihre nationalen Interessen und Besonderheiten politisch besser berücksichtigen können. So gelte beispielsweise für Norwegen, dass die Unabhängigkeit von der EU-Handelspolitik es ermöglicht habe, in größerem Stil asiatische und amerikanische Märkte zu erschließen, weswegen die Abhängigkeit vom EU-Binnenmarkt heute deutlich geringer ist, als noch vor 20 Jahren. Entsprechende Spielräume werde auch Großbritannien haben. Tendenziell sogar größere, da das Land mächtiger ist und über wesentlich mehr Wirtschaftskraft verfügt.

Helle warnt aber auch vor einem weichen Brexit, der der EU viel Einfluss auf die britische Wirtschaftspolitik sichern würde. Nach seiner Einschätzung ist die EU bereit, sehr weit zu gehen, um auch im Umfeld das neoliberale Regime abzusichern. So versuche sie beispielsweise, in den Brexit-Verhandlungen der britischen Regierung Garantien abzuringen, die eine Verstaatlichung wichtiger Infrastrukturen auch nach dem Brexit verhindern. Der Preis für enge Wirtschaftsbeziehungen mit der EU könnte daher ein weitgehender Verzicht auf politische Souveränität sein. Dann hätte Großbritannien wenig gewonnen.

Soziale Rechte drinnen und draußen

Und wie sieht es mit den sozialen Rechten aus, dem zweiten großen Punkt in der linken Brexit-Debatte? Fazi und Mitchell haben dargestellt, warum die Briten außerhalb der EU bessere Voraussetzungen zur Verteidigung ihrer Rechte haben dürften. Das Beispiel Norwegen stützt diese Argumentation. Schließlich findet sich kein zweites europäisches Land, mit derart ausgeprägten sozialen Sicherungssystemen, einer vergleichbar breiten Palette an Arbeitsnehmerschutz-Standards und einem derart großen und qualitativ hochwertigem öffentlichen Sektor.

Auch Helle argumentiert in diese Richtung. So räumt er zwar ein, dass die Attacke gegen soziale Rechte in Großbritannien an vielen Stellen weiter ging, als im Rest der EU. Dies sei allerdings vor allem in den 1980er Jahren geschehen, als die neoliberale Ideologie ihre stärkste Phase hatte und es mächtige, radikal-neoliberale Regierungen gab. Heute sei die politische Lage eine andere. Die neoliberale Agenda der Tories sei weit weniger radikal und klar, als noch vor fünf oder zehn Jahren. Der Wandel von Labour sei noch offensichtlicher. Heute gäbe es im Inneren anti-neoliberale Optionen, so dass das Regelsetting der EU keine Stütze mehr ist – die zumindest die letzten Reste sozialer Rechte schützt –, sondern ein Hindernis, das einer Abkehr vom neoliberalen Pfad enge Grenzen setzen würde.

Es läge nun an der britischen Bevölkerung, Parteien zu wählen, die für eine weitere Neoliberalisierung stehen, oder solche, die eine Trendwende wollen. Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Das Argument, die Briten brauchen die EU um ihre Rechte zu verteidigen, sei daher nicht wirklich durchdacht und gehe an der realen politischen Situation vorbei, so Helle.

Übrigens ist es durchaus möglich, dass die britische Regierung noch stürzt, bevor der Brexit vollzogen ist. Dann wäre es auch denkbar, dass der nächste Premier Jeremy Corbyn heißt. Für sein Programm wäre die EU-Mitgliedschaft jedenfalls keine Stütze, sondern eine große Hürde, wie in der Brexit-Debatte auf Makroskop bereits argumentiert wurde (hier und hier).

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