Bild: Martin Heinlein via flickr / CC BY-SA 2.0
Linke Strategiedebatte | 30.08.2018 (editiert am 05.09.2018)

Dafür aufstehen!

Die Beteiligung an #aufstehen lohnt sich für alle jene, die eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik wünschen. Aber es gibt noch weitere Gründe für die Sammlungsbewegung.

Die Makroskop-Redaktion hat jüngst gefragt, für welche Inhalte #aufstehen eintritt, insbesondere in Bezug auf die Wirtschaftspolitik. Die Frage ist nicht ohne weiteres zu beantworten, da die Initiatoren der Sammlungsbewegung um Sahra Wagenknecht bewusst darauf verzichten, gleich mit einem ausformulierten Programm anzutreten. Letzteres soll sich die Bewegung ja selbst erarbeiten, unter Beteiligung ihrer zahlenmäßig rasch wachsenden Unterstützerschar.

Zum Start am 4. September wird daher nur ein kurzer Gründungsaufruf erscheinen, mit sehr knappen Aussagen. Trotzdem dürfte deutlich werden, dass es inhaltlich erhebliche Schnittmengen zwischen Sammlungsbewegung und den auf Makroskop vertretenen Positionen geben wird. Strategisch und prozedural allerdings wird #aufstehen andere Wege beschreiten.

Inhaltlich:  Eine andere Sozial- und (auch Außen-) Wirtschaftspolitik

Übereinstimmung besteht eindeutig in Bezug auf die Unzufriedenheit mit der aktuellen Wirtschaftspolitik. Sowohl Aufstehen-Unterstützer als auch Makroskop-Autoren wenden sich vielfach gegen den deutschen Exportismus, der mit seiner Dumpingpolitik in Bezug auf Löhne und Sozialleistungen nicht nur die europäischen Nachbarländer in den Ruin treibt, sondern ebenso dafür sorgt, dass es auch hier vielen Menschen schwer fällt, ihre Angehörigen zu versorgen. Eine Bewegung, der es im Kern um konkrete soziale Verbesserungen geht und eine makroökonomisch argumentierende Publizistik passen hingegen sehr gut zusammen in Bezug auf Ziele wie eine Stärkung der Binnennachfrage und eine faire Wirtschaftspolitik in Europa.

Auch in Bezug auf spezifische politische Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele dürfte breite Einigkeit bestehen, selbst wenn man der Ausarbeitung einer Programmatik der Sammlungsbewegung nicht vorgreifen sollte. Notwendig sind höhere Löhne, die Einschränkung von Leiharbeit und anderen Formen prekärer Beschäftigung sowie generell eine Stärkung der Gewerkschaften. Arbeitnehmer müssen sich wieder auf ein solides Sozialsystem, eine längere Absicherung bei Arbeitslosigkeit und auskömmliche Renten verlassen können. Gleiches gilt für eine Ausweitung der öffentlichen Investitionstätigkeit in Bereichen wie Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Ökologie. Privatisierungen und öffentlich-private Partnerschaften sind hier hingegen nicht geeignet. Soziale Dienstleistungen in Bereichen wie Gesundheit und Altenpflege müssen personell besser ausgestattet werden. Gutverdienende und Vermögende müssen wieder stärker zur Finanzierung dieser Investitionen und Dienstleistungen herangezogen werden, etwa durch eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und eine Stärkung des gesetzlichen Rentensystems. Auch die Unternehmensbesteuerung muss reformiert werden, um große Vermögen und Großunternehmen wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen.

Eine weitgehende Übereinstimmung ist auch in Bezug auf die Außenwirtschaftspolitik zu erwarten. Sowohl bei den Makroskopen als auch bei den Unterstützern der Sammlungsbewegung geht es hier vor allem darum, dass anderen Ländern mehr Luft zum Atmen gegeben wird, anstatt sie durch den deutschen Merkantilismus ökonomisch zu ersticken. Zum Teil kann dieses Problem durch die oben skizzierte Änderung der deutschen Wirtschaftspolitik angegangen werden, aber es bedarf auch einer grundlegend anderen Ausrichtung der Europäischen Union. Essentiell ist hier eine Abschaffung des Zwangs zur Austeritätspolitik und der Aushöhlung der mitgliedstaatlichen Demokratie durch Institutionen wie den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Auch sollte die EU aufhören, als Antreiberin einer weiteren Liberalisierung der Kapitalmärkte zu agieren und sich stattdessen darauf konzentrieren, den Finanzsektor wieder unter demokratische Kontrolle zu bringen. Generell muss der einseitig wirtschaftsliberalen Institutionalisierung der EU – basierend auf den Binnenmarktfreiheiten mit implizitem Verfassungsrang – ein Ende gemacht werden.

Daneben gibt es aber auch leicht unterschiedliche Akzentsetzungen zwischen Makroskop und Sammlungsbewegung. So spielt die Opposition gegen die geplante drastische Erhöhung des deutschen Militärhaushalts für letztere eine wichtige Rolle, wie auch der Verzicht auf eine Konfrontationspolitik gegenüber Russland sowie auf militärische Interventionen, etwa im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika (Sicherheitspolitik ist auf Makroskop kein Thema). Bei der Außenwirtschaftspolitik geht es der Makroskop-Redaktion vor allem um Rücksichtnahme auf die europäischen Nachbarn, während die Sammlungsbewegung insbesondere auch darauf abzielt, den außereuropäischen Heimatländern von Arbeitsmigranten durch eine Abkehr von unfairen EU-Handelspraktiken und von Militäraktionen eine wirtschaftliche Perspektive zu geben.

Die Migrationspolitik wird von der Makroskop-Redaktion nicht erwähnt, während sie für die öffentliche Wahrnehmung der Sammlungsbewegung eine recht prominente Rolle spielt. Letzteres ist nicht unproblematisch. Linken politischen Bewegungen wie #aufstehen geht es im Kern um Fragen der politischen Ökonomie, nicht um jene Kulturkämpfe, die inzwischen auf dem Gebiet der Migrationspolitik entstanden sind – und die zum Vergnügen der wirtschaftlichen Eliten die öffentliche Aufmerksamkeit von Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik oft genug ablenken. Das Migrationsthema ist inzwischen zudem moralisch so aufgeladen, dass jede Äußerung auf die Goldwaage gelegt wird. Das ist auch nicht ganz unberechtigt, wenn legitime Sorgen über Konkurrenz in Bezug auf Arbeitsplätze für Geringqualifizierte, mangelnde Sozialwohnungen und überforderte Schulen von der AfD und der CSU für rassistische Stimmungsmache missbraucht werden. Trotzdem erwarten große Teile der deutschen Gesellschaft zu Recht, dass hier Lösungen gefunden werden. Dazu sind auch die Makroskopen eingeladen.

Die aktuelle Situation kann jedenfalls niemand akzeptabel finden, weder im Mittelmeer, noch in den Heimatregionen der Migranten – und auch nicht bei uns. Dabei gibt es sogar einen breiten Konsens im linken Lager, dass das Recht auf politisches Asyl nicht angetastet werden darf, genauso wenig wie die Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen aus Krisengebieten und die Bekämpfung der Fluchtursachen unbestritten höchste Priorität genießen.

In Bezug auf die von der Industrie gewünschte Intensivierung der Arbeitsmigration allerdings dürfte die Sammlungsbewegung wahrscheinlich eine skeptischere Haltung einnehmen als beispielsweise die derzeitigen Parteiführungen von Linkspartei, SPD und Grünen. Es wäre aus meiner Sicht jedenfalls zu wünschen, dass die deutschen Arbeitgeber zunächst durch höhere Löhne und eine größere Offenheit gegenüber vermeintlich Unqualifizierten – oder auch durch  intensivierte (Aus-)Bildungsbemühungen – zunächst die hiesige Unterbeschäftigung angehen, bevor sie angesichts unbesetzter Stellen den leichten Ausweg durch Migration wählen.

Prozedural: andere Formen politischer Meinungsbildung und Mobilisierung

Die Artikulation eines alternativen politischen Programms, wie es von der Makroskop-Redaktion zu Recht eingefordert wird, ist aber nur der kleinste und leichteste Teil, um die derzeit desolate Lage zu überwinden. Notwendig sind zudem auch die Gewinnung von Wählermehrheiten und die Bildung von Koalitionen, um Programme und Wählermehrheiten auch in praktische Politik umzusetzen. Hier beschreitet #aufstehen prozedural und strategisch neue Wege.

Prozedural spricht die neue Initiative Menschen an, denen die herkömmliche Politik wenig attraktiv erscheint. Wie die Videos auf der Webseite schon andeuten, wendet sich #aufstehen auch und vor allem an jene, die mit der herkömmlichen Politik fremdeln. Auch wenn Parteien sehr wichtige Funktionen im politischen System erfüllen, gibt es doch viele Menschen, die sich grundsätzlich politisch engagieren wollen, aber wenig Interesse an langwierigen Ortsverbandssitzungen in (vormals rauchigen) Hinterzimmern und der „Ochsentour“ über die Parteigliederungen haben. Eine starke Rolle visueller Medien beim Vorab-Start spricht nicht nur Jüngere an, sondern auch jene, die sich nicht wie wir Politik- und Ökonomie-Junkies mit Leidenschaft durch Buchstabenwüsten (wie in meinem Buch „Linkspopulär“) wühlen. Und nach dem Start der eigentlichen Sammlungsbewegung ist der Einsatz digitaler Hilfsmittel zur Organisation umfangreicher Online-Diskussionen geplant, auch das als Angebot für jene, die eher zum Smartphone oder Tablet als zu Zeitung oder Buch greifen. Es wäre sehr zu wünschen, dass sich auch die Makroskopen an diesen programmatischen Diskussionen beteiligen, zumal mit ihrem wirtschaftspolitischen Sachverstand.

Naheliegende Inspirationen für #aufstehen sind das britische Momentum oder die Sanders-Kampagne in den USA. Ergänzt werden soll die programmatische Diskussion daher mittelfristig durch eine Mobilisierung, die nicht nur im Netz und auf Kongressen, sondern auch auf der Straße stattfindet. Andere Gruppen, wie beispielsweise die Initiative der Seebrücke, sind in Bezug auf Letzteres derzeit bereits etwas weiter. Wenn es #aufstehen gelingen würde, einen Teil dieses jugendlichen Enthusiasmus‘ auch für Verteilungsfragen – die Bekämpfung von Armut in Deutschland und den Einsatz für internationale Wirtschaftsbeziehungen, die ärmeren Ländern bessere Entfaltungsmöglichkeiten bieten – zu mobilisieren, wäre das sehr erfreulich.

Strategisch: Vertrauen zwischen Protagonisten in den linken Parteien schaffen

Selbst eine Mehrheit der Parlamentsmandate für linke Parteien genügt allerdings nicht für eine sozialere und friedlichere Politik, wie wir beispielsweise in der vergangenen Legislaturperiode gesehen haben. Bis zur letzten Bundestagswahl gab es zwar eine Mehrheit für die drei  linken beziehungsweise linksliberalen Parteien. Aber das war eine bloß rechnerische Mehrheit. In der Realität gab es fast keine Bestrebungen zur Zusammenarbeit – und dementsprechend auch keine linke Politik. Und inzwischen sind es gerade noch 40 Prozent der Mandate.

An dieser Stelle hilft die – auch auf Makroskop nicht unübliche – generelle Schelte der linken und linksliberalen Parteien nur bedingt weiter, mag sie im Einzelfall auch noch so berechtigt sein. Es geht vielmehr um das geduldige Bauen einer langfristigen Basis für die vertrauensvolle Kooperation zwischen Protagonisten in diesen Parteien. Letztere müssen wieder verinnerlichen, dass der politische Gegner nicht im linken Lager zu finden ist, sondern bei CDU/CSU, FDP und AFD. Die Abschottung in getrennte Szenekulturen muss überwunden werden, genauso wie die Kultur der persönlichen Angriffe. Und die Form einer Sammlungsbewegung ist für diesen Zweck mehr als gut geeignet, da sie auch jene anspricht, die in ihren Parteien unzufrieden sind, aber ihnen trotzdem die Treue halten wollen. Für #aufstehen muss niemand seine Partei verlassen und keine Partei muss neue Konkurrenz fürchten.

Manche werden an dieser Stelle fragen, warum die Sammlungsbewegung dann nicht die rot-rot-grünen Länderregierungen in Berlin und Thüringen hochhält, oder das Institut Solidarische Moderne, welches sich ebenfalls der rot-rot-grünen Kooperation widmet. Dieser Einwand verdeutlicht, dass irgendeine Kooperation zwischen den Parteien und ihren Protagonisten nicht ausreicht – es kommt auch auf das richtige „Hegemonieprojekt“ an, und das dabei glaubwürdige Personal. Die Landeskoalitionen regieren sehr pragmatisch, ohne Einstieg in das Projekt einer anderen Wirtschafts- und Sozialpolitik, wie es sowohl bei Makroskop als auch bei #aufstehen im Vordergrund steht. Und das aktuelle Hegemonieprojekt des – grundsätzlich sehr verdienstvollen – ISM besteht im Kern im „no borders“-Konzept, einer gesellschaftlich sicher nicht mehrheitsfähigen – und auch in der Sache nicht durchdachten – moralisierenden Ablehnung jeder Begrenzung grenzüberschreitender Bewegungsfreiheit.

In Bezug auf das Personal sollten wir stärker differenzieren zwischen den aktuellen Spitzenrepräsentanten und den Parteien als Ganzen: mit den aktuellen Parteiführungen der drei Parteien ist der Einstieg in eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik wahrscheinlich nicht möglich, das sieht die Makroskop-Redaktion richtig. Jene von SPD und Grünen orientieren sich eher an der liberalen CDU und die Parteivorsitzenden der Linkspartei interessieren sich – im Gegensatz beispielsweise zum in der Sammlungsbewegung engagierten Fabio de Masi –  wenig für Fragen der Wirtschaftspolitik, sie setzen eher auf das migrationspolitische Hegemonieprojekt des (von Katja Kipping mitbegründeten) ISM.

Insofern geht auch der häufig artikulierte (und nur begrenzt zutreffende) Vorwurf, die Sammlungsbewegung versammele nur Politiker der zweiten oder dritten Reihe, ins Leere – mit großen Teilen der derzeit ersten Reihe in diesen drei Parteien ist für eine mehrheitsfähige linke Bewegung auf absehbare Zeit wohl eher wenig Staat zu machen. Dementsprechend sollte die bisherige Ablehnung der Sammlungsbewegung durch viele Parteirepräsentanten – in der SPD beispielsweise von Stegner über Oppermann bis Kühnert – mit der nötigen Gelassenheit gesehen werden.

Eine regierungsfähige Mehrheit für eine sozialere und friedlichere Politik in Deutschland ist nur dann möglich, wenn die Protagonisten der linken Parteien eine belastbare Kooperationsgrundlage für eine solche Politik entwickelt haben. Das schließt übrigens auch die Grünen ein, bei denen ich von 1980 bis 2013 Mitglied war und bei deren Zugehörigkeit zum linken Lager heute durchaus Fragezeichen zu setzen sind. Auch wenn die derzeit bekanntesten Initiatoren der Sammlungsbewegung bei den Grünen eher „Politrentner“ sind, bleibt doch die Hoffnung, dass nicht nur die alte, sondern mittelfristig auch die junge Generation und große Teile der Basis sich auf unsere Seite schlagen werden, auch wenn die aktuell führende mittlere Generation von Funktionsträgern sich womöglich rettungslos dem Wirtschaftsliberalismus und der Konfrontation mit Russland verschrieben hat.

Das ist das Ziel: In absehbarer Zeit wieder Mehrheiten für linke Parteien schaffen, die dann – im Gegenteil zu früher – auch genutzt werden, um in Deutschland konkrete soziale Verbesserungen – höhere Löhne, bessere Pflege, auskömmliche Renten, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung für alle, eine moderne Infrastruktur – durchzusetzen. Und international geht es darum, die gefährliche Phase des Niedergangs der westlich-liberal dominierten Weltordnung friedlich zu moderieren und ein multipolares Kooperationssystem aufzubauen, das auch Entwicklungs- und Schwellenländern (und der europäischen Peripherie) bessere Entfaltungsmöglichkeiten bietet als bisher.

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