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Soziales | 29.08.2018 (editiert am 31.08.2018)

Die „Scholz-Rente“ – viel Lärm um nichts

Die Argumente gegen eine Sicherung oder Anhebung des Rentenniveaus sind stets dieselben. Das sei nicht zu finanzieren und überfordere die nachwachsende Generation. Mit dieser falschen Sicht wird Altersarmut zum unabwendbaren Schicksal.

Der Vorschlag von Olaf Scholz, die von der SPD und der CDU/CSU in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarte Garantie der Rentenhöhe von 48 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens der Mitglieder der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) bis 2025 auf das Jahr 2040 zu verlängern, hatte das vorhersehbare Echo in der Wirtschaftspresse. Das sei nur mit drastischen Beitragssatzsteigerungen der GRV oder einer deutlichen Anhebung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Beides wären untragbare Belastungen für die Wirtschaft und die nachwachsende Generation.

Als akademische Kronzeugen dienen der Süddeutschen Zeitung (SZ) und der Frankfurter Allgemeinen (FAZ) die Ökonomen Bernd Raffelhüschen und Axel Börsch-Supan. Beide sind seit über 20 Jahren als Verfechter des Ausbaus der privaten Altersversorgung bekannt und gut im Geschäft mit der Versicherungswirtschaft (hier und hier). Sie kommen aber bei der Berechnung der Kosten der „Scholz-Rente“ zu unterschiedlichen Ergebnissen. Börsch-Supan errechnet eine Anhebung des GRV-Beitrags von aktuell 18,6 auf 25,6 Prozent in 2040, Raffelhüschen prognostiziert 29 Prozent. Würden die Zuwächse auf den Bundeshaushalt abgewälzt, wäre laut Börsch-Supan eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19,2 auf 22,2 Prozent fällig.

Solche Menetekel beruhen auf mutigen Annahmen, die im Kern Projektionen des Status Quo in die Zukunft sind. Deren Validität nimmt mit der zeitlichen Entfernung des Zieljahres ab. Daher sind Modellrechnungen zu Renten- und Sozialversicherungsbeiträgen im Jahr 2040 eher Spekulationen als sachliche Informationen. Wer Näheres über die Kunst wissen will, mit scheinbar harten statistischen Daten Unsinn über die Zukunft des Sozialstaates zu verbreiten, dem seien die Veröffentlichungen von Gerd Bosbach empfohlen.

Die entscheidende Frage in einer reichen Volkswirtschaft wie der deutschen ist nicht, ob eine angemessene Absicherung der Renten für alle Bürger finanzierbar ist, sondern wie.

Die Argumente gegen eine Sicherung oder gar eine Anhebung des Rentenniveaus sind stets dieselben. Das sei nicht zu finanzieren und überfordere die nachwachsende Generation. Die Behauptung, die Sicherung eines die Lebenshaltungskosten deckenden Rentenniveaus sei unbezahlbar, ist ebenso dumm wie zynisch. Damit wird Altersarmut nicht als verteilungspolitisches Problem gesehen, sondern als unabwendbares Schicksal für einen großen Teil der Bevölkerung. Die entscheidende Frage in einer reichen Volkswirtschaft wie der deutschen ist nicht, ob eine angemessene Absicherung der Renten für alle Bürger finanzierbar ist, sondern wie.

Das deutsche Rentensystem wird vor allem von den unteren und mittleren Einkommensgruppen der Arbeitnehmer finanziert. Selbständige, Beamte, Firmenvorstände und Berufsgruppen wie Ärztinnen und Ärzte beteiligen sich meist gar nicht an der GRV. Angestellte mit einem über der Beitragsbemessungsgrenze von 78.000 Euro pro Jahr beziehungsweise 6.500 Euro pro Monat (2018) zahlen in der GRV einen mit dem Einkommen sinkenden Beitragssatz. Wenn wachsende Altersarmut verhindert werden soll, ist eine breitere Finanzierungsbasis der GRV erforderlich. Österreich zeigt, wie es gehen kann.

Angela Merkel lehnt die Sicherung des Rentenniveaus über das Jahr 2025 hinaus mit der Begründung ab, sie ginge zu Lasten der jüngeren Generation. Das ist entweder trivial, weil Renten – egal ob gesetzlich oder privat finanziert – immer von der jeweils erwerbstätigen Bevölkerung erwirtschaftet werden müssen. Oder es ist Unsinn, wenn damit eine systematische Benachteiligung der Jungen suggeriert wird.

Bernd Raffelhüschen hat mit „Generationenbilanzen“ ein eigenes Geschäftsmodell entwickelt, mit dem er sein Institut finanziert. Er behauptet, dass die Umlagefinanzierung der Sozialversicherung auf eine gigantische Verschuldung der heute wirtschaftlich aktiven Generation bei ihren Nachkommen hinauslaufe. Das könne man nur durch eine Umstellung auf das bei privaten Versicherungen übliche Kapitaldeckungsverfahren vermeiden.

Mit dem gleichen Recht, wie zukünftige Belastungen der Jüngeren durch die Renten ihrer Eltern und Großeltern zu deren Schulden aufsummiert werden, könnten Letztere ihrem Nachwuchs deren Ausbildungskosten in Rechnung stellen.

Solche Generationenbilanzen sind unseriös, weil sie fiktive intergenerative Transfers in einzelnen Segmenten der Volkswirtschaft postulieren und alle anderen sozioökonomischen Beziehungen zwischen den Generationen ausblenden. Mit dem gleichen Recht, wie zukünftige Belastungen der Jüngeren durch die Renten ihrer Eltern und Großeltern zu deren Schulden aufsummiert werden, könnten Letztere ihrem Nachwuchs deren Ausbildungskosten in Rechnung stellen. Auch müssten die als Erbschaften und Schenkungen daherkommenden intergenerativen Vermögenstransfers und der von der aktiven Generation aufgebaute Kapitalstock berücksichtigt werden. Ein belastbares Konzept der Generationentransfers muss die Gewinne und Kosten von Erfindungen, Kriegen, wirtschaftlichen und demografischen Krisen usw. einer jeder einzelnen Generation nach dem Verursacherprinzip zurechnen. Das ist eine nicht erfüllbare Bedingung und als gesellschaftspolitische Idee grober Unfug.

Nicht minder unseriös ist das Versprechen, man könne durch eine Umstellung von der Umlagefinanzierung auf ein Kapitaldeckungssystem Altersarmut vermeiden. Der oben zitierte SZ-Artikel wurde von Alexander Hagelüken geschrieben, der schon vor Jahren mit der bizarren Parole „Inder statt Kinder“ auffiel (SZ vom 28.12.2001). Man könne, meint Hagelüken, unsere Alterssicherung über Kapitalexport finanzieren:

„So erhalten junge Volkswirtschaften, beispielsweise in Indien, dringend benötigte Investitionen und mildern dafür die Altersprobleme des Westens – voilá: die globalisierte Rente… Inder statt Kinder – so bekommt das Schlagwort eine neue Bedeutung.“ [1]

Mit anderen Worten: Sollen doch die Inder oder Chinesen für unsere Rentner schuften.

Das Dumme ist nur, dass dieses Makroskop-Lesern als „Beggar thy neighbor“ vertraute Prinzip nicht funktioniert. Volkswirtschaften wie Indien leiden an allem Möglichen, aber nicht an Kapitalmangel. Auf dem laut FAZ wichtigsten Kongress der Finanzindustrie „Super Return“ konstatierten die dort versammelten 2000 Fondsmanager ein Luxusproblem. Man habe zu viel Geld, viel zu viel.

Deshalb sind auch Konzepte, die GRV anstelle der gescheiterten Riester-Rente mit einem Staatsfonds zur Absicherung der Alterungsrisiken zu ergänzen, perspektivlos. Die großen Versicherungskonzerne haben da offenbar mehr Realitätssinn. Sie beginnen damit, ihre Lebensversicherungen wegen zu geringer Renditeaussichten abzuwickeln.

Das System einer umlagefinanzierten Rente, an dem sich alle Bürger angemessen beteiligen, ist dagegen solide finanziert. Es dient nicht nur dem sozialen Ausgleich, sondern auch der ökonomischen Stabilität (siehe Werner Vontobels Makroskop-Beitrag).

Die SPD hat mittlerweile den Vorschlag von Scholz wieder einkassiert. Es war also mal wieder viel Lärm um nichts und eine Bestätigung des von Dieter Hildebrandt aufgestellten Gesetzes, wonach die SPD in jede Hose macht, die man ihr hinhält.


[1] Die CDU führte damals in NRW ihren Wahlkampf mit der Parole „Kinder statt Inder“. Statt IT-Spezialisten aus Indien zu holen, solle man das deutsche Bildungssystem verbessern.

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