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Genial daneben | 29.08.2018 (editiert am 31.08.2018)

Gerechtigkeit für die Leistungsträger!

Die Staatskassen sind prall gefüllt. Zeit, die Bürger steuerlich zu entlasten und die Welt ein Stück gerechter zu machen.

Es herrscht weitgehend Konsens darüber, dass in Deutschland steigende öffentliche Investitionen getätigt werden müssen, um die wirtschaftliche und soziale Zukunft Deutschlands nicht zu verspielen. Gleichzeitig aber wird ganz überwiegend geglaubt, dass man dennoch auf keinen Fall das Ziel der Schwarzen Null aus den Augen verlieren darf.

Man sollte daher meinen, dass Nachrichten aus dem Bundesfinanzministerium über, wie die Welt schreibt, „Rekorde für die Staatskasse“ wahre Begeisterungstürme auslösen. Heftig gestritten wird bestimmt nur noch darüber, welche der bislang sträflich vernachlässigten öffentlichen Investitionen man nun möglichst rasch wie zu tätigen gedenkt?

Entlastung der Bürger – jetzt!

Weit gefehlt. Die „prall gefüllten Staatskassen“ geben vielmehr Anlass dazu, wieder einmal zu fordern, die längst überfällige „Entlastung der Bürger“ zu verwirklichen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hatte bereits im Juli dieses Jahres dieser Forderung, wie folgt eindrucksvoll Ausdruck gegeben:

„Wir schwimmen im Geld, die Kassen sind prall gefüllt“. Deswegen brauchen wir eine Diskussion, wie die Politik dieses Geld den Steuer- und Beitragszahlern zurückgeben kann, und nicht, wie sie es noch weiter verteilt.“

Zurückzugeben ist den Steuerzahlern „ihr Geld“, weil sie, wie die Welt weiß, unter den „höchsten Steuerbelastungen der Welt“ schwer ächzen. Insbesondere der „Normalbürger in der Mitte“, so die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, ächzt unter dieser enormen Belastung und bedarf daher dringend der Entlastung. Aber nicht nur der Normalbürger, sondern auch die deutsche Industrie, die sich täglich dem harten und unerbittlichen internationalen Wettbewerb stellen muss, ächzt schwer:

„Seit Beginn des Aufschwungs, der im neunten Jahr läuft, wuchs die Steuersumme um rund 40 Prozent. Die Steuerlast der Unternehmen stieg sogar um etwa 60 Prozent“.  Joachim Lang – BDI-Hauptgeschäftsführer

Steuern und Abgaben sind also ein großes Übel – ganz besonders in Deutschland –, Steuerentlastungen daher ein Mittel, eine bessere Welt zu schaffen. Wie genau man aber dieses Übel verkleinert – sprich, wessen Steuern gesenkt werden sollen – darüber herrscht naturgemäß wenig Einigkeit. Weitgehend einig ist man sich wenigsten bei der deutschen Wirtschaftspresse und dem Ethos der Freiheit verpflichteten Parteien, wie der CDU und der FDP, dass der Solizuschlag nach dem so erfolgreichen „Wiederaufbau Ost“ auf jeden Fall möglichst rasch fallen kann – und auch muss.

Aber fehlt dann nicht vielleicht Geld, um einsturzgefährdete Brücken zu sanieren? Nein, beruhigt die Welt mit Verweis auf streng wissenschaftliche Erkenntnisse. EcoAustria, ein „in Wien ansässiges unabhängiges Wirtschaftsforschungsinstitut“ gebe für den deutschen Fiskus Entwarnung:

„Seine Abschaffung würde Jobs und Wachstum schaffen – und sich zum großen Teil selbst finanzieren, sagen Ökonomen.“

Ist doch super! Wenn ein Institut, das sogar so unabhängig ist wie das „deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (IW) in Köln“ und ebenfalls „teilweise mit Zuwendungen der Industrie“ finanziert wird, das sagt, wird das schon seine Richtigkeit haben.

Der Staat – ein Wegelagerer

Wenig überraschend basieren Aussagen wie die obigen ganz überwiegend auf der Annahme, dass ein Staat Steuern benötigt, um seine Ausgaben zu finanzieren. Die Frage, die sich an diese (falsche) Annahme (siehe zur Begründung meinen Artikel hier) anschließt, lautet dann, für welche Ausgaben der Staat gerechtfertigt ist, Zwangsabgaben von seinen Bürgern zu erheben.

Hinter dieser Frage steht die weitere Annahme, dass jeder in der „freien Marktwirtschaft“ verdient, was er verdient. Anders ausgedrückt, das Einkommen, das Menschen im Rahmen einer Marktwirtschaftsordnung erwerben, bedarf keiner ethischen Rechtfertigung, geschweige denn einer Korrektur durch den Staat. Durch den Markt bestimmte Einkommen sind aus Sicht Marktgläubiger deshalb keiner ethischen Rechtfertigung bedürftig, weil der Markt sicherstellt, dass jeder exakt den Betrag erhält, der seinem Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt entspricht (siehe zur Kritik den Beitrag von Heiner Flassbeck). Der Markt ist also ein System, das automatisch eine gerechte Verteilung von Einkommen garantiert.

Was dagegen einer solchen Rechtfertigung bedarf, ist, dass der Staat Einkommen, die auf der Basis vertraglicher und damit freiwilliger Vereinbarungen erzielt wurden, mit Zwangsabgaben belegt. Aus der Perspektive von streng Marktgläubigen ist das steuerrechtliche Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit daher ein Skandal. Wie kann man höhere Einkommen, die alleine darauf zurückzuführen sind, dass der Einkommensbezieher einen höheren Beitrag zum „Wohlstand der Nation“ geleistet hat, dann sogar mit einem progressiven Steuertarif belegen?

Gerechtigkeit für Leistungsträger

Wer so denkt, dem wird ein Blick auf die Verteilungseffekte der Steuerreformen der Vergangenheit durchaus ein Gefühl der Genugtuung verschaffen. Wie in einer lesenswerten Studie des IMK nachgewiesen, wurden die „Leistungsträger“ seit 1998 massiv entlastet. Auf Basis der dort erhobenen und ausgewerteten Daten ergibt sich das folgende Bild.

Je mehr jemand verdient, desto mehr wurde er also seit 1998 steuerlich entlastet und je weniger er verdiente, desto mehr wurde er zusätzlich belastet. Wer eine solche Veränderungen der Verteilung der Steuerbelastung als einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit erachtet, der wird der ersatzlosen Streichung des Solidaritätszuschlags zweifelsohne begeistert zustimmen. Denn, wie der Steuerexperte des DIW, Stefan Bach festhält, wird „seine Abschaffung fast nur Besser- und Hochverdiener entlasten“.

 

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