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Kommentar | 03.08.2018 (editiert am 14.08.2018)

Sinnfreie Analyse oder politisches Programm?

Wer sich als Wissenschaftler tarnt, kann oft leichter politische Inhalte transportieren als die Politiker selbst. Immer deutlicher wird, welches politische Programm Hans-Werner Sinn vorantreibt.

Ich hatte schon im Rahmen unserer TARGET-Diskussion die Frage gestellt, was die Alarmisten-Ökonomen wohl im Sinn führen, die immer nur warnen, aber nie die Gründe für die Misere nennen. Nun meldet sich der Anführer dieser Spezies, Hans-Werner Sinn, schon wieder zu Wort und nimmt das zwanzigjährige Jubiläum des Euro zum Anlass, vollkommen sinnfrei zu konstatieren, dass der Euro keine Erfolgsstory gewesen ist. Deswegen muss man explizit fragen, wessen politische Agenda der Mann verfolgt, der sich so gerne selbst zum neutralen Wissenschaftler hochstilisiert.

Sinn schreibt in seiner Kolumne im Handelsblatt:

„Wenn man den Zeitpunkt der Festlegung der Wechselkurse im Mai 1998 als Startpunkt setzt, ist der Euro 20 Jahre alt. Das erste Jahrzehnt war Party in Südeuropa, im zweiten herrschte Katerstimmung – und das dritte steht im Zeichen einer zunehmenden politischen Radikalisierung.“

Geschlagene vier Fünftel seiner Ausführungen widmet der Mann, der Deutschland dereinst radikale absolute Lohnsenkungen verordnen wollte, Südeuropa, das für ihn aus Italien, Spanien, Portugal und Griechenland besteht. Südeuropa habe mit seiner „Party“ in den ersten zehn Jahren die Basis für die Krise der Eurozone gelegt, die bis zuletzt via unverantwortlicher EZB-Politik und TARGET-Salden vor allem zulasten der Deutschen weitergeht.

Frankreich kommt nicht mit einem Wort vor und die verheerende deutsche Rolle bei der Entstehung der Eurokrise wird von einem „guten“ deutschen Ökonomen selbstverständlich vollständig verschwiegen. Nur die anderen haben – nach Sinn – ihre Wettbewerbsfähigkeit leichtfertig verspielt und wollen jetzt für die Folgen nicht geradestehen.

Wo „radikale Sozialisten regieren“

Dass die ökonomische Analyse von Herrn Sinn sinnfrei ist, haben wir an vielen Stellen gezeigt (hier z. B.), weswegen ich das nicht wiederholen will. Geradezu grotesk ist jedoch die politische Einordnung, die der emeritierte Professor für Volkswirtschaftslehre vornimmt. Er beklagt zu Recht die heute immer noch miserable wirtschaftliche Lage in den vier südeuropäischen Ländern und nennt vor allem das geringe Niveau der Industrieproduktion und die immer noch hohe Jugendarbeitslosigkeit. Doch dann kommt er zu einer politischen Würdigung, die ein für allemal zeigt, wes Geistes Kind er ist. Er schreibt:

„In diesen Ländern regieren radikale Sozialisten, die von Haushaltsdisziplin nichts wissen wollen, in Italien wurden die alten Parteien weggefegt. Die radikale Regierung aus Fünf Sternen und Lega will unter dem Schutz der anderen Euro-Länder viel mehr Kredit aufnehmen als ohnehin und droht, den Euro zu verlassen, wenn ihr die EU dies verwehrt.“

Das ist mehr als absurd, das ist ein perfide und ohne Zweifel eine bewusste Verdrehung der politischen Verhältnisse. In Griechenland regieren schon seit einigen Jahren, wie jedes Kind weiß, nicht mehr die im Januar 2015 überhaupt erstmals demokratisch gewählten Sozialisten, sondern die Troika, die den Sozialisten seit dem Sommer 2015 schon jeden Sozialismus ausgetrieben und eine stramm neoliberale Politik erzwungen hat. In Portugal ist 2015 die Sozialistische Partei unter Antonio Costa an die Macht gekommen, weil die konservative Vorgängerregierung das Land immer tiefer in die Krise trieb. Seitdem hat sich die Wirtschaft erstmals wieder etwas stabilisiert. Der Finanzminister dieser Regierung ist inzwischen Chef der Eurogruppe, was sicher nicht dafür spricht, dass hier radikale Sozialisten am Werke sind.

Noch unglaublicher ist die Sinnsche Einordnung der politischen Verhältnisse in Spanien. Dort haben die sehr gemäßigten Sozialdemokraten unter Pedro Sánchez vor gerade einmal zwei Monaten die Macht von den Konservativen übernommen (via Misstrauensvotum), die sage und schreibe von 2011 bis 2018 unter Mariano Rajoy an der Macht waren. Doch damit nicht genug. Auch die neue italienische Regierung wird bei den Sozialisten eingereiht, weil sie Kredite aufnehmen wollen (siehe dazu eine Analyse hier).

Die politische Agenda ist nationalistisch

Das ist alles so absurd, dass man dazu nichts sagen muss. Es zeigt aber sehr klar, welche politische Agenda der Schreiber solcher Absurditäten hat. Nicht anders als bei der TARGET-Debatte geht es ihm unter dem Deckmäntelchen des Wissenschaftlers nur darum, Stimmung gegen den Euro zu machen. Damit macht er aber zugleich und sicher vollkommen bewusst Propaganda für diejenigen, die sich aus deutsch-nationaler Perspektive die Abschaffung des Euro und ein extrem neoliberales Programm auf die Fahnen geschrieben haben. Die gesamte AfD-Spitze mit Meuthen, Gauland und Weidel lassen grüßen.

Indem man jede deutsche Schuld leugnet, sachlich verbrämte Ressentiments gegenüber anderen Nationen schürt und das alles den „Sozialisten“ in die Schuhe schiebt, schlägt man mehrere Fliegen mit einer Klappe. Tut man es gar unter dem Deckmäntelchen des Wissenschaftlers, ist es besonders effizient, weil die große Masse der Bevölkerung ja begeistert ist, wenn sich ihre Vorurteile scheinbar wissenschaftlich bestätigen lassen.

Wann begreifen das auch aktive Wissenschaftler an deutschen Universitäten und distanzieren sich offen von einem der ihren, der zwar schon immer an der Grenze zur Seriosität unterwegs war, diese Grenze aber inzwischen eindeutig überschritten hat und eine nationalistische politische Kampagne fährt?

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