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Debatte | 21.08.2018 (editiert am 07.09.2018)

Was ist ein Sozialchauvinist? – 1

Wer sozialstaatliche Forderungen erhebt, wird von Wirtschaftslibertären schnell als Sozialchauvinist kritisiert. Zwei „linke“ Sozialwissenschaftler haben nun eine alternative Bestimmung des Begriffs geliefert.

Bislang war mir die Verwendung dieses Begriffes und bedeutungsgleich gebrauchter Begriffe, wie die des „Wohlfahrts- oder Wohlstandschauvinismus“, nur bei wirtschaftslibertären Autoren aufgefallen. Kurz gesagt, bislang habe ich geglaubt, dass der Begriff des „Sozialchauvinismus“ und seine Synonyme nur von Schreibern verwendet werden, deren Absicht es ist, auch noch die Reste der verbliebenen Sozialstaatlichkeit in Deutschland zu beseitigen. Da ich also bislang den Begriff als einen neoliberalen Kampfbegriff betrachtete, stellte sich mir die Frage dieses Stücks bislang nicht ernsthaft.

In der FAZ wird die Freiheit der Märkte gegen jeden „Übergriff“ des Staates entschieden verteidigt. Den Begriff des „Sozialchauvinismus“ in der FAZ zu finden, hat mich daher nicht überrascht. Überrascht und auch neugierig gemacht hat mich dort allerdings seine Verwendung durch Autoren, die nicht im Verdacht stehen, Vertreter libertärer Weltanschauungen zu sein. Für Dirk Jörke und Oliver Nachtwey scheint aber der Begriff zweifelsfrei einen Referenten zu haben. Denn schon in der Überschrift ihres FAZ-Artikels fragen sie, was man gegen den „Sozialchauvinismus“ tun könne.

Ein neoliberaler Kampfbegriff

Betrachten wir zunächst kurz am Beispiel Rainer Hanks von der FAZ, wie Wirtschaftslibertäre den Begriff als Kampfbegriff verwenden. Hank hatte kürzlich die Gunst der Stunde genutzt, die ihm ein Positionspapier der thüringischen Landtagsfraktion der AfD bot – in dem unzweideutig und ohne Abstriche für eine ausschließlich staatlich unterstützte umlagefinanzierte Rente argumentiert wurde –, um diese Form der Alterssicherung als „wohlstandschauvinistisch“ zu geißeln.

Zweifellos richtig ist an diesem Vorwurf, dass diese Form der Alterssicherung im Rahmen eines Nationalstaates organisiert wird und nur denjenigen Menschen zugutekommt, die in einem begrenzten territorialen Herrschaftsraum mit ihrer Arbeit einen Beitrag zur Wohlfahrt einer begrenzten Gruppe von Menschen geleistet haben. Hank nutzt nun die Tatsache, dass diese Form der Solidarität durch nationale Institutionen organisiert und erst dadurch gewährleistet wird, um gegen jede Form staatlich organisierter Solidarität zu argumentieren:

  1. Es sei richtig, dass, wie der rechte Vordenker Alain Benoist argumentiere, „sozial nur national“ gehe und sich daher der Sozialstaat mit einer unbegrenzten weltweiten Freizügigkeit nicht vertrage.
  2. Freizügigkeit aber, also das Recht zu leben und zu arbeiten, wo immer man will, sei ein Menschenrecht.
  3. Aus (1) und (2) folgt logisch zwingend, dass die staatlich organisierte Rente gegen ein Menschenrecht verstößt.

Ein Sozialstaat, der einen Lebensstandard sichert, der über eine minimale Existenzsicherung hinausgeht, ist aus dieser Sicht bereits Ausweis eines übersteigerten Nationalismus und missachtet in nicht zu rechtfertigender Weise die Interessen anderer Nationalitäten. Wer dennoch ein weitergehendes Sozialsystem gutheißt, ist damit für ihn ein „Wohlstandschauvinist“.

Argumente wie diese bringen paradigmatisch die libertäre Weltsicht zum Ausdruck. Es gibt keine Gemeinschaften, schon gar keine Nationen, also Gemeinschaften von Menschen, die aufgrund ihrer Sprache und Herkunft, geteilter Traditionen und einer gemeinsamen Kultur und vor allem über den Vollzug von teilweise mehrere Generationen umfassende Gemeinschaftshandlungen (eine Volkswirtschaft) so miteinander verbunden sind, dass daraus besondere Rechte und Pflichten dieser Menschen und ihrer Nachkommen untereinander begründet werden könnten. Margaret Thatcher hat diese libertäre Überzeugung mit dem bekannten Satz auf den Punkt gebracht:

„There’s no such thing as society. There are individual men and women and there are families.“

Für Libertäre kennzeichnend ist überdies, dass alle direkt oder indirekt vom Staat erhobenen Zwangsabgaben, für welche vorgeblich oder auch tatsächlich sozialen Zwecke auch immer, mit dem Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen nicht vereinbar sind, sofern sie nicht die Zustimmung aller finden könnten.

Den Vorwurf, einen Kampfbegriff zu benutzen, müssen sich die Wirtschaftlibertären gefallen lassen, weil er auf einem Zerrbild der gesellschaftlichen Realität beruht. Ihr Bild vom selbstbestimmten und für sein Glück und Wehe selbst verantwortliches Individuum wird nicht der Tatsache gerecht, dass hochgradig arbeitsteilig organisierte Gesellschaften sowohl für die Produktion als auch Distribution von Gütern der „Organisation und Aktivierung“ (Hermann Heller) durch den Staat bedürfen.

Rechtpopulistische Parteigänger und ihre Sympathisanten

Der Vorwurf, Sozialchauvinist zu sein, im Artikel von Jörke und Nachtwey wird zunächst lediglich gegen rechtspopulistische Parteien erhoben. Diese seien zwar ganz überwiegend anfänglich neoliberal orientiert gewesen, aber es ließe sich programmatisch inzwischen „eine Hinwendung zu sozialprotektionistischen Positionen beobachten“. Als ein Beispiel wird die Dansk Folkeparti genannt, „die aus einer Steuerprotestpartei hervorgegangen ist, sich inzwischen aber gegen einen weiteren Abbau des Wohlfahrtsstaates wendet, Rentner besserstellen möchte und für einen Ausbau der staatlichen Gesundheitsversorgung eintritt“.

Bei der AfD gibt es, worauf ich oben mit Verweis auf ein Positionspapier der AfD-Fraktion in Thüringen zur Rente schon hingewiesen habe, ganz ähnliche Entwicklungen zu beobachten. Zu erwähnen wären an dieser Stelle auch Aussagen des AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl, die zeigen, dass deren sozialpolitische Argumentation keineswegs immer populistisch vereinfachend, sondern teilweise recht reflektiert ist. Pohl zum Beispiel gehen Vorschläge zur Einschränkung der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigung nicht weit genug beziehungsweise in die falsche Richtung, weil „gerade nicht die mit zeitlichen Einschränkungen versehene sachgrundlose Befristung, die Probleme erzeugt, sondern die Aneinanderkettung von Befristungen mit Sachgrund“. Er fordert daher eine Förderung der „unbefristeten Beschäftigung als Normalarbeitsverhältnis“.

Was aber macht nun jemanden, der solche und ähnliche im weitesten Sinne sozialpolitischen Forderungen erhebt, zum Sozial- oder Wohlfahrtschauvinisten? Die Antwort auf diese Frage scheinen die Autoren mit den folgenden Sätzen umreißen zu wollen:

„Gemeinsam ist […] nahezu allen rechtspopulistischen Parteien eine deutliche Distanz von der Freihandelsdoktrin und eine Kritik an der wirtschaftlichen Integration in Europa. […] Zugleich vermögen sie es, sozialpolitische und demokratische Fragen in einen Grundsatzkonflikt über den Nationalstaat und nationale Souveränität zu verwandeln. Insgesamt zeichnet sich dabei die Verfestigung einer Position ab, die als „Wohlfahrtschauvinismus“ bezeichnet wird.“

Sätze wie diese sind sicherlich interpretationsbedürftig. Es scheint jedoch, dass ein Wohlfahrtschauvinist sich dadurch auszeichnet, dass er nicht nur soziale Forderungen erhebt, sondern gleichzeitig behauptet, deren Realisierung werde durch den Freihandel und die Integration in die EU erschwert und erst mithilfe eines souveränen Nationalstaat ermöglicht. Dieses Argument erinnert an mehr oder wenig deutlicher artikulierte Meinungen einer Gruppe von Intellektuellen, die man als linksliberale EU-Integrationisten bezeichnen könnte.

EU-Integrationisten teilen das Lebensgefühl der sogenannten Kosmopoliten oder Weltbürger. Kosmopoliten fühlen sich überall auf der Welt gleichermaßen zuhause, fühlen sich durch Zufälligkeiten wie den Ort ihrer Geburt in keiner Weise gebunden und plädieren daher wie Wirtschaftslibertäre für weltweite Freizügigkeit. Sie sind aber auch Kosmopoliten im Sinne von Diogenes, dem Erfinder dieses Wortes, der darunter die Ablehnung aller Staatsformen verstand. Das Ideal der Herrschaftsfreiheit definiert also ihre politischen Agenden. Es handelt sich beim Kosmopolitismus daher um eine extreme Variante des politischen Liberalismus.

EU-Integrationisten sind gemäßigte Kosmopoliten. Während ihnen ebenfalls der sogenannte autoritäre Staat ein Gräuel ist, erkennen sie, dass eine jede Kooperation, die eine Vielzahl von Menschen involviert, verbindlicher und institutionell abgesicherterer Verhaltensregeln bedarf. Diese sollen jedoch nicht das Ergebnis von befehlsähnlichen Anweisungen sein, sondern letztlich  auf Aushandlungsprozessen beruhen, an denen im Idealfall alle Betroffenen gleichberechtigt partizipieren können. „Governance statt Government“, lautet ihr Motto.

Diese Intellektuellen erachten die EU als das bislang bestentwickelte Exemplar einer solchen auf dem Prinzip der Governance beruhenden politischen Ordnung. Sie begrüßen die EU und den darin praktizierten „Freihandel“ daher – bei aller Kritik im Detail – als ein fortschrittliches politisches Projekt, das es erlaubt, die mit dem Nationalstaat verbundenen Egoismen zu überwinden. Zudem, so wird von ihnen hervorgehoben, seien die Probleme dieser Welt im Zeitalter der Globalisierung grenzüberschreitender Natur und daher auf nationaler Ebenen nicht mehr zu lösen. Konsequenter Weise lehnen sie daher Zustände, die mit Begriffen wie dem des „Nationalstaats“ und dem der „nationalen Souveränität“ assoziiert werden, als gestrig und sachlich inadäquat ab.

Darüber hinaus wird dem Konzept des souveränen Nationalstaats meist auch ein moralisches Defizit attestiert. Die zweifelsohne richtige Beobachtung , dass der Sozialstaat nationalstaatlich verfasst ist und daher seine Leistungen weitgehend auf Mitglieder einer Gruppe von Menschen auf deren Territorium begrenzt bleiben, wird dabei kritisch gewendet. Der Tenor einer solchen „Wendung“ kommt sehr schön in dem folgenden Zitat von Jörke und Nachtwey zum Ausdruck:

„Ihr Basisprinzip lautet kurzum exklusive Solidarität: Nationale Industriepolitik und Solidarität mit den einheimischen Verlierern der Globalisierung in der unteren Mittelschicht und Arbeiterschaft, Ausschluss und eine Entsolidarisierung mit den Außenseitern.“

In einem längeren Essay der beiden Autoren im Leviathan (S.165) findet man ganz ähnliche Formulierungen wie in dem FAZ-Artikel. Halb beschreibend, halb kritisierend schreiben sie dort:

„Wohlfahrtsstaatliche Leistungen sollten auf jene beschränkt werden, die zum „Volk“ gerechnet werden.“

Und gegen Ende des Leviathan-Beitrags wird wie folgt resümiert:

„Sozialpolitik […] bei Ihnen heißt: partikularistischer Sozialprotektionismus und damit verbundener Sozialchauvinismus.“

Im zweiten Teil dieser Artikelserie werde ich der Frage nachgehen, ob es den beiden Autoren gelungen ist, die Existenz von „Sozialchauvinisten“ nachzuweisen.

 

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