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Debatte | 23.08.2018

Was ist ein Sozialchauvinist? – 2

Hat Jörkes und Nachtweys Begriff des Sozialchauvinisten in der Realität einen Referenten oder aber bleibt er ein neoliberaler Kampfbegriff, dessen Wirksamkeit sie mit ihrer Begriffsbestimmung unfreiwillig befördern?

Rufen wir uns noch einmal die implizite Bestimmung des Begriffs eines „Sozialchauvinisten“ durch Dirk Jörke und Oliver Nachtwey in Erinnerung. Es sind Menschen, die sozialpolitische Forderungen erheben, aber solche Leistungen auf eine klar definierte Gruppe von Menschen in einem territorial begrenzten Raum beschränken wollen. Dafür werden solche Menschen – die sie als Rechtspopulisten identifizieren – harsch kritisiert:

„Sozialpolitik […] bei Ihnen heißt: partikularistischer Sozialprotektionismus und damit verbundener Sozialchauvinismus.“

Die negativ konnotierten Formulierungen sollen vermutlich einen nicht rechtfertigbaren Ausschluss „Dritter'“ von den „Sozialleistungen“ eines Staates zur Sprache bringen. Sie implizieren damit, dass die nicht zu bestreitende gegenwärtige Fokussierung der Sozialpolitik auf das „Volk“ überwunden und so etwas wie das Sozialstaatsprinzip auch ganz ohne einen souveränen Nationalstaat realisiert werden kann. Erst diese Annahmen lassen zu, dass man sozialpolitische Forderungen, wie die oben angesprochenen, überhaupt als chauvinistisch kritisieren kann.

Ist es den Autoren gelungen, die Existenz von Sozialchauvinisten nachzuweisen?

Gefährliche Argumentationsführung

Weder in dem FAZ-Artikel noch in ihrem Beitrag im Leviathan findet sich ein Hinweis darauf, wie man sich eine Sozialpolitik jenseits nationalstaatlicher Grenzen vorzustellen hat. Gerne hätte ich erfahren, was das Gegenstück zu einer „partikularistischen“ Sozialpolitik ist. Eine universalistische? Und wenn ja, was soll man darunter verstehen? Was ist überhaupt „Sozialprotektionismus“ – und gibt es hier, wie beim Handelsprotektionismus ein Gegenstück wie den Freihandel?

Auch über ihre Verwendungsweise des Begriffs des „souveränen Nationalstaats“ wird man im Dunkeln gelassen. Man erfährt nur, dass diejenigen Parteien, für die dieser Begriff von zentraler Bedeutung ist, zu einem verhältnismäßig großen Anteil von Personen mit einer „autoritären Persönlichkeitsstruktur“ gewählt werden. Ein Teil dieser Persönlichkeitsstruktur zeichne sich durch „eine Orientierung an starren Regeln nicht zuletzt die Abwertung fremder Menschen und Minderheiten“ aus. Nicht gesagt, aber impliziert wird, dass dieser „Autoritarismus“ – sollten diese Parteien gewählt werden – zu einer autoritären Regierungspraxis führen wird. „Belegt“ wird diese These mit der Behauptung, dass da, wo rechtspopulistische Parteien – genannt wird Polen – Regierungsverantwortung übernommen haben, der „liberale Rechtsstaat abgebaut“ wurde. Darüber, worin dieser Abbau genau besteht, wird man ebenfalls nicht in Kenntnis gesetzt. Unmissverständlich klar gemacht wird dagegen, dass der „Autoritarismus“ negativ zu beurteilen ist. Denn wie die Autoren betonen, ist er „einzuhegen, vor allem aber auch abzubauen“.

Aus dieser stark mit Assoziationen und Konnotationen arbeitenden Argumentationskette lässt sich keine intersubjektiv verständliche Definition des Begriffs des „Wohlfahrtschauvinisten“ ableiten, der auf wirkliche Menschen Anwendung finden könnte. Aber sie stellt implizit kommunikative Indizien zur Verfügung, die es erlauben, gegenüber einem Sprecher, der ein entsprechendes Vokabular benutzt, den Anfangsverdacht zu rechtfertigen, auf einen Wohlfahrtschauvinisten gestoßen zu sein.

Ihre Argumente erinnern daher frappant an die Anwendung der unter anderem von Bernd Stegemann analysierten Methode der Politicial Correctness (PC). Um Zustände, die man selbst für erhaltens- oder erstrebenswert erachtet, vor Kritik zu schützen, wird ein Schutzwall aus Worten gebaut, indem man – ob nun bewusst oder unbewusst sei dahingestellt – vage bestimmte Begriffscluster, die diesen Zustand zur Sprache bringen, emotional positiv auflädt und Begriffscluster, die zu seiner Kritik taugen würden, dagegen emotional negativ besetzt.

Einer der beiden Autoren, Dirk Jörke, hat zusammen mit Nils Heisterhagen in der FAZ Anfang 2017 die Wirkungsweise dieser Methode in einem anderen Kontext im Zeitalter des Neoliberalismus richtig so beschrieben:

„Antidiskriminerungspolitik, Vielfaltseuphorie und politisch korrekte Sprache wurden zum politischen Fokus einer von Akademikern geprägten Linken, die glaubt eine zivilisatorische Avantgarde zu bilden. Doch ihre Anliegen vertragen sich wunderbar mit dem Neoliberalismus, insofern die Rechte des Marktes und die Rechte des Individuums sich ergänzen.“

Diese richtige Einsicht macht die Argumentationsführung der beiden Autoren allerdings nicht weniger problematisch. Zwar fehlt bei Ihnen zum negativen konnotierten „souveränen Nationalstaat“ der eindeutige positive Gegenpol, der bei EU-Integrationisten „Europa“ genannt wird und die EU beziehungsweise EWU meint. Aber dennoch wird es für sogenannte Souveränisten – die sich durch die Überzeugung definieren, dass die Begriffe der „Sozialpolitik“ und der „Demokratie“ im Kontext zeitgenössischer Gesellschaftsverhältnisse ohne den des „souveränen Nationalstaats“ schlicht jeden Sinn verlieren – nahezu unmöglich, mit ihren Argumenten gehört zu werden.

Wenn auch von den Autoren sicherlich nicht beabsichtigt, haben sie mit ihren stark wertend geprägtem Argumentationsmuster einen Beitrag dazu geleistet, dass jeder, der sich für eine Stärkung des Nationalstaates und gegen die EU/EWU ausspricht, in die Nähe zweifelsohne fremdenfeindlicher Parteien gerückt wird. Im gesellschaftlichen Diskurs aber wird dann eine so stigmatisierte Person nicht mehr zu hören sein, denn sie kann ihre Gedanken nicht mehr in einer allgemein verständlichen Sprache zum Ausdruck bringen, ohne sofort mit negativen Werturteilen überzogen zu werden. Wer die Bedeutung des Nationalstaats für das Demokratie- und Sozialstaatsprinzip betont, muss fürchten, als ein Befürworter „starrer Regeln“ und damit für „Autoritarismus“ und für eine „Abwertung fremder Menschen und Minderheiten“ zu stehen.

Wer sich zum Beispiel für eine schiedliche und friedliche Auflösung der EWU ausspricht, kann bei EU-Integrationisten mit diesem Mindset nicht auf eine rationale Auseinandersetzung hoffen. Denn richtig ist zweifelsohne, dass wer eine solchen Schritt empfiehlt, die Absicht hegt, den Nationalstaat zu stärken. Er will das aber zweifelsohne, weil er die Währungssouveränität eines Landes als eine unabdingbare Voraussetzung dafür erachtet, dass ein Staat als ein Repräsentant seines Demos agieren kann; also wirtschaftspolitisch in Marktprozesse innerhalb seines Herrschaftsraums im Allgemeininteresse zu intervenieren in die Lage versetzt wird und seine Volkswirtschaft gegen schädliche Einwirkungen von außen schützen kann.

Ja, wird der Sprachpolizist sofort kritisieren, wenn er mit Aussagen wie diesen konfrontiert wird, es geht also doch darum, einem Staat die Machtmittel an die Hand zu geben, um die Interessen einer begrenzten Gruppe von Menschen zur Durchsetzung zu verhelfen. Das ist Exklusion statt Inklusion! Partikularismus statt Universalismus! Solidarität darf nicht an unseren Grenzen enden! Wir sollten uns in erster Linie als Menschen und nicht als Deutsche, Italiener, Türken, Äthiopier oder was auch immer definieren und daher keinem Menschen in Not unsere Hilfe versagen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Jörke und Nachtwey argumentieren an keiner Stelle so gegen EU-Kritiker. Der Punkt ist, dass sich an ihre Begriffspaare Freihandel/EU auf der einen und dem negativ konnotierten Nationalstaat/nationale Souveränität auf der anderen Seite im Kontext ihrer Ausführungen eine solche Argumentation ganz natürlich anschließen lässt.

Ich kann auch aus eigener Erfahrung nur zu gut verstehen, dass die Autoren sich von Rechtspopulisten deutlich abzugrenzen versuchen. Da sie das Phänomen des Rechtspopulismus rational und als Ausdruck einer tiefen Krise des Neoliberalismus zu erklären versuchen (so z.B. in dem genannten Leviathan-Sonderheft), die Dysfunktionalitäten der EU/EWU offen ansprechen (etwa Jörke zusammen mit Nils Heisterhagen hier) und sogar mutig genug sind, der Kulturlinken ins Stammbuch zu schreiben, dass „es […] ein verkehrter Ansatz [ist] nur Toleranz und Weltoffenheit einzufordern, und grundsätzlichen ökonomischen Fragen vorwiegend neoliberal zu begegnen“ (hier ebenfalls wieder Jörke mit Heisterhagen), machen sie sich gegenüber dem liberalen Mainstream angreifbar. Dass man solche Angriffe präventiv zu vermeiden versucht, ist nicht nur verständlich, sondern auch legitim. Trotzdem muss man konstatieren, dass die Art und Weise wie sie diese Abgrenzung versuchen, für all diejenigen, die sich für eine Stärkung des Sozialstaatsprinzips einsetzen (was sie ohne Zweifel selbst tun), fatale Folgen zeitigt.

Realitätssinn statt utopischer Überschwang

Das Wort „Solidarität“ hilft jedenfalls denjenigen, die auf Güter angewiesen sind, die sie sich selbst zu verschaffen nicht in der Lage sind, nicht wirklich weiter. Es bedarf in der heutigen Welt einer effizienten Verwaltung, einer Bürokratie, die dazu in der Lage ist, solche Güter zu approbieren und an die Bedürftigen zu verteilen. Der Hinweis darauf, dass schon die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Sozialsysteme, geschweige denn sein Ausbau, selbst im nationalen Rahmen derzeit kaum möglich ist, wird in einer solch emotional aufgeladenen Atmosphäre allerdings kaum noch gehört werden.

Solange man aber nicht sagt, wie genau denn – anstatt dem praktizierten „Sozialprotektionismus“ – die grenzenlose Solidarität organisiert werden soll und wie man sich bei denjenigen, die dafür auf Güter verzichten müssen, die Akzeptanz sichert, bleibt die „grenzenlose Solidarität“ tatsächlich nur ein leeres Wort.

Allerdings handelt es sich um ein leeres Wort mit Folgen. Spätestens an dieser Stelle kommt es nämlich zu einer „unheiligen Allianz“ (Nancy Frazer) von Neoliberalen und wohlmeinenden „Progressiven“, seien das nun  EU-Integrationisten, Kosmopoliten oder auch „linke“ Sozialwissenschaftler. Da man den national organisierten Sozialstaat vermeintlich als zumindest potentiell autoritär und wohlfahrtschauvinistisch ausgewiesen zu haben meint, werden viele zwar lautstark den Mangel an Solidarität beklagen, weiterhin zum Beispiel eine Verwirklichung der EU-Sozialcharta einfordern und die UN auffordern, mehr als als bisher zu tun, aber den Abbau nationaler Solidarität klagend dulden, um die regressive Rückkehr zum Nationalstaat zu verhindern.

Der Vorwurf ist nun gerade nicht, dass Jörke und Nachtwey zu Neoliberalen mutiert wären oder bewussst deren Agenden unterstützen wollten. Die Behauptung ist vielmehr, dass sie entgegen ihren Intentionen auf Basis einer fehlerhaften Analyse in Verbindung mit bestimmten Werthaltungen die politische Agenda der Neoliberalen unfreiwillig befördern.

Das alles heißt nicht, dass man gegenüber Menschen in anderen Ländern keine Solidarität üben sollte. Es heißt nur, dass man sich über die Machtmittel und die produktiven Kapazitäten, die einem zur Verfügung stehen, keine Illusionen machen darf. So verfügen wir in Deutschland über Institutionen und materielle Ressourcen, die es uns erlauben, unser gegenwärtiges Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten – und wir könnten sogar das System leicht, etwa mithilfe einer Bürgerversicherung, im Interesse der Allgemeinheit verbessern. An was es fehlt, ist einerseits an Einsicht bei Politik und Wählern, dass das so ist – und viel mehr noch am politischen Willen von Parteien und dem Staatsapparat, das auch gegen mächtige Widerstände zu tun.

Wir sind aber nicht in der Lage, weltweit ein Gesundheitssystem nach deutschem Muster aufzubauen. Wer das will, muss zunächst einmal einen Weltstaat mit der entsprechenden Bürokratie aufbauen. Immanuel Kant hat schon 1795 in seiner kleinen Schrift zum „Zum ewigen Frieden“ argumentiert, dass ein solches Projekt kaum realisierbar sein dürfte. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Vor allem aber sei ein Weltstaat, so Kant weiter, auch nicht wünschenswert, „weil die Gesetze mit dem vergrößerten Umfange der Regierung immer mehr an ihrem Nachdruck einbüßen, und ein seelenloser Despotism, nachdem er die Keime des Guten aus­gerottet hat, zuletzt doch in Anarchie verfällt“. Die EU ist zwar noch weit vom Weltstaat entfernt, aber ihre Entwicklung sollte Anlass geben zu prüfen, ob der Wunsch nach der Überwindung des Nationalstaats dem einen oder anderen nicht die Sinne getrübt hat.

Man kann nun zwar keine weltweite Sozialpolitik nach dem Muster ihrer gegenwärtig nationalstaatlichen Verfasstheit betreiben. Das heißt aber nicht, dass einzelne Nationalstaaten nicht einen Beitrag dazu leisten könnten und sollten, dass auch in anderen Ländern die organisatorischen und materiellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass auch dort funktionsfähige Sozialsysteme aufgebaut werden können. Hilfreich wäre hier in erster Linie eine „deutliche Distanz von der Freihandelsdoktrin“. Anstatt Entwicklungsländer mit sogenannten Partnerschaftsvereinbarungen zu zwingen, ihre Güter- und Kapitalmärkte zu öffnen, könnte man dem Export ihrer Güter zu „uns“ keine Beschränkungen auferlegen, aber gleichzeitig ihnen erlauben, mit protektionistischen Maßnahmen eigene industrielle produktive Kapazitäten aufzubauen.

Wie Heiner Flassbeck und ich in unserem kürzlich erschienen Buch „Gescheiterte Globalisierung“ geschrieben haben, brauchen wir beides: Den sozialen und daher auch unabdingbar demokratisch verfassten Nationalstaat und eine solidarisch verfasste globale Ordnung. Ohne handlungsfähige Nationalstaaten aber bleibt eine solche Ordnung nur ein schöner Traum, der die schnöde und nicht wirklich schöne Wirklichkeit der „Global Governance“ verschleiert. Handlungsfähige Nationalstaaten – nicht die oft bemüht Zivilgesellschaft – aber sind die Akteure, die allein in der Lage sind, eine solche globale Ordnung auf den Weg zu bringen. Orientiert sich ihre Politik aber nicht am „Volkswillen“ real existierender Völker im Sinne des Grundgesetzes (siehe dazu meinen Beitrag hier), dann wird ihnen das Volk die Gefolgschaft versagen.

Fazit

„Sozialchauvinist“ ist und bleibt ein neoliberaler Kampfbegriff. Auch und vielleicht sogar besonders dann, wenn man dieses Wort mit den besten Absichten zum „Kampf gegen Rechts“ verwendet. Ob die Rechtspopulisten helfen, neoliberale Denkblockaden zu überwinden oder mit denunziatorischen Schuldzuweisungen gegenüber dem „links-rot-grün-versifften 68er-Deutschland“ (Jörg Meuthen) und fremdenfeindlichen Parolen, wie in Österreich zu beobachten, einer Radikalisierung neoliberaler Politik im Innern Vorschub leisten, lässt sich gegenwärtig nicht gut begründet prognostizieren.

Was man dagegen mit Sicherheit sagen kann, ist, dass die sofortige Distanzierung von jeder Aussage und Handlung von Rechtspopulisten den Neoliberalen unweigerlich in die Hände spielt. Ganz besonders gilt das für die Begriffe des Nationalstaats und der nationalen Souveränität, die auf Tatsachen verweisen, die wahrscheinlich alleine fähig sind, den Neoliberalismus demokratisch in die Schranken zu verweisen.

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