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Debatte | 23.08.2018

Was ist ein Sozialchauvinist? – 2

Hat Jörkes und Nachtweys Begriff des Sozialchauvinisten in der Realität einen Referenten oder aber bleibt er ein neoliberaler Kampfbegriff, dessen Wirksamkeit sie mit ihrer Begriffsbestimmung unfreiwillig befördern?

Rufen wir uns noch einmal die implizite Bestimmung des Begriffs eines „Sozialchauvinisten“ durch Dirk Jörke und Oliver Nachtwey in Erinnerung. Es sind Menschen, die sozialpolitische Forderungen erheben, aber solche Leistungen auf eine klar definierte Gruppe von Menschen in einem territorial begrenzten Raum beschränken wollen. Dafür werden solche Menschen – die sie als Rechtspopulisten identifizieren – harsch kritisiert:

„Sozialpolitik […] bei Ihnen heißt: partikularistischer Sozialprotektionismus und damit verbundener Sozialchauvinismus.“

Die negativ konnotierten Formulierungen sollen vermutlich einen nicht rechtfertigbaren Ausschluss „Dritter'“ von den „Sozialleistungen“ eines Staates zur Sprache bringen. Sie implizieren damit, dass die nicht zu bestreitende gegenwärtige Fokussierung der Sozialpolitik auf das „Volk“ überwunden und so etwas wie das Sozialstaatsprinzip auch ganz ohne einen souveränen Nationalstaat realisiert werden kann. Erst diese Annahmen lassen zu, dass man sozialpolitische Forderungen, wie die oben angesprochenen, überhaupt als chauvinistisch kritisieren kann.

Ist es den Autoren gelungen, die Existenz von Sozialchauvinisten nachzuweisen?

Gefährliche Argumentationsführung

Weder in dem FAZ-Artikel noch in ihrem Beitrag im Leviathan findet sich ein Hinweis darauf, [...]

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