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Kommentar | 28.09.2018

Deutschland spricht – nicht

Die Initiative der ZEIT mit dem Titel „Deutschland spricht“ muss als ein erneuter Versuch angesehen werden, den Bürger hinter’s Licht zu führen. Dass der Bundespräsident das unterstützt, spricht Bände.

Es ist doch gut, wenn man kluge und wohlmeinende Zeitungen hat. Die machen sich nämlich Sorgen um den Bürger, weil der sich nämlich zu wenig mit den Problemen der Zeit auseinandersetzt. Folglich versuchen die wohlmeinenden Verleger, den Bürger mit sich selbst ins Gespräch zu bringen. Deutschland muss sprechen, egal worüber und egal mit wem, Hauptsache sprechen.

Nach wunderbar sinnfreien Initiativen wie „Pulse of Europe“ oder „Du bist Deutschland“ jetzt also „Deutschland spricht“. Initiiert von der ZEIT und anderen unserer sogenannten Leitmedien sollen die Bürger endlich miteinander ins Gespräch kommen. Und der oberste Sprecher des Landes, der Bundespräsident, hat es sich nicht nehmen lassen, seine wohlmeinende Hand über das Ganze zu halten, auf dass die Deutschen endlich vernünftig miteinander kommunizieren lernen.

Dass es gerade die deutschen Leitmedien sind, die jede ernsthafte Auseinandersetzung zu bestimmten kritischen Themen unmöglich machen, kann man elegant überdecken, wenn man beklagt, dass die Bürger zu wenig miteinander reden. Warum stellen sich die Leitmedien (einschließlich ihres Schirmherrn) nicht einmal einer wirklichen kritischen Debatte – aber nicht nur mit den Bürgern, die von den kritischen Themen häufig zu wenig verstehen (denn sie sind ja von den Leitmedien jahrelang in die Irre geführt worden), sondern mit denen, die gut begründet und explizit anderer Meinung sind.

Worüber Deutschland nicht spricht

Die Reihe der Themen, die in Deutschland von den Leitmedien und der Politik systematisch gemieden oder ganz unter den Tisch gekehrt werden, ist lang. Im Bereich Wirtschaftspolitik kann man aus dem Stand fünf zentrale Themen nennen:

  • Deutschland spricht nicht offen über die Ursachen der Eurokrise. Die deutsche Rolle wird systematisch unter den Teppich gekehrt. Insbesondere die fatale Wirkung der Agenda-Politik von Schröder und Fischer wird tabuisiert – unter anderem auch vom Bundespräsidenten, der daran maßgeblich beteiligt war. Stattdessen lässt man den Eindruck entstehen, es seien vor allem die Südländer, die sich falsch verhalten haben. Und dann wundert man sich, wenn nationalistische Parteien an Raum gewinnen.
  • Deutschland spricht nicht offen über den internationalen Handel und die fatale Wirkung von Leistungsbilanzüberschüssen. Dazu ein Beispiel weiter unten.
  • Deutschland spricht nicht offen über das Schicksalsthema Rente. Bestimmte Punkte wie die Höhe der Beitragssätze werden, wie wir oft gezeigt haben, tabuisiert und mit lächerlichen Argumenten belegt.
  • Deutschland spricht nicht offen über das Reizthema Schulden. Kein Bereich ist stärker einer ernsthaften Auseinandersetzung entzogen als dieser. Insbesondere das neue und fundamentale Problem der sparenden Unternehmen wird dem Bürger und den meisten Politikern vorenthalten. Dümmer als die Sprüche zu Italien war in diesem Jahr in den Leitmedien nichts, aber die Politik hat selbst dazu geschwiegen.
  • Deutschland spricht nicht offen über das Versagen seiner Vorstellungen bei der europäischen Krise. Insbesondere der vollständige Irrtum in Sachen Lohnsenkung in Griechenland (dessen fatale Folgen man immer noch beobachten kann),

Fast alles, was mit der makroökonomischen Dimension der Wirtschaft zu tun hat, ist tabu. Statt den Bürger über die Dimension der Wirtschaft aufzuklären, die er gerade nicht versteht, wird ihm in 90 Prozent aller Beiträge vorgegaukelt, mit seinem Schwäbische-Hausfrau-Verständnis könne er die Zusammenhänge erkennen. Und dabei spielen die Leitmedien, allen voran SPIEGEL und ZEIT, eine führende Rolle, von der schlimmen Rolle der reich bebilderten Massenmedien ganz zu schweigen.

Altmaier, der Schlaumeier

Ein schönes Beispiel für verfehlten „Dialog“ zwischen Bürgern und Politikern, hat uns ein Leser geschickt. In einer sogenannten Bürgerpressekonferenz im August wurde Peter Altmaier zu den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen befragt (hier auf Youtube, die Passage beginnt ab Minute 22:47).

Auf die Frage eines Bürgers nach der internationalen Kritik an den deutschen Überschüssen antwortet der Minister unter anderem.

„Und ich sag immer: Sorgt dafür, dass eure Industrie und eure Unternehmen wettbewerbsfähig sind, dass sie spannende Produkte herstellen, dann kaufen wir die auch in Deutschland und das ist dann im Interesse aller Beteiligten, weil die Weltwirtschaft nicht so funktioniert, dass der eine gewinnt und der andere verliert.

Sondern wir wissen seit 200 Jahren, seit dem großen englischen Ökonomen Ricardo, wissen wir, wenn es eine internationale Arbeitsteilung gibt, wenn es Exporte gibt und Importe gibt, dann profitieren alle Länder davon auch die, die vielleicht nicht ganz so günstig und ganz so erfolgreich sind wie die anderen.“

Diese Passage zeigt, dass der für internationalen Handel zuständige deutsche Minister keine blasse Ahnung von den Zusammenhängen hat, um die es dabei geht. Der große englische Ökonom hat eben nicht gesagt, dass die Tatsache, dass es Exporte und Importe gibt, bedeutet, dass alle Länder davon profitieren, sondern er hat das unter Annahmen abgeleitet, die heute in keiner Weise mehr gelten. Eine der Annahmen war Saldenlosigkeit. Der gleiche Ökonom hat nämlich sehr klar erkannt, dass es – zusätzlich zu all den anderen Annahmen – gerade keine Überschüsse und Defizite im Handel geben darf, damit alle Länder profitieren können.

Auch der erste Absatz ist vollständig neben der Sache. Zunächst ist klar, dass nicht alle Länder wettbewerbsfähig werden können. Aber der Minister versteht auch nicht, dass jedes Land das Wachstum seiner Produktivität dafür nutzen muss, um die Löhne zu erhöhen, weil es sonst eine zu geringe Binnennachfrage hat. Erhöht es aber die Löhne, bleibt seine Wettbewerbsfähigkeit unverändert, wie „spannend“ die Produkte auch immer sein mögen. Erhöht ein Land seine Löhne nicht, muss es seine Währung aufwerten, damit die internationale Arbeitsteilung funktionieren kann.

Dem Bürger kann man eine solche platte Antwort vor die Füße werfen. Mit ernsthaft sprechen hat das allerdings nichts zu tun. Warum stellt sich der Minister nicht einer ernsthaften Kritik in einer ernsthaften Auseinandersetzung mit Menschen, die etwas von der Sache verstehen und denen man nicht einfach das Mikrofon abstellen kann? Was mich betrifft, ich bin bereit.

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