Digitalisierung | 14.09.2018

Digitale Monopole – eine Dystopie? – 4

Wege und Irrwege: In der Debatte über die sogenannten „Sozialen Netzwerke“ tritt einem die autoritäre Deformation entgegen, durch die sich das Denken des liberalen Mainstreams zunehmend auszeichnet.

Einen lautstarken Strom der derzeitigen Diskussion über informationstechnische Dienste zeichnet aus, dass er völlig an den zentralen Problemen vorbeigeht. Versucht wird eine Sicherheitspanik zu verbreiten, die vor allem aus der fehlenden Kenntnisnahme resultiert, dass der Gang der Welt nicht immer den eigenen Erwartungen entspricht.

Seit die Kandidatin des liberalen Mainstreams die Präsidentschaftswahlen in den USA verloren hat, gehört es zu den Lieblingsbeschäftigungen zahlreicher Autoren, von Medien, Geheimdiensten und Sonderermittlern, eine Paranoia zu pflegen, die – wenn man auch sonst schnell bei anderen mit der Diagnose ›Verschwörungstheorie‹ bei der Hand ist – davon ausgeht, dass hinter der Niederlage nur eine Verschwörung feindlicher Geheimdienste, insbesondere derer des Kremls, stecken könnte. Dass die USA selbst seit Jahrzehnten Milliarden dafür ausgeben, die öffentliche Meinung in anderen Ländern zu beeinflussen wird dabei ebenso übergangen wie der Misserfolg aller Bemühungen, Beweise für solche Behauptungen vorzulegen.

Für den prominenten Informatiker Jaron Lanier, der in seinem letzten Buch viele Punkte einer berechtigten Kritik an der Wirkungsweise der sogenannten ›sozialen Netzwerke‹ aufführt, scheinen russische Geheimdienste und Cyberkrieg-Einheiten die ultimative Gefahr darzustellen [Lanier 2018]. Mit der Penetranz und Distanzlosigkeit eines evangelikalen Predigers gibt er tausende Ratschläge, wie man, um im Bild zu bleiben, ein ›besserer Mensch wird und ein gottgefälliges Leben führt‹. In blendendem Schwarz-Weiß geraten seine geschwätzigen Anleitungen zum Individualismus zu einer durchsichtigen Übung in Konformismus. Wenn wir alle unsere Accounts bei Facebook & Co löschten, so die tiefenentpolitisierende Botschaft, müssten die endlich auf ein moralisch vertretbares Geschäftsmodell umschwenken, denn an sich seien dies doch alles grundgute Dinge.

Auch in anderen Texten tritt einem die autoritäre Deformation entgegen, durch die sich das Denken des liberalen Mainstreams zunehmend auszeichnet.

Auch in anderen Texten tritt einem die autoritäre Deformation entgegen, durch die sich das Denken des liberalen Mainstreams zunehmend auszeichnet. Sie verbindet sich oft mit einer technischen Naivität, die gleichfalls ein kindliches Gemüt offenbart. Einem solchen Gemüt reicht das Netzdurchsetzungsgesetz, dem zufolge, wie Ulrich Dolata treffend bemerkt, »Facebook, Google oder Twitter […] offiziell die Funktion eines Moderators der öffentlichen Meinungsbildung und gleichzeitig die des Richters [erhalten]« [Dolata 2018, 86], nicht aus: es will die »intersubjektive Psychosphäre« gesichert sehen: »Fake News und Propaganda-Attacken, die erkennbar nicht auf Diskurs, sondern auf Verunsicherung und Einschüchterung angelegt sind, dürfen in dieser digitalen Lebenswelt keinen Platz haben«, meinen etwa Maximilian Probst und Daniel Pelletier [2018, 78].

Man fragt sich, wer denn genau bestimmt, was »Fake News und Propaganda-Attacken« sind. Die Kollegen von den ›Qualitätsmedien‹ oder gleich ein Wahrheitsministerium?

Zur politischen Naivität gesellt sich die technische: wenn – was wiederholt bestätigt wurde und woran die Experten keinen Zweifel lassen – die heute verbreiteten Systeme Sicherheitslücken aufweisen, dann ist wenig damit gewonnen, »unsere Daten im eigenen Land auf Gemeindeebene dezentral zu speichern« [Probst, Pelletier 2018, 80]. Denn solange die entsprechenden Systeme am globalen Netz teilhaben, ist die dezentrale Speicherung mindestens so unsicher wie die zentrale, bei der Probst und Pelletier, die hier Opfer der Zauberkraft des Wortes ›dezentral‹ werden, exklusiv die Unsicherheit verorten. Vielmehr dürfte verschärfend hinzukommen, dass die Masse der Gemeinden mit der Aufgabe, entsprechende Serversysteme professionell, das heißt, auf dem angemessenen Sicherheitsstand zu betreiben, schlicht überfordert sind.

Wenn Probst und Pelletier auf die »digitale Abhängigkeit von den USA« verweisen, erwischen sie immerhin ein kleines Stückchen Wahrheit, das ihnen sogleich wieder entgleitet, indem sie nach der nächsten Chimäre greifen: »[…] der Kontinent [verpasst] gerade den Anschluss an das nächste große Ding, an die Forschung zur künstlichen Intelligenz, mit dem wenig tröstlichen Unterschied, dass diesmal nicht nur die USA, sondern auch China vorneweg sein werden« [Probst, Pelletier 2018, 80].

Dass es in Europa und zumal in Deutschland und Frankreich seit Jahrzehnten eine gut finanzierte Forschung zur Künstlichen Intelligenz gibt, die zwar kaum Schlagzeilen macht, doch dafür recht nahe an Themen von industrieller Relevanz ist, sei hier nebenbei erwähnt. Dass seit den Anfängen der Bundesrepublik in der forschungs- und technologiepolitischen Debatte rekurrente Muster des ›wir verpassen den Anschluss‹ war noch nie ein guter Ratgeber.

Das, worum es hier wirklich geht, ist nicht »nächste große Ding«, sondern ein jahrzehntealtes Versäumnis, das auch als »digitale Abhängigkeit von den USA« nicht hinreichend beschrieben ist: die Tatsache, dass die System- und Anwendungssoftware, der nicht nur die Masse der Bürger privaten Daten anvertrauen, sondern mit der auch die Behörden hoheitliche Aufgaben erledigen und Unternehmen ihre Geschäftsprozesse abwickeln, völlig intransparent ist. Sie stammt in der Tat größtenteils von US-Unternehmen. Doch das größte Problem besteht darin, dass sie überhaupt von privaten Unternehmen stammt und durch solche auch gewartet wird. Das bedeutet, dass im Vollzug hoheitlicher Aufgaben wie auch jeglicher privater Kommunikation Software involviert ist, von der im Prinzip nicht bekannt ist, was sie genau tut, wie sie es tut und welche Verwundbarkeit für Angriffe sie aufweist.

Was diesen Sachverhalt noch schlimmer aussehen lässt, ist jedoch die Beobachtung, dass die Behörden, deren Sache unsere Sicherheit sein sollte, ein demonstratives Desinteresse an diesem Stand der Unsicherheit an den Tag legen. Ja, dass sie sogar ein ausgesprochenes Interesse an dessen Erhaltung zu haben scheinen. Als Brad Smith, der Chefjurist von Microsoft den US-Sicherheitsbehörden das »stockpiling of cyberweapons« vorwarf [Bradshaw 2017], nachdem sich herausgestellt hatte, dass massenhafte kriminelle Angriffe auf Systeme sich einiger Techniken bedient hatten, die – unter Ausnutzung von nicht publizierten Sicherheitslücken der Microsoft-Produkte – von den Geheimdiensten entwickelt worden waren, verdichtete sich dieser Eindruck zur Gewissheit.

Dieses Bild fügt sich zudem gut zu dem Eindruck, den die Verfahrensweise der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit einer Reihe terroristischer Gewaltakte wie den NSU-Morden, dem Fall Amri und auch den 9/11-Anschlägen hinterlassen hat: mehr als an der Verhinderung und Aufklärung solcher Taten scheinen sie daran interessiert zu sein, die von dem Medien permanent geschürte Sicherheitspanik zur Ausweitung ihrer Befugnisse zu nutzen.

Wenn es noch irgendeines weiteren Argumentes bedurft hätte, um klarzumachen, dass das Problem der digitalen Infrastruktur nicht nur durch die Rezepte des Liberalismus, sondern auch durch Verstaatlichung im herkömmlichen Sinne nicht zu lösen ist, dann liegt dieses mit der angeführten Beobachtung vor. Gefordert ist vielmehr »ein neuer Typus öffentlicher Institutionen, die physische und softwaretechnische Infrastruktur aufbauen und betreiben, ohne die private Aneignung von Gewinnen oder den Durchgriff der Exekutive zuzulassen« [Fischbach 2016]. Sie sollten auch der Deformation von Information durch kommerzielle Interessen Einhalt gebieten.

Die Verbindung von Werbung und Information, die schon bei den herkömmlichen Printmedien problematisch genug war, stellt sich bei den digitalen vollends als desaströs heraus.

Ein wesentliches Merkmal der Verfassung solcher Institutionen muss, neben der Unabhängigkeit von der Exekutive, deshalb die Entkopplung der Informationsfunktion von kommerziellen Interessen sein. Die Verbindung von Werbung und Information, die schon bei den herkömmlichen Printmedien problematisch genug war, stellt sich bei den digitalen vollends als desaströs heraus.

Dies nicht nur, weil sie zur systematischen Verzerrung von Information führt, sondern, im Wechselspiel damit, zur fortschreitenden Exposition und Manipulation der Individuen. Sie ist, nebenbei gesagt, auch unverträglich mit der Idee einer Marktwirtschaft, in der Konsumenten Entscheidungen über Produkte anhand von verlässlichen Informationen über deren Preise und Qualitäten treffen. Es sind genau diese Zusammenhänge, die den heutigen Zustand der digitalen Medien so fragwürdig machen, und nicht eine eingebildete Bedrohung durch russische Geheimdienste.

Wer exklusiv Strömen von ›individualisiertem Informationsfutter‹ ausgesetzt ist, findet sich schließlich in kognitiver Isolationshaft wieder, ohne zu wissen, wer, aus welchen Quellen, nach welchen Kriterien und mit welchen Absichten Bilder auf seine Zellenwand projiziert. Dabei ist der Ausdruck ›individualisiert‹ ein Euphemismus: maßgebend ist hierbei nichts, was eine Person in ihrer Individualität ausmacht, sondern deren Einordnung in ein Raster von Klassifikationen.

Das gerne als unlösbar dargestellte Problem der Fake-Accounts lässt sich durchaus angehen: erstens dadurch, dass man solche, die sich identifizierbaren Quellen zuordnen lassen, entsprechend kennzeichnet und zweitens dadurch, dass man die anderen – man muss niemanden zwingen, sich zu identifizieren – auf Basis ihrer zeitlichen Aktivitätsmuster kategorisiert. Das ist mit heutiger KI-Technik mit hoher Treffsicherheit möglich.

Der entscheidende Punkt, an dem die Kritik der digitalen Monopole ansetzen muss, heißt jedoch ›Macht‹

Die bisherige Auseinandersetzung mit den digitalen Monopolen greift größtenteils zu kurz: Sie würdigt nicht nur in der Ursachenanalyse des hier aufgezeigten zirkulären Zusammenwirkens der Faktoren Skaleneffekte, Netzwerkeffekte und Pfadabhängigkeit nicht hinreichend, sondern es fehlt ihr auch ein umfassendes Bild ihrer Schadenswirkung.

Während die liberale Kritik der Monopole sich gegen die Beschränkung der Wahlfreiheit der Konsumenten und das, was sie Renten, also ungerechtfertigte Profite, nennt, wendet, glaubt eine breite Strömung linker Kritik vor allem, von jenen endlich die angeblich vorenthaltene Entlohnung für ihre ›immaterielle Konsumentenarbeit‹ einfordern zu können. Mit dieser irrigen Vorstellung haben sich andere bereits ausführlich auseinandergesetzt [z. B. Krämer 2017]. Die schlichte Wahrheit ist, dass wir alle, indem wir, angeregt durch eine geschickt in den digitalen Medien platzierte Werbung eines der dort beworbenen Produkte kaufen, die Profite von Google & Co finanzieren. Mehr Konsumentenarbeit ist dazu nicht nötig.

Der entscheidende Punkt, an dem die Kritik der digitalen Monopole ansetzen muss, heißt jedoch ›Macht‹: Macht nicht nur, sofern Geld in einer kapitalistischen Gesellschaft auch ein Medium der Macht ist, sondern weil die digitalen Monopole Macht gleich in mehreren Dimension ausüben: Insbesondere die sogenannten ›sozialen Medien‹ formen für eine wachsende Zahl von Menschen nicht nur das, was diese als Welt wahrnehmen, sondern zugleich auch – weitgehend ohne dass sie es bemerken würden – das Bild, das andere von ihnen haben. In dem Raster, in dem ihnen die Medien die Welt präsentieren, sind deren Nutzer auch selber gefangen; wobei ihnen größtenteils nicht klar sein dürfte, wie ›selbstlernende‹ Systeme und gesellschaftliche Vorurteile in einem zirkulären Prozess Zerrbilder hervorbringen.

Schon indem sie die Wahrnehmung formen, bilden solche Medien die Welt nicht nur mehr oder weniger verzerrt ab, sondern verändern sie auch. Noch mehr tun sie dies, sobald sie auch Handlungen beeinflussen oder gar erst veranlassen. Eine offene Frage ist, in welchem Maße der kognitive Einschluss in eine durch die ›sozialen Netzwerke‹ geschaffene Welt noch zu durchbrechen ist, um der Möglichkeit zur unabhängigen Information und Organisation, die das Internet als Ergänzung der traditionellen Medien auch enthält, zum Durchbruch zu verhelfen. Die Trennung von Informationsdiensten und kommerziellen Interessen erscheint dazu als unerlässlich.

Eine weitere Dimension liegt darin, dass Telekommunikationsnetze – also zunehmend das Internet – und Software immer mehr die Rolle einer Infrastruktur übernehmen, die alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens durchdringt: nicht nur die private Kommunikation, sondern auch Produktion, Handel und nicht zuletzt auch die administrativen Funktionen auf allen Ebenen. Das erfordert zunächst auf der physischen Ebene ein stabiles und sicheres Netz, das allen potentiellen Nutzern eine Konnektivität mit einer Bandbreite bietet, die für alle relevanten Anwendungen ausreicht.

Allerdings hat die Telekommunikations-Politik der letzten drei Jahrzehnte einen Zustand der Netze mit extremen Ungleichgewichten hinterlassen, der dies nicht gewährleistet und einen wesentlichen Faktor der fortschreitenden Polarisierung der Siedlungsstruktur bildet. Diese führt auf der einen Seite zur Verödung ländlicher Räume und auf der anderen zur Überlastung der Metropolen mit nicht mehr zu beherrschenden Konsequenzen im Immobilien- und Verkehrssektor [Pauli 2017]. Der Ausbau eines Netzes, das die genannten Anforderungen erfüllt, stellt im Kontext einer Regionalpolitik, die darauf zielt, die wachsenden Disparitäten auszugleichen, eine herausragende öffentliche Aufgabe dar. Bestandteil jener Aufgabe muss es auch sein, das Netz, dessen Zusammenhang heute eine kleine Anzahl  von Vermittlungsknoten herstellt – ein Ausfall etwa des DE-CIX in Frankfurt hätte für das Internet in ganz Europa und dem Vorderen Orient katastrophale Konsequenzen –, wesentlich robuster zu machen, sprich seine Redundanz deutlich zu erhöhen. Hier besteht ein Konflikt zwischen Renditeorientierung und dem Interesse an einer stabilen Netzfunktion.

Neben den passiven Übertragungsmedien wie Lichtwellenleitern sind für die Funktion eines Telekommunikationsnetzes aktive elektronische Komponenten unerlässlich, die für die Vermittlung der Datenpakete an den Knoten verantwortlich sind. Zunehmend spielen auch die Aufbereitung und Bereitstellung von Daten sowie die auf dieser Basis arbeitenden Informationsdienste eine Rolle. Auch in den gewaltigen Rechenzentren, die dies im Hintergrund leisten, kommt es auf das Zusammenspiel von Rechneraufbau, Prozessoren und Software an. Wer die Prozessortechnologie und die Systemsoftware für all die aktiven Komponenten, die im Internet miteinander verbunden sind, beherrscht, hat entscheidenden Einfluss nicht nur auf dessen Betrieb, sondern auch auf seine Entwicklung.

Wichtig ist, dass es auf den genannten Technologiefeldern eindeutig dominierende Unternehmen gibt: nicht nur bei der Systemsoftware, wo bei den Endgeräten Microsoft seine Spitzenposition immer weiter ausbaut, und bei den Vermittlungseinrichtungen, wo Cisco, Huawei, Juniper, ZTE, Ericsson und Nokia die vorderen Plätze einnehmen, sondern auch bei der  Prozessortechnologie, wo Intel das Pendent zu Microsoft darstellt. Daneben nehmen auf einzelnen Anwendungsbieten Unternehmen wie ARM (mobile Geräte und eingebettete Systeme), Qualcomm (Prozessoren für Mobilfunk), Texas Instruments (Signalprozessoren) und Nvidia (Graphikprozessoren) vergleichbar starke Positionen ein. Auch Anbieter, die wie SAP bei den ERP-Systemen und Siemens bei PLM und der Produktionsautomatisierung führende Positionen besetzen, sind letztlich auf die Prozessortechnik und Systemsoftware der oben genannten Hersteller angewiesen. Das bedeutet, dass der Betrieb und die Entwicklung der gesamten informationstechnischen Infrastruktur letztlich von – im Prinzip intransparenter – proprietärer Technologie abhängt, die sich in der Hand einer recht überschaubaren Zahl von Unternehmen befindet.

Was die Situation jedoch verschärft, ist die Tatsache, dass einerseits die Mehrzahl dieser Unternehmen der US-Jurisdiktion unterliegt und andererseits US-Regierungen nachdrücklich und ausgreifend versuchen, diese Jurisdiktion exterritorial anzuwenden, um politische Ziele durchzusetzen. Für die betroffenen Nationen kommt dies einer Einschränkung ihrer Souveränität gleich, für die betroffenen Unternehmen auf jeden Fall ihrer Handlungsfähigkeit. Wenn Airbus, Daimler und Siemens gerade so eilig den US-Sanktionsdrohungen nachkommen, dann geben sie ein nicht unbeträchtliches Irangeschäft auch auf, weil ihnen ihre sehr wohl bewusste Abhängigkeit von Prozessortechnik und Systemsoftware aus den USA nahelegt, dass hier weit mehr auf dem Spiel steht als das sicher an Umfang deutlich größere USA-Geschäft.

Skalen- und Netzwerkeffekte sprechen einerseits genauso für das Monopol wie das Interesse der Gesellschaft daran, systematischen Verzerrungen und Manipulationen durch primär an kommerziellen Zielen orientierten Informationsdiensten Einhalt zu gebieten. Und hier steckt angesichts der heutigen Situation auch ein Korn Wahrheit in der liberalen Monopolkritik: dass nämlich Monopole Ähnlichkeit mit den aus dem Mittelalter bekannten Wegezöllen haben.

Die Notwendigkeit, sie in öffentliche Hände zu legen, dürfte ebenso deutlich geworden sein wie die Notwendigkeit, für die entsprechenden Einrichtungen eine innovative Verfassung zu entwickeln. Die Verfassung als Behörde, analog zur alten Post, wird weder den politischen noch den technologischen Anforderungen gerecht, denen sie entsprechen müssen. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Forderungen nach Transparenz der Operationsweise und nach der Sicherheit der Nutzerdaten – auch gegen Durchgriffe der Exekutive.

Allerdings macht die dargelegte Pfadabhängigkeit von technologischen Führungspositionen den Aufbau von Alternativen zu den etablierten Monopolen außerordentlich schwer

Allerdings macht die dargelegte Pfadabhängigkeit von technologischen Führungspositionen den Aufbau von Alternativen zu den etablierten Monopolen außerordentlich schwer – selbst dann, wenn staatliche Regulation ihn nachdrücklich unterstützt. Der an dieser Stelle gerne angebrachte Verweis auf die Gemeinschaft der Open Source-Entwickler greift dabei entschieden zu kurz: nicht nur ist die Anzahl wirklich stabiler Open Source-Projekte überschaubar, sondern sie entwickeln sich außerhalb der engen Bereiche, in denen die öffentliche Forschungsförderung etwas Beständiges zuwege zu bringen vermag, vor allem dort, wo sich ein Biotop mit einigen Bewohnern entwickelt hat, deren wirtschaftliches Interesse stark genug ist, um sie auch Geld in die Sache investieren zu lassen.

Mit Idealismus allein wird es nicht gehen; vielmehr ist der massive Einsatz öffentlicher Mittel gefragt, der durch gezielte organisatorische Anstrengungen zu begleiten ist. Allein schon die Anwerbung der erforderlichen qualifizierten Arbeitskraft dürfte nicht leicht sein. Nicht zu unterschätzen ist auch die Pfadabhängigkeit auf der Seite der Nutzer. Die Umstellung etwa der öffentlichen Verwaltungen auf eine (erst zu realisierenden) Alternative zu den existierenden Monopolen wird mit sehr viel Trägheit und Reibung zu rechnen haben.

Die institutionelle Verfassung öffentlicher Informationsdienste muss das Problem adressieren. Eine transparente Funktion einer informationstechnischen Infrastruktur darf weder durch kommerzielle Interessen gestört werden, noch durch Versuche einzelner Staaten, ihre Jurisdiktion auf fremdes Gebiet auszudehnen. Und sie bedarf einer unabhängigen technologischen Basis.

Ein analoges Problem existiert auch auf dem Gebiet der medizinischen beziehungsweise pharmazeutischen Versorgung. Im Zeitalter der alles durchdringenden Informationstechnik ist das – neben der immer vorzunehmenden Abwägung, ob bestimmte Formen des IT-Einsatzes tatsächlich sinnvoll und nützlich oder vielmehr schädlich sind – nicht nur ein Gebot der Souveränität aller Nationen, sowohl im Sinne des Schutzes ihrer Bürger als auch der Handlungsfähigkeit ihrer Regierungen. Es ist auch im Sinne einer wirtschaftlichen Entwicklung, an der alle Nationen teilhaben können.

Damit ist ein anspruchsvolles Vorhaben umrissen, das die Handlungsfähigkeit von Nationalstaaten sichern soll und diese, wie auch eine darauf beruhende internationale Kooperation, zugleich voraussetzt.


Bradshaw, Tim 2017: Microsoft hits out at US government ‘stockpiling’ of cyber weapons. Financial Times, 15. Mai. https://www.ft.com/content/5540194a-38fe-11e7-821a-6027b8a20f23
Dolata, Ulrich 2018: Big Four: Die digitale Allmacht? Blätter für deutsche und internationale Politik, April, 81-86. https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/mai/big-four-die-digitale-allmacht
Fischbach, Rainer 2016: Herrschaft ist ein Verhältnis zwischen Menschen: Über falsche Befürchtungen und echte Risiken im Zeitalter der Digitalisierung. Junge Welt, Nr. 4, 27./28. Februar 2016, 6-7. http://www.jungewelt.de/2016/02-27/068.php
Krämer, Ralf 2017: Wertschöpfung und Mehrwertaneignung in der digitalen Ökonomie. Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung, 110, Juni.  http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/3172.wertschoepfung-und-mehrwertaneignung-in-der-digitalen-oekonomie.html
Lanier, Jaron 2018: Zehn Gründe, warum du deine Social Media Accounts sofort löschen musst. Hamburg: Hoffmann und Campe.
Pauli, Roland 2017: Regionalpolitik geht anders. In: Flassbeck, Heiner; Steinhardt, Paul (Hrsg.) 2017: Markt und Staat neu denken. Wiesbaden: Makroskop.
Probst, Maximilian; Pelletier, Daniel 2018: Epochales Staatsversagen. Blätter für deutsche und internationale Politik, April, 76-80. https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/mai/epochales-staatsversagen

Anmelden